Von ISO

Am 24. September sind wieder mal Bundestagswahlen. Können wir nur wählen, „welche Mörder uns befehlen, welche Diebe uns bestehlen“ (TonSteineScherben)? Wenn Wählen was bringen würde, wäre es verboten? Aber war es nicht schon mal verboten? Was sollten die Kriterien sein, wenn Linke entscheiden, ob und wenn ja wo sie ihr „Kreuzchen“ machen?

Eigentlich am Naheliegendsten: Was steht im Programm einer Partei?

Mitte Juni fand der ...

Erklärung der AKL-NRW, 18. Juli 2017

Wir klagen unmissverständlich die Gewalt derer an, die seit Jahrzehnten andere Länder mit völkerrechtswidrigen Kriegen überziehen. Wir verurteilen entschieden die Gewalt derer, die seit vielen Jahren durch eine Politik der „Festung Europa“ für den Tod von tausenden afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sind. Wir prangern die Politik derer an, die durch eine jahrzehntelange Politik der kolonialen Ausplünderung in Afrika und ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen über „Linskextremismus“ und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklären die beiden Landessprecher der Partei Die Linke, Christian Leye und Özlem Alev Demirel:

"Die Geschehnisse im Rahmen der G20 waren erschreckend. Randalierer, die Einwohnerinnen und Einwohner in Angst versetzen, Autos anzünden, Schaufenster zerschlagen und Läden wahllos plünderten, drücken keinen linken Protest aus. Wir verurteilen ...

Von Linksjugend Solid

Im Verlauf des vergangenen Wochenendes erlebten wir eine Vielzahl polizeilicher Verfehlungen. Angefangen beim Entzug von Presseakkreditierungen und damit einhergehend bewusst rufschädigendem Verhalten, einer insgesamt eskalativ ausgerichteten Strategie bis hin zur Anstachelung des Online-Mobs. Zunehmende Militarisierung und Rückendeckung aus der Law&Order-Ecke der Politik senken das Vertrauen in die Fähigkeit zur Selbstkontrolle der Polizei. ...

Von DIE LINKE. RLP

Lieber Alexander, liebe Katrin, vor zwei Wochen hat der Bundesparteitag der LINKEN in Hannover das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Ihr seid die Spitzenkandidaten der Partei in Rheinland-Pfalz auf den Listenplätzen 1 und 2. Welchen Eindruck nehmt Ihr von Hannover mit?

Alexander Ulrich: Die Partei hat sich auf dem Parteitag sehr geschlossen und sehr motiviert gezeigt. DIE LINKE steht für ...

"Das macht Mut für neue linke Mehrheiten" (Kipping, Sept.2016) 

Von Wolfgang Gerecht

Was ist "links" an Rüstungsgeschäften durch SPD-Gabriel?

Was ist "links" an Aufrüstungsaufrufen für´s Militär durch SPD-Steinmeier?

Was ist "links" an der Zustimmung zur Autobahn-Privatisierung durch "Rot-Grün-Rote" und "Rot-Rote" Landesregierungen?

Was ist "links" an Kipping`s neuen Mehrheiten?

Kipping´s Partei hat bei all ihren ...

Erklärung des Bundesprecherrates der KPF

Ob große Koalition, ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün – nach dem 24. September 2017 wird eine starke Opposition gebraucht.

Die wird kaum von denen ausgeübt werden, die sich die Wunden lecken, weil es mit dem Regieren diesmal nichts geworden ist. Und die wird schon gar nicht durch die AfD gewährleistet werden. Deren Behauptung, sie gehöre nicht zu den etablierten Parteien, glaubt keiner mehr, der das AfD-Parteiprogramm gelesen hat ...

Von R.A.

Zweierlei fiel mir bei, zugegeben kursorischer, Lektüre des neuen LP-Wahlprogramms zum Bundestag in D am 24. Sept. 2017 auf: Zum Kommunismus kein Wort. Und, massenpolitisch wichtiger: Über Geld wird oft in allen möglichen Zusammenhängen und Varianten geredet. Nur nicht über Bargeld. Und auch zu: Nur Bares ist Wahres kein Wort in diesen knapp 100 Seiten.

Was für´n praktisches Versäumnis ... und welch´ vergebene Chance mit ...

Heute haben Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär und Vertreter der Initiative, und der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, im Rahmen einer Pressekonferenz die Wahlinitiative zur Bundestagswahl "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!" der Öffentlichkeit vorgestellt.

"Nur DIE LINKE verteidigt im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sozialstaatliche Errungenschaften und will diese ausbauen. Eine Wende zu sozialer Gerechtigkeit, die diesen Namen auch verdient, ...

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Gerhard Schröder darf sich das Etikett anheften, der letzte Weichensteller bundesdeutscher Politik gewesen zu sein. Die von ihm geführte Bundesregierung aus SPD und Grünen setzte mit der Agenda 2010 EU-weit konzipierte und vereinbarte, neoliberale Großprojekte um, die in der Ära Kohl noch am gesellschaftlichen Widerstand gescheitert wären. An erster Stelle zu nennen, weil sowohl wirtschaftlich, als auch gesellschaftlich und politisch folgenreich, ...

GUTE SEITEN – SCHLECHTE SEITEN: EINE GRATULATION UND FEHLERDIAGNOSE

Von Thies Gleiss

Als 1989/90 die Deutsche Demokratische Republik an ihren inneren gesellschaftlichen Widersprüchen und der ökonomischen wie politischen Umzingelung durch den imperialistischen Westen zugrunde ging und in einem beispiellosen Abwickel- und Unterwerfungsakt in das kapitalistische Westdeutschland zwangseingegliedert wurde, da hinterließ die DDR der BRD – dem ...

Von Der Funke

Beim jüngsten Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Hannover meldete sich in der Generaldebatte auch der Wiesbadener Delegierte Hans-Gerd Öfinger zu Wort. In seinem Redebeitrag, der ein starkes Echo fand, konzentrierte er sich auf das aktuelle Thema Autobahnprivatisierung und die Folgen. Dabei kritisierte er die jüngste Zustimmung der drei Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung zum Gesetzespaket, das die Tür für die Privatisierung öffnet. Wir ...

Von Jimmy Bulanik

Am Samstag, 09. Juni 2017 befanden sich viele Mitgliederinnen und Mitglieder der Die Linke in Hannover zu dem Bundesparteitag. Am Nachmittag war das Büro der Die Linke in der Corneliusstrasse 108 in Düsseldorf nicht mehr personell besetzt. In der Zeitspanne zwischen 19:45 Uhr bis 19:55 Uhr brannten im Hinterhof in der Nähe zu dem Spektrum ( https://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche ) des "Linken ...

Von DIE LINKE. NRW

Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW distanziert sich vom Alleingang des LINKE-Ministerpräsidenten in Thüringen und den Ländervertreter*innen in Berlin und Brandenburg. Ihre Zustimmung zu den umfangreichen Grundgesetzänderungen im Bundesrat macht die Privatisierung der Autobahnen möglich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Donnerstag richtigerweise geschlossen gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen gestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung ...

Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE. vom 3. Juni 2017

Die Große Koalition hat im Bundestag - gegen die Stimmen der LINKEN - im Rahmen der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches für die Grundgesetzänderung zur Errichtung einer privatrechtlichen Infrastruktur-GmbH gestimmt. Damit wurden Türen zur Privatisierung der Autobahnen geöffnet.

Autobahnen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und dürfen nicht zum Renditeobjekt von ...