Von DIE LINKE. NRW

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Geldern ist es zu einem ungeklärten Todesfall eines Häftlings gekommen. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen staatenlosen Ausländer, der eine Strafhaft zu verbüßen hatte. Der Todesfall soll sich bereits am 16. Oktober 2020 ereignet haben. Dies erfuhr DIE LINKE NRW von dem Anwalt, der die Brüder des Verstorbenen vertritt. Auf Intervention des Anwalts hat inzwischen auch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kleve ...

Von DIE LINKE. NRW

Nur 8.603 öffentlich geförderte Wohnungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 gebaut worden – diese Zahl hat NRW-Bauminsterin Ina Scharrenbach bekannt gegeben. In 156 NRW-Kommunen ist demnach keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden – das sind sogar 45 Städte und Gemeinden mehr als im Jahr zuvor. Betroffen sind auch große Städte wie Mülheim an der Ruhr. DIE LINKE NRW fordert daher einen grundsätzlichen sozialen ...

Von DIE LINKE. NRW

Lieferschwierigkeiten, Wirkstoff-Knappheit, verwaiste Impfzentren - die vollmundigen Versprechungen in Sachen Impfstrategie von Bundes- und Landesregierungen laufen ins Leere. Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, fordert deshalb: „Statt die Bevölkerung weiter zu verunsichern, sollte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun alles daransetzen, dass der NRW-Konzern Bayer einen der bereits zugelassenen Impfstoffe produzieren ...

Von Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert scharf die von Steffen Hallaschka moderierte Sendung „Die letzte Instanz“, die vom WDR am 29. Januar 2021 ausgestrahlt wurde. In der Sendung wurde unter anderem die Frage zu Diskussion gestellt „Das Ende der Zigeunersauce: Ist das ein notwendiger Schritt?“

Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats, sagte: „Mit Fassungslosigkeit habe ich registriert, dass zwei Tage nach dem ...

Gewerkschafterin aus Köln kandidiert für Platz 1 der Landesliste NRW

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am frühen Samstagabend (24.1.21) meldete die überregionale Presse, dass Sahra Wagenknecht wieder über die Landesliste NRW in den Bundestag einziehen möchte. Wenige Stunden vorher hatte der Landesvorstand des größten Linkspartei-Landesverbands mit 15 von 25 Stimmen (60%) diese Absicht Wagenknechts begrüßt.

Am Montagmorgen (26.1.21) war klar, dass Wagenknecht ...

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW sichert in der bevorstehenden Tarifauseinandersetzung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel den Beschäftigten ihre Unterstützung zu. „Ich kann die Arbeitgeber nur davor warnen, die Corona-Krise als Ausrede für Lohndrückerei nutzen zu wollen", sagt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW.

„Während Corona haben nicht nur die Supermarkt-Ketten deutlich mehr Kasse gemacht. Auch insgesamt ist der Umsatz im Einzelhandel trotz Lockdown ...

Von Stop Tihange

Der Kampf um die Verhinderung der Lieferung von Brennelementen für das Atomkraftwerk Doel geht in die nächste Runde. Mehrere Umweltorganisationen haben Strafanzeige gegen Brennelemente-Hersteller und Bundesamt gestellt.

Obwohl juristisch verboten, wurden im Januar Brennelemente von Lingen nach Doel transportiert.

Schon im April letzten Jahres hatten Privatpersonen und Stop Tihange Deutschland e.V. gegen den Export von ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Lage der Flüchtlinge in Bosnien spitzt sich immer weiter zu, den Menschen fehlt es an lebensnotwendigen Dingen wie Wohnraum oder Nahrung. Aus diesem Anlass ruft die Seebrücke für den 30. Januar 2021 zu einem Aktionstag auf, den DIE LINKE NRW unterstützt.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert: "Die Landesregierung muss endlich handeln, denn die Situation der Flüchtlinge in Bosnien verschlechtert sich zusehends und ...

Von "Köln gegen Rechts"

Eilkundgebung Samstag 30.01. – 13h Rudolfplatz

Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsgesetz.

Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchkommen, würden u.a. Aufrufe zur Blockade oder Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden.
 Ein großer Teil antifaschistischer Arbeit würde ...

Von GAL Gronau

GAL-Ratsmitglied Udo Buchholz weist aktuell auf zwei Online-Veranstaltungen zum Thema Atommüll hin, die am Freitag (29.1.) sowie am Samstag (30.1.) stattfinden.

Bei der Veranstaltung am Freitag geht es um das Thema „Atommüllland NRW und die Endlagersuche“. Veranstalter ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und beteiligt ist auch Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Am Samstag tagt, ebenfalls Online, die Atommüllkonferenz – ein ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Corona-Pandemie und seine Folgen stellen den Arbeitsmarkt vor enorme Herausforderungen. Bereits im vergangenen Jahr gab es neun Prozent weniger Ausbildungsplätze. „In diesem Jahr könnte der Ausbildungsmarkt noch weiter einbrechen. Als Folge ist zu befürchten, dass die drohende berufliche Perspektivlosigkeit junge Menschen zunehmend in die Bundeswehr treibt“, erklärt Tamara Helck, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW.

Doch Soldat*innen helfen ...

Von BBU

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW fordern von der Bundesregierung ein sofortiges Ende der Atomkooperationen zwischen Deutschland und Russland, insbesondere auf dem Gebiet der Urananreicherung und der Brennelementefertigung. Anlass für den dringenden Appell ist zum einen die gewalttätige Repression gegen zahlreiche Demonstrationen in Russland im Zuge der ...

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (MBR NRW) beobachtet angesichts der weiterhin steigenden Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden einen zunehmenden Vertrauensverlust in weiten Teilen der Zivilgesellschaft. Die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Vorfälle erscheinen umso besorgniserregender vor dem Hintergrund einer massiven Welle extrem rechten Terrors und der zunehmenden Entgrenzung rechter Gewalt in Deutschland. Im November diesen ...

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Donnerstag (28.1.) berät der NRW-Landtag Anträge der Oppositionsfraktionen zur Schulsituation in der Pandemie. Während die rechte AfD verlangt, Schulen und Hochschulen für den Präsenzunterricht sofort zu öffnen, schlagen SPD und Grüne ein Bündel detaillierter Maßnahmen vor. Dr. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu:

"Wir unterstützen viele der Kritikpunkte und ...

Von DIE LINKE. NRW

Im aktuellen Bericht zur Pandemielage des NRW-Gesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass in allen Strukturen der gesundheitlichen Versorgung massive Mängel zu erkennen sind. Was nicht in dem Bericht enthalten ist: eine weitreichende Ursachenanalyse. Dazu erklärt Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Nun zeigt sich das Ergebnis der Spar- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte auf dem Gesundheitssektor.“

„Wer ...