Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




EU-Kommission nickt Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE ab
Donnerstag 19. September 2019
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft 

Zdebel (DIE LINKE): „Ausgerechnet jetzt stärkt die EU den Konzernen weiter den Rücken“

Die EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON unter geringfügigen Auflagen gestatten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Entscheidung scharf:

„Ausgerechnet jetzt – wenige Tage vorm globalen Klimastreik von Fridays for Future – stärkt die EU-Kommission den Konzernen ...

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EU-finanzierte Hölle – Evakuierung aus Libyen jetzt!
Donnerstag 19. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter:

„Der grausame Kreislauf aus Internierungslagern und Flucht über das ...

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Weltkindertag
Donnerstag 19. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 20. September ist Weltkindertag, in Thüringen ist das ein Feiertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Der Weltkindertag sollte ein Tag sein, der daran erinnert, dass alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Doch leider hängen bei uns schon die Bildungserfolge der Kinder stark vom Kontostand ihrer Eltern ab. So wissen wir, dass aus nicht armen Haushalten sich jedes zweite Kind für ein Gymnasium entscheidet, aus ...

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LINKE begrüßt Österreichs Nein zu EU-Mercosur-Abkommen
Donnerstag 19. September 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen, für dessen Annahme Einstimmigkeit notwendig ist. Hunko weiter:

„Das ...

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Kostenübernahme der Bluttests auf Down-Syndrom bei Schwangerschaften darf kein Präzedenzfall werden!
Donnerstag 19. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschuss der Gesetzlichen Krankenkassen, die Kosten für den Bluttests für Schwangere, mit denen bei Embryo und Fötus das sog. Down-Syndrom festgestellt werden kann, zu tragen, erklärt Kathrin Vogler, MdB für DIE LINKE und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative: „Erst dieser Tage hat unsere Parlamentariergruppe in Form eines Briefes an den G-BA appelliert, mit seiner Entscheidung zu warten, bis der Bundestag sich zu diesem wie auch ...

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17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik
Donnerstag 19. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse  des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energiepolitik und der AG Landwirtschaft am 18.09.2019 finalisiert. Es steht hier [1] zum Download zur Verfügung. Es enthält zum Teil drastische, nach Meinung der Autoren ...

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Ökologische Waldwende überfällig: Steuergelder nur für Entwicklung naturnaher Laubmischwälder
Mittwoch 18. September 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert angesichts absterbender und geschwächter Waldbestände in ganz Deutschland wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise und zum Schutz der Wälder. Dazu gehöre eine umwelt- und sozialverträgliche CO2-Abgabe ebenso wie ein umfassendes sektorspezifisches Maßnahmenpaket, insbesondere der überfällige Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle. Mit Blick auf den nächste Woche von Agrarministerin Julia Klöckner ...

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"ins Blaue hinein": BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
Mittwoch 18. September 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat [1].
Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem Bericht insbesondere auf ...

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Der Verkauf von Arriva ist nicht die Antwort
Mittwoch 18. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Loch, das der Arriva-Verkauf stopfen könnte, ist weniger als halb so tief wie die Baugrube von Stuttgart21. Derzeit ist ja unklar, ob angesichts des Brexits auch nur der Kaufpreis von 3 Milliarden Euro erzielt werden kann, während der aktuelle Kostenrahmen für Stuttgart21 bei 7,7 Milliarden Euro liegt. Damit ist klar, dass falsche Prioritätensetzungen bei der Bahn ein ...

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Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise
Mittwoch 18. September 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten. Lay weiter:

„Gegen die steigenden Mieten und die Mietenkrise setzt ...

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Globaler Klimastreik am 20.09.: Konsequenter Klimaschutz braucht Druck von der Straße – auch in Münster
Mittwoch 18. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag an der Klimademo von Fridays for Future in Münster teilnehmen. Zeitgleich tagt das Klimakabinett der Bundesregierung in Berlin. Zdebel erwartet von dem internationalen Aktionstag ein beeindruckendes Signal für den Klimaschutz.

„Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wir am Freitag eine Massenbewegung für Klimagerechtigkeit und einen sozial-ökologischen Wandel auf den Straßen erleben werden. ...

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Die Klimaschutz-Blockierer
Mittwoch 18. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Umfrage zum Klimakabinett: Abmahnung für Scheuer, Klöckner und Merkel/WWF fordert Klimaschutzpaket

Ein Viertel der Menschen in Deutschland sieht Verkehrsminister Andreas Scheuer als größten Blockierer beim Klimaschutz. Das hat eine repräsentative Umfrage zum Klimakabinett* kurz vor der finalen Sitzung am 20. September ergeben. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Kanzlerin Angela Merkel werden von vielen Menschen als die großen ...

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Wenn man das Gefühl hat, dass die eigene Stimme nicht mehr zählt
Dienstag 17. September 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System.

Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ ...

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Union meilenweit vom 2030-Ziel entfernt
Dienstag 17. September 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Zum Klima-Beschluss des CDU-Bundesvorstandes erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die CDU bleibt den Aufbruch für den Klimaschutz schuldig. Das jetzt vorgelegte Papier wird den Herausforderungen nicht gerecht. Angesichts der Klimakrise braucht es ein Klimapaket, das mindestens die 2030-Klimaziele verlässlich einhält. Die Union ist davon meilenweit entfernt. Das ...

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Zum Verfahren der EU-Kommission gegen Apple
Dienstag 17. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Die Entscheidung der EU-Kommission ist absolut richtig. EU-weit muss die exzessive Steuervermeidung von internationalen Konzernen konsequent bekämpft werden. Wir fordern schon seit langem, dass internationale Konzerne ihren Beitrag ebenso leisten, ...

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