Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Ein Jahr EU-Whistleblowing-Richtlinie und kein Fortschritt sichtbar
Freitag 23. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Kultur, Wirtschaft 

Positionspapier von Whistleblower-Netzwerk und Reporter ohne Grenzen

von Whistleblower - Netzwerk

Am 23. Oktober 2019 trat die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft. Whistleblower-Netzwerk (WBN) und Reporter ohne Grenzen fordern gemeinsam eine längst überfällige, umfassende Regelung zum Whistleblowerschutz.

Ausweitung des Anwendungsbereichs

Doch statt ein weitreichendes Gesetz auf den Weg zu bringen, diskutieren die zuständigen ...

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Natur und Klima sind große Verlierer der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik
Freitag 23. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Europäischer Green Deal droht zur Bruchlandung zu werden

Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Agrarpolitik der EU bis 2027 im Wesentlichen unverändert zu belassen. Und das trotz erheblicher Kritik vonseiten der Wissenschaft, einer großen Bewegung aus Klima-, Umwelt- und progressiven Agrarverbänden sowie Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Die ...

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Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen
Freitag 23. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es ist völlig verantwortungslos, dass die Bundesregierung es versäumt, das völkerrechtlich verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte und das deutsche Lieferkettengesetz zusammenzudenken. Während das UN-Abkommen beispielsweise Umweltstandards für Unternehmen vorsieht, will das Lieferkettengesetz davon absehen. Das ist eine rechtliche Massenkarambolage mit Ansage. Die Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen und die ...

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Offener Brief an Umweltministerin Schulze: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert entschiedenes Handeln gegen Plastikmüll während der EU-Ratspräsidentschaft
Donnerstag 22. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BUND

  • Deutschland hat es bislang verpasst, sich in seiner Ratspräsidentschaft für eine EU-weite Reduktion des Einwegplastik-Verbrauchs einzusetzen
  • Bündnis ...
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PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Donnerstag 22. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Piratenpartei

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige Änderungen unterstützen:
einen obligatorischen Schutz von Landschaft, Klima, Tieren und biologischer Vielfalt; Begrenzung der Subventionen für große Oligarchen wie Orbán;
wirksame Unterstützung für Kleinbauern.

"Wir müssen sicherstellen, dass Lebensmittel in der ...

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BAYER sponsert Trump
Mittwoch 21. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, TopNews 

177.000 Dollar an Wahlkampf-Hilfe für die Republikaner

Von CBG

Bisher investierte BAYER rund 522.000 Dollar in den US-Wahlkampf. Von den deutschen Unternehmen wendeten nur T-MOBILE, FRESENIUS und BASF mehr auf. Das geht aus den Zahlen der „Federal Election Commission“ hervor, die das „Center for Responsive Politics“ auswertete (Stichtag: 30 September). Im Gegensatz zu T-MOBILE & Co. zeigte der Leverkusener Multi dabei eine deutliche Präferenz für die ...

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EU-Agrarreform wird zur Katastrophe für Natur- und Klimaschutz
Mittwoch 21. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

WWF: Einigung im EU-Agrarrat manifestiert zerstörerische Subventionspolitik

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich heute Morgen auf die Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 geeinigt. „Der EU-Agrarrat setzt seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort. Obwohl sich Europas Natur in einem miserablen Zustand befindet und das Artensterben auf Europas Wiesen und ...

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Beschlüsse des EU-Agrarrats und Europaparlaments zur Zukunft der EU-Agrarpolitik sind enttäuschend
Mittwoch 21. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

BUND-Kommentar

Die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates und die Ergebnisse der ersten Abstimmungen im Europäischen Parlament von gestern Abend zur künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates und die ersten Abstimmungen im Europaparlament sind enttäuschend. Sie werden den Anforderungen an eine ...

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Klima- und Tierschutz brauchen eine wirkliche Agrarwende
Mittwoch 21. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

In dieser Woche stellt das EU-Parlament wichtige Weichen für die zukünftigen Richtlinien zur Förderung von Agrarflächen. Die Entscheidungen haben auch massive Auswirkungen auf NRW. Zu den bis Freitag laufenden Abstimmung zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): „Die Agrarförderung macht etwa ein Drittel des EU-Budgets aus. Doch die GAP hat bisher hauptsächlich die industrielle Landwirtschaft subventioniert. Sowohl soziale als ...

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Überbrückungsgeld vernachlässigt Solo-Selbstständige erneut
Mittwoch 21. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Corona-Überbrückungsgeld wieder aufzulegen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es die Corona-Überbrückungshilfen wieder gibt. Leider wurde der wichtigste Fehler in dem Hilfsprogramm nicht behoben: Noch immer dürfen die Gelder nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden. Damit geht ein großer Teil der Solo-Selbstständigen leer aus, die kaum Betriebskosten haben, aber von ...

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EU-Agrarpolitik droht an sozialen und ökologischen Herausforderungen zu scheitern
Mittwoch 21. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Einigung der EU-Agrarminister zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann. Andererseits werden Fortschritte nicht nur von quantitativen Entscheidungen abhängen, sondern auch von der konkreten qualitativen Ausgestaltung. Fest steht: ...

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Tauziehen um die Quote
Dienstag 20. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Fangmengen für die Ostsee festgelegt / WWF: Alarmsignale wurden erkannt, retten die Ostsee aber nicht allein

Spät in der Nacht einigten sich die EU-Fischereiministerinnen und -minister auf die Fangmengen für die Ostseefischerei im Jahr 2021. Sowohl für den westlichen Hering als auch für den östlichen Dorsch hatten Wissenschaftler des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) zuvor einen Fangstopp empfohlen. Trotzdem beschlossen die ...

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VIER PFOTEN Pelz-Report: 84% der Deutschen lehnen Echtpelz ab
Dienstag 20. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Mit einer Marktanalyse zeigt VIER PFOTEN, dass auch die meisten Modeunternehmen schon darauf verzichten und fordert nun die Nachzügler endgültig zum Handeln auf

Der Großteil der umsatzstärksten Marken und Händler in Deutschland hat Echtpelz aus seinen Kollektionen verbannt. Das bestätigt eine heute veröffentlichte Analyse der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN:
71 der 88 ...

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„Grund- und Menschenrechte gelten auch für Betriebsräte!“
Montag 19. Oktober 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Wirtschaft, Baden-Württemberg 

Von Wolfgang Alles

Am Samstag, den 17.10.2020, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot zahlenmäßig begrenzt. Es konnten dennoch achtzig Menschen aus verschiedenen Branchen und Regionen teilnehmen.

Unter Ausnutzung der „Corona-Krise“ gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt ...

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Der Vormarsch der Uploadfilter - PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform
Montag 19. Oktober 2020
Kultur Kultur, Internationales, Wirtschaft 

Von Piratenpartei

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf [1] für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Einsatz von Uploadfiltern zu verzichten. Demgegenüber fordert die Piratenpartei nach wie vor, dass zum Verhindern von Urheberrechtsverstößen ...

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