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Mietendeckel-Entscheidung des Verfassungsgerichts herber Schlag für Mieter*innen
Donnerstag 15. April 2021
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Bewegungen, Wirtschaft, Berlin
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Von Attac Volksbegehren zur Vergesellschaftung gewinnt an Dringlichkeit Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen der Mieter*innen auf einem ...
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Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel
Donnerstag 15. April 2021
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Wirtschaft, Politik, Berlin
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„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Lay weiter:
„Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die Gesetzgebung des Bundes keine ...
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Wissler&Hennig-Wellsow zum Mietendeckel-Entscheid
Donnerstag 15. April 2021
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Wirtschaft, Linksparteidebatte, Berlin
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Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen.
Doch auch nach diesem Urteil ist ein ...
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Gebäudebrüter müssen unter Berlins Dächern bleiben! Der Spatz ist eine Berliner*in!
Montag 12. April 2021
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Umwelt, Bewegungen, Berlin
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Von NaturFreunde Berlin
Jedes Jahr zur Vogelbrutzeit ereignen sich dieselben Dramen: Bauleute zerstören die Nistplätze gesetzlich geschützter Tierarten. Oftmals werden die darin nistenden Vögel und ihre Jungtiere im Bauschutt erschlagen oder eingemauert, sodass sie qualvoll sterben. Wer überlebt, findet an den neuen, glatten Fassaden keinen Brutplatz mehr. Ein aktuelles Beispiel für dieses inakzeptable Vorgehen sind die Abrissarbeiten an den Gebäuden in der ...
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#CloseFactoriesNotParks - 3 Wochen bezahlte Pause statt 3. Welle
Freitag 09. April 2021
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Bewegungen, Berlin, TopNews
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Von IL Berlin
INTERVENTIONISTISCHE LINKE BERLIN ruft zum #ZeroCovid-Aktionstag am10.04.2021 zu Protesten beim Verband der Automobilindustrie auf
Am Samstag, den 10. April 2021, findet in vielen Städten der #ZeroCovid-Aktionstag statt. Ein internationales Bündnis fordert angesichts der desaströsen Pandemiepolitik zahlreicher Regierungen drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle. In Berlin ruft die INTERVENTIONISTISCHE LINKE BERLIN im ...
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Tierversuche: Berliner Bus wirbt für Ausstiegsplan
Donnerstag 08. April 2021
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Bewegungen, Umwelt, Berlin
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Aktion zur Bundestagswahl
Von Ärzte gegen Tierversuche
Seit dem 1. April nimmt die Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ im wahrsten Sinne des Wortes neue Fahrt auf: die bundesweit tätigen Vereine Menschen für Tierrechte und Ärzte gegen Tierversuche haben für die Dauer von sechs Monaten einen Berliner Stadtbus mit dem Ausstiegs-Slogan bekleben lassen. Kernforderung der Kampagne ist die Entwicklung eines Ausstiegskonzepts seitens der ...
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Rund 1.000 Teilnehmer*innen am Berliner Ostermarsch
Samstag 03. April 2021
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Bewegungen, Berlin, TopNews
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Von Friedenskoordination Berlin
Organisator*innen erfreut über breite Resonanz beim Berliner Ostermarsch
Etwa 1.000 Teilnehmer*innen haben sich am heutigen Berliner Ostermarsch der Berliner Friedenskoordination beteiligt. Die Organisator*innen des Berliner Ostermarsches zeigten sich erfreut über die breite Resonanz. Trotz der schwierigen Lage aufgrund der Corona-Pandemie ist es gelungen, mehr als 50 Gruppen und Organisationen der Berliner ...
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Verkehrspolitik nicht klimatauglich – Bitte wenden!
Samstag 20. März 2021
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Bewegungen, Umwelt, Berlin
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Von "Roden war gestern"
Fahrradkino-Event vor dem Verkehrsministerium fordert Umsteuern in der Mobilitätspolitik
Unter dem Motto „Bitte Wenden“ kamen am Abend des Globalen Klimastreiks am 19.03.2021 150 Menschen zu einem Fahrradkino-Event vor dem Bundesverkehrsministerium trotz eisiger Kälte zusammen. Die zentrale Botschaft des kreativen Protests, ...
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NaturFreunde und „Bündnis StadtNatur in K 61“ organisieren Aktion zum Weltspatzentag
Samstag 20. März 2021
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Umwelt, Bewegungen, Berlin
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Von NaturFreunde Berlin
„Kahlschlag beenden! Nistplätze erhalten!“
Der freche Spatz gehört zu Berlin und hier hört man sein fröhliches Tschilpen noch häufig. Doch das ist keineswegs mehr selbstverständlich. Überall wird ‚aufgewertet‘, aufgestockt, abgerissen. Mieter*Innen müssen um ihre Bleibe fürchten, weil die Häuser verkauft werden. Nicht anders ergeht es den Spatzen. Der Wohnraum wird immer teurer und dabei schrumpft auch die Artenvielfalt, die in ...
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