Tarifrunde für die hessischen Landesbeschäftigten (TV-H)

Von GEW Hessen

Frankfurt (GEW): Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages zur Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit dem Land Hessen hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Beschäftigten verschiedener Bildungseinrichtungen zu ersten Protesten und Warnstreiks am heutigen Dienstag aufgerufen. Die GEW fordert gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die ...

Von DKP

Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen. Ihr EU-Wahlprogramm hat die DKP schon seit längerem verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: "Wir bringen es auf den Punkt: Die EU steht für Krieg, NATO und Hochrüstung, die EU steht für Armut, Ausbeutung und Privatisierung, die EU ist Ursache von Flucht, darum sagen ...

Von Max Brym

Aus der Einleitung zu meinem neuen Buch „Mao in Altötting und Waldkraiburg“. Der Text ist nur bedingt Eigenwerbung. Die Geschichte der Linken in der Bundesrepublik gehört aufgearbeitet, um daraus zu lernen.

Auszüge: „Viele Menschen wurden in den siebziger Jahren in maoistischen K- Gruppen politisch sozialisiert. Nach der Forschung durchliefen rund 100.000 Personen in der BRD solche Gruppen. Besonders stark waren außerhalb der Großstädte in Bayern, ...

Von DKP

Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.

Angeblich sollen für einige Millionen Dollar "Hilfslieferungen" illegal nach Venezuela gebracht werden. Wer ...

Von Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München

Mit dieser Schlagzeile machen wir auf einen Prozess am 22. Februar vor dem Münchner Arbeitsgericht  aufmerksam.

Ronny,  Leiharbeiter bei BMW, hat sich gegen rassistische Äußerungen im Betrieb gewehrt – und wurde prompt daraufhin gekündigt.

Das ließ er sich nicht gefallen, und nun klagt er mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz gegen die Kündigung.

Er ...

Von MLPD

Als „Flüchtlings-und asylpolitischen Generalangriff“ bezeichnet Gabi Fechtner,
Parteivorsitzende der MLPD, den neuen Maßnahmenkatalog der CDU.
„Annegret Kramp-Karrenbauer galt in der Öffentlichkeit lange Zeit noch als relativ moderat. Sie entpuppt sich besonders im Asylrecht immer mehr als ultrarechte Scharfmacherin. Künftig fordert die CDU: radikale Abschottung der
EU-Außengrenzen; verstärkte Grenzüberwachung; Zurückweisung von Flüchtlingen an den ...

Von GEW Hessen

Am Freitag startete in Wiesbaden die erste Tarifverhandlungsrunde für die etwa 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes Hessen. GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz bekräftigte dabei die Forderung nach Einkommensverbesserungen in Höhe von sechs Prozent, mindestens 200 Euro monatlich. „Es ist dringend notwendig, dass das Berufsfeld Schule attraktiver wird. Dazu gehören auch spürbar bessere Einkommen, gerade im Schulbereich“, so Daniel Merbitz, der den ...

Von MLPD

Im heute eingegangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Aktenzeichen 4 K 8787/18) wird die öffentlich-rechtliche Landesbank Baden-Württemberg verpflichtet, für den Landesverband Baden-Württemberg der MLPD ein Girokonto zu eröffnen.

Zuvor hatte die Landesbank Baden-Württemberg der MLPD aus antikommunistischen Motiven ein Konto verweigert.

Das verstieß gegen die Grund- und Parteienrechte der MLPD, wie das Gericht jetzt klarstellte. Jeder Träger ...

Für eine demokratische Lösung der Krise!

Diese Erklärung hat das Büro der Vierten Internationale am 24. Januar 2019 beschlossen.

Die Vierte Internationale erklärt sich offen gegen den jüngsten Putschversuch und die imperialistische Einmischung in Venezuela, die vom US-Vizepräsidenten Mike Pence (anstelle von Trump, der in Lateinamerika diskreditiert ist) zynisch gesteuert und vorangetrieben werden. In einem Video, das in der Nacht vom 22. Januar in ...

Von DKP

Am gestrigen Mittwoch hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, ...

Erklärung des Sekretariats des DKP Parteivorstands

Im Rahmen der US-Operation "Atlantic Resolve" werden in den kommenden Wochen erneut Konvois der US-Armee quer durch Europa Richtung Osten rollen. Im Zuge einer weiteren Truppenaufstockung planen die Imperialisten in Washington mit Unterstützung aus Berlin und Brüssel eine militärische Machtdemonstration:

• Gegen die Russische Föderation, denn die Truppen werden mit Hilfe des Tricks der Truppenrotation im ...

Von Herbert Schedlbauer

Rechenschieber statt gewerkschaftspolitische Analyse

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befindet sich in der heißen Phase einer noch nie erlebten Organisationsstruktur. Fertig sein soll alles bis zum ver.di Bundeskongress im Herbst. Unter dem wohlklingenden Namen „Perspektive 2015 - ver.di wächst“ wurde der Organisation auferlegt, sich umzustrukturieren.

Ähnlich wie bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund vor fünf ...

Von Max Brym

Nach Kadri Zeka ist in Gjilan in Kosova eine Universität benannt. Kadri Zeka war ein linksstehender Revolutionär aus Kosova. Am 17. Januar 1982 wurde Kadri Zeka mit den links- patriotischen Genossen, den Brüdern Jusuf und Bardhosh Gërvalla in Untergruppenbach in der Nähe on Heilbronn von der jugoslawischen Geheimpolizei UDBA

in einem Wagen erschossen. Die deutsche Presse stellte damals den Mord als Auseinandersetzung zwischen ...

EINLADUNG

Am 23. Februar 2019 jährt sich zum hundertsten Mal die Ermordung des Bottroper Sprechers der revolutionären Bergarbeiter, Alois Fulneczek, durch das Freikorps Lichtschlag.

Aus diesen Anlass rufen wir zum Gedenken an diese revolutionären Vorkämpferinnen auf. Besonders wollen wir allen weniger bekannten Bergarbeitern gedenken, die für die Erkämpfung einer basisdemokratischen Gesellschaft, die 7-Stunden-Schicht, für die Vergesellschaftung der Berg- und Stahlwerke und ...

Von MLPD

Seit Mitte Dezember häufen sich faschistische Attacken, die sich gezielt gegen die MLPD richten. Ganz offensichtlich rückt sie als konsequent antifaschistische Kraft verstärkt in den Fokus dieser Kräfte. Am 17. Dezember wurde die Privatadresse von Monika Gärtner-Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen im Zentralkomitee der MLPD, im Internet veröffentlicht. Der Urheber, Jörg Reger aus Marl, ist ein bekannter Faschist und vorbestraft im Zusammenhang mit ...