Atomabkommen: Deutschland muss eigene Verpflichtungen gegenüber Iran erfüllen
Montag 15. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es war Deutschlands Bündnispartner USA, die einseitig und ohne Absprachen aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran nun die Erfüllung des ...

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BUND warnt vor Scheinlösungen in der Klimapolitik
Freitag 12. Juli 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich der Vorstellung des Sondergutachtens zum CO2-Preis durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommentiert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Das heute vom Sachverständigenrat vorgelegte Gutachten ist eine vertane Chance. Statt konkrete Vorschläge vorzulegen, wiederholt der Sachverständigenrat seine altbekannte ...

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NABU begrüßt Wildnisfonds
Freitag 12. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Tschimpke: Weitere Schritte zum Erhalt der Artenvielfalt müssen folgen

Der NABU begrüßt den heute vom Bundesumweltministerium vorgestellten Wildnisfonds, fordert aber weitere Schritte, um die Artenvielfalt in Deutschland zu erhalten. „Wildnisgebiete sind echte Hotspots der biologischen Vielfalt. Selbst im dichtbesiedelten Deutschland muss Wildnis möglich sein. Das sind wir auch kommenden Generationen schuldig. Der Wildnisfonds ist ein Schritt ...

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Geschäft mit dem Tod endlich beenden
Freitag 12. Juli 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch auch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der skandalösen Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in Drittstaaten. Obwohl Exporte in Drittstaaten laut Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, werden sie immer mehr zur Regel. Davon profitiert auch Heckler & Koch, zum Beispiel durch ...

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Klima-Vorschläge der Wirtschaftsweisen sind enttäuschend
Freitag 12. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen zu stellen, sind enttäuschend. Dass der Klimawandel sich nicht dadurch aufhalten lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt. Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoß nicht reduziert, im Gegenteil. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln, und uns läuft die Zeit davon“, sagt Lorenz Gösta Beutin, klima- und ...

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US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen
Donnerstag 11. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und sich in keiner Weise an einer internationalen Flotte vor der Südküste des Irans, rund um die arabische ...

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Von der Leyen in Gänze undemokratisch
Mittwoch 10. Juli 2019

Bildmontage: HF

Politik Politik, Internationales, TopNews 

Von Tierschutzpartei

Kuschelkurs mit Rechtsaußen, links-progressive Fraktion missachtet.

In Europa beginnt der Wahlkampf – auch wenn die EU-Wahlen bereits im Mai waren: denn es steht die Wahl des EU-Kommissionschefs vor der Tür.

Die aussichtsreichste Kandidatin für diesen wichtigen Posten ist Ursula von der Leyen. Im Stillen wurde aus der deutschen Verteidigungsministerin eine Anwärterin auf den höchsten europäischen Posten der Europäischen ...

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Regenwald und indigene Landrechte im Amazonas sichern
Mittwoch 10. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Lösung des Streits zwischen Brasilien und Deutschland, der in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes besteht, darf nicht zu Lasten des Regenwaldbestandes im Amazonas und der Landrechte der dort lebenden indigenen Bevölkerung erfolgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Staatsbesuchs von Entwicklungsminister Gerd Müller in Brasilien. Sommer weiter:

„Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat bei Fragen des Umwelt- und ...

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Ungerechtes Deutschland
Mittwoch 10. Juli 2019
Politik Politik, News 

Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es wird wieder einmal deutlich, dass wir in einem äußerst ungerechten Land leben. Denn in diesem insgesamt sehr reichen Land gibt es noch immer viel zu viele Regionen, in denen der Bus nicht mehr kommt, die Gesundheitsversorgung unzureichend ist, und die Zukunftsperspektiven für junge Menschen sehr schlecht sind.

Neben der schlechten ...

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Sommer ist Fehlbesetzung im BAMF
Mittwoch 10. Juli 2019
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor "zu schnellen" Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer "Schutzzone" in Libyen fordert. Jelpke weiter:

„Beschäftigungsmöglichkeiten gehören zu den Dreh- und ...

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Digitalgesetz von Spahn ist Goldgrube für IT-Industrie
Mittwoch 10. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Dieses Gesetz dient der Wirtschafts- und nicht der Gesundheitsförderung. Die Beiträge der Versicherten dürfen nicht für die Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Es ist dringend notwendig, bei Gesundheits-Apps die Spreu vom Weizen zu trennen, bevor sie in die Anwendung kommen. Stattdessen sollen nun für mindestens ein Jahr alle Angebote bezahlt werden, die in den Markt drängen - und zwar zu selbstgewählten Preisen der IT-Unternehmen. Eine dauerhafte Goldgrube im schnelllebigen digitalen ...

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Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
Mittwoch 10. Juli 2019
Politik Politik, News 

„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch verletzt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der ...

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Bundesregierung bestätigt: Schmidt-Ministerium im Visier von MONSANTO
Dienstag 09. Juli 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von CBG

Wie eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sylvia Gabelmann vom 26.6.2019 ergab, befinden sich auch Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf den Listen von FLEISHMAN HILLARD, der von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO angeheuerten PR-Agentur. Das nährt den Verdacht, dass im Zuge der umstrittenen Entscheidung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), einer Zulassungsverlängerung ...

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Gewässer als Lebensgrundlage besonders schützen
Dienstag 09. Juli 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Anlässlich der Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag zu den Auswirkungen der Klimakrise auf Flüsse und Gewässer kommentiert Laura von Vittorelli, Gewässerexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen zeigt, wie sehr die Artenvielfalt in unseren Gewässern durch die Klimakrise bedroht ist. Deshalb muss die Regierung schnell und umfangreich Maßnahmen ergreifen, um die ...

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"Topf Secret" stört DEHOGA
Dienstag 09. Juli 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Interne Dokumente zeigen: Gastro-Lobbyverband DEHOGA wollte "Topf Secret" von Bundesernährungsministerium verbieten lassen - Ernährungsministerium "begrüßt" jedoch die Plattform

Von foodwatch

Der Lobbyverband der Hotels und Gaststätten (DEHOGA) hat Ernährungsministerin Julia Klöckner in einem Schreiben aufgefordert, die Online-Plattform "Topf Secret" "kurzfristig zu prüfen" und zu "unterbinden". Das lehnte das Ministerium ...

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