Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte die Fraktion der LINKEN gebeten eine Kleine Anfrage zum Thema „Tödliche Schusswaffen und Reservisten bei Burschenschaft Germania“ zu stellen, die auf eigenen Recherchen beruht. Die Antwort des Senats ist eher beunruhigend und lässt an der Arbeit der Sicherheitsbehörden zweifeln.

Laut Senat besitzen allein sieben Personen, welche das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) der Hamburger ...

Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Heute erreichte unsere Kollegin Helin Evrim Sommer via Mail eine furchtbare Todesdrohung.

Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen – von denen wir wissen – auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke.

Es ist an den ...

Das EU-Parlament provoziert Russland und Putin antwortet

Von Wolfgang Bittner

Von den deutschen sogenannten Qualitätsmedien ignoriert oder kurz abgetan, erschien am 18. Juni 2020 in der US-Zeitschrift The National Interest ein langer Essay des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung vor Geschichte und Zukunft“ zum „75. Jahrestag des Großen Sieges“ in englischer Sprache.(1) Am 19. Juni 2020 veröffentlichte die ...

Von DIE LINKE. NRW

Sowohl der feige Anschlag auf Stefanie Kirchner, Bezirksrätin im oberbayrischen Kösching, als auch die Morddrohungen gegen die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken Janine Wissler verdeutlichen, dass die Gefahr von Rechts ernster genommen werden muss, als dies bislang der Fall ist. Das erklären Dana Moriße und Manuel Huff, Landesvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE in NRW.

„Vor dem Hintergrund der erneuten Bedrohung durch rechte Gewalt wirkt der ...

Von DIE LINKE.Siegen

Die neofaschistische Splitterpartei „Der III. Weg“ hat in der Schlachthausstraße in Siegen ein Parteibüro eröffnet. Dazu erklärt die örtliche Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE):

„Seit geraumer Zeit haben Anhänger der extrem rechten Splitterpartei mit Kundgebungen, Anschlägen und Provokationen von sich reden gemacht. Diese richteten sich unter anderem gegen politische Gegnerinnen und Gegner und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Christopher ...

Zum Tod von Heinrich Fink am 1. Juli 2020 im Alter von 85 Jahren sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Heinrich Fink war ein über Parteigrenzen hinweg geschätzter Humanist, Kriegsgegner und Antifaschist. Ich erinnere mich noch gerne an die Gespräche voller Esprit, die wir vor Kirchentagen geführt haben.

Mit ihm verlieren wir einen unabhängigen Denker, der sich unermüdlich für die Ãœberwindung des Rassismus und Faschismus einsetzte. Im Bundestag für die PDS, als ...

Von DIE LINKE. NRW

Wie die Tageszeitung „junge Welt" am Donnerstag von Angehörigen erfahren hat, ist der evangelische Theologe, frühere Hochschullehrer und ehemalige Rektor der Humboldt-Universität Berlin, Heinrich Fink, am Mittwoch im Alter von 85 Jahren in Berlin gestorben. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen:

„Mit Heinrich Fink verliert meine Partei, aber auch die politische Linke im Allgemeinen, einen über Parteigrenzen hinweg geschätzten ...

„Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der ...

„Das ist der untaugliche Versuch, das Kommando Spezialkräfte als Rumpf-KSK noch zu retten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Spezialeinheit offenbar um jeden Preis halten. Diese Teilauflösung ist zwar bemerkenswert, aber völlig unzureichend, und zeigt, wie grundlegend die Probleme beim KSK sind“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Das ...

iz3w 379 erscheint mit Themenschwerpunkt Rechte Gewalt

Von iz3w

Rechte Gewalttäter sind eine hochgefährliche politische Avantgarde. Beispielsweise wäre die massive Einschränkung des Asylrechts in Deutschland 1993 nicht möglich gewesen ohne die vorangegangenen rassistischen Anschläge in Mölln, Hoyerswerda, Solingen oder Rostock-Lichtenhagen.

Rechte Gewalt wird in der Regel assoziiert mit Faschismus und Nationalsozialismus sowie deren politischen Erben (die ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Während in Antwerpen die Statue des belgischen Königs Leopold II abgebaut wurde und Denkmäler von Verantwortlichen der Sklaverei gestürmt werden, soll in Hamburg das Bismarck-Denkmal für 9 Millionen Euro restauriert werden.

Bismarck war nicht nur ein bedeutender Nutznießer und Mitspieler im deutschen Kolonialismus, er war auch verantwortlich für die Sozialistengesetze von 1890, in denen er versuchte gegen die gewerkschaftliche und ...

Von Jusos Saar

Die saarländischen Jusos und der Landtagsabgeordnete Dennis Lander (Fraktion Die Linke) fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen Rechtsextreme an der Saar. Laut SR stieg die Zahl der Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind auch 2019 sowohl im Bund, als auch im Land weiter an. Gemeinsam fordern sie unter anderem die institutionelle Förderung der Arbeit gegen Rechts, verpflichtende Gedenkstättenfahrten in Schulen, die ...

Von pax christi

Frieden geht nur mit Gerechtigkeit!    

Der grausame Tod des Georges Floyd in Minneapolis brachte das Fass zum Ãœberlaufen. In allen großen Städten in den USA, aber auch hier in deutschen und europäischen Metropolen gehen Tausende auf die Straße und erheben die Stimme gegen Rassismus. Das ist auch gut so. Die NSU – Prozesse, aber ebenso Schicksale wie das von Oury Jalloh, Aamir ...

„Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ‚Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...

Von tkkg

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an "linksextremistische" Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Nun wenden sich die ...