Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Anlässlich des Internationalen Mädchentages:
Samstag 12. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Feminismus Feminismus, Soziales, TopNews 

70.218 betroffene Frauen und Mädchen: TERRE DES FEMMES e.V. veröffentlicht neue Dunkelzifferstatistik zu weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. hat die jährliche Dunkelzifferstatistik zu weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland veröffentlicht. Diese verzeichnet einen Anstieg der von weiblicher Genitalverstümmelung betroffenen Frauen und Mädchen von 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf ...

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Wohnkosten nach Modernisierung
Mittwoch 09. Oktober 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum BGH-Verfahren um Härtefallregelungen bei Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern nach Modernisierung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Luxussanierung ist klassischer Bestandteil von Geschäftsmodellen, mit denen Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Für Menschen mit geringem Einkommen bedeutet das oftmals Entmietung durch Modernisierung. Derartige Entmietung durch Modernisierung muss der Vergangenheit angehören.

Es ist bekannt, dass sich schon heute ...

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Besserverdienende endlich zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen
Mittwoch 09. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Antwort auf kommende Kostensteigerungen darf weder in der weiteren Belastung der Versicherten liegen, noch im Kaputtsparen des Gesundheitssystems. DIE LINKE will das Solidarsystem so ausbauen, dass es seinen Namen verdient. Gutverdienende, Unternehmer, Kapitalanleger und Vermieter müssen genauso ihren Beitrag leisten wie Arbeitnehmer. Nach wie vor aber wehrt sich die Bundesregierung gegen eine gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung des Gesundheitssystems und möchte alle kommenden ...

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Seelische Erkrankungen enttabuisieren, Therapeuten ordentlich ausbilden
Mittwoch 09. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der aktuelle Psychoreport der DAK-Gesundheit zeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittlerweile am dritthäufigsten aufgrund von psychischen Erkrankungen wie Depressionen und Überlastungen krankgeschrieben werden. Besonders Frauen sind davon betroffen. Die Politik muss Verantwortung für eine angemessene Versorgung dieser Patientinnen und Patienten übernehmen, aber auch nach den Ursachen forschen“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und ...

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Nach Beleidigungsbrief – ca. 35 Erwerbslose feierten eine „Arme Würstchen Party“ im Jobcenter
Montag 07. Oktober 2019

Foto: KEAs

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Köln 

Von KEAs e.V. und Initiative erwerbslos nicht wehrlos

Verleihung der Auszeichnung „Goldener Haufen rassistischer/klassistischer Scheiße" an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz

Anlass der Party war ein anonymer Beleidigungs- und Drohbrief, der per Hauspost an die Beratungsstelle Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) gesendet wurde und mit offiziellem Stempel aus dem Jobcenter versehen ist . In diesem Brief werden Beratende und Alg ...

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Bundesarbeitsministerium zeigt sich nobel. Und jährlich grüßt das Murmeltier.
Mittwoch 02. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Die nachfolgende Pressemitteilung haben wir vor einem Jahr veröffentlicht. Geändert hat sich seitdem nichts. Die Regelsätze sind immer noch viel zu niedrig und die vorgenommene Erhöhung ein Witz.

Allerdings ein so schlechter, dass die Leistungsberechtigten nicht darüber lachen können.

Bis auf vier kleine Änderungen (zweimal Datum, zweimal Zahlen), bei denen wir die alten Werte in Klammern gesetzt haben, ist die Pressemitteilung vom letzten Jahr, ...

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Mietbelastung 2018
Dienstag 01. Oktober 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zur Mietbelastung im Jahr 2018 veröffentlicht. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Mietbelastungen haben seit 2015 gerade in den Metropolen noch einmal rapide zugenommen. Bei den beschriebenen Zuwächsen, gerade für Neuvermietungen kann niemand mehr behaupten, hier ginge es um die Finanzierung von notwendigen Sanierungen. Für eine Alleinerziehende ist eine Mietbelastung von 30 Prozent einfach nicht mehr zu tragen.

Die Zahlen ...

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Pflege-TÜV
Dienstag 01. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Heute haben die Krankenkassen den neuen Pflege-TÜV vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Es ist richtig und wichtig, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Qualität der Pflege in verschiedenen Heimen vergleichen können. Allerdings gibt es bei dem neuen TÜV zwei grundlegende Probleme.

Hier wird ein System aufgebaut, dass durch den Konkurrenzdruck zwischen verschiedenen Einrichtungen den Druck letztendlich auf die Schultern der Pflegekräfte lädt. Wir ...

