Private Krankenhäuser dürfen nicht zu Krisengewinnern werden
Mittwoch 02. September 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist bedauerlich, dass Gesundheitsminister Spahn auf Biegen und Brechen am Finanzierungssystem der Fallpauschalen festhält, obwohl der Totalschaden offensichtlich ist“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regelungen für coronabedingte Einnahmeausfälle der Krankenhäuser im Krankenhauszukunftsgesetz. Weinberg weiter:

„Die vorgesehene Orientierung an den Erlösen des Vorjahres stärkt die Krankenhäuser, die schon im letzten Jahr Gewinne ...

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Krisengewinner: Inkassounternehmen
Montag 31. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen.  Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze ...

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt
Samstag 29. August 2020
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und  ...

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Tests ausweiten und das gesellschaftliche Leben normalisieren
Freitag 28. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn es wirklich erste Priorität von Kanzlerin Merkel ist, Kinder vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schützen, dann muss sie mehr liefern als Laptops. Noch vor der Erkältungszeit muss gewährleistet sein, dass Schul- und Kitakinder in eigenen Teststellen binnen 24 Stunden getestet werden können, damit kein Unterricht mehr verpasst wird. Eine Teststrategie aus einem Guss ist notwendig, um weiteren Schaden von der Wirtschaft, von Selbstständigen, der Kultur und dem gesellschaftlichen ...

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Covid19: Attac warnt vor weiterer Bevorzugung privater Kliniken
Donnerstag 27. August 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Ausgleichszahlungen müssen Kosten öffentlicher Krankenhäuser decken

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor einer weiteren Bevorzugung privater Kliniken gegenüber öffentlichen Krankenhäusern im Zusammenhang mit Covid19. Das Bundesgesundheitsministerium plant zum Jahresende eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser.

Die bisherigen Regelungen laufen am 30. September aus.

„Es darf nicht erneut dazu kommen, dass ...

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Vollversicherung in der Pflege geht ohne höhere Beitragssätze
Donnerstag 27. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der weitere Anstieg der bereits jetzt exorbitant hohen Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Heimen muss sofort gestoppt und perspektivisch auf null gedrückt werden. Dafür muss die Pflegeversicherung mehr ausgeben und braucht daher mehr Einnahmen. Das geht auch ohne Erhöhung des Beitragssatzes - mit einem Systemwechsel zur Solidarischen Pflegevollversicherung“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur Forderung von Verbänden und Gewerkschaften ...

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Digitale Rentenübersicht wird zum Scheitern der Riester-Rente beitragen
Mittwoch 26. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn es mit der digitalen Renteninformation gelingen sollte, den Menschen auf einen Blick klarzumachen, ob sie ihren erreichten Lebensstandard im Alter werden sichern können, dann wäre das eine gute Sache. Viele, die von der Politik in eine private Altersvorsorge gezwungen wurden, werden dann aber die Schwächen – vor allem der Riester-Verträge – noch deutlicher vor Augen haben. An einem Ausbau der gesetzlichen Rente führte dann kein Weg mehr vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, ...

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Kinderrechte: Verschleppungstaktik der Koalition muss ein Ende haben
Mittwoch 26. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Koalition verhält sich nach dem Prinzip ,wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis'. Nur dass es zur Frage der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz längst eine Arbeitsgruppe gab, die auch Ergebnisse abgeliefert hat. Das Verhalten der Regierungsparteien in dieser Sache ist abstrus und lächerlich", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung des Koalitionsausschusses, wonach sich eine weitere ...

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Corona-Maßnahmen: umsteuern, statt Krise zu verwalten.
Mittwoch 26. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Die Spitzen der großen Koalition von CDU/CSU und SPD haben sich  auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen verständigt. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die schwarz-rote Bundesregierung muss  ihren Handlungsspielraum in der Krise zu nutzen, um den Sozialstaat dauerhaft zu stabilisieren und wirtschaftliche Ungleichgewichte auszutarieren. Die Corona-Pandemie erfordert ein rasches Umsteuern, kein Verwalten des  Status Quo. In Zeiten ...

