‚Mahnwache für unsere Grundrechte‘
Donnerstag 14. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von Walter Schumacher

Am kommenden Samstag gibt es wieder eine ‚Mahnwache für unsere Grundrechte‘ in Aachen. Das Motto lautet diesmal 'Die Gedanken sind frei'.

Die Veranstaltung findet um 15 Uhr diesmal auf dem Willy-Brandt-Platz (neben C&A) statt und NICHT am Elisenbrunnen.

Einlader ist ein Bündnis 'Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte'.

Es geht erneut um Gefährdung unserer Grundrechte durch die drastischen Maßnahmen, die bundesweit im Zuge der ...

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Zdebel (DIE LINKE): „Corona-Skandal bei Westfleisch ist Ausdruck von massivem Politikversagen“
Donnerstag 14. Mai 2020
NRW NRW, News 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die NRW-Landesregierung für schwerwiegende Versäumnisse im Fall Westfleisch und fordert die flächendeckende Wiedereinführung von Arbeitsschutzkontrollen:

„Der Corona-Skandal bei Westfleisch in Coesfeld ist Ausdruck von massivem Politikversagen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist in der Verantwortung zu erklären, warum es nicht direkt zu Beginn der Pandemie präventive Betriebskontrollen in der ...

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Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke: Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie! Tunnel statt Brücke!
Mittwoch 13. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von CGB

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut ...

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Rheinmetall entwaffnen - Verbot aller Rüstungsexporte!
Mittwoch 13. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Für den 19. Mai hat der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall seine Hauptversammlung einberufen und wird diese rein virtuell abhalten. Die Gewinne sprudeln und die Aktionäre werden ihre Dividende für das Geschäftsjahr 2019 in Höhe von 2,40 Euro je Aktie pünktlich überwiesen bekommen. „Der Konzern macht steigende Gewinne mit immer mehr Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenregionen und damit auch mit dem Leid von Millionen von Menschen. Wir fordern den ...

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CORONAKRISE
Dienstag 12. Mai 2020

Fotos: Wilma Ruth Albrecht

Kultur Kultur, NRW, TopNews 

Bild-Text-Beiträge aus dem NRW-Südzipfel, Frühjahr 2020

von Harry Heine (Düsseldorf) & Wilma Ruth Albrecht (Bad Münstereifel)

Durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 1.1.2001 und besonders durch seine Änderung vom 27.3.2020 (mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD, GRÜNE und Stimmenthaltung von DIE LINKE und AfD) werden Behörden ermächtigt:

Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2,2 GG), der Freiheit der Person (Art. 2,1 GG), der Freizügigkeit (Art. ...

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Zoonosen: Forderungen zum Umgang mit Wildtieren
Dienstag 12. Mai 2020

Foto: pixabay.de

Umwelt Umwelt, Debatte, Ökologiedebatte 

Von LAG Tierschutz in und bei der Partei DIE LINKE.NRW

Eine Zoonose ist eine Infektionskrankheit, die vom Tier auf den Menschen und vom Menschen auf Tiere übertragen werden kann.

Die Mehrheit aller Erreger, die beim Menschen eine Krankheit auslösen können, wird vom Tier auf den Menschen übertragen. Zu mehr als zwei Dritteln findet die Übertragung von einem Wildtier statt, oft über einen tierischen  Zwischenwirt. Auslöser können Viren, Bakterien, Parasiten, ...

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Elektroschockpistolen haben im Streifendienst der Polizei nichts verloren
Dienstag 12. Mai 2020
NRW NRW, News 

„Vor allem für Menschen mit Herz-Kreislauferkrankungen stellt die geplante Ausstattung von einzelnen Polizeidienststellen mit Tasern eine große Gesundheitsgefahr dar“, kritisiert die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) .

„Dass in NRW nun doch ein Pilotprojekt kommen soll und einzelne Polizeidienststellen zum Jahreswechsel mit den gefährlichen Elektroschockpistolen ausgestattet werden sollen, ist ein ungeheuerlicher Skandal!

Es ist unbegreiflich, warum ...

