Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
Sonntag 05. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei [1] unter Rückgriff auf das Polizeigesetz in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz zu umgehen.

Über die Zentralen Polizeidirektionen sollen einzelne Polizeidieststellen die Daten Infizierter bekommen. [2]

"Was sich hier gerade abspielt, ist ein Trauerspiel in ...

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Keine Zwangsverpflichtung für das medizinische Personal in NRW
Sonntag 05. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Ennepe-Ruhr

Die Landesregierung NRW plant mit dem aktuellen Corona-Gesetzentwurf, alle Personen, mit einer medizinischen oder pflegerischen Ausbildung zwangsweise zur Arbeit anlässlich einer „epidemischen Lage“ zu verpflichten.

Dieser Zwang wird durch ein einziges Kriterium in Abschnitt 2 § 15 Absatz 1 Satz 1 des Corona-Gesetzes ausgelöst: Die Befugnis zur Ausübung der Heilkunde oder eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in ...

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Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig
Sonntag 05. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Noch immer werden Zehntausende Flüchtlinge in Lagern auf den griechischen Inseln vollkommen allein gelassen. Die Situation in den völlig überfüllten Lagern ist unmenschlich. Eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung findet nicht statt. Die hygienischen Zustände sind unerträglich. Mit jedem Tag mehr, an dem solche Zustände geduldet werden, steigt die Gefahr einer Ausbreitung schwerer Krankheiten. Sollte sich das Coronavirus in den Hütten und Zelten der Menschen ausbreiten, könnte dies für ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde bedauert die Auflösung ihrer Fraktion im Kreistag
Sonntag 05. April 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Am 2. April 2020 wurde dem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE bekannt, dass sich die Kreistagsfraktion der LINKEN aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträgern über die Ausrichtung bzw. Arbeitsweise der Fraktion. Mehrere Vermittlungsversuche seitens des Kreisvorstandes blieben ohne Ergebnis.  Die beiden Mandatsträger Doris Mittelbach und Maximilian Reimers wollen nun die Partei als Einzelabgeordnete ...

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Corona-Maßnahmen in Afrika: "Wer zu Hause bleibt, verhungert!"
Sonntag 05. April 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

In den Armenvierteln Afrikas drohen die Maßnahmen gegen das Coronavirus zur tödlichen Falle zu werden. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer sind vor allem die Ausgangssperren, die zum Teil mit massiver Gewalt umgesetzt werden, lebensbedrohlich für den ärmsten Teil der Bevölkerung. Allein in den Ländern südlich der Sahara leben 413 Millionen Menschen in extremer Armut - mehr als die Hälfte aller Armen weltweit. "Die allermeisten leben von der ...

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Berichterstattung im heute Journal des ZDF
Sonntag 05. April 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Im ZDF-Heute-Journal vom 04. April 2020 berichtet ein französischer Staatsbürger, dass er beim Versuch, die Grenze zwischen Petite-Rosselle und Großrosseln zu überqueren, von einem saarländischen Polizisten als „dreckiger Franzose“ beschimpft wurde. Ich erlaube mir, Ihnen in dieser Sache folgendes Zitat zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen:

„Der Bericht über mutmaßliche rassistische Äußerungen eines deutschen Polizisten gegenüber einem ...

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LINKE fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern
Samstag 04. April 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise befürchtet Tanja Krauth, zuständig für Frauenfragen im Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, eine Zunahme häuslicher Gewalt, da gerade bei häuslicher Isolation die Not betroffener Frauen und Mädchen noch größer wird.
"Leider ist zu erwarten , so Krauth, dass Gewaltbereitschaft, verbunden mit Existenzängsten, durch Isolation leicht eskalieren kann: Die ohnehin unterfinanzierten ...

