Antifaschistische Montagsdemos gegen die Gas-Umlage am 22. August
Donnerstag 18. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, News 

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Die Montagsdemonstrationen sind wieder in aller Munde. Das ist auch gut so, denn diese kontinuierliche Form des regierungskritischen Protests und des Austauschs auf der Straße hat sich bewährt. Nicht nur die Demonstrationen der demokratischen Bürgerbewegung in der DDR, sondern auch die massenhaften Sozialproteste gegen die Hartz-Gesetze haben dazu beigetragen, dass der Montag heute im öffentlichen Bewusstsein der "Tag des ...

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Übergewinnsteuer ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
Dienstag 16. August 2022
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

Heute hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt damit Milliarden für gezielte Entlastungen ...

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Die Gas-Umlage muss weg!
Montag 15. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Politik 

Von Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Die Gas-Preise sind im letzten Jahr explodiert. Zum 1. August haben viele Stadtwerke und andere Gasanbieter die Preise und monatlichen Abschläge verdoppelt, manche sogar vervierfacht. Doch damit nicht genug!

Jetzt hat die Bundesregierung, vorne dran Wirtschaftsminister Robert Habeck/Grüne, eine Gas-Umlage beschlossen. Die Bevölkerung soll die Zeche für die Folgen des gegenseitigen Wirtschaftskriegs zahlen. Auf direktem ...

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Lindner muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht
Sonntag 14. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskunden nicht doppelt in Haftung zu nehmen“, erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag des Bundesfinanzministeriums bei der EU Kommission, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten zu können. Görke weiter:

„Eine ...

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„Kinder-Überzuckerungstag“: foodwatch fordert strenge Regeln für Junkfood-Werbung
Samstag 13. August 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, TopNews 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat mit Blick auf den heutigen „Kinder-Überzuckerungstag“ Bundesernährungsminister Cem Özdemir aufgefordert, Kinder vor Junkfood-Werbung zu schützen. Die Lebensmittelindustrie werbe mit beliebten Social-Media-Influencern, Comic-Figuren und TV-Spots vor allem für ungesunde Zucker- und Fettbomben. Die Folge: Kinder und Jugendliche äßen zu viel Süßigkeiten und Snacks und zu wenig Obst und Gemüse, so foodwatch. Mit einer  ...

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Lindners dreiste Tricks
Donnerstag 11. August 2022
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Holger Balodis

Finanzminister Christian Lindner betreibt wieder mal Klientelpolitik ersten Ranges: Sein Kampf gegen die „kalte Progression“ bringt Topverdienern wie ihm gut tausend Euro (je Ehepaar) mehr im Jahr. Für Kleinverdiener bleiben nur Krumen oder im Extremfall gar nichts.

Und da stellt er sich noch hin und behauptet, dass alle profitierten und nennt als erstes gar die Rentner! Zugegeben, von der längst überfälligen Erhöhung des ...

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Gezielte Entlastung statt Steuergeschenke für Besserverdienende
Donnerstag 11. August 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu dem von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket erklärt sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Lindners Finanzpolitik ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern auch unsozial. Er entlastet gerade die, die es nicht nötig haben. Menschen mit geringem Einkommen bleiben wie gewohnt auf der Strecke. Aber wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten gezielte Unterstützung für die Menschen, die sie auch wirklich ...

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SOS-Kinderdorf mahnt zum Internationalen Tag der Jugend mehr Beteiligung an
Mittwoch 10. August 2022
Soziales Soziales, TopNews 

Von SOS-Kinderdorf

Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August erinnert SOS-Kinderdorf an die Vorhaben der Bundesregierung, Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen endlich nachhaltig zu stärken. Kinder und Jugendliche habe das Recht angehört zu werden und ihre Lebenswelten mitzugestalten.

SOS-Kinderdorf mahnt Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen an

Zum Internationalen Tag der Jugend: Worten müssen Taten folgen!

Der  ...

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9-Euro-Ticket: Günstige ÖPNV-Angebote verbessern Mobilität für die Masse – „Gratismentalität“-Argument verhöhnt Steuerzahlende
Dienstag 09. August 2022
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

BUND-Kommentar

Zur Diskussion um eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Von Gratismentalität im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket zu sprechen, verhöhnt alle Menschen, die mit ihren Steuern Dienstwagen für Besserverdienende und den Autobahnbau finanzieren. Das 9-Euro-Ticket hat sein Ziel erreicht, Pendler*innen, die den ÖPNV nutzen, finanziell zu ...

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Unabhängige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle
Sonntag 07. August 2022
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr ...

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Neuigkeiten von den Freunden der Armen
Freitag 05. August 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Wir“ verarmen – Putin hat Schuld!

Von Johannes Schillo

„Ungleichheit tötet“ – hieß es Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier nahm. Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge ...

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Steigende Energiekosten führen zu Abgabeschwemme von exotischen Tieren in Deutschland – viele Tierheime bereits jetzt massiv überlastet
Freitag 05. August 2022
Umwelt Umwelt, Soziales, TopNews 

Von PETA

PETA fordert Verbot von Verkauf und Haltung exotischer Tiere

PETA hat vergangene Woche drei Schildkröten aus einer tierschutzwidrigen Haltung in Stuttgart gerettet. Aufgrund steigender Energiekosten konnten die Tiere nicht mehr artgerecht versorgt werden. Die Reptilien wurden vom Tierheim Stuttgart übernommen, in welchem bereits 74 Schildkröten dringend auf ein neues Zuhause warten. Ein Beispiel von vielen, denn mit Blick auf die weiterhin ...

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PIRATEN Niedersachsen verurteilen Vorgehen der DB AG gegen Cécile Lecomte
Freitag 05. August 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Göttingen Am 2. August berichtete bahnblogs über einen Vorfall in Göttingen. Dabei wurde die Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte durch Mitglieder der Bundespolizei gewaltsam aus einem ICE entfernt, weil der einzige Rollstuhlstellplatz in Konkurrenz zu einem Kinderwagen stand. [1-3].

"Eine Person mit einer Behinderung nicht zu befördern ist ohnehin schon eine bodenlose Frechheit, ...

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Das 9-Euro-Ticket muss jetzt mindestens bis Jahresende gelten
Freitag 05. August 2022
Soziales Soziales, Umwelt, Politik 

Zu der Aussage von Verkehrsminister Volker Wissing, dass das 9-Euro-Ticket verlängert werden könnte, sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Dass Wissing sich für Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausspricht, ist eine gute Nachricht. Öffentlicher Druck hat gewirkt. Das 9-Euro-Ticket muss jetzt mindestens bis Jahresende gelten. Das ist nicht nur Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, sondern auch zu Klimaschutz und Verkehrswende. Die Verlängerung des ...

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Energiearmut in NRW nimmt zu
Mittwoch 03. August 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, NRW 

Von Verbraucherzentrale NRW

Verbraucherzentrale NRW fordert gezielte und nachhaltige Unterstützung für einkommensarme Haushalte

  • Zahl der Hilfesuchenden in den Beratungsstellen nimmt stetig zu
  • Unterstützung für Geringverdienende, Studierende und Renter:innen
  • Strom- und Gassperren aussetzen

Zahlreiche Energieversorger in NRW kündigen drastische Erhöhungen der Gaspreise an. Die finanzielle Belastung wird für viele Haushalte nur ...

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