Von Robin Wood

Klimaschutzplan der EU-Kommission zu lasch, um 1,5 Grad-Klimagrenze einzuhalten / Steuerprivilegien des Flugverkehrs blieben trotz geplanter Kerosinsteuer erhalten

Die EU-Kommission verpasst mit ihrem aktuellen „Fit for 55“-Klimapaket die Chance, für eine klimagerechte Regulierung des Flugverkehrs zu sorgen. Dies kritisieren ROBIN WOOD und das internationale ...

Von WWF

WTO verschiebt Ende schädlicher Fischereisubventionen

Das von der Welthandelsorganisation (WTO) anvisierte Abkommen gegen schädliche Fischereisubventionen kam heute nicht zustande. Die Staaten einigten sich laut WTO stattdessen darauf, vor der nächsten Ministerkonferenz Ende November das Abkommen zu beschließen. Anna Holl, Expertin für internationale Fischereipolitik beim WWF Deutschland, kommentiert:
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„Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe muss endlich ausgesetzt werden. Nur so lässt sich eine weitere Ausbreitung und Mutation des Corona-Virus und damit viele weitere Tote – auch in Deutschland – verhindern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Haltung ändert und schnellstmöglich tätig wird. Es wäre zutiefst beschämend, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel weiter vor die Profitinteressen deutscher Pharmabosse stellt, statt an der Seite des US-Präsidenten und der  ...

Von Attac

Öffentliche Kontrolle von Geld und Zahlungsverkehr nötig / Bargeld muss gebührenfrei bleiben

Am heutigen Mittwoch will die Europäische Zentralbank (EZB) die nächste Phase für die Einführung eines digitalen Euros einleiten. Damit soll den Bürger*innen das sichere Zentralbankgeld nicht nur in Form von Bargeld zur Verfügung gestellt werden, sondern auch als digitaler Euro in ...

Prozess in Italien wegen Abrechnungsbetruges

Von CBG

Morgen, am Mittwoch, beginnt in Mailand der Prozess gegen Manager*innen der Pharma-Unternehmen BAYER, NOVARTIS und MYLAN sowie des Krankenhaus-Konzerns SAN DONATO. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gemeinschaftlich begangenen Abrechnungsbetrug zu Lasten der öffentlichen Gesundheitssysteme vor. SAN DONATO hatte beim regionalen Gesundheitsdienst der Lombardei Arznei-Rechnungen der drei ...

Von RIR

Vorwort:

Als 2020 die Diskussion über eine Staatsbeteiligung an Thyssenkrupp-Steel aufkam, schrie der CDU-Wirtschaftsrat auf: Die „Transformation der Industrie (…) darf nicht als Hebel benutzt werden, um unsere Wirtschaftsordnung zu verändern“. Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) witterte in einer Staatsbeteiligung die „Aushebelung des kapitalistischen  ...

Von foodwatch

• Ethylenoxid in Produkten mit Sesam, aber auch Schalotten, Pfeffer und Speiseeis
• EU entscheidet Dienstag über einheitliches Vorgehen zu Rückrufen
• Deutsche Behörden warnen vergleichsweise selten vor belasteten Produkten
  

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundesernährungsministerin Julia Klöckner aufgefordert, sich bei der EU für ein ...

Von MLPD

Schon vor einigen Wochen kündigte die Commerzbank das Privatkonto von Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD und Leiter ihres theoretischen Organs, und nun - innerhalb der letzten 24 Stunden - die Konten von Monika Gärtner-Engel, Internationalismus-Verantwortliche des ZK der MLPD, das Geschäftskonto der Mediengruppe Neuer Weg GmbH sowie die Privatkonten ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Jahresdurchschnitt 2020 waren von den bei der Bundesagentur (BA) gemeldeten offenen Stellen über 28 Prozent ein Leiharbeitsverhältnis, damit war fast jeder dritte über die BA zu besetzende Arbeitsplatz ein Leiharbeitsplatz. Bei den Vollzeitstellen werden sogar Werte von mehr als 40 Prozent erreicht. Die Beschäftigten in der Leiharbeit sind überdurchschnittlich häufig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Während von allen ...

Statement von PETA: „Frankenstein-Experimente für artfremde Muttermilch verschwenden Ressourcen“

In Russland wurde ein Kalb geklont, um hypoallergene Milch zu „produzieren“. Ziel war es, sogenannte Milchkühe zu erschaffen, deren Muttermilch beim Menschen keine Milchunverträglichkeit auslösen. PETA betrachtet das Experiment als Skandal, da es auf Tierqual beruht und Zeit und Gelder verschwendet. Sabrina Engel, Fachreferentin bei der Tierrechtsorganisation, ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach jahrelangem Hin- und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährige Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollen automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung ...

Von WWF

WWF und Wuppertal Institut: Vier zentrale Hebel beschleunigen den Wandel zum zirkulären Wirtschaften

Die Kreislaufwirtschaft spielt die Schlüsselrolle auf dem Weg zur zukunftsfähigen Wirtschaft. Sie ist ein wirksames Instrument zum Erreichen der Klimaziele, zum Schutz der biologischen Vielfalt und der tragende Baustein für ein nachhaltiges Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen. Doch in Deutschland gibt es keine echte Kreislaufwirtschaft, sondern nur eine ...

Von BUND

Die schnelllebige Textilindustrie, immer mehr Einwegplastik und nicht zuletzt Batteriezellen für Elektroautos: Die Menschheit hat sich daran gewöhnt, dass Konsumgüter immer und überall verfügbar sind. Doch die Rohstoffe auf der Erde sind endlich und die Umwelt wird teils unwiederbringlich zerstört. Dazu trägt auch die rasant wachsende Chemieindustrie einen großen Teil bei. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt in einem aktuellen  ...

Von PETA

Verantwortliche aus dem Welpenhandel bei Finanzbehörden gemeldet

Ausufernder illegaler Welpenhandel schädigt Fiskus in erheblichem Ausmaß: PETA hat die Hundewelpen-Angebote auf fünf großen Online-Anzeigenplattformen von Januar bis Juni ausgewertet: Der steuerliche Schaden dürfte hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2021 mindestens 100.826 Millionen Euro betragen. Die ...

„Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft setzt wichtige Akzente zum dringend notwendigen Transformationsprozess für die Landwirtschaft. Das ist ein erster, wichtiger Erfolg, der alles andere als selbstverständlich ist angesichts der enormen Herausforderungen, Ziel- und Interessenskonflikte. Der Bericht greift viele Lösungen auf, für die DIE LINKE seit vielen Jahren, oft zunächst alleine, gekämpft hat. Auch wenn nicht explizit so ausgesprochen: Hier wird der Weg zu  ...