Ergebnisse und Bericht von der SoKo-Konferenz am 21.03.2010 in Aachen: Partei ‚Die Linke.’ – Teil der Lösung oder Teil des Problems

23.03.10
SoKoSoKo, Netzwerk, Linksparteidebatte 

 

Zu einer Konferenz zum Thema „Partei ‚Die Linke.’ – Teil der Lösung oder Teil des Problems ?“ hatte die Sozialistische Kooperation (SoKo) am 21.03. in das Aachener ‚Welthaus’ eingeladen. Es war wohl dem Wahlkampf in NRW zu schulden und der anstrengenden Sozialprotestdemo in Essen am Tag zuvor, dass zusammen mit wenigen Mitgliedern aus dem örtlichen Kreisverband der Partei ‚Die Linke.’ nur etwa zwei Dutzend TeilnehmerInnen gekommen waren, die sich an der Diskussion zum Thema beteiligten. Gerade der Aachener Kreisverband gilt ja als ‚links’ in der PDL, gerade hier wurde z.B. an der bloßen parlamentarischen Orientierung der Partei in der Vergangenheit viel Kritik geübt und darum gekämpft, die PDL nach ‚links’ zu schieben.

Der SoKo wurden im Vorfeld der Konferenz viele Beiträge über neuere und neueste Enttäuschungen in und von der PDL angetragen. Quer über die Republik verteilt, wächst nämlich die Zahl antikapitalistischer Linker, die sich von diesem Linkspartei-Projekt abwenden, sich dabei aber oftmals resignierend gänzlich aus der Politik zurückziehen wollen. Genug Anlaß also für eine öffentliche Erörterung der Problematik.

Edith Bartelmus-Scholich (‚scharflinks’,SoKo, Krefeld) argumentierte in ihren Referaten im Sinn dieser Menschen, indem sie vermittels einer Vielzahl von Zahlen und Fakten aus der jetzt fast dreijährigen Geschichte der PDL nachwies, dass die Angehörigen der Funktionseliten kraft ihres Politikmodells derzeit wohl den einen oder anderen Wahlerfolg, dagegen aber eine immer geringere Bewegung und Aktivierung der Mitglieder bewirken. Die Mitgliederzahlen stagnierten in der Folge, die Politikinhalte gleichen Nuance für Nuance immer mehr dem kapitalistischen Ko-Management der anderen Parteien, vor allem der sozialdemokratischen.

Vor allem aber zog sie eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Regierungsteilnahmen der Partei, ob als PDS oder als Partei ‚Die Linke.’ Mitregierend in den Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurden die eigenen politischen Ziele ebenso wie die Interessen der Bevölkerungsmehrheit aufgegeben. Sozialabbau, Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, neoliberale Deregulierung, Tarifflucht, Privatisierungen der Daseinsvorsorge, Verschärfungen der Polizeigesetze bis hin zur Einrichtung einer „Schülerdatei“ und der Auslosung von Plätzen an Gymnasien in Berlin sind als Ergebnisse der Regierungsbeteiligungen zu nennen. Für die Referentin sind Regierungsbeteiligungen damit unter den gegenwärtigen Bedingungen keine Option für eine linke Partei. Diese müsse vielmehr auf Sozialproteste, die Förderung solidarischer Selbstorganisation und antikapitalistische Perspektive setzen.

Zuvor hatte Horst Hilse (SoKo, SALZ Köln) in einem Impulsreferat skizziert, welche Aufgaben eine politische Linke historisch und aktuell wahrzunehmen habe und dass die Arbeiterklasse als politische Akteurin stärker wahrgenommen und unterstützt werden müsste, wenn es zu einem grundlegenden Wechsel des Kräfteverhältnisses kommen soll.

