Von Bündnis Mietenwahnsinn

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur  ...

Von Attac

Volksbegehren zur Vergesellschaftung gewinnt an Dringlichkeit

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen der Mieter*innen auf einem ...

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Lay weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die Gesetzgebung des Bundes keine ...

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen.

Doch auch nach diesem Urteil ist ein ...

Von NaturFreunde Berlin

Jedes Jahr zur Vogelbrutzeit ereignen sich dieselben Dramen: Bauleute zerstören die Nistplätze gesetzlich geschützter Tierarten. Oftmals werden die darin nistenden Vögel und ihre Jungtiere im Bauschutt erschlagen oder eingemauert, sodass sie qualvoll sterben. Wer überlebt, findet an den neuen, glatten Fassaden keinen Brutplatz mehr. Ein aktuelles Beispiel für dieses inakzeptable Vorgehen sind die Abrissarbeiten an den Gebäuden in der ...

Von IL Berlin

INTERVENTIONISTISCHE LINKE BERLIN ruft zum #ZeroCovid-Aktionstag am10.04.2021 zu Protesten beim Verband der Automobilindustrie auf

Am Samstag, den 10. April 2021, findet in vielen Städten der #ZeroCovid-Aktionstag statt. Ein internationales Bündnis fordert angesichts der desaströsen Pandemiepolitik zahlreicher Regierungen drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle. In Berlin ruft die INTERVENTIONISTISCHE LINKE BERLIN im ...

Aktion zur Bundestagswahl

Von Ärzte gegen Tierversuche

Seit dem 1. April nimmt die Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ im wahrsten Sinne des Wortes neue Fahrt auf: die bundesweit tätigen Vereine Menschen für Tierrechte und Ärzte gegen Tierversuche haben für die Dauer von sechs Monaten einen Berliner Stadtbus mit dem Ausstiegs-Slogan bekleben lassen. Kernforderung der Kampagne ist die Entwicklung eines Ausstiegskonzepts seitens der ...

Von NaturFreunde Berlin

NaturFreunde verabschieden Positionspapier zur autofreien Friedrichstraße und fordern Fahrradstraße in der Glinkastraße 

Die NaturFreunde Berlin fordern, die autofreie Friedrichstraße in eine reine Fußgänger*innenzone umzuwandeln. Das Ziel, eine verkehrliche Beruhigung und damit auch die Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger*innen zu erreichen, ist durch den Fahrradweg in der Mitte der Straße nicht vollständig ...

Von Friedenskoordination Berlin

Organisator*innen erfreut über breite Resonanz beim Berliner Ostermarsch

Etwa 1.000 Teilnehmer*innen haben sich am heutigen Berliner Ostermarsch der Berliner Friedenskoordination beteiligt. Die Organisator*innen des Berliner Ostermarsches zeigten sich erfreut über die breite Resonanz. Trotz der schwierigen Lage aufgrund der Corona-Pandemie ist es gelungen, mehr als 50 Gruppen und Organisationen der Berliner ...

Von Attac

Daimler belohnt Anteilseigner und schröpft Beschäftigte

Aktionsbündnis protestiert am 31. März in Stuttgart und Berlin

Mitten in der Corona-Pandemie und trotz empfangener Staatshilfen hat die Daimler AG den Gewinn gesteigert und die Dividende erhöht. Damit zeigt sich der Konzern ignorant für die Stimmung in der Gesellschaft. Statt eines „Lockdowns für Dividenden“ und des Beginns einer Mobilitätswende setzt der Konzern ...

Von Bündnis Klinikrettung

In Berlin haben gestern über hundert Menschen gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin demonstriert. Gefordert wurde der sofortige Stopp der Verlagerung der Stationen und Bereiche aus dem Wenckebach-Klinikum ins Auguste-Viktoria-Klinikum. Aus anderen Berliner Krankenhäusern sowie von Initiativen aus Bayern, Niedersachsen und  ...

Von Robin Wood

Umweltverbände fordern vor dem Bundeskanzleramt: Ausbautempo bei Erneuerbaren muss mindestens verdreifacht werden

Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben heute Vertreter*innen von der Deutschen Umwelthilfe, den NaturFreunden Deutschland, ROBIN WOOD und dem Umweltinstitut München gegen die Gefährdung der Energiewende durch die aktuelle Bundesregierung protestiert. ...

Von Berliner Wassertisch

Zum Weltwassertag am 22. März 2021 erinnert der Berliner Wassertisch: Weltweit leiden unzählige Menschen unter Wasserknappheit und mangelnder Sanitärversorgung. Doch der Verteilungskampf könnte sich in naher Zukunft noch verschärfen. Die CME Group (Chicago Mercantile Exchange), eine der weltgrößten Optionsbörsen, machte Ende 2020 vor, was auf uns zukommt. Sie eröffnete die Spekulation auf Wasser. Wie bei Gold oder Öl können Anleger nun mit sogen. ...

Von "Roden war gestern"

Fahrradkino-Event vor dem Verkehrsministerium fordert Umsteuern in der Mobilitätspolitik

Unter dem Motto „Bitte Wenden“ kamen am Abend des Globalen Klimastreiks am 19.03.2021 150 Menschen zu einem Fahrradkino-Event vor dem Bundesverkehrsministerium trotz eisiger Kälte zusammen. Die zentrale Botschaft des kreativen Protests, ...

Von NaturFreunde Berlin

„Kahlschlag beenden! Nistplätze erhalten!“

Der freche Spatz gehört zu Berlin und hier hört man sein fröhliches Tschilpen noch häufig. Doch das ist keineswegs mehr selbstverständlich. Ãœberall wird ‚aufgewertet‘, aufgestockt, abgerissen. Mieter*Innen müssen um ihre Bleibe fürchten, weil die Häuser verkauft werden. Nicht anders ergeht es den Spatzen. Der Wohnraum wird immer teurer und dabei schrumpft auch die Artenvielfalt, die in ...