Abstimmung im Bundesrat wegen PKW- Maut
Sonntag 02. April 2017
Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Thüringen 

Von Werner Schulz

Thüringen hat sich also im Bundesrat enthalten und bekommt wohl von Verkehrsminister Dobrindt die Elektrifizierung ihrer Mitteldeutschen Bahn vermuten Insider. Die vier Stimmen aus Thüringen hätten bewirkt, dass die Maut in den Vermittlungsausschuss gekommen wäre, hätten sie mit nein gestimmt. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich Thüringen mit ihrem Linken - Ministerpräsidenten enthält, auch 2016 haben sich Thüringen und Brandenburg enthalten. Da ging es ...

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Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern
Freitag 31. März 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, News 

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, und Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazispitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern.

„Wir fordern mit ...

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„Kalkulierte Tabubrüche der AfD dulden wir nicht.“ Aktion Sühnezeichen Friedensdienste kritisiert den Geschichtsrevisionismus der AfD
Donnerstag 19. Januar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Thüringen 

Von Aktion Sühnezeichen

„Die gestrigen Worte des Vorsitzenden der AfD Thüringen sind kein einmaliger Ausrutscher. Sie sind ein kalkulierter Tabubruch, auch um Aufmerksamkeit zu erheischen. Wir kritisieren das völkische Weltbild der AfD, das wir nicht nur in den wiederholten Äußerungen seiner Funktionär_innen, sondern auch in deren Parteiprogramm erkennen können“, sagt Dr. Stephan Reimers, Vorsitzender von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. „Personell und ideologisch ...

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Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Mittwoch 18. Januar 2017
Soziales Soziales, Thüringen, Politik 

Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das ...

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Überwachung der Partei DIE LINKE überall beenden
Mittwoch 02. November 2016
Thüringen Thüringen, Politik, News 

Vor dem Hintergrund der Erfassung und Erwähnung von Teilen der Partei DIE LINKE im Verfassungsschutzberichtes des Freistaates Thüringen 2014/2015 begrüßt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und Thüringer Landtagsabgeordnete, den einstimmigen Beschluss des Bundesparteivorstandes zur Beendigung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch die Inlandsgeheimdienste.

„Dieser Beschluss bekräftigt die Auffassung der Partei DIE LINKE noch einmal und ist somit ein ...

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70 Jahre SED - was bleibt?
Freitag 07. Oktober 2016
Thüringen Thüringen, News 

Von Interessenkreis Politik und Kultur

Unsere erste politische Veranstaltung in der Stadt Gotha und bewusst ausgewählt angesichts ihrer historischen Traditionen

 

vor  70 Jahren  geboren Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und was bleibt heute?

Eine Diskussion von und zwischen damaligen undn heutigen politischen Akteuren

Alle Interessierten von damals und heute sind dazu ...

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Chapeau an die Gothaer Richter – weiterer Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II
Sonntag 04. September 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Thüringen 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Da muss man vor den Richtern am Sozialgericht Gotha den Hut ziehen: Nachdem der erste Vorlagenbeschluss zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) wegen formeller Fehler abgelehnt wurde, haben sie nun einen weiteren Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemacht, um eben die Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II prüfen zu lassen.

Denn die Gothaer Richter sind der Meinung, dass einem  ...

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Antirassismus-Initiativen fordern Ende der Kooperation von Amadeu-Antonio-Stiftung und Verfassungsschutz
Freitag 29. Juli 2016
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, News 

In einem heute veröffentlichten offenen Brief an die Amadeu-Antonio-Stiftung fordern Initiativen, die mit NSU-Opfern und deren Angehörigen zusammenarbeiten, ein Ende der Kooperation der Stiftung mit dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“.

Die Initiativen kritisieren die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringischen Landesamtes für Verfassungschutz im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die personelle Überschneidung ist brisant, weil die Amadeu-Antonio-Stiftung Träger der ...

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Der Ministerpräsident und das Parteiprogramm
Sonntag 17. Juli 2016

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Internationales, Debatte 

Von KPF

Als wir Ende vergangenen Jahres beschlossen, das Augustheft 2016 der Mitteilungen als Sonderheft zur Friedensfrage herauszugeben, wussten wir natürlich noch nicht, welche lichtvollen Äußerungen Bodo Ramelow im Juli 2016 zur NATO machen würde. Wir wussten allerdings eines: Wenn es in unserer Partei Leute gibt, die davon träumen, nach den Bundestagswahlen 2017 Mitglied einer Bundesregierung zu werden, dann wissen sie, dass – wie es SPD-Fraktionschef Oppermann unlängst ...