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Das Risiko des Jobverlustes verlässlich absichern
Montag 30. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Risiko, sondern ein Produkt des Wirtschaftssystems: Schwache Konjunktur heißt weniger Arbeitsplätze. Die Ökonomen sind sich einig: Das Wirtschaftswachstum stagniert, die Wirtschaft beginnt zu schrumpfen, die Konjunkturaussichten sind düster. Jetzt ist die Zeit, mit höheren Löhnen und Sozialleistungen die Binnennachfrage zu stärken. Jetzt ist die Zeit, die Arbeitslosenversicherung für die Krise fit zu machen. Wer seine Arbeit verliert, muss sich auf das ...

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Versorgungsnotstand beenden - §§ 218 und 219a StGB streichen
Freitag 27. September 2019
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

"Wenn schwangere Menschen hunderte Kilometer fahren müssen, weil sie in ihrer Wohngegend keine Einrichtung finden, in der sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden können, dann müssen wir es als das benennen, was es ist: einen Versorgungsnotstand. Die Gründe sind vielfältig: In der ärztlichen Ausbildung kommen die verschiedenen Methoden so gut wie nicht vor. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden stigmatisiert. Kliniken verweigern diesen Eingriff aus religiösen ...

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Grundrente wird nicht ausreichen
Freitag 27. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den heutigen Verhandlungen einer Arbeitsgruppe der Großen Koalition über die Ausgestaltung einer Grundrente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Und wieder hat die GroKo das Thema Grundrente vertagt. Diese Aufschieberitis muss beendet werden. Es ist unerträglich, dass die Große Koalition nicht in der Lage oder willens ist, eine Entscheidung bei so einem wichtigen Thema zu treffen.

Die Forderung der CDU, die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung zu koppeln, ...

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"Grundrente" - Streit auf dem Rücken der Ärmsten endlich beenden
Freitag 27. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Blockadehaltung der CDU ist unbegründet, und die Behauptung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, hier würde Geld mit dem Gartenschlauch verteilt, ist unverschämt“, erklärt Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: 

„Durch die bereits vereinbarte Einkommensgrenze von 1.200 Euro bei Alleinstehenden, bis zu der man den Rentenaufschlag erhalten würde, ist der unverschämte Vorwurf vom Tisch, dass zu ...

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BUND: Fehlbildungen bei Neugeborenen erfordern bundesweite Erfassung nach Muster des Mainzer Modells
Donnerstag 26. September 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Soziales 

Von BUND

In den vergangenen Wochen häuften sich Berichte über Fehlbildungen bei Neugeborenen. Die Klärung der Ursachen hierzu ist noch im Gange. Fast zeitgleich soll Ende des Jahres das lokale „Geburtenregister Mainzer Modell“, das solche Fehlbildungen in Rheinland-Pfalz erfasst, auslaufen. Dies ist umso schlimmer, als dass dieses Register für die Ursachenforschung unabdingbar ist. 

In einem offenen Brief wendet sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...

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Sozialticket wird schon wieder teurer
Donnerstag 26. September 2019
NRW NRW, Ruhrgebiet, Soziales 

Linke & Piraten lehnen erneute Preiserhöhung ab

Von Fraktion Linke und Piraten Dortmund

Es war zu befürchten: Die Tickets für Bus und Bahn werden zum 1. Januar wieder teurer. Um 1,8 Prozent, auch in Dortmund. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)  hat am Donnerstag (26. September) die Fahrpreis-Erhöhung beschlossen. Teurer wird auch das Sozialticket, das seinen Namen schon lange nicht mehr verdient.

CDU, SPD und Grüne haben diese Preiserhöhung ...

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Reform Kindesunterhalt: Alleinerziehende fordern Solidarität nach Trennung!
Mittwoch 25. September 2019

Bild: VAMV

Soziales Soziales, Bewegungen, Feminismus 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) stellt heute Eckpunkte für eine Reform des Kindesunterhaltsrechts vor. „Kernelement einer Reform muss die Einführung eines Grundsatzes familiärer Solidarität nach Trennung sein“ erläutert Daniela Jaspers, VAMV-Bundesvorsitzende, „damit die Existenz von Kindern im Haushalt beider Eltern gut gesichert ist.“

Bislang bekannt gewordene Reformideen der FDP und des Deutschen Juristentages sehen vor, ab 30 Prozent ...

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