Rentenpolitisches Sperrfeuer der Union schadet der Demokratie
Montag 27. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Birkwald weiter:

„Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems. Aufgrund der späten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit einem viel zu niedrigen ...

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Piraten Niedersachsen fordern Umkehr bei der Rentenpolitik
Sonntag 26. Januar 2020
Soziales Soziales, Antifaschismus, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto "Fridays gegen Altersarmut". (1) Dort sind Menschen aktiv, die sich für die Bekämpfung materieller Not nach einem arbeitsreichen Leben einsetzen.

"Dieses Anliegen ist nachvollziehbar. Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. Insbesondere der von der CDU/SPD-Bundesregierung ...

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Bundesregierung delegiert Konflikt ums Geld ans Pflegebett
Freitag 24. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Flickwerk in der Altenpflege muss ein Ende haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Pflege und vor allem eine Reform der Pflegeversicherung – hin zu einer Solidarischen Pflegevollversicherung. Nur so kann die Situation für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die engagierten Beschäftigten in der Branche nachhaltig verbessert werden. Stattdessen bekommen sie warme Worte von Arbeitsminister Hubertus Heil, der lediglich mehr Personal fordert, statt die Bedingungen dafür ...

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Aktionsplan für Integration und Partizipation sowie gegen Rassismus
Mittwoch 22. Januar 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Antifaschismus 

„Der Aktionsplan orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Es geht wieder nur darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern, statt die Situation der Hierherkommenden in den Blick zu nehmen. Der Plan darf sich nicht nur mit den Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte befassen, sondern muss auch ...

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Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes
Mittwoch 22. Januar 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt. Die aktuelle Rechtslage bedarf dringend einer Neuregelung“, erklärt Niema Movassat, ...

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Probezeiten ohne Ende statt sicherer Zukunftsplanung
Dienstag 21. Januar 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Endlose Probezeiten und Kettenbefristungen statt Zukunftsperspektiven und beruflicher Sicherheit prägen die Situation einer zunehmenden Zahl von Beschäftigten. Die Regierung muss jetzt wenigstens ihren Koalitionsvertrag schleunigst umsetzen und dem Missbrauch von Befristung auf Kosten von Beschäftigten einen Riegel vorschieben“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur DGB-Studie „Den Missbrauch bei Befristungen abschaffen“. Ferschl ...

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Ganztagsbetreuung erfordert ausreichend Fachpersonal
Montag 20. Januar 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sind noch zu dünn für eine reale Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Das Personal können sich die Länder ja schließlich nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den fiskalischen Wirkungen eines weiteren Ausbaus ganztägiger Betreuungsangebote für Grundschulkinder. ...

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15 Jahre Hartz IV - Ein Nachruf
Sonntag 19. Januar 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer,
wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV.

Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag des Wegfalls der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen ...

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Zeitwohlstand sichern – Arbeitszeit umverteilen
Donnerstag 16. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Mit einer Umverteilung der Arbeitszeit, die den Wünschen der Beschäftigten entspricht, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die einen hätten mehr Zeitwohlstand, um das Leben zu genießen, und die anderen hätten mehr Geld, um ihr Leben und die Freizeit zu gestalten. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität selbstbestimmte Zeitsouveränität für alle“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt ...

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Organspende und Widerspruch (auch im Parlament?)
Dienstag 14. Januar 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von BioSkop

Am Donnerstag (16. Januar) soll der Deutsche Bundestag entscheiden, ob und wie die Einwilligung zur »Organspende« neu geregelt wird. Beide Gesetzentwürfe, die zur Abstimmung stehen, zielen im Kern darauf, ein zentrales »Organspende«-Register zu etablieren – und Fremdbestimmung weiter zu legitimieren. BioSkop fordert eine echte, seriöse Alternative.

 

Notwendig ist eine gesetzliche Regelung, die eine persönliche Zustimmung vor jeder ...

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Debatte um Organspenden im Bundestag
Dienstag 14. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Abstimmung über die Neuregelung von Organspenden diese Woche im Bundestag erklärt Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenechte und humanitäre Hilfe seine Entscheidung wie folgt:

Ich unterstütze den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Durch gezielte Förderung, Motivation und Unterstützung bei der Organspende werden wir den Menschen helfen können, die auf eine Transplantation angewiesen ...

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Gleichstellungspolitik des Bundes muss raus aus dem Schneckenhaus
Dienstag 14. Januar 2020
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

„In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der Bundesministerin für Frauen, Familie, Senioren und Jugend. Doris Achelwilm weiter: 

„Die Bundesfrauenministerin verkündet, das Jahr 2020 solle im ...

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Aufruf: Hartz IV-Sanktionen beenden - Sanktionsfreiheit umsetzen!
Montag 13. Januar 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Linksparteidebatte, TopNews 

Von DIE LINKE.

Im vergangenen Januar stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die bisherige Hartz-IV Sanktionspraxis verfassungswidrig ist. Die Sanktionspraxis wurde danach vorläufig eingeschränkt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Neuregelung. DIE LINKE ruft dazu auf, jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung die generelle Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen durchzusetzen und damit Sanktionsfreiheit umzusetzen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der ...

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Sonnenkönig Spahn setzt sich bei Sterbehilfe über Gerichtsurteil hinweg
Montag 13. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ignoriert nicht nur ein Gerichtsurteil, sondern auch den Willen schwerstkranker Menschen. Trotz des ohnehin schon extremen Leidensdrucks mutet er den Betroffenen einen monate- oder jahrelangen Rechtsweg zu. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichte, wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mehr als 100 Sterbehilfe-Anträge abgelehnt hat. ...

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Konzept Sozialstaat der Zukunft vorgestellt
Samstag 11. Januar 2020
Sozialismusdebatte Sozialismusdebatte, Soziales, Politik 

Beim Jahresauftakt der Partei am heutigen Samstag haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ein Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft vorgestellt.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen.

Wir wollen einen neuen, ...

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