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Ein Jurist desavouiert den Stadtrechtsausschuss: Denn ’das Amt’ (1) hat immer recht!
Donnerstag 10. Dezember 2020
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Saarland, Debatte, TopNews
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Von Dr. Nikolaus Götz
Ein eisiger Wind fegte Ende Oktober 2020 durch die offenstehenden Saalfenster im Rathaus von Saarbrücken beim tagenden Stadtrechtsausschuss und gab Vorahnung auf die kommende Entscheidung des ’Klägers’ gegen die städtische Auto-Zulassungsbehörde: „Der Widerspruch wird zurückgewiesen!“, lautete dann auch Anfang Dezember die Abschlussmitteilung (2), die das betroffene Amt wohl mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben wird. Was kann ein ’Normalbürger’ von ...
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Ein Haufen Mist ist kein Ölzweig
Dienstag 08. Dezember 2020
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Debatte, Internationales, TopNews
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Seit dem BREXIT-Votum von 2016 hat die EU-Kommission sehr präzise ihre Bedingungen für einen Handelsvertrag nach dem Austritt des Vereinigten Königsreiches (VK) formuliert und offengelegt. Am 1.2.2020 ist das VK dann effektiv aus der EU ausgetreten, und 3 Wochen vor Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 haben die Unterhändler nach neun Monaten vergeblicher Gespräche<link ...
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Kein Kredit für bürgerliche Stahlpolitik!
Montag 07. Dezember 2020
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Debatte, Wirtschaft, NRW
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Landtag NRW diskutierte über Thyssenkrupp
Von RIR
Am 27.11.2020 debattierten die Parteien im Landtag NRW in einer aktuellen Stunde über die Lage von Thyssenkrupp und die Perspektiven von Thyssenkrupp-Steel.
Die AfD ist gegen einen Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp Steel. Hauptverantwortlich für die Krise von Thyssenkrupp Steel (TKS) sei neben Managementfehlern die Regierungspolitik, die den Kernenergie-, Kohle- und den ...
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Geistiger Fortschritt nur noch unten möglich. Die da oben “haben fertig”.
Sonntag 06. Dezember 2020
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Debatte, TopNews
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Von Franz Witsch.
Corona und kein Ende? In der Tat wird uns die Krise sehr wahrscheinlich noch Monate, über den Jahreswechsel hinaus, vor dem Hintergrund beschäftigen, dass in der veröffentlichten Meinung ein kritischer transparent-konstruktiver Diskurs um das Virus Sars-CoV-2 und über die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen gegen Covid-19 sich nicht einstellen will. Kritik ist unerwünscht; sie wird mit allen lauteren wie unlauteren Mitteln ...
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Warum trauern wir um Diego Armando Maradona ?
Donnerstag 03. Dezember 2020
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Debatte, Kultur, Internationales
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Von Max Brym Tiefe Trauer empfinde ich über den Tod der Fussballlegende Diego Armando Maradona. Er war nach meinem dafürhalten der beste Fußballer aller Zeiten. Diego starb viel zu früh mit 60 Jahren. Ein jüngerer Freund von mir konnte dieser Tage meine Trauer überhaupt nicht nachvollziehen. Dazu muss gesagt werden, dass sich der Jüngling nur bedingt für Fußball interessiert. Wie man sich diesem Wahnsinn - Fussball- entziehen kann ist mir unverständlich. Ich muss ...
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Die Tretroller: „enjoy the ride“ oder oft der schnellste Weg ins nächste Krankenhaus
Mittwoch 02. Dezember 2020
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Debatte, TopNews
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Von Dr. Nikolaus Götz
Seit Neuem liegen sie überall in den europäischen Städten herum, diese ’Tretroller’ oder „E-scooter“ (1). Der letzte Fahrer dieser um sich greifenden Großstadtpandemie hat nämlich sein mit einer speziellen App (2) angemietetes ’Gefährt’ einfach dort stehen bzw. liegen lassen, wo er es für seinen ansonsten zu bezahlenden Weitertransport nicht mehr benötigte. Mitten auf dem Gehweg sind sie in verkehrsberuhigten Wohnvierteln zu sehen oder viel schlimmer: Sie ...
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Aufgaben der LINKEN in der aktuellen Krise
Montag 30. November 2020
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Linksparteidebatte, Debatte, Krisendebatte
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Von Inge Höger und Thies Gleiss
Corona bzw. der durch die Herrschenden ausgerufene faktische Ausnahmezustand haben eine globale Gesellschaftskrise verursacht und die gesellschaftlichen Verhältnisse umgekrempelt. Ob Klima, Wirtschaft, Soziales oder Gesundheit – die Krise ist längst zum Dauerzustand geworden. Eine massive Wirtschaftskrise, in Form einer klassischen Überproduktionskrise und als technologische und strukturelle Transformationskrise in wichtigen Bereichen von ...
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Ratgeber absurd: Alexandra Bleyer „Propaganda“
Montag 30. November 2020
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Kultur, Debatte, TopNews
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Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies
Ein Ratgeber, der uns angeblich gegen Propaganda helfen will, macht selber Propaganda. Gegen Putin z.B. und gegen Hacker, die Daten leaken: WikiLeaks und Julian Assange werden zwar nicht namentlich genannt, aber die Leitmedien-Kampagne gegen sie wird durch raffinierte Auslassungen und Verbiegungen unterstützt.
Warum ist „Propaganda“ ein absurder Ratgeber? Sicher brauchen wir Tipps, die uns dafür sensibilisieren, „woran man Propaganda ...
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Laizität vs. Autokratie
Sonntag 29. November 2020
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Debatte, Internationales, Kultur
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Man reibt sich ungläubig die Augen, wenn man aktuelle Kommentare von katholischen Autoren zu den widerlichen Morden in Frankreich liest. Zur eigentlichen Mordtat wird nichts gesagt. Sie wird vielmehr "hinterfotzig" genutzt, um gegen die demokratisch legitimierte Laizität zu wettern. "Laizismus ist keine Lösung" titelte die katholische ...
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Covid-19 in Luft und Wasser
Samstag 28. November 2020
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Umwelt, Debatte, Soziales
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Von FH Münster
Erste digitale Campus-Dialoge an der FH Münster mit über 100 Interessierten
Covid-19 verbreitet sich über die Luft – so viel steht fest. Aber stellt Abwasser, das in unsere Gewässer und damit in den Wasserkreislauf gelangt, eine weitere Infektionsquelle dar? Luft und Wasser – beide Elemente haben Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter und Prof. Dr. Helmut Grüning vom Fachbereich Energie – Gebäude – Umwelt der FH Münster unter der Moderation von ...
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Corona und die Linke
Mittwoch 25. November 2020
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Debatte, Soziales, TopNews
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Von Rüdiger Rauls
Nach der Sommerpause trifft die zweite Welle der Pandemie die westlichen Gesellschaften weitgehend unvorbereitet. Im Streit der Zuständigkeiten und Interessen war wertvolle Zeit verplempert worden. Dennoch sind die Zustimmungswerte der Regierenden nicht gefährdet. Linke Kritik, wenn überhaupt vorhanden, bleibt weitgehend wirkungslos.
Widersprüchliche Linke
Nach der Flüchtlingskrise (1), dem Dieselskandal und der Klimabewegung Fridays for ...
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