Von BUND

Anlässlich des heutigen Krisentreffens der Bundesminister Peter Altmaier, Hubertus Heil und Gerd Müller zu einem Lieferkettengesetz, das schon am 16. September im Bundeskabinett beraten werden soll, fordern Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall:

„Unser Anspruch an die Bundesminister ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Mit dem Beginn der Corona-Krise ist eine der längsten Aufschwungphasen in der Bundesrepublik abrupt zu einem Ende gekommen. Zuvor gab es ein Jahrzehnt stetigen Wirtschaftswachstums. Die Unternehmen hatten volle Auftragsbücher und es sind zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Durch die Pandemie ist es damit erstmal vorbei. Im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um historische 10 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosenzahlen ...

Von Peter Berens

Grolms und Burkhard raus aus der IG Metall!

Einladung zur Einschüchterung

Anfang September will die Personalabteilung Thyssenkrupp-Steel mit mehr als einem Dutzend Kollegen von Schicht 3 / KW1 Personalgespräche führen, um sie einzuschüchtern (RFN  24.08.2020).  Ihnen drohen Abmahnungen wegen ´wildem Streik`, weil sie sich mit einem Kollegen solidarisiert hatten.

Im KW1 hatte mehr als ein Dutzend Kollegen ...

Persönliche Stellungnahme von Michel Brandt, MdB und ehemaliger Personalrat des badischen Staatstheaters Karlsruhe

In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Es ist gut, dass diese Zustände jetzt öffentlich diskutiert werden – auch wenn sie nicht neu sind, sondern schon seit Jahren schwelen. Viele dieser Punkte waren für mich Grund, 2014 in den Personalrat des Badischen ...

Von MLPD

Die MLPD Thüringen hat vor dem Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag gegen „undemokratische Regelungen“ zur anstehenden Landtagswahl eingereicht.

Bereits Anfang März stellte der Landesverband Thüringen der MLPD eine Landesliste und die ersten Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl auf. Das war notwendig, um zügig mit dem Sammeln der nötigen ...

Von DKP

Am Freitagmorgen um 6 Uhr haben Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und alle drei Tore dicht gemacht.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: „Die aktuelle Krise des Kapitalismus und die Corona-Pandemie legen vieles lahm, leider nicht den Kriegskurs der NATO, der EU und Deutschlands. Das müssen wir schon selber tun. Die ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt.

Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Ãœberlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht ...

Von MLPD

MLPD fordert Freispruch für die zehn türkischen Marxisten-Leninisten statt Gesinnungsurteil

In dem vierjährigen Prozess gegen zehn türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre dem Oberlandesgericht München beginnen in dieser Woche die Plädoyers der Verteidigung. Zuvor hatte die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

„Die MLPD fordert Freispruch für die zehn türkischen Marxisten-Leninisten“, erklärt Gabi Fechtner, ...

Von DKP

Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die klare Priorität auf das Stützen der Wirtschaft. Das war auch das Ziel der sogenannten „Rettungspakete“ der Pandemie. Die Werktätigen zahlen die Lasten durch Lohneinbußen, sei es durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte Lohnersatzleistungen. Konzerne werden gestützt während ...

Von DKP

Nach dem Mord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd in Minneapolis durch vier Polizisten vor laufenden Kameras, breiten sich in zahlreichen Städten der USA wieder Proteste gegen rassistische Polizeigewalt aus.

Gegen die Proteste wird von Seiten der Polizei und inzwischen in vielen US-Bundesstaaten auch von Seiten der Nationalgarde mit großer Brutalität vorgegangen – Schusswaffen, Tränengas, Polizeifahrzeuge, die in friedliche ...

Von Kumpel für AUF

„Das ist ein historisches Ereignis“ - so Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF. „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! Es gelingt nicht mehr uns zu spalten, wie es jahrzehnte lang gemacht wurde, den Kampf um Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz auszuspielen. Wir brauchen beides: Arbeitsplätze und eine saubere Umwelt.“

Die heutige Demonstration der Bergleute mit über 240 Teilnehmern in ...

Von DKP

Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich die Corona-Pandemie auszunutzen um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in Venezuela zu putschen. Über das Wochenende des 2./3. Mai sollten bewaffnete Söldner aus Kolumbien nach Venezuela eingeschmuggelt werden.

Die DKP verurteilt diese Aggression aufs Schärfste. Wir rufen ...

Von DIE LINKE. Gütersloh

1. Mai: „Soziale und demokratische Rechte verteidigen und ausbauen“

300.000 weitere Arbeitslose, über 10 Millionen in Kurzarbeit, weitere Millionen haben ihren Minijob verloren, andere haben keine Einnahmen als Selbstständige oder Kunstschaffende. Schon jetzt haben die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu größeren sozialen Verwerfungen geführt als alle Krisen zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Zugleich setzt die Bundesregierung auf ...

Von MLPD

Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit ist Protest gegen wachsende Unterdrückung fortschrittlicher Journalisten, undemokratische Zensur, faschistische Hetze, ja sogar zunehmenden Morden an Journalisten unbedingt notwendig. Deutschland hat im Ranking der „Pressefreiheit“ einen vorderen Platz und konnte sich dieses Jahr verbessern, nachdem faschistische Ãœbergriffe auf Pressevertreter etwas zurückgingen. Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, erklärt ...

Von Bündnis für einen kämpferischen 1. Mai Hannover

Trotz Corona-Krise fanden in Hannover am 1. Mai 2020 zahlreiche Aktionen statt, um gegen steigende Mieten, prekäre Arbeitsbedingungen in der Pflege und weitere soziale Missstände zu protestieren. Das Bündnis für einen kämpferischen 1. Mai organisierte eine Radio-Kundgebung, die in Straßen und auf Plätzen der Stadt zu hören war.

„Insbesondere in Linden und der Nordstadt sind viele Menschen unserem Aufruf gefolgt, um 13 Uhr ...