Starke ländliche Räume haben Krankenhäuser – Schließungen stoppen
Freitag 13. November 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt Stellung zum gestrigen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume.  Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatten darin die „oftmals schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung in einigen ländlichen Regionen“ eingestanden. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Ministerin Klöckner und Minister Seehofer schreiben die ...

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Schreckgespenst „Lockdown“
Donnerstag 12. November 2020
Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Matthias Nomayo

Warum ist eigentlich ein scharfer Lockdown so schädlich für die „Wirtschaft“, dass man bereit ist, gegebenenfalls Hunderte von Todesopfern pro Tag in Kauf zu nehmen, um eine so „schreckliche Maßnahme“ zu vermeiden? - Ist diese Fragestellung überzogen?

Ich fange bei der zweiten Frage an: Bisher sind wir bei über 20000 Neuinfektionen pro Tag angelangt, bevor wenigstens begonnen wurde, einen „Lockdown light“ zu starten. Aus der ersten Welle wissen wir, ...

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Armutskonferenz: Sofortiger Stopp von Stromsperren
Donnerstag 12. November 2020
Soziales Soziales, Bewegungen, Saarland 

Von SAK

Menschen im Niedriglohnsektor besonders stark betroffen

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) fordert von den Energieversorgern und den Netzbetreibern auf Stromsperren, die Leib und Leben von Menschen massiv gefährden, umgehend zu verzichten.

Nach wie vor werden durch Stromsperren tausenden saarländischer Bürgerinnen und Bürgern elementare Lebensgrundlagen entzogen, so SAK-Vorsitzender Wolfgang Edlinger. Sie werdeadurch ...

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TERRE DES FEMMES fordert flächendeckende Offensive gegen geschlechtsbasierte Gewalt
Donnerstag 12. November 2020
Soziales Soziales, Feminismus, TopNews 

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. kommentiert die neueste kriminalstatistische Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Partnerschaftsgewalt und fordert dringend eine flächendeckende Offensive gegen geschlechtsbasierte Gewalt.

Jedes Jahr wird erneut statistisch festgestellt, dass Partnerschaftsgewalt überwiegend Frauen betrifft. Wichtig wäre jetzt, dass man aus dieser erneuten dramatischen Bestätigung endlich auch die richtigen ...

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Umfrage: Zustimmung zu Lockdown-Maßnahmen weiterhin hoch
Mittwoch 11. November 2020
Soziales Soziales, Debatte, Politik 

Von Universität Freiburg

Laut einer Umfrage befürwortet die Bevölkerung Maskenpflicht und Schulunterricht, aber keine Fans in den Stadien

Sie ist weiterhin hoch, die Zustimmung zu den Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung: Das fand ein Forschungsteam der Universitäten Freiburg und Stuttgart in einer Studie heraus. Im Zeitraum vom 29. Oktober bis zum 9. November 2020 befragten sie bundesweit 7.881 Personen online zu ihren Erfahrungen und Einstellungen in der ...

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Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht!
Dienstag 10. November 2020
Soziales Soziales, Kultur, Internationales 

Von Piratenpartei

Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen einen Generalschlüssel zur Verfügung stellen, mit dem verschlüsselte Nachrichten entschlüsselt werden können. [1] Regelmäßig gibt es Attacken seitens der Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die Verschlüsselung von Inhalten unter dem ...

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Impfstrategie muss im Bundestag beraten und beschlossen werden
Montag 09. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Dass die Impfstrategie allein von der Exekutive in Bund und Ländern konzipiert wird, beschädigt die Akzeptanz der Bestimmungen schwer, nicht zuletzt weil eine solche Verteilung knapper Güter eine große Sprengkraft birgt. Die Impfstoffverteilung berührt wichtige ethische und verfassungsrechtliche Fragen. Völlig zu Recht wird im Positionspapier darauf hingewiesen, dass dies eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung erfordert. Die heute vorgelegten Vorschläge sind sehr wertvoll, aber ...

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Teststrategie der Bundesregierung blendet Pflegenotstand aus
Montag 09. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn die Bundesregierung angibt, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern Antigen-Schnelltests  nutzen zu wollen, um Personal, Besucherinnen und Besucher, Patientinnen und Patienten sowie Menschen mit Pflegebedarf regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen, vernachlässigt sie dabei das größte Problem: den Pflegenotstand“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE. Weinberg weiter:

„Wer kommt für den personellen Mehraufwand auf und wer führt die ...

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Wissenschaftliche Empfehlungen zur Gestaltung einer nachhaltigen Arbeitswelt
Samstag 07. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, TopNews 

Von Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030

„Arbeitswelt nicht nur punktuell reformieren, sondern umfassend nachhaltig transformieren!“

Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) hat ein Empfehlungspapier an die Bundesregierung zur Förderung nachhaltiger Arbeit veröffentlicht.  „Auch in Sachen Arbeitswelt stehen wir vor gewaltigen Gestaltungsaufgaben, damit eine nachhaltigen Entwicklung gelingt – ...

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Lockdown und Klinikschließungen passen nicht zusammen!
Freitag 06. November 2020
Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Von GIB

Merkel soll die Klinikschließungen stoppen

Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Krankenhäusern. Das Förderprogramm zum Abbau der Kapazitäten in der stationären Versorgung läuft seit 2016 und wird ...

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Endlich genug Schnelltests bereitstellen
Freitag 06. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit der Vernachlässigung der Beschaffung von Corona-Schnelltest vergibt Bundesminister Spahn eine wichtige Chance bei der Corona-Bekämpfung, sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping. Besonders alte Menschen in Heimen würden damit im Stich gelassen:

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss dafür sorgen, dass endlich in großem Maßstab Schnelltests zur Verfügung stehen.

Dass gegenwärtig nichteinmal für den sensiblen Bereich der Altenpflege ausreichend Tests bestellt wurden, ist ...

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Bund muss Mieter vor Kündigung in der Krise schützen
Freitag 06. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Angesichts der Meldungen über sinkende Durchschnittslöhne und die gleichzeitig weiter steigenden Mieten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Menschen im Corona-Winter vor die Tür gesetzt werden. Das Problem wächst, weil vielen Menschen in der Krise die Einnahmen fehlen, die Mieten aber weiter steigen

Wohnen ist ein Grundrecht und muss von der Allgemeinheit abgesichert werden. Zwangsumzüge gehören grundsätzlich verboten. Vor ...

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Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro – der Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!
Mittwoch 04. November 2020
Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzte nun den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.

Dieses Ergebnis ist ...

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Minijobs nicht ausweiten, sondern in reguläre Beschäftigung überführen
Mittwoch 04. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Dass sich soziale Konflikte aktuell verschärfen, liegt vor allem an der verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, aber auch an der Schieflage der Covid-19-Hilfsprogramme“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine aktuelle DIW -Studie, der zufolge der Wirtschaftseinbruch besonders Minijobber trifft. Ferschl weiter:

„Dass die Union in der jetzigen Situation die Verdienstgrenzen bei Minijobs anheben und damit prekäre ...

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Sanktionen: nur Risiken und Nebenwirkungen
Mittwoch 04. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE immer wieder deutlich gemacht, welche verheerenden Folgen Sanktionen haben. Verschiedene Studien, die die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ausgewertet haben, ergeben: Zu den Folgen von Sanktionen gehören mangelnde Ernährung, familiäre Spannungen, Verlust der Wohnung, erheblich eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten, Abbruch von Kontakten mit dem Jobcenter, demütigende und lähmende Wirkung. Sanktionen befördern Vereinsamung und ...

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