Stellungnahme der Mobilen Beratung NRW zur aktuellen Diskussion um Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden
Mittwoch 27. Januar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (MBR NRW) beobachtet angesichts der weiterhin steigenden Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden einen zunehmenden Vertrauensverlust in weiten Teilen der Zivilgesellschaft. Die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Vorfälle erscheinen umso besorgniserregender vor dem Hintergrund einer massiven Welle extrem rechten Terrors und der zunehmenden Entgrenzung rechter Gewalt in Deutschland. Im November diesen ...

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Gedenktag und Verpflichtung zugleich
Mittwoch 27. Januar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, News 

Am 27. Januar 1945 hat die Rote Armee der Sowjetunion die überlebenden Gefangenen des  KZ Auschwitz befreit. Heute jährt sich dieser Tag zum 76. Mal. Dazu erklärt Sylvia Gabelmann, nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke:

„Am heutigen Tag gedenken wir der Millionen Menschen, die Opfer des faschistischen Terrorregimes geworden sind. Zugleich muss dieser Tag aber auch politische Verpflichtung für alle Demokratinnen und Demokraten sein, sich entschlossen gegen ...

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Riexinger zum Stellenabbau bei H&M
Mittwoch 27. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu dem bei H&M geplanten Stellenabbau sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das Vorgehen von H&M zeigt den ungeschminkten Kapitalismus. Junge Mütter will man loswerden, weil sie weniger profitabel sind. Verantwortung für schutzbedürftige Mitarbeiterinnen sieht die Unternehmensführung offenbar nur als lästiges Hindernis beim Geld scheffeln.

Auch die Praxis, bei Umzügen von Filialen die alte Belegschaft rauszuwerfen mit dem schnöden Hinweis, sie könnten sich ja für die neue ...

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Zentralprüfungen aussetzen, Klassenteilung vorbereiten
Mittwoch 27. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Donnerstag (28.1.) berät der NRW-Landtag Anträge der Oppositionsfraktionen zur Schulsituation in der Pandemie. Während die rechte AfD verlangt, Schulen und Hochschulen für den Präsenzunterricht sofort zu öffnen, schlagen SPD und Grüne ein Bündel detaillierter Maßnahmen vor. Dr. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu:

"Wir unterstützen viele der Kritikpunkte und ...

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Gesundheitssystem krisenfest machen, Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand!
Mittwoch 27. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im aktuellen Bericht zur Pandemielage des NRW-Gesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass in allen Strukturen der gesundheitlichen Versorgung massive Mängel zu erkennen sind. Was nicht in dem Bericht enthalten ist: eine weitreichende Ursachenanalyse. Dazu erklärt Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Nun zeigt sich das Ergebnis der Spar- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte auf dem Gesundheitssektor.“

„Wer ...

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Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!
Mittwoch 27. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch (27.1.) in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen.

„Die Landesregierung verkauft ihren Entwurf als Maßnahme gegen Rechts“, erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE ...

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Alternative Route für Radschnellweg – Vorschlag der Fraktion Bürger für Dreieich
Mittwoch 27. Januar 2021
Hessen Hessen, News 

„Im Zuge einer umfangreichen dreistündigen Begehung hat die Fraktion Bürger für Dreieich eine schnellere und komfortablere alternative Route für den geplanten Radschnellweg identifiziert.“ Das erklären Natascha Bingenheimer und Tino Schumann von Fraktion Bürger für Dreieich.

„Den Weg durch Sprendlingen sehen wir als nicht Ziel führend an. Der alternative Vorschlag der Grünen mangelt daran, dass er ebenfalls eine große ‚Rundung’ hat – diesmal nur nach Westen gespiegelt. Richtig ist der Gedanke, ...

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DIE LINKE im Stadtrat begrüßt Realisierung von Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Dächern
Mittwoch 27. Januar 2021
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Mit einer Kenntnisnahme im Umweltausschuss hat die Verwaltung der Landeshauptstadt die Umsetzung eines früheren rot-rot-grünen Beschlusses zur Realisierung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften angekündigt. Bereits im damaligen Koalitionsvertrag zwischen SPD, der LINKEN und GRÜNEN war die Forcierung der Photovoltaik als klimaneutrale Energiequelle vereinbart worden. Auf Initiative der Linksfraktion wurde dann erstmals unter ...

