Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Eine "kleine" Parlamentarische Anfrage der Linken hat einen "riesigen" Abgrund demokratischer Disfunktion offengelegt. In dieser Anfrage zur Ernährungsarmut waren mehrere Ministerien involviert, die sich zu einer Stellungnahme verständigt haben. Der diesbezügliche Email-Verkehr ist der "taz" durchgesteckt worden und deckt einen Abgrund von Arronaz und Inkopetenz zum Thema auf, der ...

Veranstaltung der Initiativgruppe gegen Berufsverbote am 2. Februar in der Volkshochschule Heidelberg

Dokumentation:

Teil 1 Einführung von Martin Hornung
Teil 2 Vortrag von Luise Reif und Martin Hornung
Teil 3 Vortrag von Reinhard Gebhardt
Teil 4 Vortrag von Sarah Mirow, Linke
Teil 5 gesamte Veranstaltung einschließlich der vier Lieder von Michael Csaszkóczy
nächste Aktion: Gespräch der Initiativgruppe mit W.Kretschmann am 8.Febr 23
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Von Bündnis GENUG IST GENUG Saarland

9.02.2023 16:30 Uhr

Am 9.02.23 führt das Bündnis Genug ist genug Saarland eine Protestaktion vor dem Sitz der VSE Aktiengesellschaft in Saarbrücken durch.

Wir protestieren vor dem saarländischen Tochterunternehmen des Energieriesen E.on gegen die unverschämten Krisengewinne und fordern deren Umverteilung sowie die Enteignung von Energie- und Ölkonzernen.

Während immer mehr Menschen in die Energiearmut rutschen und ...

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Monika Salchert: Kölner Karneval seit 1823, Greven Verlag, Köln 2022, ISBN: 978-3-7743-0947-0, 36 EURO (D)

Anlässlich des 200. Geburtstags des Kölner Karnevals im Jahr 2023 hat Monika Salchert einen aufwändig recherchierten Band über dieses Phänomen verfasst und zeigt auf, was den Kölner Karneval so einzigartig macht, was er für die Menschen bedeutet, wo er stark ist und wo er noch besser werden kann.

Das Buch ist ...

Von GIB

Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener

In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt. Ein Gesprächsangebot vonseiten der Stadtwerke sollte die Gemüter beruhigen, die Herausgabe zur Aufklärung notwendiger Unternehmensdaten wurde ...

Von NABU

NABU-Rechtsgutachten liefert Vorschläge für nötige Rechtsänderungen

Selbst in Schutzgebieten befindet sich die Natur in keinem guten Zustand. Damit sich das zügig ändert, braucht es nicht nur erhebliche Finanzmittel, sondern vor allem auch Möglichkeiten einer beschleunigten Umsetzung von Renaturierungsvorhaben. An welchen Stellen hier weitestgehend mit kleinen Änderungen bestehender Gesetze erhebliche Beschleunigungswirkung entfaltet werden ...

Sonntagsspaziergang erinnert an Störfall in der Urananreicherungsanlage

Von GAL

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass am Samstag (4.2.) in Enschede die monatliche Friedensmahnwache stattfindet. Die Mahnwachen, die immer am ersten Samstag im Monat von 12 Uhr bis 12.45 Uhr durchgeführt werden, finden am Van Loenshof / Ecke Zuiderhagen statt. Veranstalter ist die Initiative „Enschede voor vrede“.

Mitglieder der ...

Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler reist anlässlich der in der kommenden Woche zu erwartenden Urteile im »Kobanê-Verfahren« gegen führende HDP-Politikerinnen und Politiker nach Ankara. Im Vorfeld wird sie kurdische Gebiete in der Türkei besuchen und dort Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen, politischen Initiativen und Parteien führen. Die Reise ist vom 4. bis 8. Februar geplant.

Janine Wissler, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, hält ...

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Jeremy Rifkin: Das Zeitalter der Resilienz. Leben neu denken auf einer wilden Erde, Campus, Frankfurt/Main 2022, ISBN: 978-3-593-50664-7, 32 EURO (D)

Der renommierte Wirtschafts- und Sozialtheoretiker Jeremy Rifkin zeigt in seinem neuesten Buch, wie die Inbesitznahme der Erde und das industrielle Effizienzdenken alle Lebensbereiche durchdrungen und die Menschheit an den Rand des ökologischen Untergangs geführt hat. ...

Von Friedliche Sabotage

Lützerath “worked”. Die Klimabewegung ist wieder eine Bewegung, sie flattert mehr nicht einflügelig und ungeliebt über den deutschen Autobahnen, sondern hat wieder einen radikalen, und einen moderaten Flügel – und das spannende daran ist: beide Flügel sind seit Lützerath ungehorsam. Das macht uns wieder strategiefähig, und beginnt, die Frage zu beantworten, wie wir im Kontext des unausweichlichen, eigentlich jetzt schon laufenden ...

Von Letzte Generation

Zwei Unterstützerinnen (21 und 49 Jahre alt) der Letzten Generation unterbrachen heute den Neujahrsempfang der Mainzer CDU am Erbacher Hof. Während der  Rede vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz, klebten sie sich auf die Bühne fest und warfen ihm Verantwortungs- und Tatenlosigkeit im Angesicht der Klimakatastrophe vor. Der Neujahrsempfang findet 10 Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Mainz statt.

„Sie ...

BUND-Kommentar

Anlässlich der Diskussion über eine Projektliste zur sogenannten "Engpassbeseitigung" von Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wissings Projektliste zur sogenannten ...

Notstand im Gebiet der Yanomami: WWF fordert Stopp des illegalen Goldabbaus in Brasilien

Von WWF

Der Goldabbau im brasilianischen Bundesstaat Roraima hat eine humanitäre Katastrophe unter den Yanomami ausgelöst. Am Montag verhängte Präsident Lula in dem Gebiet den Notstand. Unterernährte und kranke Kinder des Indigenen Volkes werden in Krankenhäuser ausgeflogen, die Luftwaffe liefert Lebensmittel. Roberto Maldonado, Brasilienreferent beim  ...

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) mahnt die Politik dringend an, allen Menschen den Zugang zu einem Personalausweis zu ermöglichen

Von SAK

Die SAK unterstützt die Forderungen, dass Menschen - und ganz besonders den von Armut Betroffenen – bis zur rechtlichen Klärung der Fragestellung als Soziale Teilhabe, der problemlose Zugang zu einem gültigen Personalausweis bei vollständigem Verzicht auf Anschaffungsgebühren gewährt werden ...

Von Tomasz Konicz

Krisenbewältigung und der Übergang zum autoritären Staatskapitalismus: Derzeit kommen viele Elemente keynesianischer Wirtschaftspolitik zum Einsatz. Dies könnte den Übergang zu einer autoritären staatskapitalistischen Krisenverwaltung anzeigen.

Ob stockkonservative Marktjünger oder bieder-sozialdemokratische Gewerkschafter: In Krisenzeiten sind sie alle Keynesianer. Bei jedem Krisenschub der vergangenen Jahre, wenn es mal wieder galt, den dahinsiechenden ...