Solidarität mit der HDP – Sofortiges Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland
Donnerstag 17. Juni 2021
Internationales Internationales, Politik, Antifaschismus 

„Diesen feigen Terroranschlag hat Erdogan mitzuverantworten, der mit der rechtsextremen MHP eine De-facto-Koalition führt“, kommentiert Helin Evrim Sommer, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den rechtsextremen Terroranschlag auf das HDP-Parteibüro in der Türkei, bei dem eine Frau durch einen Anhänger der Grauen Wölfe getötet wurde. Sommer weiter:

„Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 hat das AKP-MHP Regime die pro-kurdische Partei HDP systematisch  ...

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Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung
Mittwoch 16. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“,  ...

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Streik im NRW-Einzelhandel: LINKE wirbt um Unterstützung für Beschäftigte
Mittwoch 16. Juni 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im Tarifkonflikt mit dem Handelsverband NRW unterstützt DIE LINKE NRW die Beschäftigten im Einzelhandel. DIE LINKE ruft dazu auf, mit Solidarität und Verständnis auf die zu erwartenden Einschränkungen zu reagieren.

„Das Arbeitgeber-Angebot von nur einem Prozent nach zwei Nullmonaten und einer mickerigen Einmalzahlung ist eine Provokation. Es liegt sogar weit unter der Inflationsrate", ärgert sich Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. „Wir ...

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Verfassungsschutzbericht 2020: Größte Bedrohung bleiben Rechtsextremismus und Antisemitismus
Dienstag 15. Juni 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Rechtsextremismus auf der einen sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern auf der anderen Seite  ...

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Zum ersten Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin: Die Welt braucht einen „Handshake“, kein weiteres Armdrücken
Dienstag 15. Juni 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum morgigen Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Genf erklärt die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kathrin Vogler:

„Mit diesem ersten Zusammentreffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands verknüpft die Öffentlichkeit zu Recht große sicherheitspolitische Erwartungen. Die nukleare Abrüstungsstruktur ist kaum noch vorhanden, die diplomatischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt und zugleich gibt es wenig Anlass, auf eine  ...

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Digitales Impfzertifikat: Auf Spahns vollmundige Ankündigungen wird vor allem Frust folgen
Montag 14. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar nicht einmal die grundlegendsten Erfolgskriterien von IT-Projekten verstanden. Seine vollmundigen Ankündigungen, ab 14. Juni könne man das digitale Impfzertifikat in Deutschland erhalten, werden unweigerlich zu viel Frust und Enttäuschung ...

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Bundesrat-Agrarausschuss: Länder wollen Tiertransport-Verbote in 17 Staaten und Tigerverbot im Zirkus – PETA begrüßt längst überfällige Maßnahmen
Montag 14. Juni 2021
Umwelt Umwelt, News, Politik 

Von PETA

Organisation ruft Bundesregierung und Bundesrat zur sofortigen Umsetzung auf 

Der Agrarausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Bundesrat für die kommende Sitzung am 25. Juni, den Entwurf zur Tierschutztransportverordnung der Bundesregierung um einen Passus zu ergänzen. Dieser soll unter anderem Tiertransporte in 17 Länder außerhalb der EU verbieten. [1] Für die Tierschutz-Zirkusverordnung fordert der Ausschuss, das geplante Verbot ...

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Fachkonferenz bekräftigt Beteiligungsanspruch – Behörden müssen liefern
Sonntag 13. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Nach dem zweiten Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zur Atommülllagersuche erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Fachkonferenz Teilgebiete hat ihre Forderung nach kontinuierlicher, formalisierter und wirkmächtiger Beteiligung bekräftigt. Nun sind das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ...

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LINKE protestiert gegen Verhinderung von Delegationsreise in den Nordirak durch deutsche Behörden
Samstag 12. Juni 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, News 

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler, informiert über einen heute verabschiedete Erklärung des Parteivorstandes:

„Heute wurde eine Delegation aus Deutschland am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert. Zu der Gruppe zählen unter anderem der Abgeordnete der Linksfraktion Hamburg, Cansu Özdemir, und Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für die Teilnahme delegiert worden war, sowie ...

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LINKE führt als erste Partei ein migrantisches Plenum vor einem Bundesparteitag durch
Samstag 12. Juni 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, News 

DIE LINKE hat als erste Partei in Deutschland im Vorfeld eines Parteitages ein migrantisches Plenum durchgeführt, an dem sich Delegierte, die eine Migrationsgeschichte haben, beteiligen konnten.

Die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN Niema Movassat, Birgül Tut und Ates Gürpinar würdigen das migrantische Plenum, das am Freitag dieser Woche stattfand, als wichtigen Beitrag zur Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Niema Movassat: „DIE LINKE hat das ...

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DIE LINKE gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse
Freitag 11. Juni 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen hatte DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff ...

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KSK-Bericht: Verteidigungsministerium betreibt Imagepflege statt Aufklärung
Donnerstag 10. Juni 2021
Politik Politik, News 

„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:

„Der Bericht liest sich wie eine Initiative zur Stärkung der Einsatzfähigkeit des KSK. Es zeigt sich erneut, dass der Wille zur ...

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Keine Fortschritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen
Donnerstag 10. Juni 2021
Feminismus Feminismus, Politik, News 

"Die Bilanz der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist mies: Fehlende Frauenhausplätze, eine ungeregelte Finanzierungsfrage des Hilfesystems und eine Umsetzung der Istanbul-Konvention, die löchrigem Käse gleicht. Der Runde Tisch hat zwar ein Positionspapier veröffentlicht - aber das Handeln wird wieder in die nächste Wahlperiode verschoben. Die Zustimmung der Bundesregierung zu unseren Anträgen zu Femiziden und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention könnte die miserable ...

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Tausende für den Erhalt des Dudweiler Krankenhauses
Mittwoch 09. Juni 2021
Saarland Saarland, News 

Von DKP Saarbrücken

Bis jetzt haben über 2000 Menschen per Online-Petition und Unterschriftslisten die Forderungen nach Erhalt des Dudweiler Krankenhauses unterstützt: Die Schließungspläne der Caritas müssen zurückgenommen werden. Dudweiler braucht weiterhin eine gute wohnortnahe Gesundheits- und Notfallversorgung. Der Bezirksrat muss eine Bürgerbefragung über den Erhalt und die Zukunft des Krankenhauses durchführen. Die Unterschriften sollen Ende Juni dem Bezirksrat ...

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Sozialwissenschaft muss eigenständiger Studiengang bleiben
Mittwoch 09. Juni 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der heutige Schulausschuss (9. Juni 2021) hat die Änderung der Lehramtszugangsverordnung beschlossen, durch welche die bisher als „Sozialwissenschaften“ benannten Studiengänge für angehende Lehrkräfte umbenannt werden sollen. Dazu erklärt Dr. Carolin Butterwegge, Schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW:
„Die marginalen Nachbesserungen der Landesregierung, die erst infolge vielfältiger Proteste vorgenommen wurden, sind Augenwischerei und ...

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