Erste Sitzung der Fracking-Kommission ist ein Offenbarungseid
Montag 24. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Bereits die erste Sitzung der Fracking-Kommission am 16.5.2019 war ein Desaster für die Pro-Fracking-Politik der Bundesregierung“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Umweltausschuss des Bundestags.

Zdebel weiter: „Keine einzige Landesregierung wollte bisher Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein auf ihrem Gebiet zulassen. Selbst die Gaskonzerne haben darauf verzichtet, diesbezügliche Anträge zu stellen. Damit entfällt die ...

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Schirmherrschaft von Tobias Hans (CDU) bei Erdogan-Anhängern, Islamisten und Grauen Wölfen
Montag 24. Juni 2019
Saarland Saarland, News 

Von Aktion 3. Welt Saar

Aber keine Positionierung auf Seiten derer, die für eine demokratische und säkulare Türkei eintreten

In deutlichen Worten haben die Aktion 3. Welt Saar e.V. und der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. die Schirmherrschaft von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) beim letzten Türkeifest am 9. Juni im Saarbrücker Deutsch-Französischen-Garten kritisiert.

„Es ist politisch ein fatales Signal, dass der saarländische Ministerpräsident ...

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Sachgrundlose Befristungen verbieten, Leiharbeit abschaffen
Montag 24. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Die heutige Arbeitswelt besteht für viel zu viele aus Unsicherheit und niedriger Bezahlung. Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, indem man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Ergebnisse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:

„Beschäftigte leiden unter ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Klimaproteste vom Wochenende zeigen Wirkung – die Bundesregierung hat nun keine Ausreden mehr
Montag 24. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich überwältigt von den kreativen und entschlossenen Klimaprotesten des vergangenen Wochenendes. An den Aktionstagen des Bündnisses Ende Gelände gemeinsam mit Fridays for Future und Alle Dörfer bleiben! im Rheinischen Revier nahm er als parlamentarischer Beobachter teil:

 

„Ich bin beeindruckt von den vielen tausend Menschen, die an diesem Wochenende für Klimaschutz und eine Welt ...

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AKP-Niederlage in Istanbul markiert Zeitenwende
Montag 24. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE gratuliert Ekrem Imamoglu zum deutlichen Wahlsieg in Istanbul. Der 23. Juni markiert eine Zeitenwende für die Türkei und beendet in der größten Metropole des Landes die 25 Jahre andauernde Herrschaft der AKP. Für Grabreden auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es gleichwohl zu früh“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist nicht die erste Niederlage von Erdogans AKP. Bei den Wahlen 2016 hatte die ...

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Nach Spiegel-Recherche fordert die LINKE NRW: Kein Geld für die Unis Aachen und Bochum vom US- Pentagon
Montag 24. Juni 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Laut Informationen des Magazins „Spiegel“ hat das US-Verteidigungsministerium seit dem Jahr 2008 Drittmittel im Wert von 21,7 Millionen US-Dollar (knapp 20 Millionen Euro) an deutsche Universitäten überwiesen. Mit der Ruhr-Universität Bochum und der RWTH Aachen haben auch zwei nordrhein-westfälische Universitäten knapp 2 Millionen US-Dollar (1,8 Millionen Euro) erhalten.

Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken in NRW, äußert seine Bedenken: ...

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Iran: Deutschland darf nicht Teil der US-Koalition der Willigen werden
Montag 24. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung muss öffentlich klarstellen, dass Deutschland nicht Teil der von den USA geforderten Kriegskoalition gegen den Iran werden wird. Bereits jetzt sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas gefordert, unmissverständlich nein zu den Kriegsplänen der USA zu sagen.

Die ...

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Aktuelles aus und über Kuba
Montag 24. Juni 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von www.fgbrdkuba.de

Veranstaltungen:
Auf Kuba eine Welt der Solidarität erleben

Rundreise 24. Juni - 4. Juli
Göttingen, Bielefeld, Berlin, Nürnberg, Essen Bochum, Mainz, Frankfurt
Wäre es nicht faszinierend, eine Zeit inmitten dieser vollkommen anderen Gesellschaft zu leben, mehr über den kubanischen Versuch zu erfahren, eine Welt jenseits des Kapitalismus aufzubauen?
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Klimaproteste ein Riesenerfolg
Sonntag 23. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“ kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag die Klimaproteste im Rheinland, die am Sonntag zu Ende gehen. Beutin ist als parlamentarischer Beobachter der Linksfraktion vor Ort. Beutin weiter:

„Schnell ...

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Lula sofort freilassen!
Sonntag 23. Juni 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von Netzwerk Cuba

Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde tatsächlich und wie bereits vermutet Opfer einer Justizverschwörung. Bislang geheime Dokumente, die nun veröffentlicht wurden, belasten Mitglieder der rechtspopulistischen, autoritären Regierung des faschistoiden Jair Bolsonaro. Brasiliens heutiger Justizminister Sérgio Moro ist mit den Dokumenten überführt. Er war von konservativen Kräften und großen Teilen der ...

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Kinder sterben in US-Abschiebehaft: "Keine Einzelfälle, sondern systematische, strukturelle Gewalt!"
Samstag 22. Juni 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Bereits sechs Kinder sind seit September 2018 in US-Abschiebehaft gestorben. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die SOS-Kinderdörfer und lateinamerikanische Partnerschaftsorganisationen auf diese bedrückende Wegmarke hin. "Dieses sechste tote Flüchtlingskind in amerikanischem Gewahrsam ist kein Einzelfall, sondern nur ein Beispiel für eine systematische, strukturelle Gewalt gegen Kinder, die mit ihren Familien aus dem nördlichen Mittelamerika vor ...

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Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein
Freitag 21. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vier bis fünf Millionen Menschen – die meisten von ihnen Frauen – pflegen in Deutschland Angehörige oder Nahestehende. Endlich steht ihre Situation jetzt auch im Mittelpunkt. Die gründliche Bestandsaufnahme offenbart jedoch einen eklatanten Datenmangel über ihre soziale Situation“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des ersten Berichts des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Pia Zimmermann ...

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Zur Demonstration von Fridays for Future
Freitag 21. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Zu den Klimaschutzprotesten Fridays for Future heute in Aachen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Viele Tausend Menschen demonstrieren heute in Aachen, um ihren Unmut gegen eine verfehlte Umweltpolitik zu artikulieren. Ihre Message ist klar und deutlich: Wenn die Politik nicht einlenkt, wird es kein Morgen geben Seit Monaten protestieren junge Menschen und müssen erleben, wie ihre Forderungen ignoriert werden. Dass Fridays for Future sich nun mit dem Bündnis Ende Gelände ...

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US-Truppenaufmarsch gegen den Iran stoppen
Freitag 21. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Kriegsdrohungen der US-Regierung gegen den Iran sowie weitere Truppenverlegungen in die Region sind alarmierend. Die Bundesregierung muss dringend auf den NATO-Partner USA einwirken und erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss sich aktiv einschalten für eine friedliche ...

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Reformbedarf beim Kindesunterhalt: BGH findet keine fairen Lösungen im paritätischen Wechselmodell!
Freitag 21. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

„Der Gesetzgeber ist gefragt, faire Lösungen beim Kindesunterhalt im Wechselmodell festzuschreiben. Die derzeitige Rechtslage geht zu Lasten des Elternteils, der vor einer Trennung beruflich zugunsten der Kinder zurückgesteckt hat“, mahnt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV).

Im Rahmen der Fachtagung „Wechselmodell und erweiterter Umgang als Betreuungsoptionen – kindgerecht auswählen und Unterhalt fair ...

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