Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab
Mittwoch 26. April 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

Von GiB

GiB: Abstimmung müsste verschoben werden, keine Flickschusterei am Grundgesetz!

Nach einer Meldung der ZDF-Sendung Monitor will die SPD die  Autobahnprivatisierung wieder ausschließen. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

"Es ist ein Unding, wie mit dem Grundgesetz umgesprungen werden soll. Die SPD stellt nebulöse Änderungsvorschläge in den Raum und behauptet zum x-ten Mal: „Jetzt sind aber alle ...

Weiter lesen>>

Bayer-Hauptversammlung in Bonn – DIE LINKE unterstützt Protest gegen geplanten Monsanto-Deal
Mittwoch 26. April 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

"Während sich die Aktionäre des DAX-Konzerns auf der am Freitag stattfindenden diesjährigen Hauptversammlung über eine satte Rendite freuen können, haben all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für eine gerechtere Weltordnung und die Bekämpfung von Hunger und Armut einsetzen, angesichts der Pläne von Bayer wenig zu lachen. Die geplante Übernahme des US-Genriesen Monsanto ist eine bitte Pille für den Umwelt- und Verbraucherschutz, denn Bayer und Monsanto stehen beide für die totale ...

Weiter lesen>>

Linke begrüßt Protest gegen RWE
Mittwoch 26. April 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE morgen in Essen, erklärt der Energiepolitische Sprecher der NRW-Linken, Michael Aggelidis, der zugleich auf dem aussichtsreichen Listenplatz 6 zur Landtagswahl antritt:

„Die Linke ruft dazu auf, sich am morgigen Donnerstag (8-11 Uhr) an der Kundgebung und Aktion ‚Rote Linie‘ vor der Grugahalle in Essen zu beteiligen. Dort führt der Energiekonzern seine Hauptversammlung durch.

RWE zerstört Wälder, ...

Weiter lesen>>

Townhall Meeting 27.04.
Dienstag 25. April 2017

Bild: CGB

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von CBG

„BAYER  &  MONSANTO: FINGER WEG VON UNSEREM ESSEN!“

Podiumsdiskussion mit prominenten & internationalen Gästen am 27. April an der Uni Köln

Am Vorabend der Jahreshauptversammlung der BAYER-Aktionäre am 28. April in Bonn findet in der Tradition der amerikanischen Townhall Meetings eine Podiumsdiskussion zur geplanten Übernahme von Monsanto durch den BAYER Konzern statt Die Veranstaltung wird wegen der internationalen Gäste ...

Weiter lesen>>

Bündnis STOP BAYER/MONSANTO reicht Klage gegen WCCB-Platzverbot ein
Dienstag 25. April 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

„Die BAYER-Bannmeile auf dem Platz der Vereinten Nationen ist illegal!“

Von CGB

Die Proteste anlässlich der BAYER-Aktionärsversammlung sollen in eine Seitenstraße abgeschoben werden: Die Polizei Bonn hat dem Bündnis ‚Stop BAYER/Monsanto!‘ am späten Freitag Abend ein großflächiges Platzverbot erteilt, sieben Wochen nach Anmeldung der Demonstration für Freitag den 28. April. Um sein Demonstrationsrecht durchzusetzen, hat das Bündnis jetzt zwei Eilanträge bei ...

Weiter lesen>>

VW-Betrug: Umweltverbrecher endlich bestrafen!
Dienstag 25. April 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von MLPD

Zu den aktuellen Enthüllungen zur Blockade strengerer Abgastests durch die Bundesregierung teilt Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD zu den Landtagswahlen in NRW, mit:

„Es ist ein umweltpolitischer Skandal, wie die Merkel/Gabriel-Regierung jede wirksame Schlussfolgerung aus der VW-Krise sabotiert.

Unabhängige Kontrollen der EU gegenüber der Autoindustrie, wie es die EU-Kommission (selbst noch ...

Weiter lesen>>

RWE-Hauptversammlung in Essen – Rote Karte für den Klimakiller
Dienstag 25. April 2017
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft 

„An diesem Donnerstag (27. April) ist es wieder einmal so weit: Der Vorstand von Deutschlands Klimakiller Nr. 1 bittet zur Aktionärsversammlung. Es wird Zeit, dem Energieriesen die rote Karte zu zeigen“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die anstehende Hauptversammlung des DAX-Konzerns.

Zdebel, Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, grüßt die u.a. von den Kritischen Aktionären und attac angekündigten Protestaktionen in Essen:

„Der ...

