Abstimmung im Bundesrat wegen PKW- Maut
Sonntag 02. April 2017
Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Thüringen 

Von Werner Schulz

Thüringen hat sich also im Bundesrat enthalten und bekommt wohl von Verkehrsminister Dobrindt die Elektrifizierung ihrer Mitteldeutschen Bahn vermuten Insider. Die vier Stimmen aus Thüringen hätten bewirkt, dass die Maut in den Vermittlungsausschuss gekommen wäre, hätten sie mit nein gestimmt. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich Thüringen mit ihrem Linken - Ministerpräsidenten enthält, auch 2016 haben sich Thüringen und Brandenburg enthalten. Da ging es ...

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Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern
Freitag 31. März 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, News 

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, und Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazispitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern.

„Wir fordern mit ...

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Negativ-Award für Dresdner Zoo
Sonntag 29. Januar 2017

Bilder: Great Ape Project

Umwelt Umwelt, Sachsen 

Von Great Ape Project

Das Internationale Great Ape Project verleiht dem Zoo Dresden für die Bedingungen, unter denen seit Jahren und Jahrzehnten Orang Utans gehalten und zur Schau gestellt werden, den Negativ-Award 2017

Schlimmste Orang Utan-Haltung in einem europäischen Zoo

Begründung:

Das Dresdner „Orang-Utan-Haus“, in dem derzeit sechs Tiere in zwei „Zuchtgruppen“ untergebracht sind, stammt aus dem Jahr 1985 und war ursprünglich nur als ...

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Politisch motivierte Abschussfreigabe
Freitag 20. Januar 2017

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Sachsen 

Gemeinsame Stellungnahme der Umweltverbände IFAW, NABU und WWF zum angekündigten Wolfs-Abschuss in Sachsen. 

In einer gemeinsamen  Stellungnahme kritisieren die Naturschutzverbände IFAW, NABU und WWF einhellig und aufs Schärfste die Abschussfreigabe für einen Wolfsrüden in Sachsen. Sie sprechen von einer „politisch motivierten“ Entscheidung, der es an jeder naturschutzfachlichen Grundlage mangelt. Das zuständige Umweltministerium in Dresden hatte ...

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„Kalkulierte Tabubrüche der AfD dulden wir nicht.“ Aktion Sühnezeichen Friedensdienste kritisiert den Geschichtsrevisionismus der AfD
Donnerstag 19. Januar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Thüringen 

Von Aktion Sühnezeichen

„Die gestrigen Worte des Vorsitzenden der AfD Thüringen sind kein einmaliger Ausrutscher. Sie sind ein kalkulierter Tabubruch, auch um Aufmerksamkeit zu erheischen. Wir kritisieren das völkische Weltbild der AfD, das wir nicht nur in den wiederholten Äußerungen seiner Funktionär_innen, sondern auch in deren Parteiprogramm erkennen können“, sagt Dr. Stephan Reimers, Vorsitzender von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. „Personell und ideologisch ...

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Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Mittwoch 18. Januar 2017
Soziales Soziales, Thüringen, Politik 

Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das ...

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Ortsverbände der GRÜNEN JUGEND aus Göttingen, Kassel, Hildesheim, Leipzig und Aschaffenburg solidarisieren sich mit Simone Peter
Freitag 06. Januar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, Sachsen, Bayern 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die Ortsverbände der GRÜNEN JUGEND aus Göttingen, Kassel, Hildesheim, Leipzig und Aschaffenburg kritisieren die überwiegend populistisch geführte Debatte über den Polizeieinsatz der Kölner Polizei an Silvester.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Es ist die Aufgabe der Polizei, Menschen vor sexualisierter Gewalt zu schützen – mit allen legalen und rechtlich gebotenen Instrumenten. Dazu gehören auch Präventivmaßnahmen, die gerade bei einer akuten ...

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Überwachung der Partei DIE LINKE überall beenden
Mittwoch 02. November 2016
Thüringen Thüringen, Politik, News 

Vor dem Hintergrund der Erfassung und Erwähnung von Teilen der Partei DIE LINKE im Verfassungsschutzberichtes des Freistaates Thüringen 2014/2015 begrüßt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und Thüringer Landtagsabgeordnete, den einstimmigen Beschluss des Bundesparteivorstandes zur Beendigung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch die Inlandsgeheimdienste.

„Dieser Beschluss bekräftigt die Auffassung der Partei DIE LINKE noch einmal und ist somit ein ...