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Grundrechte ausbauen – Militarisierung der Polizei stoppen!
Dienstag 12. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Medienberichten zufolge sollen in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende dieses Jahres mehrere Polizeidienststellen in Rahmen eines Pilotprojekts mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW: „Taser sind potentiell lebensgefährliche Waffen, die nicht für den Einsatz im Streifendienst der Polizei geeignet sind. Gesundheitsexpert*innen und Mediziner*innen warnen seit Jahren ...

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Homeschooling kein Ersatz für Präsenz-Unterricht: Benotung aus-, Prüfungen absetzen
Dienstag 12. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Dienstag (12. Mai 2020) starten für knapp 150.000 Schüler*innen in NRW die Abiturprüfungen. DIE LINKE NRW hatte sich dafür ausgesprochen, die Prüfungen durch ein Durchschnittsabitur zu ersetzen. Sonja Neuhaus, schulpolitische Sprecherin Im Landesverband von DIE LINKE NRW erklärt dazu: "Viele Beteiligte im Bildungswesen fühlen sich in der aktuellen Krise allein gelassen. Und das zu Recht. Statt die Schulräume durch die Prüfungen zu blockieren, ...

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Protestcamp vor Düsseldorfer Landtag wegen Flüchtlingspolitik
Montag 11. Mai 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

Von Aktion "Landtag belagern"

Aktion unter dem Motto: "Wenn sie nicht evakuieren, bauen wir Lager vor ihre Türen! Unsere Solidarität gegen ihren Rassismus!“

Heute Mittag wurde die Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf von Aktivist*innen unter dem Motto „Landtag beLagern!“ mit Zelten besetzt, um auf die Missstände in Geflüchteten-Lagern wie Moria in Griechenland aufmerksam zu machen. Auch haben einige Kletteraktivist*innen Transparente in den Bäumen aufgehangen. ...

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Tag der Befreiung in Gütersloh: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
Montag 11. Mai 2020

Foto: DIE LINKE. Gütersloh

Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Den 8.Mai, den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, nutzte die Friedensinitiative Gütersloh/OWL, um auf die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus und Aufrüstung aufmerksam zu machen. Rund zwei Dutzend Teilnehmende und zahlreiche Interessierte kamen deshalb auf dem Berliner Platz in Gütersloh zusammen.

Als erster Redner erinnerte Rainer Westphal von der Attac Regionalgruppe Gütersloh an die weltweit ...

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Tag der Pflege: Medizinisches Personal braucht keine leeren Versprechen
Montag 11. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum diesjährigen Tag der Pflege erklärt der NRW-Landesverband von DIE LINKE: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist falsch organisiert. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich ‚rechnen‘: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein, damit es sich ‚lohnt‘. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen ...

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Billigfleisch-Produktion als Gesundheitsgefahr für Arbeiter*innen
Montag 11. Mai 2020
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. NRW

In deutschen Schlachtbetrieben sind Hunderte Mitarbeiter*innen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Mehr als 200 bestätigte Fälle gibt es bislang bei Westfleisch in Coesfeld. Bei Tönnies in Gütersloh werden ab dem heutigen Montag (11. Mai 2020) Massentests durchgeführt. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Bereits vor der Auswertung aller Tests ist klar: „Den Preis für billiges Fleisch und billige Wurst ...

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Auch Leistungsbeziehende haben das Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit
Samstag 09. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Mittwoch (6. Mai 2020) hat das Landessozialgericht in Essen einen Beschluss veröffentlicht, dass Bezieher*innen von Leistungen wie Hartz IV und ähnlichem Mund-Nasen-Schutzmasken aus dem Regelbedarf finanzieren müssen. Denn der zum Einkauf oder in Bus und Bahn verpflichtende Gesichtsschutz – entweder in Form einer Maske oder in Form eines Tuchs – sei als Bestandteil der Bekleidung anzusehen. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin ...

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Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!
Samstag 09. Mai 2020
NRW NRW, Wirtschaft, Politik 

Zu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß der jüngst getroffenen bundesweiten Regelung zu Obergrenzen bei den Neuinfektionen ist es aufgrund der ...

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