Hände weg vom Landeswasser-Gesetz!
Dienstag 13. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

NRW will mehr Nutzungsrechte für BAYER & Co.

Von CBG

Obwohl der Klimawandel Wasser zu einem immer kostbareren Gut macht, will die nordrhein-westfälische Landesregierung Industrie und Landwirtschaft den Zugriff auf die Ressource erleichtern. „Wasserrechtliche Verfahren sollen dereguliert und verschlankt werden“, heißt es im Gesetz-Entwurf zur Änderung des Landeswasserrechts, mit dem sich am morgigen Mittwoch der „Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, ...

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DIE LINKE begrüßt das RMDZ im Stadtarchiv
Dienstag 13. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Linksfraktion begrüßt, dass das Stadtarchiv Mönchengladbach das Archiv des Verein Rheinisches Mühlen-Dokumentationszentrum (RMDZ) unterbringen wird[1]. Das RMDZ dokumentiert und inventarisiert seit 2015 Mühlen im Rheinland und hat dabei immer wieder den Abriss der Immerather Mühle für den Tagebau thematisiert. Im Mai 2018 ließ der Verein ein Gutachten ...

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Rechte Gewalt in NRW endlich wirksam bekämpfen
Dienstag 13. April 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Dienstag (13. April 2021) ist von Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp die Statistik zu rechten Gewalttaten in NRW veröffentlicht worden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE ...

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Wagenknecht und Birkwald als Spitzenduo für LINKE NRW bestätigt
Dienstag 13. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit Sahra Wagenknecht und Matthias W. Birkwald als Spitzenduo geht DIE LINKE NRW in den Bundestagswahl. Unsere Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt haben, ist heute durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja, 50 mit Nein, sowie drei mit Enthaltung abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich! 

Für ...

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xsDie LINKE – bewegungslos
Montag 12. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von Dieter Braeg

Da das Märchen, nach dem goldene Löffel verteilt würden, beim Volk gar nicht mehr gut ankam und dafür Wortschöpfungsungeheur wie etwa „Friseurfreitesten“ die Fundamente der Bewegungsfreiheit zum Einsturz brachten, geht es nun in die nächste Runde. Bundestagswahl. In allen Parteien werden die Messer gewetzt mit denen FrauMann für einen „sicheren“ Platz im Bundestag kämpft. Zum Beispiel Sahra Wagenknecht, wir kennen ja schon jene „linke Sammlungsbewegung“, ...

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Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte - Breites Protestbündnis gegründet
Montag 12. April 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis: "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" 

Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte - Breites Protestbündnis gegründet

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis ...

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Jetzt wird es kompliziert: Sahra Wagenknecht führt die NRW-LINKE in den Bundestagswahlkampf
Samstag 10. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Auf einer Hybrid-Veranstaltung hat die LINKE.NRW heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei blieben die VertreterInnen zuhause an ihren Rechnern und führten eine digitale Vorwahl durch. Die Kandidierenden und der Landesvorstand trafen sich in Essen, damit die Bedingungen für alle Kandidierenden gleich waren. Morgen muss dann die Liste noch per Urnenwahl bestätigt werden.

Im Vorfeld der Listenaufstellung hatte es in der ...

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Drohende Abschiebung verhindern - Sichere Häfen leben!
Donnerstag 08. April 2021
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Am Mittwoch den 7.4. berichtete die Rheinische Post über Herrn Guilavogui.

Daouda Guilavogui ist nach 8 Jahren Aufenthalt in Viersen, mehreren erfolgreichen Sprachkursen, allerlei Praktika und dem Start einer Ausbildung bei einem Mönchengladbacher Unternehmen, akut von Abschiebung bedroht. Aller Integrationsleistungen und der Befürwortung seines Bleibens durch die Bezirksregierung zum Trotz  ...

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Antiziganismus bekämpfen - NRW braucht einen Rassismusbeauftragen
Donnerstag 08. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute ist der internationale Tag der Roma, an dem auf die Diskriminierung von Sinti und Roma aufmerksam gemacht werden soll. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Antiziganismus ist in Deutschland ein Massenphänomen: 56 Prozent der Bevölkerung hätten ein Problem damit, wenn in ihrer Nachbarschaft Sinti und Roma wohnen würden. Fast 50 Prozent wollen sogar, dass alle Roma und Sinti aus deutschen Innenstädten ...

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Prozess gegen rechtsterroristische „Gruppe S“: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW plant Prozessbeobachtung
Mittwoch 07. April 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, TopNews 

Von Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus führt eine durchgängige Beobachtung und Begleitung des Prozesses gegen die rechtsterroristische Gruppe S durch. Dieser beginnt am 13. April am Oberlandesgericht Stuttgart und ist für vorerst 31 Prozesstage angesetzt. Zu den einzelnen Prozesstagen veröffentlicht die Mobile Beratung NRW Prozessberichte auf der Website des Projekts, prozessbeobachtung.org.

Die Anklage richtet sich gegen ...

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Tarifauseinandersetzung mit dem Helios-Konzern
Mittwoch 07. April 2021
NRW NRW, News 

DIE LINKE. Schwelm an die Helios-Beschäftigten:

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm ist solidarisch in eurer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber um bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen.

Das in der dritten Verhandlungsrunde erzielte Ergebnis von 3,8 % mehr Lohn in drei Schritten und 400 Euro Coronaprämie bei einer Laufzeit von 24 Monaten und ein sog. Corona-Entlastungstag kommt natürlich nicht an die Forderung von 5,5 % bei einer sozialen Komponente und der ...

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Doppelt hält besser: Karfreitag und Ostersonntag Osterprotest an der Gronauer Uranfabrik
Sonntag 04. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

40 Jahre Ostermarschbewegung in Gronau

Von BBU

Nachdem am Karfreitag (2.4.21) bereits rund 150 Personen mit einer Fahrraddemonstration und einer Kundgebung im westfälischen Gronau gegen die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage demonstriert haben, fand am Ostersonntag (4.4.) bereits die zweite diesjährige Ostermarschaktion an der Gronauer Uranfabrik statt: Zehn AtomkraftgegnerInnen trafen sich an der Urananreicherungsanlage, um erneut für den ...

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Amazon-Streik vor Ostern: LINKE NRW fordert höhere Löhne für Paketzusteller
Donnerstag 01. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

24 Hinweise auf Verstöße wie Unterschreiten des Mindestlohns und Arbeit ohne Sozialversicherung bei nur rund 50 Kontrollen – das ist die verheerende erste Bilanz einer Zoll-Aktion bei Paketzustellern des Online-Händlers Amazon auf dem Kölner Werksgelände des Online-Riesen am Mittwoch (31. März 2021). Bei der genaueren Auswertung erwartet der Zoll, noch zusätzliche Gesetzesverstöße aufdecken zu können. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von ...

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Gronau: 40 Jahre Ostermarschbewegung
Donnerstag 01. April 2021
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von GAL Gronau

Karfreitag: Ostermarsch in Form einer Fahrraddemonstration zur Uranfabrik

Die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass Karfreitag ein Ostermarsch in Form einer Fahrraddemonstration zur Gronauer Urananreicherungsanlage führt. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Bahnhof in Gronau. Um 14 Uhr findet vor dem Tor der  ...

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Sichere Masken auch für Arme!
Mittwoch 31. März 2021
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

DIE LINKE weist auf ein aktuelles Urteil des Sozialgericht in Karlsruhe hin, nach dem der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Hartz-IV Beziehende zu gering und somit verfassungswidrig ist. Gerügt wird neben der Höhe auch der Auszahlungszeitraum, denn das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai  ...

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