Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben
Mittwoch 30. November 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von der hohen Kunst, die Vereinbarkeit von Existenzsicherung und Zwang zur Arbeit zukunftsweisend und respektvoll zu gestalten

Von Suitbert Cechura

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ (<link&nbsp;...

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Diktatur der Demokratie
Mittwoch 30. November 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nein, diese apodiktische Aussage ist kein Aufruf zum Protest gegen unsere Demokratie, sondern ein Zitat aus der chinesischen Verfasung von 1982. Dort heißt es in Kapitel I, Art. 1: "Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht". Der ...

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Pressefreiheit vor Gericht: Energiekonzern MIBRAG will Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste verurteilt sehen
Mittwoch 30. November 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Sachsen 

Prozess am 02.12.2022 in Borna bei Leipzig

Von Ende Gelände

Am Freitag, dem 02.12.2022, steht der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos in Borna vor Gericht. In dem kleinen Amtsgericht bei Leipzig läuft derzeit eine Reihe von Strafprozessen wegen Braunkohleprotesten im November 2019. Bras dos Santos hatte für das Leipziger Stadtmagazin kreuzer recherchiert. Deshalb war er vor Ort, als 1.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende ...

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Gregor Gysi vertritt Letzte Generation vor Gericht - “Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit.”
Mittwoch 30. November 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Letzte Generation

Am Amtsgericht Tiergarten fand heute der Prozess gegen Lukas Popp statt. Es ging insgesamt um neun Versammlungen, an denen der Unterstützer der Letzten Generation im Jahr 2022 beteiligt war. Teilweise wurde durch diese Versammlungen der Verkehr auf den Berliner Autobahnen zum Stillstand gebracht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in diesem Zusammenhang Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen und einmal auch Hausfriedensbruch ...

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Wieder Urantransport von Russland nach Lingen?
Mittwoch 30. November 2022
Umwelt Umwelt, Debatte, Niedersachsen 

Von BBU

Hannover und Berlin sollen handeln!

Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vermuten, dass am Dienstag (29. November 2022) erneut ein Urantransport aus Russland die Brennelementefabrik in Lingen (Emsland, Niedersachsen) erreicht hat. Sie beziehen sich dabei auf eigene Recherchen und auf Informationen von Greenpeace Frankreich. Die Initiativen und der BBU fordern, dass die Landesregierung ...

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Schnellverfahren nach Präventivhaft - “Es ist eine Gewissensentscheidung jetzt Widerstand zu leisten”
Mittwoch 30. November 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Bayern 

Von Letzte Generation

Nachdem Unterstützer:innen der Letzten Generation fast einen Monat in der bayerischen Jugendvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim eingesperrt wurden, kam es heute zu einem Schnellverfahren gegen drei der zwölf beteiligten Menschen. Im Zusammenhang von zwei Blockaden am Münchner Stachus am 03.11. wird ihnen Nötigung vorgeworfen. Angesichts der Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die zur Folge hat, dass die Bevölkerung der Klimakatastrophe schutzlos ...

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Planungsbeschleunigung: Gesetz beschleunigt nur Klima- und Biodiversitätskrise
Mittwoch 30. November 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Auf Druck der FDP werden Bürgerrechte eingeschränkt

Zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich, das maßgeblich von der FDP eingebracht wurde, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Das heute im Kabinett beschlossene ‚Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im ...

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foodwatch-Recherche: 30 Prozent aller Pestizid-Zulassungen wurden ohne abschließende Risikoprüfung verlängert
Mittwoch 30. November 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

foodwatch fordert Reform der EU-Zulassungspraxis 

Von foodwatch

Bei 30 Prozent aller in der EU verwendeten Pestizide sind die Zulassungen eigentlich abgelaufen. Die EU verlängert die Genehmigungen jedoch regelmäßig – ohne vorgeschriebene Sicherheitsprüfung durch die zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Das zeigen Recherchen von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte eine umfassende Reform der EU-Zulassungspraxis, ...

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Neuerscheinungen Kulinarik und Kunst
Mittwoch 30. November 2022
Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Weyringer Wallersee. Poesie des Kochens, Anton Pustet, Salzburg 2022, ISBN 978-3-7025-1071-8, 48 EURO (D)

In diesem Kunstkochbuch gibt es neben zahlreichen Gerichten farbenprächtige, sinnliche üppig-irdische Malerei, literarische Geschichten, die durch Welten, Zeiten, Mythen führen.

