Informationsrechte sichern – Urheberrecht konkretisieren
Mittwoch 11. Dezember 2019
Politik Politik, Kultur, News 

„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens ...

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DIE LINKE begrüßt Einführung der jüdischen Militärseelsorge
Mittwoch 11. Dezember 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Es ist erfreulich, dass die jüdische Religionsgemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt bald Seelsorge in der Bundeswehr anbieten kann“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge. Buchholz weiter:

„Es stellte eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen ...

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„Zukunft oder Ende des Kapitalismus“
Dienstag 10. Dezember 2019

Foto: René Lindenau

Sozialismusdebatte Sozialismusdebatte, Kultur, Brandenburg 

so heißt das neue Buch des rastlosen Professors Dieter Klein (1931), dass dieser im September 2019 beim VSA Verlag herausbrachte.

Von René Lindenau

Den ganzen Tag über schien wunderschön die Herbstsonne. Programmgemäß verschwand sie, es wurde dunkel, aber das zu besprechende Buch sorgte bei seiner Vorstellung am Abend dieses 19. November dennoch für viele lichte Gedanken. Anteil daran hatte nicht nur der Autor, sondern auch die nun „Alt“- Staatssekretärin in ...

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Laos: Bloggerin zu fünf Jahren Haft verurteilt
Dienstag 10. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly. Auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig, wurde die 30-Jährige im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt. Muay Littlepig soll angeblich „Propaganda gegen die Demokratische Volksrepublik Laos verbreitet“ und versucht haben, „die Partei, den Staat und die Regierung zu ...

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„Für Menschenrechte und für Grundrechte in der Kirche!“
Montag 09. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, Kultur, News 

Von Wir sind Kirche

Internationaler Tag der Menschenrechte / Charta für Grundrechte in der Kirche

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche erneut die Umsetzung der Menschenrechte auch innerhalb der römisch-katholischen Kirche ein. Der absolute Ausschluss der Frauen von Weiheämtern, das Heiratsverbot für Priester sowie die Forderung der Enthaltsamkeit an ...

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DIE LINKE. St. Johann: Das Saarbrücker Konzert mit „Kollegah“ sollte ausfallen
Montag 09. Dezember 2019
Saarland Saarland, Antifaschismus, Kultur 

Von DIE LINKE. St. Johann

Für den kommenden Mittwoch – 11. Dezember 2019 – ist ein Konzert mit der Gruppe „Kollegah“ in der Saarbrücker Garage angekündigt. Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Veranstalter auf, dieses Konzert abzusagen. Außerdem wäre es hilfreich, wenn die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt diese Veranstaltung untersagen würde.

Die Band „Kollegah“ ist bekannt durch Liedtexte, die eindeutig frauenfeindliche, rassistische und ...

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Betreibt schnelle TOR Knotenpunkte
Sonntag 08. Dezember 2019

Foto: Jimmy Bulanik

Kultur Kultur, TopNews 

Von Jimmy Bulanik

Zürich – Das TOR Netzwerk hat Eigenschaften. Eines davon ist, das es nicht kommerziell ist. Es beschützt Menschen in unfreien Ländern damit sie frei von Repression am Leben bleiben können. Ein fundamentaler Grundsatz in der Rechtswissenschaft, „In dubio pro reo“ findet darin keine Anwendung. Beispiele für diese Länder auf der Welt gibt es bedauerlicherweise zu genüge. Dazu braucht ein Mensch lediglich die Nachrichten seriöser Medien zu verfolgen.

Auch in ...

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Neuerscheinungen Geschichte
Sonntag 08. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Johannes Wilms: Der General. Charles de Gaulle und sein Jahrhundert, C. H. Beck, München 2019, ISBN: 978-3-406-74130-2, 32 EURO (D)

Zum 50. Todestag des Generals und Staatsmannes Charles de Gaulle, der die Politik Frankreichs im 20. Jahrhundert entscheidend mitprägte, erscheint die Autobiografie von Johannes Wilms, die kritisch Leistungen und Fehltritte de Gaulles darlegt. Der Journalist Johannes Wilms lebt in ...

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Rezension – „Mao in der bayerischen Provinz“
Sonntag 08. Dezember 2019

Kultur Kultur, Bayern, TopNews 

Von Agron Sadiku

Das Buch von Herrn Brym habe ich sofort nach Erhalt verschlungen. Ganz ausgezeichnet beschreibt er die Politisierung besonders unter Jugendlichen und Studenten in Bayern. Der Schwerpunkt liegt auf den tiefschwarzen Landkreisen Mühldorf und Altötting in Südostoberbayern. Gleichzeitig erfährt man viel über die Entstehung der DKP und der maoistischen Gruppen in Deutschland Ende der sechziger Jahre bzw. Anfang der siebziger Jahre. Besonders im Fokus stehen ...

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Iran: Journalisten festgenommen, Schikanen gegen Auslandsmedien
Samstag 07. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im Iran. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf ...

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Neuerscheinungen Winterküche
Samstag 07. Dezember 2019

Bild: pexels.com

Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Donna Hay: Weihnachten festlich genießen, AT Verlag, Aarau/München 2019, ISBN: 978-3-03902-044-7, 29,90 EURO (D)

Donna Hay ist die bekannteste australische Köchin und als Kochbuchautorin weltweit erfolgreich. Dieses Buch stellt die Lieblingsrezepte von Donna Hay für ein festliches und doch entspanntes Weihnachten zusammen. Außer den Rezepten findet man noch Tipps zur Vorausplanung, zeitsparende Tricks und ...

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Tiere gehören nicht unter den Weihnachtsbaum
Samstag 07. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Kultur, TopNews 

VIER PFOTEN mahnt: Tiere sind Lebewesen, keine Geschenke

Von Vier Pfoten

Bei niedlichen Kaninchen, kleinen Kätzchen und verspielten Welpen kriegen nicht nur Kinder leuchtende Augen. Ohne Frage: Tiere sind großartig. Allerdings sollte man niemals vergessen, dass Tiere Lebewesen mit Bedürfnissen und keine Spielsachen sind. VIER PFOTEN warnt daher davor, zu Weihnachten lebende Tiere zu verschenken.

 

„Ein gut gemeintes Geschenk, kann schnell eine sehr ...

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Russland: Urteil gegen die Meinungsfreiheit
Freitag 06. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass der russische Blogger Jegor Schukow vorerst nicht ins Gefängnis muss. Schukow wurde heute zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und darf zwei Jahre lang keine eigene Internetseite betreiben. In seinem Blog hatte er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. Am Montag unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, nach dem Journalistinnen und ...

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ROG und Hinterbliebene verklagen drei Verdächtige im Mordfall Daphne Caruana Galizia
Mittwoch 04. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen verklagt in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia drei der mutmaßlichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall. Die Klage wurde am Dienstag (3.12.) bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht und wirft dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Ministern Keith Schembri und Konrad Mizzi ...

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Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalisten und ROG gegen das BND-Gesetz
Dienstag 03. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Kultur, Internationales 

Von ROG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der ...

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