Beamtenstreik?
Sonntag 17. Juni 2018

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Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Kurzkritik des Beitrags "Glaube ans Recht ..." von R. Geffken (scharf-links 150618)

von  Richard Albrecht

Gewiß: Das Kernargument klingt echt links und richtig gut als Rechtsschelte am deutschen Bundes(verfassungs)gericht. Weil diese Oberrichter wieder mal die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 (5) des deutschen Grundgesetzes[1] über die dort ebenfalls im Artikel 9 (3) als Grundrecht garantierte ...

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Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge - 15-06-18 20:54
Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge
Freitag 15. Juni 2018

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Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot war ein Fehler !

Von Rolf Geffken

Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder "behauptet". Es sei Teil der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums", die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung "Berücksichtigung" finden müßten. So die „herrschende Meinung“, der übrigens Wolfgang Däubler ...

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Beamtenstreik? - 17-06-18 20:45
Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der französischen Bahn SNCF!
Donnerstag 07. Juni 2018

Frankreich Frankreich, Internationales, Arbeiterbewegung 

Spendet für die Streikkasse!

Von GEW Hessen

Unsere Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Umwandlung der französischen Bahn, der SNCF, in eine Aktiengesellschaft und damit die Vorbereitung der Privatisierung, so wie wir uns gegen die Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung wehren. Bereiche wie Bildung, Wasser oder Bahn müssen Gemeineigentum bleiben!

Der Streik bei der SNCF ist momentan ...

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Stefan Engel (MLPD) ein 'Gefährder'?
Donnerstag 07. Juni 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Thüringen, News 

Von MLPD

Ich lasse mich nicht als Terrorist diffamieren“

Heute stellte Stefan Engel, 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD und heute Leiter ihres theoretischen Organs, Strafanzeige. Sie richtet sich gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer,  den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,  Dr. Hans-Georg Maaßen, den Innenminister von Thüringen, Georg ...

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DEUTSCHE. KULTUR. GESCHICHTE. 1928
Donnerstag 31. Mai 2018
Kultur Kultur, Arbeiterbewegung, News 

Von Brian Jones

Es gab auch im bürgerlichen Deutschland in den 1920er Jahren bis zur Zerstörung 1933 linksproletarische Kultur. Einer, der sie als Lyriker vertrat und mithilfe damaliger linksradikaler und KP-naher Organisationen in Form von proletarischer Lyrik, vorgetragen auf Massenveranstaltungen, verbreiten half, war der Autor Oskar Kanehl (1888-1929): Er war Mitarbeiter der von Franz Pfemfert gegründeten und geleiteten Zeitschrift DIE AKTION und veröffentlichte unter ...

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Antikommunistische Hexenjagd in Albanien
Donnerstag 24. Mai 2018

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung 

Von Max Brym

Die sogenannte „ Demokratische Partei“ in Albanien hat einen Gesetzesentwurf für das Verbot „ kommunistischer Symbole“ , sowie dem Verbot der „ Kommunistischen Partei Albaniens“ vorgelegt. Auf einer Pressekonferenz in Tirana traten neben dem Millionär und ehemaligen Arzt von Enver Hoxha,- Sali Berisha- Enkelejd Alibeaj, der sogenannte Forscher Erald Capri und der ehemalige CDU Praktikant Nebil Cika ( er machte ein Praktikum bei der CDU Bundestagsfraktion) auf. ...

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21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende
Freitag 18. Mai 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Debatte 

Von Herbert Schedlbauer

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB.  Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften.  Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“. Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der ...

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Solidarität mit den demokratischen palästinensischen Protesten zum Nakba-Tag!
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

MLPD protestiert gegen israelischen Staatsterror

Von MLPD

Gestern erschoss israelisches Militär mindestens 59 Palästinenser und verletzte 2.800, davon über 1.000 durch Schüsse. Es ist empörend, aber typisch, dass der ultrarechte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem „glorreichen Tag“ sprach. Die MLPD protestiert entschieden gegen dieses Massaker durch israelischen Staatsterror und die Verunglimpfung der palästinensischen Proteste in vielen ...

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21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Lobbyismus statt Klassenanalyse
Donnerstag 10. Mai 2018

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Debatte Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Herbert Schedlbauer

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Unter dem Motto “Solidarität_Vielfalt_Gerechtigkeit“ werden 400 Delegierte aus acht Einzelgewerkschaften über die Politik des Gewerkschaftsbundes für die nächsten vier Jahre beraten. Behandelt werden 78 Anträge. Vor vier Jahren waren es fast dreimal so viel.

Unverkennbar in den vorliegenden Leitanträgen ist die Illusion, mit der Großen Koalition ...

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Nein zum PAG!
Dienstag 08. Mai 2018
Bayern Bayern, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der ...

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SDAJ & DKP: Marx aktueller denn je
Sonntag 06. Mai 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Anlässlich des 200. Geburtstag von Karl Marx haben die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) in seiner Geburtsstadt Trier die Aktualität des Marxismus betont.

Auf einer Demonstration am Morgen, zu der 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Aufruf eines linken Bündnisses gefolgt waren, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Es wird in diesen Tagen viel über Marx geredet, das ist gut. Die Realität zeigt ...

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Über 400 Menschen bei Festakt der MLPD zum 200. Geburtstag von Karl Marx
Sonntag 06. Mai 2018

Gabi Fechtner; Foto: MLPD

Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Marx zu ehren, das heißt, heute seine revolutionäre dialektische Methode anzuwenden, um für eine Zukunft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen.“

Am 5. Mai kamen in Gelsenkirchen über 400 Menschen, v.a. Arbeiter, Frauen, Jugendliche und Migranten zusammen, um sich und allen Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt zu Marx' 200. Geburtstag bei einer ruhrgebietsweiten Feier der MLPD zu gratulieren.

Gabi Fechtner, die ...

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Marx hat im 200. Jahr Zukunft
Donnerstag 03. Mai 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Am kommenden Samstag, den 5. Mai 2018, werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) auf verschiedenen Veranstaltungen in Trier anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx unterstreichen, dass der Marxismus heute von ungebrochener Aktualität ist.

Marx hat die inneren Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft erforscht, die heute Kriege, Flucht und Armut hervorbringen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele ...

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DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock
Donnerstag 03. Mai 2018
Saarland Saarland, Arbeiterbewegung, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Brief an DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann mit der dringenden Bitte um Hilfe

DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich erneut für die Rettung des Rechtsschutzsaal in Friedrichstal-Bildstock ausgesprochen. Der Rechtsschutzsaal sei mit 125 Jahren das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland und damit ein Kulturdenkmal von nationalem Rang.

Wegen der ...

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1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung
Sonntag 29. April 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Zum hundertsten Jahrestag des Sturms auf die Bastille, der als das Symbol für die französische Revolution gilt, trafen sich am 14. Juli 1889 rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne, in der es hieß:

“Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale  ...

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