Kathrin Vogler zur diesjährigen Atomkriegsübung „Steadfast Noon“: Realitätsfern und aus der Zeit gefallen. Die Bundeswehr „übt“ den Atomkrieg.
Dienstag 13. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von Kathrin Vogler (MdB)

In der Eifel hat das diesjährige Atomkriegstraining „Steadfast Noon“ begonnen. Beteiligt sind in diesem Jahr neben deutschen Tornadostaffeln auch Kampflugzeuge aus den Niederlanden, aus Belgien und aus Italien. Neben dem Atomwaffenstandort in Rheinland-pfälzischen Büchel ist diesmal auch der Fliegerhorst Nörvenich in NRW involviert. Er gilt als Ausweichstützpunkt für die Bücheler US-Atomwaffen.

Von Nörvenich aus trainieren ...

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Streiks bei Amazon
Dienstag 13. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Heute wird in mehreren Versandzentren bei Amazon gestreikt. Dazu Bernd Riexiger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Wir müssen flächendeckend eine höhere Tarifbindung erreichen. Sie dient dem Schutz der Beschäftigten. Besonders in Krisen kann durch die Tarifbindung verhindert werden, dass Löhne gedrückt werden, um die Krise zu finanzieren. 

DIE LINKE steht in den Kämpfen um Tarifbindung und Lohnerhöhung an der Seite der Beschäftigten. Der Streik in den Verteilerzentren ...

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Schulgipfel / Digitalisierung: Karliczek bummelt Corona hinterher
Dienstag 13. Oktober 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

Zur Feststellung der GEW, dass die Ergebnisse der Schulgipfel voraussichtlich erst in Monaten umgesetzt sein werden, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Corona-Krise hat die Defizite in Sachen Digitalisierung an den deutschen Schulen offensichtlich gemacht. Gerade jetzt in der Corona-Krise wären Schulen auf der digitalen Höhe der Zeit wichtig, um auch bei Quarantänefällen den Unterricht auf gutem Niveau weiterführen zu können. Ein kräftiger Digitalisierungsschub wäre ...

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LINKE begrüßt EuGH-Entscheidung zu Hartz-IV
Montag 12. Oktober 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6.10.2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz-IV-Bezug auszuschließen, teilweise gegen Europarecht verstößt (C-181/19), erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europa-Parlament:

“Das Urteil stärkt wichtige Grundrechte in der Europäischen Union. Wenn Kinder in der EU die Schule besuchen, haben sie in jedem Mitgliedsstaat ein eigenes Aufenthaltsrecht. Und ...

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Verfassungsbeschwerde der Linksfraktion gegen undemokratisches CETA Freihandelsabkommen
Montag 12. Oktober 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Klage der Linksfraktion zum EU-Kanada Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA am 13. Oktober, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Die vorläufige Verabschiedung von CETA ohne Zustimmung des Bundestags und gegen den Willen der Öffentlichkeit ist verfassungswidrig. Diesen Angriff auf die Demokratie wird das Gericht in ...

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Ein gutes Impfkonzept stärkt den sozialen Zusammenhalt
Montag 12. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Diskussion um die Verteilung von Impfdosen nach der erwarteten Zulassung eines Impfstoffes erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am sechsten Oktober hat die europäische Pharmaaufsicht EMA den Genehmigungsprozess eines Corona-Impfstoffs von der Firma Biontech begonnen. Damit gerät ein Impfstoff immer mehr in Reichweite. Viele von uns schauen zurecht gebannt auf die pharmazeutische Forschung, voller Hoffnung, dass ein Impfstoff uns bald die lang ersehnte ,Normalität' ...

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Beherbergungsverbote bringen nichts und sind gefährlich
Samstag 10. Oktober 2020
Politik Politik, News 

"Die beschlossenen Beherbergungsverbote sind blinder Aktionismus, bringen nichts und sind zudem gefährlich", kommentiert Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die aktuellen Verordnungen der Bundesländer, die auf die Konferenz des Bundeskanzleramtes mit den Ländern am Mittwoch zurückgehen. Dr. Kessler weiter:

"Statt wirksame Maßnahmen in den Hotspots zu ergreifen, die dann natürlich auch die eigenen Wählerinnen und Wähler treffen würden, verbieten viele ...