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Giffey muss Sofortprogramm für mehr Kitapersonal auflegen
Dienstag 25. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Personalsituation im Kitabereich ist erschreckend, wie die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt. Die Personalschlüssel sind in fast allen Bundesländern weit entfernt von einer kindgerechten Ausstattung. Hinzu kommen große regionale Unterschiede auch bei der Qualifizierung des Personals. Durch die mangelnde Unterstützung des Bundes ist der Kitaausbau zunehmend in Widerspruch zu den angestrebten Qualitätssteigerungen geraten. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz wird daran kaum etwas ...

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Ignoranz der Bundesregierung führt zu Versagen im Kampf gegen Covid-19-Pandemie
Montag 24. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Dokumentation ,Der Zug der Seuche - Das Coronavirus verändert die Welt', die heute Abend in der ARD ausgestrahlt wird und bereits in der Mediathek des Senders zu sehen ist, wirft eine Reihe von Fragen bezüglich des Nichthandelns der Bundesregierung auf", konstatiert Sylvia Gabelmann (MdB/Die Linke) und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Anders als die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage (6/415) behauptet, spricht vieles dafür, dass sich das ...

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Arbeitgeberpflicht beim Arbeitsschutz nicht auf Beschäftigte abwälzen
Montag 24. August 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Eine Maskenpflicht für Beschäftigte kann nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen die bestehenden Arbeitsschutzregeln umgesetzt werden. Erst diesen Monat hat die Bundesregierung neue Arbeitsschutzregeln für Pandemie-Zeiten erlassen. Das scheint an Frau Kramp-Karrenbauer völlig vorbeigegangen zu sein. Diese gehen eigentlich in die richtige Richtung und sehen unter anderem vor, dass Arbeitsplätze neu angeordnet oder Trennwände eingezogen werden müssen. Erst wenn solche Maßnahmen nicht ...

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Die Methoden von „Corona-Skeptikern“
Sonntag 23. August 2020
Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Kai Paulsen

Viele „Corona-Skeptiker“ fordern von Experten, sie müssten 100%ige Treffergenauigkeit garantieren können. Diese Erwartung ist bei epidemiologischen Voraussagen zu einem neuen Phänomen wie Corona sachfremd. Es gibt beim gegenwärtigen Stand Unterschiede zwischen Experten. Viele „Corona-Skeptiker“ machen nun aus diesen Differenzen in den Expertisen Gegensätze, aus Gegensätzen Widersprüche und aus Widersprüchen Skandale. Schließlich stilisieren sie dies als Beleg ...

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Replik zu "Die Methoden von Corona-Skeptikern" von Kai Paulsen - 11-09-20 20:55
Piraten Niedersachsen rügen Pläne zur Quarantänedurchsetzung bei Schulkindern
Sonntag 23. August 2020
Soziales Soziales, Niedersachsen, TopNews 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Bereits am 31.07. berichtete der Kinderschutzbund [1], dass Gesundheitsämter damit drohen, dass Eltern, deren Kinder als Corona-Verdachtsfälle in Quarantäne sind, die Kinder entzogen werden können, wenn die Quarantäne auch innerfamiliär nicht strikt eingehalten wird.

"Diese Idee, der erst jetzt von Medien aufgenommen wurde [2] [3], ist an Inhumanität kaum noch zu überbieten. Wie hier der Staat zu agieren gedenkt, hat mit Gesundheitsvorsorge ...

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Endlich eine neue soziale Idee
Donnerstag 20. August 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Soziales 

Oder weshalb DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeinkommen kämpfen sollte

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Covid 19 hat es  einmal mehr gezeigt: Die soziale Sicherung in Deutschland ist ungenügend. Praktisch über Nacht brechen Millionen Menschen die Einkommen weg oder verringern sich drastisch. Armut und Obdachlosigkeit, Energiesperren und Hunger bedrohen auch viele Erwerbstätige, selbst wenn nur  vorrübergehend nicht mehr gearbeitet werden kann. ...

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