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Erfolg im Kampf um die Parteienrechte der MLPD
Donnerstag 08. April 2021
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Arbeiterbewegung, Politik, News
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Von MLPD
Bundeswahlausschuss schrammt knapp an politischem Skandal vorbei!
Auf Antrag der MLPD hin fand heute eine außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses statt. Bundeswahlleiter Dr. Thiel sprach zu Beginn von einem „historischen Ereignis“, und das nicht nur, weil es die erste Wahlausschusssitzung per Videokonferenz war.
Der einzige ...
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DKP zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz
Mittwoch 07. April 2021
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Arbeiterbewegung, News
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Von DKP
Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er nun Mitglieder und Freunde der DKP, sowie Mitglieder der Linkspartei darüber informiert, dass er sie in der Vergangenheit mit geheimdienstlichen Mittel bespitzelt hat. Allerdings ändert diese Transparenz leider Nichts am Skandal der verfassungswidrigen ...
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Nein zur Ausgangssperre in Niedersachsen!
Freitag 26. März 2021
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Niedersachsen, Arbeiterbewegung, News
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Von DKP Hannover
Ministerpräsident Weil in Radio Bremen, 23.03.:
„Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen.“
Ministerpräsident Weil im Deutschlandfunk, 24.03.:
„Innerhalb der Landesregierung werde beraten, ob neben dem Begrenzen von Tagesausflügen auch Ausgangssperren möglich seien.“
HAZ online/NDR, 25.03.:
Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei: Ab einer Inzidenz von 100 können die Kommunen künftig ...
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DGB-Verteilungsbericht 2021 – Ungleichheit in Zeiten von Corona
Samstag 20. Februar 2021
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Soziales, Arbeiterbewegung, Debatte
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Von Gewerkschaftsforum Dortmund
Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen: Das ist das zentrale Ergebnis des neuen DGB-Verteilungsberichts. Während ärmere Haushalte die Hauptlast tragen und oft erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, können viele Superreiche trotz oder gerade wegen Corona ihr Vermögen vermehren. Damit wird die Pandemie zu einem Brennglas für ökonomische Ungleichheit.
Auch wenn sich die coronabedingten Auswirkungen in aller ...
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Pandemie – das Chaos hat System
Donnerstag 18. Februar 2021
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Soziales, Arbeiterbewegung, Debatte
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Von DKP
Seit Jahren ist die Möglichkeit einer Virus-Pandemie, wie wir sie erleben, bekannt. Das mögliche Ausmaß, Gefahren und die Betroffenheit der Menschen waren für ihr Eintreten berechnet. Die Notwendigkeit, das Gesundheitswesen auf eine Pandemie vorzubereiten, lag ebenso auf der Hand wie ihre Auswirkungen auf Schulen, Kindergärten und Gesundheitsämter. Getan wurde nichts.
Spätestens seit vergangenem Sommer war klar, dass mit einer zweiten Welle zu rechnen ...
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Positionen der ver.di-Linke NRW zur Bundestagswahl.
Dienstag 16. Februar 2021
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Politik, Debatte, Arbeiterbewegung
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Mit diesen Thesen will die ver.di-Linke NRW sich in die Debatten zur Positionierung der Gewerkschaften zur Bundestagswahl einmischen
Thesenpapier erstellt vom Koordinierungskreis der ver.di-Linke NRW nach dem Treffen der ver.di-Linke NRW am 24.1.2021
Das kapitalistische System in der Corona-Krise
Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht. Dieser neoliberale Leitspruch will davon ablenken, dass Kapitalismus – auch die sogenannte ...
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Kostenlose Corona-Schutzmasken
Freitag 29. Januar 2021
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Arbeiterbewegung, Soziales, News
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Von DKP
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt die Politik nun auf FFP2-Masken. Doch dabei handelt es sich nicht um organisierten Gesundheitsschutz! Einkommensschwache – deren Zahl aufgrund von Kurzarbeit, Jobverlust und Schließungen von Kleinstbetrieben steigt – müssen sich im Grunde zwischen dem Kauf einer neuen Masken oder einer Mahlzeit entscheiden. FFP2-Masken sind eine Extraausgabe. Doch aus welchem Sparstrumpf soll die erfolgen, angesichts des Kurzarbeitergeldes, ...
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Corona als Berufskrankheit? Bei der Arbeit an COVID-19 erkrankt
Samstag 23. Januar 2021
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Soziales, Arbeiterbewegung, Debatte
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Von Gewerkschaftsforum Dortmund
Wer sich bei der Arbeit mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert, beziehungsweise an COVID-19 erkrankt, sollte dies bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger als Arbeits-, oder Wegeunfall, beziehungsweise Berufskrankheit anzeigen. Die Leistungen sind hier deutlich besser als bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist vor allem wichtig, weil bislang wenig über Spätfolgen bekannt ist.
Das ...
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IHG bei TK-Steel
Donnerstag 21. Januar 2021
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Arbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet
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Von RIR
5,5 % mehr Kohle, das ist die Parole!
Am 18. Januar streikten die Kollegen der Frühschicht der Firma IHG Industrie-Service (IHG) für mehrere Stunden auf dem Gelände bei Thyssenkrupp-Steel (TKS) im Werk Hamborn-Beeckerwerth. Mit ihrem mehrstündigen Warnstreik folgten sie einem Aufruf der IG BAU. Die Tarifverhandlungen mit der IHG waren ins Stocken gekommen. Die BAU-Kollegen fordern 5,5 Prozent mehr Lohn. IHG hatte vor Weihnachten mit ...
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Dreister Angriff des Bundeswahlleiters auf Parteienrechte der MLPD
Mittwoch 13. Januar 2021
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Arbeiterbewegung, Politik, News
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Von MLPD
MLPD ruft Bundeswahlausschuss an
Die MLPD hat eine umgehende Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die dreisten Angriffe des Bundeswahlleiters auf ihre Teilnahme an den Bundestagswahlen im September und ihre Parteienrechte beantragt. Ende letzten Jahres hatte der umstrittene Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, behauptet, das Zentralkomitee der MLPD sei rechtlich „nicht handlungsfähig“, weshalb aus seiner Sicht keine Zulassung zur Bundestagswahl ...
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