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Sie haben ihr Ziel verfehlt: Empfehlungen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität für Plug-in-Hybride reichen nicht aus
Freitag 09. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich des heute veröffentlichten Papiers zur Optimierung des elektrischen Nutzungsgrades von Plug-in-Hybriden durch die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität erklärt Ernst-Christoph Stolper, Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr der NPM: 

„Die Handlungsempfehlungen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität zur ...

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Abschaffung der Todesstrafe konsequent einfordern – immer und überall
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Todesstrafe ist bestialisch und inakzeptabel – und zwar unabhängig davon, wo auf der Welt sie vollstreckt wird. Ob Iran, Saudi-Arabien, China oder die USA – niemand darf sich zum Richter über Leben und Tod eines Menschen erheben. DIE LINKE kämpft konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit und fordert die Bundesregierung auf, es ihr gleichzutun. Die Doppelmoral unserer Regierungsverantwortlichen ist nicht hinnehmbar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin ...

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Schullaptops müssen zur Grundausstattung gehören
Freitag 09. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

Angesichts der vielen Quarantäneklassen in Schulen erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Schon im Mai 2019 wurde gerichtlich festgestellt, dass Notebooks oder Tablets ein mit Schulbüchern vergleichbares Lernmittel sind, sofern sie für den Unterricht notwendig sind. Spätestens mit der zunehmenden Bedeutung des Fernunterrichts und digitaler Lerninhalte im Zuge der Corona-Pandemie ist das praktisch flächendeckend der Fall. Es ist also höchste Zeit, dass die ...

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Arbeit ist genug da - sie ist nur falsch verteilt
Freitag 09. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Während die einen bis zum Umfallen arbeiten, sind die anderen unfreiwillig in Teilzeit oder finden keine Beschäftigung. Wir müssen die Arbeit umverteilen. Wir brauchen sichere Arbeitsverhältnisse für alle: mit einer kürzeren Vollzeit bei Lohnausgleich", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach 4,4 Millionen Menschen mehr arbeiten wollen. Ferschl weiter:

„Eine Umverteilung der Arbeit in Form der ...

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Keine psychische Gesundheit ohne einen radikalen Umbau der Gesellschaft
Freitag 09. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die rapide Zunahme von psychischen Behandlungen und Krankschreibungen lässt sich nicht allein auf einen offeneren Umgang mit psychischen Erkrankungen zurückführen. Je nach Arbeitssituation und sozialem Umfeld gibt es noch immer große Hürden und eine hohe Stigmatisierung, die Menschen mit psychischen Belastungen davon abhalten, sich Hilfe zu suchen. Die öffentliche Debatte und Prävention sollten stattdessen die gesellschaftlichen Faktoren für die Zunahme psychischer Erkrankungen in den Blick ...

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Kathrin Vogler: Friedensnobelpreis wichtiges Zeichen für mehr Zusammenarbeit
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Krieg, Klimawandel, Ausbeutung – das sind die Hauptursachen dafür, dass weltweit rund 800 Millionen Menschen an Hunger leiden, Tendenz steigend. Die UN warnt zudem, dass durch die Covid-19-Pandemie bis Ende 2020 weitere 130 Millionen Menschen dazukommen könnten, die dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

Das UN-Welternährungsprogramm leistet seit 60 Jahren einen überlebenswichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers weltweit, stemmt sich in Krisenregionen dagegen, ...

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Angriff Aserbaidschans auf Berg-Karabach stoppen - Humanitäre Hilfe leisten
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Rückzug auf Positionen vor dem aserbaidschanischen Angriff einfordern. Ein sofortiger Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Die Lieferung humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung ist angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage für die Menschen in Berg-Karabach dringend erforderlich", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhandlungen in Moskau für einen ...

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Schulen & Corona: Luftfilter & Digitalisierungsschub nötig
Freitag 09. Oktober 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Zum Start der Herbstferien in 7 Bundesländern und den steigenden Corona-Infektionszahlen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"In knapp der Hälfte der deutschen Bundesländer beginnen mit diesem Wochenende die Herbstferien. Die letzte gute Gelegenheit, so weit es eben geht nachzuholen, was Bundes- und Landesregierungen im Sommer versäumt haben: Die Schulen und Hochschulen fit für den Corona-Winter zu machen.

Der Herbst ist die Zeit, in der wir die dicken Jacken aus dem Schrank ...

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