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Auswärtiges Amt sagt "Aghet"-Konzert der Dresdner Sinfoniker in Istanbul ab
Dienstag 25. Oktober 2016
Kultur Kultur, Internationales, Sachsen 

Die Dresdner Sinfoniker wollten “Aghet” am 5. November in Belgrad, am 10. November in der armenischen Hauptstadt Eriwan, sowie am 13. November in einer leicht veränderten Fassung in Istanbul aufführen. Während die ersten beiden Konzerte stattfinden, sagte das Auswärtige Amt laut einer Meldung auf mdr.de heute die Istanbuler Aufführung in den Räumen des deutschen Generalkonsulats ab, da die Räumlichkeiten “am 13. ...

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Zum Tode Dschaber al-Bakr: Was wusste der Verfassungsschutz?
Freitag 14. Oktober 2016
Sachsen Sachsen, News 

Nach dem Suizid des 22jährigen Syrers Dschaber al-Bakr in Untersuchungshaft wird nun, zurecht und notwendiger Weise, parteiübergreifend Aufklärung über die Hergänge in der Haftanstalt Leipzig gefordert. Dabei geraten jedoch andere, drängende Fragen in den Hintergrund, beispielsweise zur Rolle der Verfassungsschutzämter in Sachsen und im Bund, so die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig. Sie erklären:

Nach Angaben des Bundesamtes für den ...

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Bombenattentäter weiterhin nicht gefasst
Dienstag 11. Oktober 2016
Sachsen Sachsen, News 

"Erleichtert" sei die sächsische Polizei nach der Überwältigung eines mutmaßlich IS-gelenkten potentiellen Bombenattentäters durch syrische Flüchtlinge in Leipzig und seiner anschließenden Inhaftierung durch die Polizei. Dabei gibt es, gerade seitens der sächsischen Polizei, überhaupt keinen Grund, aufzuatmen. Denn noch immer sind beispielsweise die Bombenattentäter vom 26. September 2016 in Dresden nicht gefasst", erklären die LINKE-Vorstandsmitglieder Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic ...

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Erfolg von Zivilcourage und Rechtsstaat
Montag 10. Oktober 2016
Politik Politik, Sachsen, News 

„Es ist erfreulich, dass der terrorverdächtige Syrer festgenommen werden konnte. Die Festnahme durch Landsleute ist nicht nur ein gutes Beispiel für Zivilcourage, sondern auch für das Funktionieren der Fahndung und der Instrumente, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Wer diesen Anlass für die Forderung nutzt, Menschen auf Verdacht einzusperren, der sorgt nachträglich doch noch für den Schaden an unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender ...

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70 Jahre SED - was bleibt?
Freitag 07. Oktober 2016
Thüringen Thüringen, News 

Von Interessenkreis Politik und Kultur

Unsere erste politische Veranstaltung in der Stadt Gotha und bewusst ausgewählt angesichts ihrer historischen Traditionen

 

vor  70 Jahren  geboren Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und was bleibt heute?

Eine Diskussion von und zwischen damaligen undn heutigen politischen Akteuren

Alle Interessierten von damals und heute sind dazu ...

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Neuer Konsens der Demokraten statt gesellschaftlicher Spaltung
Freitag 30. September 2016
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Sachsen 

„Was soll eigentlich noch passieren? Die sächsische CDU regiert ein Land, in dem sich ‚gelebter Patriotismus‘ tagtäglich in Übergriffen auf Flüchtlinge äußert, und die CSU konkurriert in Bayern mit der AfD um die menschenverachtendsten Parolen. Dass ausgerechnet die Sachsen-CDU und die CSU sich zusammentun, um über eine ‚deutsche Leitkultur‘ zu debattieren, ist schlicht grotesk. Wer in der aktuellen gesellschaftlichen Situation ein ‚wir gegen die‘ konstruiert, der legt Feuer an die ...

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Zwei Löwen in Leipziger Zoo ausgebrochen
Donnerstag 29. September 2016

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Sachsen 

Statement von PETA

Wildtiere müssen aus den Zoos verschwinden, um Gefahr zu verhindern

Medienberichten zufolge sind heute Vormittag im Leipziger Zoo zwei Löwen aus ihrem Gehege ausgebrochen. Die beiden Wildtiere sind seit August in dem Park untergebracht – erst seit wenigen Tagen leben sie im Freigehege, aus dem sie nun entkamen. Der Zoo musste evakuiert werden; die Polizei sicherte das Gelände rundum mit Maschinenpistolen ab. Nach einigen Stunden sollen die ...

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