Völkermord an Herero und Nama: Offizielle Entschuldigung jetzt!
Mittwoch 20. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der deutsche Völkermord an den Herero und Nama lässt sich nicht mehr verleugnen. Fünf Jahre der fortdauernden Mauschelei und Geheimdiplomatie, sogar unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden, sind genug. Die Debatte um den richtigen Umgang mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts gehört ins höchste Organ unserer Demokratie: den Bundestag“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte und Abstimmung über den ...

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Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Mittwoch 20. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und Wohnungslosigkeit zu verhindern, bedarf es mehr Sozialwohnungen, mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und so fallen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Um den Verlust der Wohnung zu verhindern, braucht es Verbesserungen im Kündigungsschutz. Programme, die Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, wie "Housing First" in Berlin, müssen vom Bund unterstützt werden", erklärt Caren Lay, ...

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Es braucht keine Uploadfilter für illegale Online-Inhalte
Mittwoch 20. März 2019
Politik Politik, Kultur, News 

"Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um Internetfirmen zu noch mehr und noch schnelleren Löschungen zu zwingen. Wir lehnen das ab, denn die darin geforderten Uploadfilter für bereits entferntes Material stellen einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar. Das BKA darf sich an solchen Technologien auch nicht für Tests beteiligen", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Verwaltung von ...

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Neuen umweltzerstörenden Fracking-Plänen der deutschen Öl- und Gaslobby einen Riegel vorschieben
Dienstag 19. März 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Trotz erheblicher Widerstände in der Bevölkerung unternimmt der Bundesverband Erdöl, Erdgas und Geoenergie (BVEG) einen weiteren Anlauf, Erdgasbohrungen mit der umweltzerstörenden Fracking-Technik durchzusetzen.

Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss:

Der Hauptgeschäftsführer des BVEG, Ludwig Möhring, hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Branche die Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland wieder erhöhen will. Dies ...

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Neues Milliardengrab für Spionagedrohnen: Bundesregierung muss Stationierung stoppen
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Im Sommer startet das Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die ,Global Hawk' sollen über Russland spionieren und sind damit geeignet, die Osterweiterung der NATO weiter zu eskalieren", warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des NATO-Programms "Alliance Ground Surveillance" (NATO AGS) werden fünf Drohnen des Typs "Global Hawk" in Sigonella/ ...

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Wir brauchen keinen Sparkommissar
Dienstag 19. März 2019
Politik Politik, News 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushaltsentwurf 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Was wir gar nicht gebrauchen können, ist ein neuer Sparkommissar, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in ...

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5G - das schnelle Netz für Städter mit großen Geldbeuteln
Dienstag 19. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Bundesnetzagentur in den Vergabekriterien auch keinerlei Versorgungsziel für 5G genannt, weder für Flächen noch für Haushalte. Es gibt nur die ...

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Nach Urteil des OVG Münster: Auswärtiges Amt muss den Drohnenkrieg in Ramstein stoppen!
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

"Die Bundesregierung muss sich umgehend Zugang zur US-Luftwaffenbasis in Ramstein verschaffen und aufklären, ob dieser für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg in Asien und Afrika genutzt wird. Diese Forderung haben wir seit Jahren erhoben. Ich bin erleichtert, dass nun auch das Oberverwaltungsgericht in Münster Zweifel hegt, ob die Einsatzpraxis in Ramstein dem humanitären Völkerrechts genügt", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das OVG gab im Fall "Bin Ali Jaber gegen ...

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Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

Zum Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen "US- Drohnenprogramm via Ramstein"

"Die Bundesregierung kann nicht länger ihre Augen davor verschließen, dass die USA über ihren Militärstützpunkt Ramstein den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg unter anderem im Jemen betreiben", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

"Nach dem ...

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Wettrüsten im Weltraum verhindern
Montag 18. März 2019
Politik Politik, Internationales, News 

„Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force' mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung steht als Verhandlungspartner in Genf in der Verantwortung, einer weiteren Militarisierung des ...

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Nach Christchurch: Islamfeindlichkeit in Deutschland ernst nehmen und ihr entgegentreten
Montag 18. März 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Wer Islamfeindlichkeit verharmlost, hat nichts aus dem Massaker von Christchurch gelernt“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, es gebe kein islamfeindliches Klima in Deutschland. Buchholz weiter:

„Der antimuslimische Rassismus hat in Deutschland massiv zugenommen. Angesichts dessen sind Seehofers Äußerungen zur Islamfeindlichkeit verharmlosend. Es ...

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Kein schlüssiges Konzept zu flächendeckendem schnellen, mobilen Internet
Montag 18. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„Die Bundesnetzagentur verspricht sich von der Frequenzauktion ‚einen Beitrag zur Gigabitgesellschaft‘, obwohl schon jetzt klar ist, dass mit dieser Auktion kein schnelles mobiles Internet für alle kommen wird. Die Fehler, die bei der letzten Frequenzversteigerung gemacht wurden - vor allem die zu laschen Versorgungsvorgaben - werden kaum ausgeglichen. Zwar wurde die Auflagen von 95 auf 98 Prozent der Haushalte erhöht, doch 98 Prozent der Haushalte zu versorgen bedeutet immer noch, dass ...

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Equal Pay Day: Gender pay gap ist aberwitziger Anachronismus
Montag 18. März 2019
Feminismus Feminismus, Wirtschaft, Politik 

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heutigen Equal Pay Day:

Jahr für Jahr markiert der Equal Pay Day einen aberwitzigen Anachronismus: Der heutige Tag markiert das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. In Deutschland beziehen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Damit ist Deutschland EU-weit auf einem der schlechtesten Plätze: Nur in Tschechien und Estland ist der ...

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Equal Pay Day überflüssig machen - Lohnlücke schließen!
Sonntag 17. März 2019
Feminismus Feminismus, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE):

„Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag statt findende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Seit 2008 wird mit diesem Aktionstag deutlich gemacht, dass Frauen im Schnitt noch immer 21 ...

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PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur Europawahl an
Samstag 16. März 2019
Politik Politik, Internationales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Bundesparteitag BPT191 in Nürnberg:

Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung [1] angenommen. "Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen für eine offene und freie Welt, da ist nur selbstverständlich, dass wir ein gemeinsames Programm ...

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