Frank Braun (SoKo, SALZ Köln) referierte zum Thema ‚Linke in der PDL – Status und Perspektive’ und entwickelte anhand von Beispielen aus dem Innenleben der PDL, wie schnell Bemühungen antikapitalistischer Linker durch die Parteioberen pulverisiert werden. Die PDL mag - wie andere spezielle Einheitsfrontbündnisse auch – nicht überflüssig sein. Sie, wie die anderen, reiche jedoch nicht aus. Notwendig seien antikapitalistische Organisationsformen mit einem Pol außerhalb der PDL.

Als Referent auf der Konferenz äußerte Thies Gleiss (Mitglied d. Parteivorstand der PDL, IL, isl und SALZ-Köln), einen starken Optimismus, was die bisherige und zukünftige Entwicklung der PDL anbelangt. Dies stand im deutlichen Gegensatz zu den anderen ReferentInnen. Nicht zuletzt der aktuell zirkulierende Programmentwurf der Partei offenbare, so Gleiss, einen erfolgreichen Versuch, den Begriff Sozialismus aus dem „looser-tum“ wieder heraus zu bringen und ihn wieder positiv zu besetzen. Der Programmentwurf sei im klassischen Marx’schen Sinn der Versuch der programmatischen Begründung einer Arbeiterpartei. Das gesamte Projekt ‚Linkspartei’ habe darüber hinaus einen wirklichen Wendepunkt nach links vollzogen!

Pitt Behrends (RSB/4.Internationale) gab als abschließender Referent seiner Verwunderung in einer Stellungnahme zu Thies Gleiss’ These von der „PDL als Arbeiterpartei“ Ausdruck, wo doch weder in den ‚Programmatischen Eckpunkten’ noch im gerade vorgelegten neuen Programmentwurf der PDL von der Existenz von Klassen gesprochen werde. Das gelte auch für die Arbeiterklasse, die in den genannten Texten ja gar keine Rolle spiele.

Die Diskussion zu den Impulsreferaten war im wesentlichen geprägt von Beiträgen nüchterner Bestandsaufnahme dessen, was an politischer Bewegung derzeit überhaupt vorhanden ist. Ebenso oft wurde angemerkt, dass die Politik der PDL insgesamt eher deaktivierend wirke. Stattdessen habe das Projekt ‚PDL’ eher ein großes Postengeschacher losgetreten, als einen gesellschaftlichen Aufbruch begründet. Dagegen setzte ein Mitglied der örtlichen PDL sein Resümee, wonach außerhalb seiner Partei keine produktivere Form von linker Politik möglich sei.

Dies und die deutlich überzogene rosa-rote Sicht auf die PDL seitens Thies Gleiss gingen ja wohl, so Frank Braun von der SoKo, an den harten Fakten der PDL-Realpolitik ziemlich vorbei. Braun verwies dabei auf die jüngsten Erfahrungen mit der PDL in Bezug auf den Bruch ihrer Wahlversprechen zugunsten einer Beteiligung an der Regierungskoalition in Brandenburg.

Im übrigen sei es gar nicht Frage, ob „in der PDL“ oder „in anderen speziellen Bündnissen“ gearbeitet werden solle. Es reiche aber nicht, ausschließlich dort zu arbeiten, wenn man konsequente antikapitalistische Arbeit leisten wolle.

Insgesamt war die Konferenz in Aachen hilfreich. Die Positionen derer, die mit der PDL eine strategische Hoffnung verbinden, wurde ebenso deutlich, wie diejenigen der SoKo, welche die PDL gelegentlich sogar schon als hinderlich für eine dynamische antikapitalistische Arbeit sehen. In einem solidarischen Diskussionsklima zeigten sich in den Beiträgen von Vertretern einzelner Gruppen wie RSB und SAV zudem ein erstaunlicher Grad an Übereinstimmung in der Kritik der aktuellen Entwicklung der PDL.

Für die SoKo sind die Bemühungen um antikapitalistische Zusammenarbeit von Strömungen innerhalb und außerhalb der PDL mit dieser Konferenz eröffnet.

Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf das unmittelbar nach der Konferenz veröffentlichte SoKo-Thesenpapier ‚Partei ‚Die Linke.’ – Teil der Lösung oder Teil des Problems ?’. Hiermit ist eine Art Richtschnur für die SoKo-Arbeit der nächsten Wochen und Monate gegeben. Die SoKo bietet darin anderen Gruppen, Zusammenhängen und Strömungen eine Zusammenarbeit an.

Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation (SoKo), Aachen, 21.03.2010


Arbeitsthesen der SoKo:
Partei ‚Die Linke.’ – Teil der Lösung oder Teil des Problems ?

1. Die Entstehung der Partei ‚Die Linke.’ (PDL) vor gut zweieinhalb Jahren war Ausdruck eines breit entwickelten Wunsches in der Bevölkerung nach einer linken Alternative im politischen Parteienspektrum.
2. Mit dem Auftreten der PDL eröffneten sich der antikapitalistischen Linken insgesamt neue politische Handlungsräume. Große Teile dieser Linken orientierten in der Folge auf eine Mitarbeit in dieser Partei.
3. Die vielfältigen Ansprüchen und Forderungen aus den unterschiedlichen politischen Bewegungen, denen sich die maßgeblichen Führungsgruppen der PDL ausgesetzt sahen, wurden von diesen im Resultat immer weniger berücksichtigt, eine dynamische Mitgliederaktivierung ist ausgeblieben.
4. In der parteiinternen Entwicklung konnte sich auf breiter Front eine reformistische Sicht durchsetzen, die in manchen Parteigruppierungen sozialdemokratische, in manch anderen sogar bereits sozialliberale Züge annahm und weiter annimmt.
5. Gesellschaftlich konnte die PDL den eröffneten Handlungsraum nicht durch eigene dynamische Politik füllen – die Partei ist über den Status einer Wahlpartei für das bürgerliche Parlament, oft mit dem Anspruch auf Mitgestaltung des Kapitalismus und Ko-Management, nicht hinausgekommen.
6. Die Erfordernisse antikapitalistischer Aktivierung, nämlich die Entwicklung von Selbstorganisation, werden durch den ‚Betrieb’ der PDL zunehmend ausgebremst – in ihrer politischen Grundsubstanz wirkt die PDL überwiegend nicht mehr vorwärtstreibend, sie wird zunehmend ein ‚Teil des Problems’.
7. Konsequent bewegt sich der Fokus antikapitalistischer Politik derzeit weg von der PDL – dabei gibt es zeitversetzte örtliche Unterschiede. Veränderungen der Parteispitze nach rechts und immer weiter ausuferndes Mandatsträgertum in bürgerlichen Parlamenten auf allen Ebenen, führen dazu, dass von einem antikapitalistischen Gebrauchswert nur noch sehr eingeschränkt die Rede sein kann.
8. Die Partei ‚Die Linke’ kann daher nicht – je nach Sichtweise: nicht länger - als wichtigste Kooperationsform der antikapitalistischen Linken gelten; das ist für einzelne ehrlich Engagierte schmerzlich zu sehen, dennoch aber nüchtern zu analysieren.
9. Einen Aufschwung antikapitalistischer politischer Kultur wird es nur durch die Schaffung separater antikapitalistischer, kampagnenfähiger und vernetzter Strukturen auf allen Ebenen geben – die antikapitalistische Linke muß aus dem Schlagschatten der PDL heraustreten.

Als Sozialistische Kooperation (SoKo) sehen wir uns als Teil dieser Kultur. Wir wollen, wie andere derzeit ebenfalls, unsere bescheidenen Möglichkeiten dazu nutzen, die Schaffung dieser separaten Strukturen zu unterstützen. Wir bitten Euch um solidarische Unterstützung in Euren politischen Zusammenhängen und um die Verbreitung dieser Idee antikapitalistischer Zusammenarbeit. Macht mit bei der SoKo !

Arbeitsausschuss der SoKo, Aachen, 21.03.2010







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