Thüringen, Berlin und Bremen haben in einem Statement angedroht, gegen Seehofers Blockade der Landesaufnahmeprogramme gerichtlich vorzugehen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"In Anbetracht der dramatischen Situation vor Ort auf den griechischen Inseln, auch einen Monat nach dem Brand in Moria, darf nicht länger gewartet werden. Es ist deshalb ein wichtiges Signal der Solidarität, dass die rot-rot-grünen Koalitionen weiter für die Aufnahme kämpfen und dies jetzt auch vor ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert den unrentablen Regionalflughafen zu schließen

ROBIN WOOD fordert, unrentable Regionalflughäfen wie den in Bremen zu schließen und klimafreundliche Mobilität statt Flugverkehr zu fördern. Da die Passagierzahlen am Bremer Flughafen rapide gesunken sind, bräuchte der Bremer Flughafen nach eigenen Angaben rund 28 Millionen Euro Steuergeld bis Juni kommenden Jahres, um nicht in die Pleite zu schlittern.
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Von Gerolf Brettschneider

Heute ist der 22. März 2020. Die Erinnerung ans Warten auf Corona bleibt haften: Hatte ich es schon? Mit fortgeworfenem Müll vorm Haus habe ich vollgerotzte Taschentücher aufgehoben. Letzten Freitag kamen abends starke Kopfschmerzen, ein Frösteln und Auswurf von rötlicher Farbe, dass ich zusammengezuckt bin. Mit einem Teelöffel Vitamin C und zwei Aspirin war alles am nächsten Tag wie weggeblasen. Ich laufe längst wieder und bin froh, wenn das erlaubt ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert stattdessen Investition in die Verkehrswende

Die Subventionierung des Bremer Flughafens ist mit dem jüngst beschlossenen Klimavorbehalt nicht vereinbar, weil die künstliche Verbilligung des Fliegens klimaschädliches Verhalten fördert. Darauf weist die Umweltorganisation ROBIN WOOD hin. Die Bremer Landesregierung hatte Ende 2019 beschlossen, dass die Stadtgemeinde Bremen die Kosten für die Aufgaben der Brandbekämpfung am ...

Persönlicher Brief der AG Frieden

Von #Aufstehen Bremen

Julian Assange ist seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh inhaftiert, das für besonders strenge und demütigende Haftbedingungen bekannt ist und das u.a. zur Inhaftierung verurteilter Terroristen dient. Seit dem 22.09. ist er "prisoner on remand", sitzt also in Präventivhaft aufgrund des Auslieferungsverlangens der USA. Und das im Hochsicherheitsgefängnis, in Isolationshaft, ohne ...

Von Initiative Oelhafen

Sonntag, den 15.12.2019 haben wir gemeinsam mit Freund*innen, Unterstützer*innen und Interessierten eine bunte Demonstration durch Bremen gemacht. Angefangen am Doventor ging es durch die Martinistraße mit einem Abstecher auf die Wilhelm-Kaisen-Brücke am Wall entlang bis zur Sielwall-Kreuzung. Es sind neben 300Menschen, der Samba-Gruppe „Rhythms of Resistance“ unseren Freund*innen von Bremen für Rojava, 12 Laster mitgefahren.

Was in den letzten ...

Von Wagenplatz Ölhafen

Eine Stadt, in der die Stadtentwicklung von den Finanzstarken bestimmt wird, Leerstand und gleichzeitiger Wohnungsmangel besteht, millionenschwere Prestigeprojekte entstehen, während die wenigen Freiräume um ihr Überleben kämpfen… Kommt dir bekannt vor?! Uns auch.

Der Wagenplatz Ölhafen ist mittlerweile seit fast einem Jahr im Hagenweg (Bremen Walle) auf einem städtischen Gelände angesiedelt. Nach langem Hin und Her, hat der Beirat Walle in der Sitzung ...

Samstag, 30. November 2019, 19:00 Uhr
Tivoli-Saal DGB Haus, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen

Redner*innen
Dr. Mechthild Exo, Friedensforscherin, Hochschule Emden/Leer
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte
Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke

Moderation: ...

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den ...

Bündnis „deCOALonize Europe“ fordert Importstopp von Steinkohle - Vielfältige Aktionen am 4. und 5.10. schlossen sich dem Widerstand in Abbauregionen an

Von deCOALonize Europe

Aktivist*innen des Bündnisses deCOALonize Europe protestierten gestern und heute mit vielfältigen, dezentralen Aktionen für einen sofortigen Kohleausstieg. Mit den dezentralen Aktionen zeigten sie auf, an welchen Orten der globalen Lieferkette der Handel und Verbrauch der ...

Bündnis „deCOALonize Europe“ tritt vom 4.-6. Oktober in Aktion - Massenaktion und direkte Aktionen zivilen Ungehorsams sowie Demonstrationen für globale Klimagerechtigkeit angekündigt

Von deCOALonize Europe

Das Bündnis „deCOALonize Europe“ kündigt vom 4. bis 6. Oktober 2019 entlang der Lieferketten Aktionen gegen Steinkohleinfrastruktur an. Aktivist*innen werden mit Demonstrationen in Bremen und Dortmund, einer angekündigten Massenaktion in Hamburg und ...

Von Aufstehen Bremen

Die engagierten jungen Menschen von Fridays for Future (FfF) rufen für Freitag, 20. September, zu einem weltweiten Klimastreiktag auf. Sie fordern uns alle auf mitzumachen. Die Sammlungsbewegung #Aufstehen Bremen unterstützt die Forderungen für ein naturverträgliches, klimaschonendes Wirtschaften, das die Menschen, die Natur und die Tiere nicht der Profitwirtschaft untergeordnet.

In dem Aufstehen-Flyer heißt es: "Wir halten ...

Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„In Bremen nimmt heute die neue Landesregierung ihre Arbeit auf. DIE LINKE Bremen hat sich hier für ein vielversprechendes Projekt stark gemacht, dem ich von ganzem Herzen die nötige Energie und Stärke wünsche, um ihren guten Koalitionsvertrag umzusetzen.

Denn natürlich wissen wir, der tolle Wahlkampf des Landesverbandes war nur die Vorbereitung. Die richtige Arbeit beginnt ...

Zur ersten linken Regierungsbeteiligung im Westen der Republik

von Jürgen Aust *

Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine nahezu euphorische Stimmung auf: die Delegierten hatten mit 71% dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit die Tür für eine erste "rot-grün-rote" Landesregierung im Westen ...

Zu den Ergebnissen des Mitgliederentscheids in Bremen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es freut mich, dass unsere Mitglieder in Bremen mit einer deutlichen Mehrheit einer Koalition mit der SPD und den Grünen zugestimmt haben. Erstmalig wird DIE LINKE in einem westdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen. Ob Kohleausstieg bis 2023, sozialer Wohnungsbau oder die Prüfung eines Mietendeckels, der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine linke Handschrift. Es ...