Von GEW Hessen

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) ist am 26. März 2009, also vor zehn Jahren, in Deutschland zu geltendem Recht geworden. Anlässlich dieses Jubiläums fordert die Gruppe InklusionsBeobachtung ein ernsthaftes Engagement zu deren Umsetzung. Nicht zuletzt hinsichtlich der Einlösung des von der Behindertenrechtskonvention verbrieften Menschenrechts auf inklusive Bildung halten die in der Gruppe InklusionsBeobachtung zusammengeschlossenen ...

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Forderung von Wolfgang Kubicki den US-Botschafter Richard Grenell auszuweisen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: "Wer sich fortwährend in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischt, sich wie ein Statthalter aufführt, der mißbraucht seinen Diplomatenstatus Wir brauchen keine höheren Rüstungsausgaben und wir brauchen keinen US-Botschafter, der dies fordert. Deshalb untertützen ...

Von Angelika Sacher & Klaus Bergmaier

Lieder, die zur aktuellen politischen Lage passen, bringen die Sängerin Angelika Sacher und ihr Pianist Klaus Bergmaier auf ihrem neuen Album, darunter ein von Bergmaier neu komponiertes Lied zu einem Text von Peter Turrini, der Sigi Maron gewidmet ist.

In den letzten Monaten feilten Angelika Sacher & Klaus Bergmaier an der Fertigstellung ihres in Summe sechsten gemeinsamen Albums. Es trägt den Titel "Wann, wenn nicht jetzt?" und ist die ...

Von Peter Berens

Am 11. März legten 10 000 ArbeiterInnen und Angestellte für ihre Forderungen die Arbeit nieder. Sie machten den Stahlkapitalisten Druck.

Bei Thyssenkrupp Steel (TKS) in Duisburg Hamborn-Beeckerwerth wurden die Werkstore 1, 3, 4, 5, 6 und 7 blockiert. An den Toren 6 und 7 erzeugte die Blockade vorübergehendes Chaos bei der LKW-Anfahrt. Die tolle Aktion sorgte unter den KollegInnen für gute Stimmung.

1800 Euro voll ...

Von MLPD

Vor genau 100 Jahren gab es den ersten – revolutionären! - politischen Aschermittwoch im niederbayrischen Vilshofen. Die MLPD hat diese Tradition vor einigen Jahren wieder aufgegriffen. Angriffslustige Reden, Kultur und deftiges Essen stehen auf dem Programm. Mit dem politischen Aschermittwoch am 6. März 2019 wird auch der Europawahlkampf eröffnet. Er steht unter der Leitlinie „Rebellion gegen die imperialistische ...

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.  

Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130 ...

Tarifrunde für die hessischen Landesbeschäftigten (TV-H)

Von GEW Hessen

Frankfurt (GEW): Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages zur Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit dem Land Hessen hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Beschäftigten verschiedener Bildungseinrichtungen zu ersten Protesten und Warnstreiks am heutigen Dienstag aufgerufen. Die GEW fordert gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die ...

Von DKP

Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen. Ihr EU-Wahlprogramm hat die DKP schon seit längerem verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: "Wir bringen es auf den Punkt: Die EU steht für Krieg, NATO und Hochrüstung, die EU steht für Armut, Ausbeutung und Privatisierung, die EU ist Ursache von Flucht, darum sagen ...

Von Max Brym

Aus der Einleitung zu meinem neuen Buch „Mao in Altötting und Waldkraiburg“. Der Text ist nur bedingt Eigenwerbung. Die Geschichte der Linken in der Bundesrepublik gehört aufgearbeitet, um daraus zu lernen.

Auszüge: „Viele Menschen wurden in den siebziger Jahren in maoistischen K- Gruppen politisch sozialisiert. Nach der Forschung durchliefen rund 100.000 Personen in der BRD solche Gruppen. Besonders stark waren außerhalb der Großstädte in Bayern, ...

Von DKP

Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.

Angeblich sollen für einige Millionen Dollar "Hilfslieferungen" illegal nach Venezuela gebracht werden. Wer ...

Von Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München

Mit dieser Schlagzeile machen wir auf einen Prozess am 22. Februar vor dem Münchner Arbeitsgericht  aufmerksam.

Ronny,  Leiharbeiter bei BMW, hat sich gegen rassistische Äußerungen im Betrieb gewehrt – und wurde prompt daraufhin gekündigt.

Das ließ er sich nicht gefallen, und nun klagt er mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz gegen die Kündigung.

Er ...

Von MLPD

Als „Flüchtlings-und asylpolitischen Generalangriff“ bezeichnet Gabi Fechtner,
Parteivorsitzende der MLPD, den neuen Maßnahmenkatalog der CDU.
„Annegret Kramp-Karrenbauer galt in der Öffentlichkeit lange Zeit noch als relativ moderat. Sie entpuppt sich besonders im Asylrecht immer mehr als ultrarechte Scharfmacherin. Künftig fordert die CDU: radikale Abschottung der
EU-Außengrenzen; verstärkte Grenzüberwachung; Zurückweisung von Flüchtlingen an den ...

Von GEW Hessen

Am Freitag startete in Wiesbaden die erste Tarifverhandlungsrunde für die etwa 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes Hessen. GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz bekräftigte dabei die Forderung nach Einkommensverbesserungen in Höhe von sechs Prozent, mindestens 200 Euro monatlich. „Es ist dringend notwendig, dass das Berufsfeld Schule attraktiver wird. Dazu gehören auch spürbar bessere Einkommen, gerade im Schulbereich“, so Daniel Merbitz, der den ...

Von MLPD

Im heute eingegangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Aktenzeichen 4 K 8787/18) wird die öffentlich-rechtliche Landesbank Baden-Württemberg verpflichtet, für den Landesverband Baden-Württemberg der MLPD ein Girokonto zu eröffnen.

Zuvor hatte die Landesbank Baden-Württemberg der MLPD aus antikommunistischen Motiven ein Konto verweigert.

Das verstieß gegen die Grund- und Parteienrechte der MLPD, wie das Gericht jetzt klarstellte. Jeder Träger ...

Für eine demokratische Lösung der Krise!

Diese Erklärung hat das Büro der Vierten Internationale am 24. Januar 2019 beschlossen.

Die Vierte Internationale erklärt sich offen gegen den jüngsten Putschversuch und die imperialistische Einmischung in Venezuela, die vom US-Vizepräsidenten Mike Pence (anstelle von Trump, der in Lateinamerika diskreditiert ist) zynisch gesteuert und vorangetrieben werden. In einem Video, das in der Nacht vom 22. Januar in ...