Erklärung der SoKo zur NRW-Wahl am 13.5.2012

08.05.12
SoKoSoKo, NRW, Netzwerk 

 

von Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation (SoKo)

Am 13. Mai 2012 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. SPD und GRÜNE werden aus der vorgezogenen Landtagswahl wohl mit einer eigenen Regierungsmehrheit hervorgehen.

Von einer solchen Regierung versprechen wir uns keine Verbesserungen für das Leben der mehr als 17 Millionen kapitallosen Menschen in NRW. Schon der Minderheitsregierung musste jede der kleinen Verbesserungen, die SPD und GRÜNE nun als ihre Erfolge darstellen, mühsam abgerungen werden.

Das energische Handeln der Linksfraktion in der Frage der Abschaffung der Studiengebühren und faktisch der Residenzpflicht für Asylsuchende, sowie dem Tariftreuegesetz und einem Landespersonalvertretungsgesetz hatte dann SPD und Grüne gezwungen, diese Initiativen zu unterstützen. Auch wurde auf Antrag der Linksfraktion im Landtag die direkte Abwahl von OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen gesetzlich verankert. Hier zeigte es sich, dass die Partei DIE LINKE.NRW die wenigen Möglichkeiten auf die Minderheitsregierung einzuwirken genutzt hat, um einigen Anliegen ihrer WählerInnen zu entsprechen.

Dass die Partei DIE LINKE.NRW vor der Landtagswahl trotzdem um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen muss, liegt daran, dass sie es ihr nicht gelungen ist, sich praktisch ein antikapitalistisches Profil zu geben. Statt dessen schürt sie reformistische Illusionen wie früher die Jusos. Sie hat es ebenfalls nicht geschafft, sich von einer Fixierung auf Landtag bzw. Stadt- und Gemeinderäte zu lösen. Im Gegenteil, viele ihrer MandatsträgerInnen sind politisch abgetaucht und haben sich im Resultat von ihrer WählerInnenbasis verabschiedet. Im Ergebnis wird in vielen Kreisverbänden der Partei kaum noch politisch gearbeitet.

Außerdem öffnet sich die Partei DIE LINKE zu wenig neuen Themen und radikaldemokratischen Methoden. Die Partei hatte die Chance, neue linke Kultur zu konstituieren, aber sie hat sie in Fixierung auf das Gestern und Heute und mit der ihr eigenen Obrigkeitsdemokratie vertan. Schade ist deshalb, dass wir nicht eine Partei wählen können, die inhaltlich wie die Partei DIE LINKE und kulturell und, von der Forderungsstruktur her, wie die Piraten aufgestellt ist. Im Aufstieg der Piraten drückt sich eine große Unzufriedenheit weiter Bevölkerungsteile mit dem bestehenden Politbetrieb aus: Sie wollen eine andere Partei mit einer anderen Art Politikbetrieb.

Die von den Piraten vertretene These, daß die bisherige Politik auf veraltete hierarchische Strukturen fixiert bleibt, ist praktisch vielfach belegt. Ihre Bestrebungen unter Rückgriff auf aktuelle Kommunikationsformen eine demokratische Parteikultur zu etablieren, sind anerkennenswert. Während einzelne aus dem Umfeld der SoKo aus Verärgerung über das Resultat von gut vier Jahren Partei DIE LINKE auch in NRW nicht wählen werden, empfiehlt die Mehrheit die Linkspartei zu wählen. Manche darunter, weil es dort in der Partei DIE LINKE eine Reihe von konsequenten AntikapitalistInnen gibt, die es bisher schafften, dem Landesverband NRW der Partei eine Art linkes Profil zu geben und die also Unterstützung verdienen. Andere die meinen, man müsse die Chance nutzen, wenigstens für eine linke Stimme im Landtag zu sorgen.

Programmatisch und in ihrer parlamentarischen Praxis hat sich die Partei DIE LINKE immerhin als linke Opposition mit einer Art sozialem Gewissen halten können und bietet auch auf personeller Ebene Chancen, dass dies in der nächsten Wahlperiode so bleibt. Ihr Wiedereinzug in den Landtag ist wünschenswert, weil ein paar Stimmen gegen den real existierenden Kapitalismus in diesem Parlament dringend nötig sein werden: Zur Aufklärung über die zu erwartende asoziale Sparpolitik einer künftigen Regierung sowie zur Formulierung von Kritik und sozialen Vorschlägen.

Wenn die Partei DIE LINKE jedoch ihre Rolle als soziale Opposition zugunsten taktischer Spiele im Parlament abschwächt, so verliert sie endgültig an Bedeutung. Ob und in wie weit Folgen der kapitalistischen Krise auf die kapitallosen Menschen in NRW abgewälzt werden, wird allerdings nicht im Düsseldorfer Landtag entschieden, sondern in sozialen Kämpfen.

Eine antikapitalistische Bewegung kann sich daher nicht an parlamentarische Konjunkturen orientieren. Im Gegenteil: Parlamentarische Präsenz ist Resultat der Aktivierung der kapitallosen Menschen, die um ihre Rechte kämpfen. Deswegen muss die antikapitalistische Linke auch in NRW, und dazu gehören auch die Linken in der Linkspartei, wesentlich deutlichere Schritte unternehmen, um in Betrieben und Verwaltungen, in Wohnvierteln und Hochschulen eine langfristige Organisierung voran zu bringen.






VON: ARBEITSAUSSCHUSS DER SOZIALISTISCHEN KOOPERATION (SOKO)






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