Weiter lesen>>

Homann: Der Kapitalismus zeigt sein wahres Gesicht
Montag 24. April 2017

Foto: Bernd Vollmer, Landtagskandidat der LINKEN im ehemaligen Kreis Halle, Bild: privat

Wirtschaft Wirtschaft, NRW, OWL 

Von DIE LINKE. Gütersloh

1200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren mit dem Beschluss der Müller-Konzernführung ihren Arbeitsplatz. Das trifft nicht nur die Standorte Dissen und Bad Essen, sondern auch die Nachbargemeinden. Die Politik zeigt sich ohnmächtig. DIE LINKE wird sich auf allen Ebenen für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und demokratisches Konzept einsetzen.

Dazu Bernd Vollmer, Landtagskandidat der LINKEN im ehemaligen Kreis Halle: ...

Weiter lesen>>

Protest vor dem Finanzausschuss: Geplantes „Transparenzregister“ ist eine Mogelpackung
Montag 24. April 2017

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft 

Von Attac

Nichtregierungsorganisationen drängen auf Nachbesserungen bei der deutschen Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Denn nach dem Gesetzesentwurf wäre das deutsche Transparenzregister nicht wirkungsvoll genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.

Dafür bräuchte es ein öffentlich einsehbares Register der wahren EigentümerInnen aller Firmen. Doch genau das verhindert das Gesetz durch den beschränkten Zugang zu Informationen und durch eine ...

Weiter lesen>>

NABU-Studie zeigt: Kohleausstieg bis 2035 ist machbar
Montag 24. April 2017

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von NABU

Tschimpke: Pläne liegen auf dem Tisch - Politik hinkt hinterher

Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle in Deutschland ist nicht nur notwendig für den Klimaschutz, sondern auch bis spätestens 2035 umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vom NABU vorgestellte Meta-Studie. Unter dem Titel „Kohleausstieg – Analyse von aktuellen Diskussionsvorschlägen und Studien“  haben Experten vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie ...

Weiter lesen>>

foodwatch fordert Prüfung des CETA-Abkommens durch Europäischen Gerichtshof
Montag 24. April 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Rechtsgutachten zeigt: Unternehmen können auf Schadensersatz in Milliardenhöhe klagen

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, das umstrittene CETA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Vorher dürfe der Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht in Kraft treten. Denn anders als von der Bundesregierung behauptet, sei das ...

Weiter lesen>>

Bundesrechnungshof fordert, Autobahnprivatisierung grundgesetzlich auszuschließen
Montag 24. April 2017
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, News 

Von GiB

Weitreichende Begrenzung von ÖPP würde das Modell faktisch beerdigen

In einer aktuellen Stellungnahme weist der Bundesrechnungshof (BRH) darauf hin, dass das gesamte Autobahnnetz oder Teile funktional privatisiert werden können. Er fordert, dies grundgesetzlich auszuschließen. Zudem fordert der BRH, ÖPP gesetzlich zu begrenzen. Nicht überschritten werden sollen in ÖPP-Verträgen Auftragswerte von 500 Millionen EUR, eine Streckelänge von 100 km oder eine ...

Weiter lesen>>

Auf ins heiße Frühjahr!
Samstag 22. April 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft 

Von Hans-Gerd Öfinger

Am 1. Mai gegen die Autobahnprivatisierung Flagge zeigen!

Stell dir vor, es ist Megaprivatisierung und keiner bekommt was mit. Still und leise arbeitet die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf eine Privatisierung der Bundesfernstraßen hin und scheut dabei das Licht der Öffentlichkeit. Derzeit fädeln die Akteure der Regierung den bisher größten Coup der Entstaatlichung von öffentlichem Vermögen ein. Im Mai und ...

Weiter lesen>>

isw-wirtschaftsinfo 51 erschienen
Samstag 22. April 2017

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Kultur 

Von ISW

Bilanz der Großen Koalition 2013 bis 2017
(mit einem Sonderteil zum Thema Renten)

Autoren: Fred Schmid, Conrad Schuhler, Tobias Weißert

Das isw-wirtschaftsinfo 51 betrachtet in dieser Ausgabe nicht nur den Vorjahreszeitraum und gibt einen Ausblick auf das laufende Jahr, sondern zieht auch eine Bilanz der Großen Koalition von 2013 bis 2017. In 15 Einzelkapiteln – von Armut/Schulden über Einkommensverteilung, Gewinne/Profite, ...

Weiter lesen>>

Entscheidend ist ein Politikwechsel – nicht ein Fondswechsel
Freitag 21. April 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Politik der Handelsbilanzüberschüsse mit Hilfe von Lohn-, Renten- und ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 11966

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz