Jusos Saar zur Modellregion Saarland
Donnerstag 25. März 2021
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

"Mit der Modellregion-Strategie unterbreitet das Land eine lang erhoffte Öffnungsperspektive, deren tatsächliche Umsetzung noch von vielen Faktoren abhängt. Perspektiven sind richtig. Es dürfen aber keine falschen Hoffnungen geschürt werden.

Es ist mehr als fraglich, ob die Inzidenz nach Ostern noch unter 100 im Saarland liegt. Bereits in den letzten Tagen ist sie von 65 auf 70 gestiegen.

Wir dürfen nicht das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer  ...

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180-Grad-Wende in der Drogenpolitik nötig
Donnerstag 25. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die deutsche Drogenpolitik, die ausschließlich auf Verbote setzt, ist offenkundig gescheitert. 1581 drogenbedingte Todesfälle im Jahr 2020 markieren einen traurigen Rekord. Die hohen Todeszahlen sind ein Resultat von 16 Jahren CDU/CSU-dominierter Drogenpolitik, die von der SPD mitgetragen wird. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Drogenpolitik“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu den Drogentoten des ...

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Trotz und wegen Corona: Corona-konform den Housing Action Day unterstützen!
Donnerstag 25. März 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In der Corona-Krise verschärft sich die soziale Lage – und damit auch die Mieten- und Wohnungskrise. Darum unterstützt DIE LINKE NRW die Aktionen und Kundgebungen zum „Housing Action Day" am den 26. März 2021. In mehr als 60 europäischen Städten werden am Samstag Mieter*innen-Initiativen und Recht-auf Stadt-Gruppen unter dem Motto „Wohnen für Menschen, nicht für Profite!" protestieren.

In Nordrhein-Westfalen sind infektionssichere Kundgebungen und  ...

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Hennig-Wellsow: Renten und Hartz-IV am kommenden Montag auszahlen
Mittwoch 24. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Angesichts der Entscheidung, die Geschäfte am Gründonnerstag zu schließen, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Renten und Leistungen der Grundsicherung erst am 31. März auszuzahlen, geht gar nicht. Am Montag kommender Woche muss das Geld auf dem Konto sein!

Wenn Renten und Hartz-IV wie üblich erst Ende des Monats überwiesen werden, also am kommenden Mittwoch, sind Menschen, die keine Ersparnisse haben, aufgeschmissen.

Weil am Gründonnerstag die Läden dicht ...

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KSK darf nicht in Einsätze geschickt werden
Mittwoch 24. März 2021
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Dass das KSK vor Abschluss der Überprüfung der Rechtsextremismus-Vorfälle wieder in Einsätze geschickt werden soll, ist grob fahrlässig", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, den zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges der Arbeitsgruppe KSK, den Generalinspekteur Zorn heute vorgestellt hat. Buchholz weiter:             

„Generalinspekteur Zorn attestiert sich selbst ...

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Reaktion von Fridays for Future Göttingen zur Forderung des JU-Kreisverbandes Göttingen.
Mittwoch 24. März 2021
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am 22.03.2021 veröffentlichte der Kreisverband der Jungen Union Göttingen eine Pressemitteilung, in der sie die Fridays for Future Ortsgruppe Göttingen für "fehlende Abgrenzung zu linksradikalen Gruppierungen" kritisierten. Daraufhin wurde die Forderung gestellt, dass sich die Fridays for Future Ortsgruppe Göttingen von "extremistischen Bewegungen" distanzieren solle. Dabei wird unter anderem auf eine Veranstaltung verwiesen, die nicht FFF Göttingen ...

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Online-Diskussion: Krieg beginn hier - Widerstand auch
Dienstag 23. März 2021
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Rüstungswettlauf, neuer Kalter Krieg und nun noch Rüstungsexporte der EU – Aktuelle Herausforderungen in der Friedenspolitik

Donnerstag, 01. April 2021, 19 Uhr

Referent: Andreas Zumach (Schweiz, UNO-Korrespondent für die Tageszeitung (taz))

Mitten in der Pandemie steigen die Gefahren in der Friedenspolitik weiter. Die Rüstungsausgaben wachsen deutlich, Kampfdrohnen sollen für die Bundeswehr angeschafft werden. Die nukleare Aufrüstung wird ...

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NABU: Absage der Munitions-Sprengungen im Fehmarnbelt gute Entscheidung
Dienstag 23. März 2021
Umwelt Umwelt, News 

Von NABU

Krüger: Zeit für ein umweltschonendes Bergungskonzept für Kriegsaltlasten

Die für heute geplante Sprengung auf der dänischen Trasse des geplanten Fehmarnbelttunnels findet nicht statt. Ursprünglich sollten so Wasserbomben und weitere Munitionsaltlasten entsorgt werden. Das dafür zuständige dänische Verkehrsministerium sagte das Vorhaben nach Informationen des Bundesumweltministeriums ab. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:

„Das ist ...

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Zum Bund-Länder-Treffen
Dienstag 23. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz:

„Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark steigende Infektionszahlen und ein quälender Dauer-Lockdown. Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen, und auch die wirtschaftliche Existenz vieler.

Jetzt ...

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Zurück in den Lockdown: NRW-Regierung versagt bei Bewältigung der Corona-Krise
Dienstag 23. März 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach der Bund-Länder-Runde ist eines klar, der willkürlich anmutende Maßnahmen-Katalog zur Pandemie-Bekämpfung der schwarz-gelben Landesregierung zeigt: Krisenmanagement geht anders. „Zu zaghaft, zu spät, zu chaotisch und von Kalkül getrieben“, dieses Zeugnis stellt die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, der NRW-Landesregierung aus.

Der verschärfte Lockdown ist das Resultat eines Maßnahmen-Chaos, welches eher an ...

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Grüne Jugend Göttingen kritisiert Haltung der Jungen Union gegenüber Fridays for Future
Dienstag 23. März 2021
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Am vergangenen Freitag kritisierte die Junge Union Göttingen (JU) in einer Pressemitteilung die fehlende Abgrenzung von Fridays for Future zu "linksradikalen" Gruppen.  Auch wenn sie die rege Beteiligung am Klimastreik befürworteten, betonten sie selbst, die Fridays for Future Demonstration zu meiden. So schlugen sie nach eigenen Angaben auch eine Anfrage von Fridays for Future aus, auf einer ihrer Veranstaltungen zu sprechen. ...

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Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei beenden
Montag 22. März 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die wachsweichen Worte der Bundesregierung ohne jede Verurteilung der Regierung Erdogan sind beschämend. Mit dem Beharren auf einer ‚Positiv-Agenda‘ inklusive möglicher Ausweitung der Zollunion und weiteren wirtschaftlichen Hilfen hält Außenminister Heiko Maas auf EU-Ebene der Regierung Erdogan weiter den Rücken frei. Stattdessen wären eine unverzügliche Beendigung der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei und ein EU-weites Rüstungsembargo angesagt. Doch die Bundesregierung ...

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Bundestag beschäftigt sich endlich mit Digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Montag 22. März 2021
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt, dass sich der Bundestag am 24.3.21 in einer Anhörung des Digitalausschusses endlich mit dem Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen befasst. Obwohl sich die Bundesregierung mit Ratifizierung der Istanbul Konvention dazu verpflichtete, gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen vorzugehen, erfüllt sie diese Verantwortung bisher in keiner Weise.
Digitale Gewalt hat sehr viele Formen, sie umfasst viel mehr als Beleidigungen und Bedrohungen ...

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Kassel 20.03.2021: Versagen der Polizei-Einsatzleitung muss aufgearbeitet werden
Sonntag 21. März 2021
Hessen Hessen, Antifaschismus, News 

Polizeiketten werden überrannt, Gegendemonstrantinnen und -demonstranten angegriffen, Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Dieses Bild bot sich in Kassel am 20. März 2021. Dazu sagt Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir sind entsetzt über die Bilder aus Kassel. Um eine nicht genehmigte Demonstration der sogenannten ‚Querdenken'-Bewegung durch die Stadt marschieren zu lassen, wurde gegen friedliche Gegendemonstrant*innen teils ...

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Krankenhaus Dudweiler muss von öffentlichem Träger übernommen werden.
Sonntag 21. März 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der Berichterstattung, dass die Caritas ihr Krankenhaus in Dudweiler schließen will, fordert die saarländische LINKE, dass diese Schließung unbedingt verhindert werden muss. DIE LINKE schlägt vor, dass zum Beispiel die SHG-Gruppe, an der anteilig der Regionalverband beteiligt ist, die Trägerschaft übernimmt. Die Kosten für diese Übernahme müsse das Saarland übernehmen, da die Klinik in Dudweiler fester Bestandteil der Krankenhausplanung des ...

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