Pflegende Angehörige zahlen Preis für Sparkurs der Bundesregierung
Montag 02. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Pflegende Angehörige schultern die Pandemie ohne Hilfe – alleingelassen von der Bundesregierung“, bekräftigt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Universität Bremen für die DAK Gesundheit. Zimmermann weiter:

„Pflege durch Angehörige ist eine private Hilfeleistung, aber sie darf nicht zum privaten Problem werden. Ihre Unterstützung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der die Bundesregierung nicht erst in der Pandemie versagt. ...

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Renten-Fake News demaskiert
Samstag 31. Oktober 2020
Soziales Soziales, Debatte, Kultur 

Von Holger Balodis

Seit vielen Jahren wird die Rentendebatte von krassen Falschbehauptungen geprägt: Die demografische Entwicklung gefährde die Rente, nur durch den Bundeszuschuss werde eine Pleite verhindert, Altersarmut gäbe es unter heutigen Rentnern praktisch nicht und vieles mehr. Elf solcher Mythen haben wir für die Rosa-Luxemburg-Stiftung genau geprüft und Fakten dagegengesetzt. Entstanden ist ein handliches Bändchen, das all jenen, die in der Rentenpolitik ...

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – beim Ladendiebstahl erwischt
Freitag 30. Oktober 2020
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Mittlerweile gibt es kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle ...

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Zu den neuen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratung am 28.10.2020: "Undemokratisches Prozedere und weitgehend unverhältnismäßig“
Donnerstag 29. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von RA Dr. Rolf Gössner

Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen haben es sich in dieser schwierigen Situation sicher nicht leicht gemacht mit ihrer gestern verkündeten Entscheidung. Dennoch fällt das Urteil aus verfassungs- und bürgerrechtlicher sowie aus demokratisch-rechtsstaatlicher Sicht überwiegend negativ aus.

Die meisten der gestern beschlossenen, tief in das private Leben der Bevölkerung eingreifenden Maßnah­men scheinen hilflos und wenig begründet, sind weder ...

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Das System der sozialen Sicherung muss deutlich und schnellstmöglich verbessert werden
Donnerstag 29. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Auf die beispiellose Krise am Arbeitsmarkt bleibt die Bundesregierung überzeugende Antworten schuldig. Die skandalöse arbeitsmarktpolitische Untätigkeit muss endlich beendet werden. Wir brauchen dringend eine bessere soziale Absicherung. Viele Erwerbslose scheitern an den hohen Zugangshürden für den Bezug von Arbeitslosengeld und landen gleich in Hartz IV. Für Selbständige gibt es kaum effektive Hilfen, sie werden auf Hartz IV verwiesen und zum Sozialfall. Die Verarmung breiter ...

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Corona-Krise darf nicht wohnungslos machen
Donnerstag 29. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit Blick auf die heute neu veröffentlichten Daten des statistischen Bundesamtes zur Wohnkostenüberlastung fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 
„Die Corona-Krise darf nicht wohnungslos machen. Der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter in der Corona-Krise muss unbedingt erneuert werden und bis zum Ende der Krise gelten.
 
Schon vor Corona waren 11,4 Millionen Menschen in Deutschland von ihren Wohnkosten überlastet. Vielen davon ist ...

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Soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut
Dienstag 27. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "Soziale Frage gewinne an Schärfe", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Was Angela Merkel am Montag Abend den Sozialverbänden mitgab, hatte doch sehr etwas von einer Sonntagsrede. Natürlich stimmt es, leider, dass die Corona-Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon vor Corona nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. Leider schlägt sich diese Erkenntnis überhaupt nicht im Regierungshandeln nieder. Die ...

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Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen – Politisch motiviert und methodisch unsauber
Sonntag 25. Oktober 2020
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Alle fünf Jahre ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu ermitteln, was ein Mensch im reichen Deutschland mindestens zum Leben braucht und die die Hartz-IV-Regelsätze neu festzusetzen. Im August 2020 soll das Bundeskabinett über einen Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Herleitung der Regelsätze beschließen. Der DGB hat den Gesetzentwurf analysiert und findet deutliche Worte: Die Regelsätze würden politisch motiviert kleingerechnet und ...

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Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt
Samstag 24. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern.

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2019 von 289.000 Haushalten in denen das ...

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Merkels Küchenkabinett: Ansteckender Machtmissbrauch
Freitag 23. Oktober 2020
Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau fürsorglich

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau hatte das Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav per Aufmacher gemeldet, aber den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissen ignoriert: Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). (1) Als die Pandemie im ...

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Mundschutz - und Kopftuchtragepflicht
Mittwoch 21. Oktober 2020
Debatte Debatte, Internationales, Soziales 

Satire von Dieter Braeg

Bei der epidemiologischen Abklärung von Covid-19-Erkrankungen hat die Agentur für Gesundheit und ErnährungsUNssicherheit (ARGES) in der Kalenderwoche 41 insgesamt 734 Cluster - Häufungen von Fällen innerhalb eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Region - mit 3.099 betroffenen Personen identifiziert. Rund vier Fünftel der zwischen 5. und 11. Oktober aufgetretenen Fälle betrafen private ...

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Überbrückungsgeld vernachlässigt Solo-Selbstständige erneut
Mittwoch 21. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Corona-Überbrückungsgeld wieder aufzulegen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es die Corona-Überbrückungshilfen wieder gibt. Leider wurde der wichtigste Fehler in dem Hilfsprogramm nicht behoben: Noch immer dürfen die Gelder nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden. Damit geht ein großer Teil der Solo-Selbstständigen leer aus, die kaum Betriebskosten haben, aber von ...

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#Eltern in der Krise kritisiert Schulschliessungen in Hotspot Region
Dienstag 20. Oktober 2020
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von Eltern in der Krise

„Auch wir betrachten die immer weiter steigenden Infektionszahlen mit Sorge. Wir sehen ein, dass bei der Bekämpfung der Pandemie, insbesondere in besonders stark betroffenen Regionen, jeder in der Gesellschaft seinen Beitrag leisten muss. Wir verstehen jedoch nicht, warum im Berchtesgadener Land alle Kindergärten und Schulen geschlossen wurden, Gottesdienste aber weiterhin besucht werden dürfen. Wir begrüßen dagegen das Vorgehen in Delmenhorst, ...

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Für echte Partizipation braucht es endlich Gesetzesänderungen
Montag 19. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung, der in der Verfassung verankert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 12. Integrationsgipfel. „Noch im Februar hatte Horst Seehofer erklärt, den Kampf gegen Rassismus nach der schrecklichen Tat in Hanau zur Chefsache zu machen, sei das Mindeste. Dass er am heutigen Integrationsgipfel nicht teilnimmt, zeigt, dass die Bundesregierung den ...

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Die Verdienstgrenze für Minijobs soll auf 530 Euro im Monat angehoben werden – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten
Sonntag 18. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den ...

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