Emanuel Weyringer, welterfahrener Haubenkoch, der in Henndorf am Wallersee bei Salzburg sein eigenes Restaurant betreibt, hat sich ...

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Andreas Malm und die Pipeline + Die Superreichen + Der imperiale Lebensstil
Dienstag 29. November 2022
Debatte Debatte, Umwelt, Ökologiedebatte 

Von Udo Hase

Vorwort

Wenn wir von Klimagerechtigkeit reden, geht es vielen Linken unausgesprochen in erster Linie um sozial benachteiligte Menschen innerhalb der westlichen Welt. Das ist jedoch nicht mehr als die Fortsetzung der Weltsicht des postkolonialen Kapitals. Besonders beliebt ist diese Sicht bei den s.g. konservativen Linken. Aber auch außerhalb dieser Kreise gibt es ein paar Lieblingsargumente linker ...

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NABU: Hochtemperaturwärme in der Industrie ohne Waldzerstörung
Dienstag 29. November 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von NABU

Miller: Politik ist gefordert, Alternativen zur industriellen Holzverbrennung stärker zu unterstützen

Eine heute erschienene Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) im Auftrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) macht deutlich, dass sich der Holzeinsatz für die Energieerzeugung in der deutschen Industrie bis 2045 mehr als verdreifachen könnte. Der Einsatz von Elektrifizierung und grünem Wasserstoff kann den Holzeinsatz ...

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Nach Gesprächen mit PETA: eBay Kleinanzeigen verschärft erneut Tierschutzgrundsätze
Dienstag 29. November 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von PETA

Tierrechtsorganisation begrüßt Verkaufsverbot von Tierkindern und Reptilien auf Deutschlands größtem Online-Kleinanzeigenmarkt

Wichtige Maßnahmen gegen illegalen Tierhandel: Ab heute gelten bei eBay Kleinanzeigen verschärfte Grundsätze für Angebote von Tieren. Hunde und Katzen unter 12 Monaten dürfen von nun an nicht mehr von Privatpersonen verkauft werden, außer es liegt eine behördliche Genehmigung vor. Aus Sicht der Tierschutzorganisation ...

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Kirgistan schiebt Journalist ab
Dienstag 29. November 2022
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Ohne Telefon, Geld, Gepäck und Ausweispapiere: Der kirgisische Investigativjournalist Bolot Temirow wurde am 23. November direkt aus dem Gerichtssaal nach Russland abgeschoben. Kurz zuvor hatte ein Gericht in Kirgistans Hauptstadt Bischkek seine Ausweisung wegen angeblich gefälschter Dokumente zur Erlangung eines kirgisischen Passes angeordnet. Bolot Temirow ist für den diesjährigen Press Freedom Award von Reporter ohne Grenzen (RSF)  ...

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Mehr Entlastungen, mehr Solar-Förderung, mehr Umweltschutz
Montag 28. November 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, TopNews 

Von Verbraucherzentrale NRW

Was sich im neuen Jahr für Verbraucher:innen ändert

  • Gas- und Strompreisbremse treten in Kraft und es gibt mehr Förderung für Photovoltaik-Anlagen
  • Eine Mehrwegpflicht für die Gastronomie wird eingeführt und geplant ist ein neues Tierwohllabel sowie das 49-Euro-Ticket
  • Das Wohngeld soll mehr Menschen als bisher zugutekommen und Vermieter:innen werden an der CO2-Abgabe beteiligt

Die Energiekrise ...

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Genug kritische Rohstoffe ohne Tiefseebergbau
Montag 28. November 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von WWF

Die Nachfrage nach Mineralien, die für den Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energiequellen und Batteriespeichern erforderlich sind, ließe sich durch neue Technologien, Kreislaufwirtschaftsmodelle und Recycling bis 2050 um bis zu 58 Prozent senken.  Somit ließen sich mögliche Engpässe der Mineralien-Versorgung vermeiden, ohne dass in der Tiefsee eine neue, schädliche Rohstoffindustrie entsteht. Zu diesem Ergebnis kommt die vom WWF Norwegen ...

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