Besonders grausame Tierversuche: Petitionsausschuss des Bundestages bügelt Tierschutz-Anliegen ab
Dienstag 26. November 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Sind schwere und schwerstbelastende Tierversuche in Deutschland mit dem Grundgesetz vereinbar? Ein im Oktober 2017 erstelltes Rechtsgutachten, welches im Auftrag der drei Organisationen Ärzte gegen Tierversuche e.V., TASSO e.V. und Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. erstellt wurde, kommt zu einem klaren Ergebnis: nein!

Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weigert, das nationale ...

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Klöckner-Ministerium würde Wilke weniger kontrollieren
Dienstag 26. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Schwächung der Lebensmittelüberwachung: foodwatch leakt Pläne für Neuregelung

von foodwatch

Für Lebensmittelbetriebe sollen nach Plänen des Bundesernährungsministeriums in Zukunft deutlich weniger amtliche Kontrollen vorgeschrieben sein als bisher. Das geht aus dem neuen, noch unveröffentlichten Referentenentwurf einer Verwaltungsvorschrift hervor, den die Verbraucherorganisation foodwatch am Dienstag ins Internet gestellt hat. ...

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Die Profite der anderen – Landwirtschaft nicht länger zu billiger Rohstofflieferantin degradieren
Dienstag 26. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Die aktuellen Proteste von Agrarbetrieben zeigen es: Die Agrarpolitik in der EU und im Bund hat die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die Agrarbetriebe. Sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten ...

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Gemeinnützigkeit: Scholz-Vorhaben würde demokratische Zivilgesellschaft spalten
Montag 25. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von Attac

Attac, Campact und DemoZ lehnen Unterscheidung in politische und gemeinnützige Vereine ab

Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinnützige Vereine ihre ...

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Hubertus Zdebel fordert sofortige Konsequenzen aus den Erdbeben im Landkreis Verden
Montag 25. November 2019
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Politik 

Zu den Erdbeben im niedersächsischen Landkreis Verden erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel: „Nach den drei Erdbeben am 20.11.2019, die teilweise Rekordwerte für den Landkreis aufwiesen, müssen sofort Konsequenzen gezogen werden. Ich fordere, dass die Erdgasförderung in dieser Region sofort gestoppt wird. Zudem muss der Ausstieg aus der gesamten Erdöl- und Erdgasförderung sowohl in Niedersachsen als auch in ganz Deutschland umgehend vorbereitet und umgesetzt werden. Ein ...

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Bundesregierung muss sich für das Leben von Julian Assange einsetzen
Montag 25. November 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen, um das Leben des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu retten. Will die Bundesregierung ihre Orientierung auf eine wertebasierte Außenpolitik ernst nehmen, ist Außenminister Heiko Maas gefordert, sich gegenüber der britischen Regierung für die rasche Verlegung von Julian Assange in ein Krankenhaus einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des ...

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Steigende Eigenanteile in der Pflege sind eine tickende Bombe
Montag 25. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Eigenanteile in der stationären Pflege steigen ins Unermessliche und die Bundesregierung schaut tatenlos zu, weil sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die CDU/CSU wirksamen Schritten entgegenstellen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Studie zu Pflegeheimkosten und Eigenanteilen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zimmermann weiter:

„Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien sind schon lange über das finanziell ...

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"Außenminister Maas fordert in Hiroshima nukleare Abrüstung? Wir wollen Taten statt Worte!"
Samstag 23. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch heute in Hiroshima nukleare Abrüstung gefordert.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitinitiatorin des Parlamentskreises für ein Atomwaffenverbot begrüßt diese Forderung und hofft, dass es nicht nur bei diesem Lippenbekenntnis bleibt:

 

„Außenminister Maas hat heute den Ort besucht, an dem durch den ersten Kriegseinsatz einer Atombombe am 6. August 1945 hunderttausende Menschen starben. ...

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Gute-Kita-Gesetz: Blendwerk aus dem Hause Giffey
Samstag 23. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist viel Schall und Rauch mit geringer und lediglich befristeter Wirkung. So werden die Defizite in der Kitalandschaft nicht behoben“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Zwischenbilanz von Familienministerin Franziska Giffey anlässlich der Unterzeichnung der letzten Länderverträge zum Gute-Kita-Gesetz. Mit der Unterzeichnung der letzten Verträge kann das Gute-Kita-Gesetz nun vollständig in Kraft treten. ...

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BUND: Scholz-Vorstoß zur Gemeinnützigkeit beerdigt Rechte der Zivilgesellschaft
Freitag 22. November 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von BUND

Anlässlich der Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Änderung der Abgabenordnung kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Statt mehr Demokratie zu wagen, versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeinnützigkeit die Rechte der Zivilgesellschaft zu beerdigen. Es ist ein in Sanftmut gekleideter, aber im ...

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BUND: CDU muss beim Klimaschutz endlich Farbe bekennen
Freitag 22. November 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich des CDU-Parteitags am heutigen Freitag in Leipzig, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die CDU hat mehr Klimaschutz versprochen, tatsächlich hintertreibt sie aktuell jedes Klimaschutz-Bemühen in der Großen Koalition. Ein unwirksamer CO2-Preis, ein zahnloses Klimaschutzgesetz und ein verwässerter Steinkohleausstieg gehen auf das Konto der Partei der ...

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Antifaschismus ist gemeinnützig!
Freitag 22. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

MdB Sylvia Gabelmann tritt aus Protest gegen Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bei

Wie erst heute bekannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten bereits am 4. November die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der ...

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Wohnungsbau: Es kommt auf die Bodenpreise an
Donnerstag 21. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die sinkende Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen hängt wesentlich mit den inzwischen astronomischen Preisen für Bauland zusammen. Wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir die Spekulation mit Grund und Boden beenden und die Baulandpreise deckeln.

Das erste was wir dafür tun können ist, Spekulationsgewinne bei Bauland radikal zu besteuern.

Als zweites müssen Bodenpreise für ...

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Keine Eskalation gegen und im Iran!
Donnerstag 21. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor ...

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Scheuers Mobilitätswende in Trippelschritten
Donnerstag 21. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Autominister Scheuers „Bündnis für moderne Mobilität“ klingt leider nur gut. Was er sich mit diesem Bündnis auf die Fahnen schreibt, ist nicht falsch, aber zu zaghaft und zu wenig, um die notwendige Verkehrswende tatsächlich einzuleiten. Noch immer wird der Autoverkehr um ein vielfaches stärker subventioniert als die Schiene, noch immer ist Fliegen ...

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