Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Julia Klöckners „Reduktionsstrategie“ von Zucker, Fett, Salz: „kein Erfolg, sondern eine Bankrotterklärung“
Mittwoch 01. April 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, TopNews 

Von foodwatch

Zu den heute von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vorgestellten Zahlen zu ihrer „Reduktionsstrategie“ von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche & Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Es ist geradezu lächerlich, dass Frau Klöckner ihre freiwillige Vereinbarung mit der Lebensmittelindustrie als großen Erfolg verkauft. Eine Zuckerreduktion von sehr viel zu viel auf viel zu viel ist ...

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Versorgung von Haus- und Fachärzten mit Schutzausrüstung sicherstellen
Mittwoch 01. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Einkauf und Verteilung von Schutzmasken und anderem medizinischen Schutzmaterial müssen endlich zentral und zuverlässig organisiert werden. Das Nebeneinander von Zuständigkeiten muss beendet werden. Gesundheitsminister Spahn sollte endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Falls es nicht anders möglich ist, müssen Schutzmaterialien beschlagnahmt und unter staatlicher Aufsicht produziert werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur  Aussage ...

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Notfall-Kinderzuschlag reicht nicht - LINKE fordert Aufschlag auf Grundsicherung
Mittwoch 01. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Notfall-Kinderzuschlag ist zwar richtig, die Familienkassen müssen personell aber auch so ausgestattet werden, dass sie die jetzt eingehenden Anträge zeitnah bearbeiten können. Bereits in der Vergangenheit gab es hier große Defizite“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Zuge der Corona-Krise aufgesetzten Not-Kinderzuschlag, der ab heute beantragt werden kann. Norbert Müller weiter:

„Durch den Kinderzuschlag werden ...

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Anwälte sind systemrelevant
Mittwoch 01. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Gerade in der Krise muss auch die Anwaltschaft arbeitsfähig sein und bleiben. Rechtsberatung, beispielsweise im Arbeitsrecht, ist in diesen unsicheren Zeiten von besonders großer Bedeutung. Dennoch werden Anwälte aktuell nicht als systemrelevant eingestuft, was dazu führt, dass sie auch keinen Anspruch auf die Notkinderbetreuung haben. Dies muss sich so schnell wie möglich ändern“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um ...

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Bundesregierung muss Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Medikamenten weltweit sichern
Mittwoch 01. April 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Bei der Vergabe öffentlicher Gelder in Millionenhöhe an Institutionen und Unternehmen zur Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das neue Coronavirus plant die Bundesregierung keinen Verzicht auf exklusive Nutzungslizenzen oder auf Patentierungen der Forschungsergebnisse. Das geht aus den Antworten auf zwei schriftliche Einzelfragen der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hervor. Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE ...

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Verschiebung des großen schriftlichen Staatsexamen (M2) in Humanmedizin darf nicht zulasten der Studierenden gehen
Mittwoch 01. April 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Wegen Covid-19 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das große schriftliche Staatsexamen für Medizinstudierende (M2) verschieben. Die Studierenden sollen eine „Doppelprüfung“ von zweitem und drittem medizinischen Staatsexamen direkt im Anschluss an das „Praktische Jahr“ ablegen. Das würde eine große Mehrbelastung bedeuten, gegen die die angehenden Ärztinnen und Ärzte zurecht protestieren“, erklärt die Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sylvia Gabelmann, anlässlich ...

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Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen
Mittwoch 01. April 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil sich für eine flächendeckende Tarifbindung in systemrelevanten Bereichen wie dem Einzelhandel ausspricht. Die Bundesregierung muss jetzt aber auch endlich entsprechend handeln und darf es nicht länger bei warmen Worten und wohlfeilen Appellen an die Tarifparteien belassen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Meiser weiter:

„Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht ...

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Nachruf auf das Grundgesetz
Dienstag 31. März 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
mit Fassungslosigkeit und Trauer müssen wir Ihnen leider mitteilen, daß das Grundgesetz gestern Nacht im Zusammenhang mit der Corona-Krise von uns gegangen ist.

Wie Sie alle wissen, gehörte das Grundgesetz in seinem Alter von 71 Jahren zur Hauptrisikogruppe und hatte bestimmte Vorerkrankungen durch operative Eingrif-fe, die an ihm jahrzehntelang immer wieder vorgenommen wurden.
Wir ...

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Erste INSTEX-Transaktion mit Iran: Zu spät, zu wenig
Dienstag 31. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen ersten erfolgreichen INSTEX-Transaktion:

„Ich begrüße die heutige Nachricht aus dem Auswärtigen Amt, dass INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt hat und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa in den Iran möglicht wurde. Fast genau zwei Jahre, nachdem Trump-Regierung im Mai 2018 das JCPoA-Abkommen einseitig gekündigt hat, mit dem sich der Iran 2015 verpflichtet hatte, alles ...

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Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern
Dienstag 31. März 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht und die bestehenden Sicherungssysteme sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für mehr Sicherheit sorgen. Der Arbeitsmarkt muss stabilisiert werden.“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf ...

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20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Politik muss endlich Weichen für eine naturverträgliche Energieversorgung stellen
Dienstag 31. März 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die Bundesregierung hilft der Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem Milliardenpaket. Diese Investitionen müssen eine zukunftsfähige und nachhaltige Wertschöpfung vorantreiben. Für die Energieversorgung heißt das: Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Politik anlässlich 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf, endlich die Weichen für eine naturverträgliche Energieversorgung zu stellen.

Zwanzig ...

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Regiert vom Witzfiguren-Kabinett
Montag 30. März 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

... und von der Tagesschau desillusioniert: mit quantitativ, nicht qualitativ gesteigerter Berichterstattung über die Albtraumtänzer

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr ...

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Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war falsch
Montag 30. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem beklagt und gefordert, die Anzahl an ...

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Handy-Daten-Tracking: Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten
Montag 30. März 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19-infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich ...

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Renten-Vorschläge der Jungen Gruppe in der CDU/CSU sind komplett unausgegoren
Montag 30. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Vorschläge der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sind allesamt komplett unausgegoren. Kinderlose sind wesentlich häufiger in Vollzeit beschäftigt und zahlen darum schon heute häufig höhere Rentenbeiträge und mehr Steuern. Umgekehrt wäre es richtig. Es darf nicht darum gehen, Kinderlose zu diskriminieren, sondern die Erziehungsleistung von Menschen mit Kindern muss in der Rente angemessen berücksichtigt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

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