OFFENER BRIEF : Erörterungstermine in umweltrechtlichen Verwaltungsverfahren
Dienstag 26. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BBU

Sehr geehrte Frau Hasselmann, sehr geehrter Herr Kutschaty, sehr geehrter Herr Kuhle,

mit diesem Schreiben möchten wir uns an Sie als Vertreterin und Vertreter Ihrer Parteien in der Arbeitsgruppe 1 „Moderner Staat und Demokratie“, die insbesondere die Themen „Planungsbeschleunigung und Partizipation“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP behandelt, wenden.

Die unterzeichnenden ...

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Gefragt: Vielfalt im Familienrecht erhalten!
Dienstag 26. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Anlässlich der morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen in Fachgruppen fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), die bestehende Vielfalt von Umgangsmodellen zu stärken. Im Sondierungs-Ergebnispapier haben sich die Ampel-Parteien unter der Überschrift „Gleichstellung“ vorgenommen, auch das Familienrecht „der gesellschaftlichen Realität“ anzupassen. Ein Wechselmodell als gesetzlicher Regelfall für alle Trennungsfamilien – wie ...

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Massive Tarifflucht macht staatliche Regulierung notwendig
Montag 25. Oktober 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen, muss der Staat regulierend eingreifen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tarifbindung geknüpft und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Angesichts milliardenschwerer Verluste an Steuereinnahmen, Kaufkraft sowie klammer Kassen in der Sozialversicherung ist ein ‚Weiter-so‘ keine Option", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den ...

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NATO-Mitgliedschaft der Türkei aussetzen
Montag 25. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden, solange Erdogan dort Präsident ist, wenn das Bündnis seine immer wieder postulierten Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ernst nehmen will“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Konsequenzen aus ...

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Fridays for Future blockiert SPD- und Grünen-Parteizentrale
Freitag 22. Oktober 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Gemeinsame Aktion mit der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Extinction Rebellion

Von Ende Gelände


Seit einer halben Stunde wird die SPD Parteizentrale von mehreren Hundert Menschen blockiert. Die Aktion wird gemeinsam von Fridays for Future, Extinction Rebellion und der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (junge AbL) durchgeführt, die die Blockade mit Traktoren unterstützt. Auch die Grünen Parteizentrale wurde ...

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Die Ampel muss liefern: IG Metall und BUND fordern zügige Mobilitätswende mit klaren Perspektiven für die Beschäftigten
Freitag 22. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Arbeiterbewegung, Politik 

Von BUND

Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen fordern die IG Metall und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der kommenden Bundesregierung umgehendes Handeln, um die Energie- und Mobilitätswende entschlossen voranzutreiben. Ein gemeinsames Forderungspapier mit entsprechenden Maßnahmen stellten Gewerkschaft und Umweltverband heute in Berlin vor. 

Um die Pariser Klimaziele einzuhalten und gleichzeitig gute und sichere Arbeit ...

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Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Usbekistan
Freitag 22. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird vom 22. bis zum 24. Oktober 2021 als Teil einer Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan beobachten.

Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE setzt sich aus mehr als 70 Abgeordneten aus 24 Ländern zusammen. Die umfangreiche Einladung internationaler Wahlbeobachtungsmissionen steht im Kontext der vorsichtigen demokratischen ...

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Echter Aufbruch auch beim Tierschutz: Bürgerinnen und Bürger erwarten zwölf konkrete Gesetzesinitiativen der neuen Regierung
Donnerstag 21. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von PETA

PETA veröffentlicht Ergebnisse aus Meinungsumfrage

Klares Meinungsbild für mehr Tierschutz: Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht PETA heute das Ergebnis einer umfangreichen Meinungsumfrage zu zwölf vielfach diskutierten Tierschutzthemen. Die repräsentative Umfrage mit gut 2.000 Befragten wurde von INSA zwischen dem 15. und 18. ...

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Neuausrichtung der Cybersicherheitsstrategie durch die neue Bundesregierung notwendig
Donnerstag 21. Oktober 2021
Politik Politik, Wirtschaft, Kultur 

Von Anke Domscheit-Berg, MdB

„Um bei der gestiegenen Bedrohungslage die Gesellschaft besser zu schützen, muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich Fehler der alten Bundesregierung korrigieren und die Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten BSI-Jahresberichts zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ ...

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Züge statt Flüge: Umweltorganisationen fordern sofortiges Aus für Kurzstreckenflüge
Mittwoch 20. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von Robin Wood

Forderungspapier erinnert SPD, Grüne und FDP vor Koalitionsgesprächen an Klimaschutzversprechen

Anlässlich der Koalitionsgespräche fordern 14 Organisationen der Umwelt- und Mobilitätswende-Bewegung ein sofortiges Verbot von Ultrakurzstreckenflügen und einen sozial gerechten und ökologischen Ausbau des Bahnverkehrs. Die Initiativen erinnern SPD, Grüne und FDP damit an ihre ...

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Wahlen – eine Angelegenheit der Reichen? Wählen im „abgehängten“ Stadtteil
Mittwoch 20. Oktober 2021
Debatte Debatte, Politik, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Menschen deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundes- und Landtage und der Kommunalparlamente genommen, als die armen.

Die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, sind von ihnen schnell benannt. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein ...

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Leere Versprechen
Mittwoch 20. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Aktionsplan für die Ostsee lässt politische Ambitionen vermissen

Der aktualisierte Aktionsplan für die Ostsee (BSAP) wurde heute von den Vertragsparteien der Kommission für den Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM) und dem Umweltkommissar der Europäischen Union in Lübeck verabschiedet. Er soll die Verschmutzung der Ostsee drastisch reduzieren und bis 2030 den guten ökologischen Zustand wiederherstellen. Nach Ansicht des ...

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Tierversuche: Ausstiegskonzept in den Koalitionsvertrag
Mittwoch 20. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Anlässlich der laufenden Koalitionsgespräche hat sich der Bundesverband Menschen für Tierrechte an SPD, Grüne und FDP gewandt, um zu erreichen, dass der anvisierte Ausstiegsplan aus dem Tierversuch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird.  

„Damit ein systematischer Ausstiegsplan aus dem Tierversuch eine Chance auf Umsetzung in der nächsten Legislatur hat, ist jetzt entscheidend, ...

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foodwatch zur Vorstellung des Food Environment Policy Index 2021 für Deutschland: „Miserable Bilanz der deutschen Ernährungspolitik“
Dienstag 19. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Von foodwatch

Deutschlands Ernährungspolitik schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab – das ist das Ergebnis eines Forschungsprojekts der Ludwig-Maximilian-Universität München und des Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie. Die Wissenschaftler:innen veröffentlichten heute den sogenannten Food Environment Policy Index, der die politischen Maßnahmen Deutschlands zur Förderung einer gesunden Ernährung bewertet. Die Bilanz fällt negativ ...

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Es braucht nur eine Bombe ... Steadfast Noon hat begonnen!
Montag 18. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Kathrin Vogler zum heutigen Beginn der NATO-Atomkriegsübung

Die NATO hält weiter am Schreckensszenario "Atomkrieg in Europa" fest und hat heute die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" begonnen, mit der sie jährlich den Atomkrieg gegen Russland übt. Auch Deutschland ist beteiligt: Die Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten US-amerikanischen Atombomben über russischem Gebiet zum Abwurf bringen.

Kathrin Vogler: "Was für eine mörderische ...

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