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Zum 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
Dienstag 26. Januar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Jedes Jahr am 27. Januar begehen wir den Holocaust-Gedenktag und erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Dazu erklären Nina Eumann und Christian Leye, Landessprecherin und -sprecher von DIE LINKE NRW: „Am 27. Januar vor 76 Jahren befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seitdem ist Auschwitz ein Symbol dafür, wohin Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze führen können. Gleichzeitig ist Auschwitz ...

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Keine Zerstörung von Stadtnatur für Radwegebau, Mehringdamm Berlin-Kreuzberg
Dienstag 26. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Münchner Modell gefordert!

Von Bündnis Stadtnatur K 61

Bautruppe des SGA (Strassen- und Grünflächenamt) des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg (FHXB) rückte heute morgen an.
Bündnis Stadtnatur K 61 verhinderte die für heute geplanten
Rodungsmassnahmen und verlieh ihrer Forderung nach Rodungsstopp Nachdruck.
Sie fordern die Radwegplanung nach dem „Münchner Modell“ - kein Grün opfern
für Radwege und maximaler Grünerhalt! ...

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Corona-Masken für Würzburger Bedürftige - Ladenhüter von der Resterampe?
Montag 25. Januar 2021
Bayern Bayern, News 

Von Heike Pauline Grauf

Eine Würzburger Bürgerin hat nach Erhalt ihres "Startsets" von 5 KN95-Masken für Bedürftige eine 5-seitige dringende Anfrage an OB und Sozialreferentin gerichtet.
Die Masken kämen ihr so bedürftig vor, wie die Bedürftigen, für die sie gedacht seien.
"Kein Herstellungsdatum, keine Haltbarkeitsangabe, kein Hersteller, keine Modellbezeichnung, keine Warnung, keine Aufbewahrungshinweise, keine Telefonnummer, keine Email-Adresse, ...

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"Bundesregierung unterstützt Bürgerkrieg in Äthiopien"
Montag 25. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Bundesregierung hat letzten Herbst, noch nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen um die Region Tigray in Äthiopien eine Bundeswehrdelegation in das ostafrikanische Land entsandt, „um die militärische Kooperation zwischen beiden Ländern zu stärken“. Während die Kämpfe um Tigray eskalierten, sagte der Militärattaché an der deutschen Botschaft, Oberst Thomas Reberling, der regierungsnahen Nachrichtenagentur FANA (<link&nbsp;...

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Fünf Fragen an … Kemal Gülcehre
Montag 25. Januar 2021
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. Den Anfang macht Kemal Gülcehre, Listenkandidat auf Platz 6:

Lieber Kemal, als Rheinhesse mit Migrationshintergrund ist Deine Biographie schon immer auch mit Integrationspolitik verbunden. Wo siehst Du nach wie vor ...

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Altersarmut steigt - Regierung schaut zu
Montag 25. Januar 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Landessprecher Ates Gürpinar kommentiert den DGB-Rentenreport: „„Der DGB-Rentenreport prophezeit eine furchtbare Zukunft, wenn wir nicht jetzt das Ruder rumreißen. Wenn in Bayern 2019 knapp 45 Prozent der Männer und sogar rund 81 Prozent der Frauen in eine Armutsrente gingen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Sowohl Landesregierung als auch Bundesregierung schauen der Entwicklung zu. Die kosmetischen Korrekturen, die sie an der Rente ...

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Langjährig beschäftigt – trotzdem in der Probezeit gekündigt. Reinigungskraft an der Goethe-Universität zieht vor Gericht.
Montag 25. Januar 2021
Hessen Hessen, News 

Von unter_bau

Am morgigen Dienstag, den 26. Januar, findet am Arbeitsgericht Frankfurt ein Gütetermin statt, um Forderungen einer ehemals im Reinigungssektor angestellten Kollegin zu verhandeln. Sie war knapp fünf Jahre an der Goethe-Universität (GU) in Festanstellung tätig. Nachdem die GU eine neue Firma, die Firma Gies, mit der Reinigung der Hochschule beauftragte, wurde sie von Gies zwar übernommen, ihr Vertrag wurde jedoch in einen Probezeitvertrag umgewandelt. Dieser ...

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