Einkommensunterschiede in Bayern - Spaltung à la CSU
Freitag 18. Oktober 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. München

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat gestern neue Zahlen zu der Entwicklung der Einkommensunterschiede in Bayern in der Dekade von 2007 bis 2017 vorgelegt.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, dazu: „Die CSU wollte ihren Regierungsauftrag in keiner Weise erfüllen. Es wäre gerade ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Bayern die gleichen Chancen und die gleiche Lebensqualität haben. Doch die ...

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Sichere und gute Arbeitsverhältnisse statt mehr Flexibilisierung
Freitag 18. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Während die einen bis zum Umfallen arbeiten müssen, haben die anderen zu wenig oder gar keine Arbeit. Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, dieses Missverhältnis zu beseitigen, dann muss die Politik handeln", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu ungenutztem Arbeitskräftepotential, nach denen 4,6 Millionen Menschen weniger und 2,2 Millionen mehr arbeiten wollen. Ferschl weiter:

"Statt noch ...

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Trump und Erdogan vereinbaren Besatzungszone in Syrien
Freitag 18. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sollten die Waffen im Nordosten Syriens tatsächlich schweigen, wäre dies natürlich zu begrüßen. Doch die Grundlage der Einigung auf eine fünftägige Waffenruhe ist die Akzeptanz einer völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei, verbunden mit der Einrichtung einer völkerrechtswidrigen Besatzungszone in Syrien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Türkei handelt völkerrechtswidrig und verstößt gegen die UN-Charta und den ...

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Fraktion DIE LINKE legt Eckpunkte für eine sozial gerechtere Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor
Freitag 18. Oktober 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) wird kontrovers gestritten. Am heutigen Donnerstagabend wird auch der Bundestag über den ÖRR debattieren. Als medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE legt Doris Achelwilm nun ein Konzept vor, das vom Rundfunkbeitrag Befreite automatisch entlastet, die Finanzierung der Sendeanstalten absichert und die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags stärken könnte.

Derzeit beträgt der Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro ...

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Opfer von Menschenhandel europaweit schützen
Freitag 18. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel verweisen Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, auf die unhaltbare Situation in den griechischen Lagern, den sogenannten Hotspots. Anfang September besuchten die beiden Abgeordneten das überfüllte Lager auf der griechischen Insel Lesbos.

Cornelia Möhring:

„Betroffene von ...

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Ablehnung des Tempolimits – So kann Klimaschutz im Verkehr nicht gelingen
Donnerstag 17. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Zur heutigen Ablehnung der Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen durch den Bundestag erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Beharrungskräfte bei den Bundestagsabgeordneten sind offenbar leider nach wie vor zu hoch. Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und verhält sich wie in den 50er Jahren. Dabei zeigen ...

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Nein zu Merkels Rüstungsdeal für Diktaturen
Donnerstag 17. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Einigung des deutsch-französischen Ministerrats auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für die ungehemmte Aufrüstung von Despoten-Regimen wie der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien. Es ist einfach nur erbärmlich, dass die SPD dieser ‚Lex Dictatura‘ ihren Segen gibt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE fordert die komplette Offenlegung des ...

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Gebühren für Krippen und KiTa abschaffen, nicht nur ‚sozial‘ staffeln
Donnerstag 17. Oktober 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. München

Zum Dringlichkeitsantrag der Grünen, welcher heute im Landtag diskutiert wird, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern: „Die Grünen geben den Kita-Beiträgen und sich selbst einen sozialen Anstrich. Im Vergleich zur Regelung der Bayerischen Regierung ist das zwar löblich. Doch die ganze Debatte würde sich erübrigen, wenn die Gebühren für KiTas und Kinderkrippen in Bayern komplett abgeschafft würden. Das wäre konsequent sozial. Das würde ...

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Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht
Donnerstag 17. Oktober 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz ist zusammen mit dem Saarland bundesweites Schlusslicht bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Das belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow erklären dazu:

Katrin Werner: „Nur 7,5 Prozent der verfügbaren Fördermittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ...

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TÜV-Skandal bei Dammbruch in Brasilien: Wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz
Donnerstag 17. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Baden-Württemberg 

„Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Juristen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Große Unternehmen wie der TÜV kommen bei Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu oft straffrei davon. Deswegen muss die Bundesregierung endlich ein Lieferkettengesetz verabschieden", erklärt Eva-Maria Schreiber, ...

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DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme an Großdemo gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien auf
Donnerstag 17. Oktober 2019
NRW NRW, Köln, Bewegungen 

Von DIE LINKE. NRW

Am Samstag, 19. Oktober 2019, findet in Köln eine landesweite Demonstration mit anschließender Kundgebung gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien statt. DIE LINKE. NRW ruft zur Solidarität mit Rojava und zur Teilnahme an der Großdemo auf.

Christian Leye, Landessprecher von <link&nbsp;...

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Fauler Deal bei der Grundsteuer
Mittwoch 16. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter. Auf diese wird die Steuer aber abgewälzt“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher ...

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Die Lausitz in Brüssel
Mittwoch 16. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Brandenburg 

Von WWF

Bürgermeister*innen europäischer Kohleregionen fordern mehr Unterstützung von der EU

Bürgermeister*innen aus Kohleregionen ganz Europas fordern bessere Unterstützung seitens der EU für den klimafreundlichen und sozialverträglichen Wandel ihrer Heimat. Dazu überreichen sie am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung an die Kommission in Brüssel, in der sie sich klar zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen und für eine sogenannte Just Transition Hilfe ...

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Karliczek muss bei Batteriezellenforschung dem Parlament Rede und Antwort stehen
Mittwoch 16. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Die Obleute der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Birke Bull-Bischoff, Jens Brandenburg und Kai Gehring erklären zum Beschluss des Ausschusses, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am 23. Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren:

„Nach der Sonder-Ausschusssitzung im Sommer und immer neuen Abstrusitäten im Verfahren muss Ministerin Karliczek dem Parlament endlich Rede und ...

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Waffenembargo gegen Erdogan nicht länger hintertreiben
Mittwoch 16. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfen ein Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger hintertreiben. Notwendig ist ein EU-weiter kompletter Lieferungsstopp von Waffen an den türkischen Despoten Recip Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats heute in Toulouse. Dagdelen weiter:

„Der Verurteilung der türkischen ...

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