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BUND-Projekt „Lebendige Auen für die Elbe“ für den Blauen Kompass 2020 nominiert
Samstag 04. April 2020
Umwelt Umwelt, News 

Von BUND

Das Projekt „Lebendige Auen für die Elbe“, das vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ins Leben gerufen wurde, hat es unter die insgesamt 15 Nominierten für den Wettbewerb „Blauer Kompass“ des Umweltbundesamtes geschafft. Dazu erklärt Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation:

„Wir freuen uns sehr über die Nominierung zum ‚Blauen Kompass‘. Das ehrt nicht nur den BUND, ...

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Anonyme Hassrede gegen PETA im Internet – Tierrechtsorganisation erwirkt einstweilige Verfügungen gegen zwei Täter
Samstag 04. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, News 

Von PETA

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Im Netz schreitet die Verbreitung von Fake-News und Diffamierungen immer weiter voran – häufig durch Menschen, die die vermeintliche Anonymität des virtuellen Raums ausnutzen möchten. Auch PETA wird regelmäßig Opfer dieses Phänomens und ist erneut erfolgreich dagegen vorgegangen. Nach umfangreichen Ermittlungen von Staatsanwaltschaften auf Strafanzeigen sowie Strafanträge der Tierrechtsorganisation sind ...

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Mieter*innen in der Corona-Krise stärken - Mieter*innen-Schutz ausweiten
Freitag 03. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie eine neue Mieterschutzverordnung für NRW angekündigt. Sie soll ab 1. Juli 2020 in Kraft treten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfrist-Verordnung und zur Mietpreisbremse ablösen. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE in NRW: „Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus ...

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Entgelte von Alten- und Krankenpflege angleichen
Freitag 03. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Die geringen Verdienste in der Pflege sind einfach nur skandalös. Wir brauchen deutlich mehr Fachkräfte, und die werden wir nur mit höheren Entgelten gewinnen. Allein in der Altenpflege werden 13 000 Fachkräfte mehr benötigt, jedes Jahr, und das nur, wenn das gegenwärtige Versorgungsniveau gehalten werden soll“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuell vom IAB veröffentlichten Zahlen zu den Entgelten in der Alten- und Krankenpflege. ...

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Piraten Niedersachsen lehnen separaten Bußgeldkatalog ab und kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz
Freitag 03. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.

"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen ...

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NRW-Kommunen in der Corona-Krise den Rücken stärken
Freitag 03. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Angesichts der steigenden Ausgaben für die NRW-Kommunen durch die Corona-Pandemie erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE NRW: "Wir brauchen jetzt dringend handlungsfähige Kommunen, welche vor Ort die Menschen in der Krise unterstützen können. Bereits vor der Krise steckten die NRW-Kommunen bis über beide Ohren in Schulden. Mehr als die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite von Kommunen musste das Land Nordrhein-Westfalen aufnehmen.

"Doch bereits ...

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Absage des Ostermarsches Büchel 2020
Freitag 03. April 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Bewegungen, News 

Von Internationaler Versöhnungsbund  /  Regionalgruppe Cochem-Zell

Auch wenn wegen der Corona-Pandemie die großen Proteste der Friedensbewegung am Atomwaffenstandort in der Eifel bis auf Weiteres abgesagt sind, so wollen doch einzelne Mitglieder zur Mahnung auf die Straße gehen.

Wir sind besorgt, weil nach Informationen der“ Washington Post“ US-Militärs kürzlich einen atomaren Erstschlag gegen Russland simulierten, der von Europa ausging.

Wir fordern die ...

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Heilmittelerbringende benötigen Sicherheit
Freitag 03. April 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Viele Heilmittelerbringende der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie meldeten sich in den vergangenen Tagen bei der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann (Die Linke), um ihre Corona-bedingten Notlagen zu verdeutlichen.

In den Praxen fehlten die erforderlichen Schutzmittel für Patientinnen und Patienten wie auch für das Personal, obwohl bei dieser Arbeit körperliche Nähe teilweise unabdingbar sei. Zugleich würden viele Patientinnen und Patienten aufgrund der Pandemielage ihre Termine in ...

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