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Rebellisches Musikfestival mit vielen Besuchern und gelebter Solidarität!
Samstag 14. Mai 2016
Kultur Kultur, Thüringen, News 

Von Rebell

Bewegend war der Auftritt des Musikers Aemad Ahmed, der Lieder aus seiner Zeit im palästinensischen Viertel Jarmuk auf dem Piano spielte und sang. Viele der über 1300 Besucher des Musikfestivals lauschten gebannt.

Als Festival-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer Flüchtlinge abholen und zum Festival mitnehmen wollten, erklärte eine Verantwortliche in der Flüchtlingsunterbringung Suhl, die Teilnahme am Festival sei nicht möglich; sie könnten einen Antrag beim Bundesamt ...

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Der Countdown läuft – Noch 3 Tage bis zum Start des Rebellischen Musikfestival!
Dienstag 10. Mai 2016
Thüringen Thüringen, Kultur, News 

Von Rebell

An Pfingsten – vom 13. bis 15. Mai – findet in Truckenthal in Thüringen nach 2 Jahren wieder das Rebellische Musikfestival statt. Es bietet begeisterndes Programm mit fast 60 internationalen Bands wie Talco und NH3 (italienischer Ska-Punk), Ramy Essam aus Kairo (die Stimme des arabischen Frühlings vom Tahrir-Platz), Koma Berxwedan und Freefighter Muzik (kurdisch), Aeham Ahmad (Träger des Beethovenpreises), 44 Leningrad, Gruppa Karl-Marx-Stadt, Gehörwäsche, ...

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Keinen Fußbreit den Faschisten in Hildburghausen! Erfolgreiche Demonstration gegen Nazi-Konzert
Sonntag 08. Mai 2016
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, News 

Von Rebell

Die großartige antifaschistische Demonstration gegen das Nazi-Konzert am 7.5. in Hildburghausen mit 300 Demonstranten, an der sich viele Jugendliche beteiligten, setzt ein Fanal weit über Thüringen hinaus. Gemeinsam zeigten hunderte Antifaschisten aus Hildburghausen, aus Thüringen und Delegationen aus ganz Deutschland entschieden Kante. Sie wollen und werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass in Hildburghausen den Neofaschisten auch nur ein Fußbreit gehören ...

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Antifaschisten demonstrieren "jetzt erst recht" in Hildburghausen
Freitag 06. Mai 2016
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, News 

Von Rebell

Die Demonstration "Keinen Fußbreit den Faschisten am 7.5. in Hildburghausen wird am Samstag mit einem erweiterten Demonstrationsweg stattfinden. Ein breites Bündnis mit dem Eisenacher Stadtrat Fritz Hofmann und den Jugendverband REBELL ruft auf, den Faschisten zu zeigen, dass sie unerwünscht sind.

In den letzten Tagen hatten gezielte Drohungen im Internet zugenommen, die sich auch direkt gegen die antifaschistische Demonstration richten.

Lisa Gärtner, Vorsitzende ...

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Breiter antifaschistischer Widerstand gegen Nazi-Konzert am 07.05.2016
Donnerstag 05. Mai 2016
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, News 

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

am 07.05.2016 ist in Hildburghausen in Thüringen das faschistische Konzert "Rock für Identität" geplant. Letztes Jahr versammelten sich schon an die 1000 Faschisten für ihre menschenverachtende Ideologie. Das Konzert findet in absichtlicher Provokation zu unserem antifaschistischen rebellischen Musikfestival (

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Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band“ soll größten deutschen Biotopverbund erhalten
Sonntag 01. Mai 2016
Umwelt Umwelt, Thüringen, News 

Von BfN

Im Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band Rodachtal - Lange Berge - Steinachtal“ hat die Umsetzung begonnen. Das Vorhaben umfasst einen 127 Kilometer langen Abschnitt des Grünen Bandes an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Bayern und Thüringen. Ziel des Projektes ist es, dieses Gebiet in seiner Vielfalt zu erhalten und zugleich einen länderübergreifenden Biotopverbund zu verwirklichen. Der Bund fördert das Projekt mit rund 6,9 Millionen ...

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