Nicht in die Krise hineinkürzen
Dienstag 25. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Angesichts der Mitteilung des statistischen Bundesamtes über eine Defizitquote von 3,2% des Staates sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Zahlen waren zu erwarten. Sich jetzt Kürzungsfantasien hinzugeben wäre ökonomisch und politisch falsch. Jetzt heißt es umsteuern, damit der Sozialstaat und die Wirtschaft stabilisiert werden.

Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen bis hin zu den Kommunen dürfen nicht den Fehler machen, jetzt sinnvolle Ausgaben und ...

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Kurzarbeitergeld erhöhen und an Bedingungen knüpfen
Dienstag 25. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn die Bundesregierung Milliarden an Steuergeldern aufwendet, damit die Bundesagentur für Arbeit weiterhin das Kurzarbeitergeld auszahlen kann, dann hat sie auch die Verpflichtung, dieses an entsprechende Bedingungen zu knüpfen. Neben einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes brauchen die Beschäftigten auch eine Garantie für die Zeit danach“, kommentiert Susanne Ferschl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion im Koalitionsausschuss über eine Verlängerung des ...

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Brauchen wir wirklich ein Lobbyregister?
Montag 24. August 2020
Debatte Debatte, Wirtschaft, Politik 

Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Lobbyismus ist zwar nichts per se Verwerfliches, die Vertretung von Interessen gehört zur Meinungsbildung“, so am 23.8.2020 in der Südd. Zeitung. Die damit ausgedrückte Meinung steht in krassem Gegensatz zur Meinung in Europa, dass Lobbyismus die große Sünde der EU sei. Auf jeden Fall ist Lobbyismus ein unerträglicher Missstand, den man nicht durch Register oder ähnliche Maßnahmen bessern kann. Es ist in einer echten Demokratie ...

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Ignoranz der Bundesregierung führt zu Versagen im Kampf gegen Covid-19-Pandemie
Montag 24. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Dokumentation ,Der Zug der Seuche - Das Coronavirus verändert die Welt', die heute Abend in der ARD ausgestrahlt wird und bereits in der Mediathek des Senders zu sehen ist, wirft eine Reihe von Fragen bezüglich des Nichthandelns der Bundesregierung auf", konstatiert Sylvia Gabelmann (MdB/Die Linke) und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Anders als die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage (6/415) behauptet, spricht vieles dafür, dass sich das ...

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Arbeitgeberpflicht beim Arbeitsschutz nicht auf Beschäftigte abwälzen
Montag 24. August 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Eine Maskenpflicht für Beschäftigte kann nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen die bestehenden Arbeitsschutzregeln umgesetzt werden. Erst diesen Monat hat die Bundesregierung neue Arbeitsschutzregeln für Pandemie-Zeiten erlassen. Das scheint an Frau Kramp-Karrenbauer völlig vorbeigegangen zu sein. Diese gehen eigentlich in die richtige Richtung und sehen unter anderem vor, dass Arbeitsplätze neu angeordnet oder Trennwände eingezogen werden müssen. Erst wenn solche Maßnahmen nicht ...

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Zu viele Tierschutzprobleme werden nicht berücksichtigt
Sonntag 23. August 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

VIER PFOTEN Statement zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung

 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf zur Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung vorgelegt. Die globale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN bewertet die Vorlage als unzureichend. Noch sind zu viele wichtige Tierschutzprobleme zum Schutz von Heimtieren nicht berücksichtigt. 

Sarah Ross, Heimtierexpertin bei VIER PFOTEN Deutschland: „Die geplanten ...

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Merkels Mercosur-Absage ist zu begrüßen
Freitag 21. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Umwelt 

„Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin den Vertreterinnen von Fridays for Future zugesichert hat, dass sie Mercosur so nicht mehr ratifizieren will. Es ist widersinnig, einerseits ein Abkommen zu schließen, das die Abholzung des Regenwaldes und damit den Klimawandel beschleunigt, während wir andererseits – richtigerweise  - großen Aufwand betreiben, um unsere Industrie und Mobilität nachhaltig und CO2-neutral zu gestalten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ...

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Atomabkommen mit Iran weiter verteidigen
Freitag 21. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab. Sie treffen die iranische Bevölkerung und brechen das Völkerrecht“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die USA sind nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2018 nicht ...

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Flüchtlingsdeal mit Türkei und Hotspot-System der EU beenden
Freitag 21. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die sich zurzeit in Lesbos aufhält. Hänsel weiter:

„Die Lebensbedingungen der zurzeit rund ...

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Durchmogeln beim Klimaschutz
Donnerstag 20. August 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Klimaschutzbericht darf eklatante Maßnahmenlücke nicht kaschieren

Anlässlich des im Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzberichts 2019 kommentiert Viviane Raddatz, WWF-Expertin für Klimaschutz- und Energiepolitik:

„Der Klimaschutzbericht 2019 zeigt uns: „Ein wirksamer CO2-Preis hat dafür gesorgt, dass 2019 deutlich weniger klimaschädliche Kohle für die Stromerzeugung verbrannt wurde. Der Energiesektor leistete damit den größten ...

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Effektiver Schutz für humanitäre Helfer durch Stopp von Rüstungsexporten
Donnerstag 20. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich danke allen, die selbstlos und oft auch unter Einsatz ihres Lebens dafür einstehen, dass diejenigen, die unter Krieg, Hunger und Flucht leiden, mit dem Nötigsten versorgt werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August. Dieser wird begangen seit einem Bombenanschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad am 19. August 2003, bei dem 22 Mitarbeiter ums Leben kamen, im ...

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Nach dem Militärputsch in Mali: Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
Mittwoch 19. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundeswehr muss jetzt unverzüglich aus Mali abgezogen werden, denn die fremden Truppen in Mali sind Teil des Problems und nicht der Lösung", erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Vogler weiter: "Die Unzufriedenheit, auf die sich die Putschisten stützen, kommt auch daher, dass sich die Sicherheitslage in Mali trotz zehntausender ausländischer Soldaten, darunter über 1000 von der Bundeswehr, immer weiter verschlechtert. Alle Seiten ...

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Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen
Mittwoch 19. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Das Kabinett behandelt heute den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik.

Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerbern und Sozialhilfebeziehenden sowie Menschen mit Behinderung, deren Werkstatt-Entgelte aufgestockt werden, ...

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NABU begrüßt nationale Strategie zum nachhaltigen Umgang mit Wasser
Dienstag 18. August 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Stärkung des natürlichen Wasserhaushaltes muss zentrale Rolle spielen

Umweltministerin Svenja Schulze hat, angesichts der Hitzesommer und der aktuellen Wasserknappheit in einigen Kommunen, angekündigt, 2021 eine „Nationale Wasserstrategie“ vorzulegen. Immer häufiger treten Fälle von Wasserknappheit auf, weshalb die Umweltministerin verbindliche Regeln und Prioritäten für die Wassernutzung festlegen will. Die klimawandelbedingte Zunahme von ...

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Arbeitszeitverkürzung sichert Arbeitsplätze
Dienstag 18. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den Einwänden von Unternehmerverbänden und unternehmensnahen Instituten gegen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Arbeitgeber blockieren Lösungen, die Arbeitsplätze sichern Sie wollen offensichtlich die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten lösen. Es ist aber weitaus sinnvoller, Arbeitszeit zu verkürzen und Arbeit um zu verteilen, als die Erwerbslosenzahlen zu steigern. Ohnehin wurden zahlreiche Leiharbeiterinnen ...

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