Erklärung der SOKO zur Landtagswahl in NRW am 09. Mai

Der Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation (SoKo) hat auf seiner Sitzung im April den Stand der Entwicklung sozialistischer Organisationsansätze ausführlich besprochen und sich dabei auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in NRW befasst.

Alles deutet darauf hin, dass es für eine SPD/GRÜNE Landesregierung nicht genügend Stimmen geben wird. Auch wenn von Seiten der Grünen nun eine Einbeziehung der Partei DIE LINKE. ins Spiel gebracht wird, so dürfte unseres Erachtens solch eine Konstellation an der NRW-SPD scheitern. Der Landesvorstand der SPD im Heimatbereich der Herren Müntefering, Clement und Steinbrück ist so aufgestellt, dass eine rot-rot-grüne Variante blockiert ist.

Den bürgerlichen Parteien SPD und CDU bleibt zur Not eine große Koalition, auch wenn die SPD-Spitzenkandidatin dies derzeit ablehnt. Eine mögliche Begründung liefert die CDU bereits in ihrer Wahlkampfparole von einem "stabilen NRW".

In den beiden denkbaren Koalitionen dürfte der "Klassenkampf von oben" mit seiner spezifischen deutschen Variante von Repression und Beschwichtigung nach der Wahl verschärft betrieben werden.

Leider wird die Partei DIE LINKE. mit ihrem stark auf Mitgestaltung im bürgerlichen Politbetrieb angelegten Politikstil unseres Erachtens den aktuellen Notwendigkeiten antikapitalistischer Praxis nicht gerecht.

Während wir a u c h  auf parlamentarischer Ebene eine starke Linke befürworten, lehnen wir aber den Eintritt in bürgerliche Regierungen ab.

Wir haben große Differenzen zur Linkspartei, weil wir eine andere Art sozialistischer Politik anstreben. Wir verkennen jedoch nicht, dass vieler ihrer Forderungen die Interessen von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und marginalisierter gesellschaftlicher Gruppen richtig zum Ausdruck bringen.

Wichtig und unterstützenswert sind für uns Forderungen nach einem einheitlichen und kostenfreien Bildungswesen, nach Stärkung von Strukturen kommunaler Daseinsfürsorge und nach gesellschaftlicher Kontrolle der Energiekonzerne.

Diese Forderungen orientieren sich an einem gesellschaftlichen Allgemeinwohl, welches die Klassenkampfparteien der Bürgerlichen längst aus den Augen verloren haben.

Wer also in NRW an der Wahlinszenierung teilnehmen möchte, sollte unbedingt seine Stimme der Partei DIE LINKE. geben.

Arbeitsausschuss der SoKo, 19.04.2010

www.sozialistische-kooperation.de