Von Meinhard Creydt

Begeisterte Befürworter der Globalisierung erlebten schon einmal bessere Zeiten. In einer Einschätzung der Commerzbank heißt es alarmistisch: „Der Welthandel zerfällt in regionale Blöcke“ (zit. n. Kaufmann 2019). Protektionismus ist weit verbreitet. Nicht nur die bekannten Instrumente (z. B. Zölle) finden Anwendung. Die Denkfabrik Eurasien-Group spricht von einem „kalten Technologiekrieg“. Die USA blockieren den Zugang von Huawai zum US-Markt und ...

Von NABU

Krüger: Agrarpolitik kommt mit Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung nur in Trippelschritten voran

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Gesetzesvorschläge geeinigt, die die künftige Verteilung der jährlich rund sechs Milliarden Euro Agrar-Subventionen regeln sollen, die bis 2027 aus Brüssel fließen werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Nach allem, was wir bisher über den Kompromiss wissen, ist es schon ernüchternd: ...

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich bundesweit einheitlich regeln will, welche Maßnahmen auf Kreisebene beim Ãœberschreiten bestimmter Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings plant die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der Ausübung ihrer Berufe besser zu schützen, sind bisher kaum vorgesehen. Hier zeigen offenbar die ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat vor einer Kehrtwende der Grünen in der Freihandelspolitik gewarnt. Im Entwurf des Grünen Wahlprogramms nehme die Partei Abstand von ihrem bisherigen klaren „Nein“ zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, so foodwatch. In dem Programmentwurf heißt es nun, man wolle das Abkommen in der „derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ ...

Statement von PETA

Nach den COVID-19-Ausbrüchen und Virusmutationen auf Pelzfarmen in Dänemark hatte die Regierung im November 2020 beschlossen, alle 15 bis 17 Millionen Nerze des Landes zu töten. Am Mittwoch hat die EU-Wettbewerbskommissarin wegen des temporären Pelzfarmverbots bis Ende 2021 nun die staatlichen Hilfen in Milliardenhöhe für die dänische Pelzindustrie genehmigt, sodass die Betriebe dort voraussichtlich ab 2022 wieder aktiv werden können. Patrick Nowey, ...

Von WWF

Neue WWF-Studie zu Ernährung in planetaren Grenzen/ WWF fordert â€žMind Shift“ und Nachhaltigkeitssteuer

Der bundesdeutsche Verbrauch von tierischen Lebensmitteln wie Fleisch, Wurst und Käse verursacht rund 70 Prozent der ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen. Halbiert sich der Fleischkonsum aller Deutschen auf im Schnitt 470 Gramm pro Woche und essen sie mehr Hülsenfrüchte und Nüsse, ...

Von Bündnis Klinikrettung

Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden

Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses stellten Gedenktafeln für die im ...

„Die COVID-19-Pandemie zeigt in erschreckender Deutlichkeit wie Armut, Ungleichheit, die Folgen des Klimawandels, Krieg und allgemein die Lebensumstände mit Gesundheit verbunden sind, denn Corona trifft nicht alle gleich“, erklärt Sylvia Gabelmann, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags. Gabelmann weiter:

„Menschen mit niedrigem oder ganz ohne ...

Von Attac

Corona: Exportindustrie und Großunternehmen müssen Produktion stilllegen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, Großunternehmen stärker in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubeziehen und die Produktion nicht benötigter Güter stillzulegen – auch in der Exportindustrie. „Während selbst Kinder seit Monaten zu Hause sitzen, ohne den für ihre Entwicklung so wichtigen Kontakt zu Gleichaltrigen, läuft die Produktion in den ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet Anfang März 2021, ihr liegen bisher unveröffentliche Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, nach denen Deutschland in der Pandemie Tausende Pflegekräfte verloren hat. Allein zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 ging die Zahl der Pflegebeschäftigten um mehr als 9.000 zurück. Der Rückgang betrifft die Krankenhäuser ebenso wie die Einrichtungen der Altenpflege. Eine Umfrage des ...

Von Deutsches Tierschutzbüro e.V. 

20 Mrd. Eier werden in Deutschland pro Jahr gegessen – Tierrechtler*innen rufen zum Eier-Boykott auf

Die Nachfrage an Eiern ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und erreicht derzeit ein Rekordhoch. So wurden im Jahr 2020 unglaubliche 20 Mrd. Eier in Deutschland verzehrt. Der durchschnittliche Konsum pro Kopf und Jahr lag bei knapp 240 Eiern. Vor allem die sogenannten „versteckten" Eier, also Eier die in ...

Von BUND

Mitten im Corona-Krisenjahr hat die Daimler AG die Gewinne und Dividenden gesteigert. Neben Mehrwertsteuersenkung und Kurzarbeitergeld haben hierzulande vor allem die Kaufbeihilfen für Plug-in-Hybride und Elektroautos Wirkung gezeigt. „Die im Vergleich zu 2019 sogar höhere Dividende für die Aktionärinnen und Aktionäre wurden wesentlich von der Belegschaft und den Steuerzahlenden mitfinanziert,“ kritisiert Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik ...

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Heute hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Stuttgart zu den illegalen Waffenexporten der Rüstungsfirma Heckler & Koch in allen Punkten bestätigt. Die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko, die nachweislich in mexikanischen Unruheprovinzen bei Polizeikräften landeten, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Morde vorgeworfen werden, ...

„Für Millionen abhängig Beschäftigte ist die andauernde Pandemie ein extremer Stresstest, auch ökonomisch. Viele sind durch hohe Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bei Kurzarbeit oder durch Arbeitsplatzverlust existenziell bedroht. Die Ankündigung von Daimler, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre im Krisenjahr sogar noch zu erhöhen, ist ignorant gegenüber der Gesellschaft und moralisch empörend. Noch schlimmer ist, dass die Regierung tatenlos dabei zuschaut, wie staatliches Geld in ...

„Seit zehn Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag ein Herdenschutz-Kompetenzzentrum. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun ein ‚Bundeszentrum Weidetiere und Wolf‘ eröffnet, ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt zur Unterstützung der Weidetierhaltung. Es ist allerdings angesichts der Herausforderung ein viel zu zaghafter Schritt und viel zu wenig Geld. Wer wirklich helfen will, muss die Forschung voranbringen sowie eine unabhängige, bundesweit zugängliche ...