Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Hintergrund: AKW Fessenheim, Teil-Stilllegung
Mittwoch 19. Februar 2020

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Mitwelt Stiftung Oberrhein

Nach unsäglich langem hin und her soll jetzt am 22.2.2020 (Fasnedssamschdig!) Block I des ältesten französischen AKW in Fessenheim endlich dauerhaft abgestellt werden. Der französische Energiekonzern EDF hat die Stilllegung der beiden Reaktoren in Fessenheim für den 22.2.2020 und den 30.6. 2020 ankündigt.

In der großen, aktuellen Abschaltdebatte stehen die finanziellen Folgen der Stilllegung für die Gemeinde Fessenheim und die ...

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Gefälschte Beweise: Assange-“Vergewaltigungsverdacht“ war seit zehn Jahren Fakenews
Mittwoch 19. Februar 2020

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Kultur Kultur, Internationales, TopNews 

Von Hannes Sies

Am kommenden Montag macht die britische Justiz dem kritischen Journalisten Julian Assange den politischen Prozess. Wo bleiben unsere Leitmedien? Bei ihren Fakenews (überwiegend).

Durch systematisch wirre Berichterstattung über die Assange-Enthüllungen des UN-Folterexperten Prof.Nils Melzer droht der Kern seiner Botschaft unterzugehen: Melzer legte Beweise vor, dass die Schwedische Justiz 2010 gezielt Beweise fälschte und Zeugenaussagen manipulierte, um einen ...

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Türkei/Fall Osman Kavala: Schockierendes Beispiel für Justiz-Willkür
Mittwoch 19. Februar 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt über die erneute Festnahme des Verlegers und Kulturmäzens Osman Kavala in der Türkei. 

„Diese jüngste Wendung illustriert auf schockierende Weise die Willkür, mit der Regierung und Justiz der Türkei gegen unbequeme Stimmen in Zivilgesellschaft und Medien vorgehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die erneute Festnahme von Osman Kavala zielt eindeutig auf Einschüchterung und ...

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Aufgedeckt: Tiere für Schuhe und Co. auf Horrorfahrten um die halbe Welt geschickt und betäubungslos getötet
Mittwoch 19. Februar 2020

Die Aufnahmen geben einen Einblick in das immense Tierleid in der Lederindustrie. / © PETA/Karremann

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

PETA: „Wer Herz hat, trägt kein Leder!“

Von PETA

Grenzenloses Leid für Leder: In der heute ausgestrahlten ZDF-Sendung „37 Grad“ zeigen Aufnahmen von Manfred Karremann, wie Rinder, Schafe und andere Tiere für die Lederindustrie um die halbe Welt transportiert und anschließend getötet werden. Inmitten ihres eigenen Kots müssen sie dicht zusammengedrängt teils wochenlang auf den Schiffen und Lkws ausharren. Während der Transporte verletzen sich viele Tiere oder ...

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Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest
Mittwoch 19. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer gescheiterten Afghanistan-Strategie fest", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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PETA protestiert vor Reserved-Filialen in sieben polnischen Städten gegen Kaschmir
Dienstag 18. Februar 2020

Mit Ziegenmasken, Tablets und Plakaten protestiert PETA in dieser Woche in Polen. / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Video von PETA Asien zeigt: Ziegen für Kleidung unter Schreien das Fell ausgerissen

Ziegen für Kaschmir gequält und ausgebeutet: In Betrieben in China und der Mongolei – den Hauptexportländern von Kaschmir – drücken Arbeiter Kaschmirziegen gewaltsam zu Boden, während sie ihnen die Unterwolle mit Metallkämmen ausreißen oder abschneiden. Sobald ihre Fellqualität nachlässt, werden ihnen im Schlachthof die Kehlen ...

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Internationaler Appell zum Schutz der schwedischen Ur- und Naturwälder
Dienstag 18. Februar 2020

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Robin Wood

Deutschland ist als Hauptabnehmer von schwedischem Zellstoff und Papier mitverantwortlich für die Waldzerstörung

„Krise im schwedischen Wald Handeln Sie jetzt!“ Rund 30 Wissenschaftler*innen sowie 70 NGOs, darunter ROBIN WOOD, fordern heute in einem gemeinsamen internationalen Appell den konsequenten Schutz der schwedischen Ur- und Naturwälder. Die Unterzeichner*innen positionieren sich damit deutlich gegen ...

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Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen
Dienstag 18. Februar 2020

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

„Die jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie die Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen müssen auch Auswirkungen auf die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung haben“, fordert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ Christine Hoffmann. „Ägypten, Jordanien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ...

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Klimainvestitionen ermöglichen!
Dienstag 18. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Der Vorschlag von Kommissar Paolo Gentiloni, den EU-Stabilitätspakt zugunsten von Klimainvestitionen zu lockern, geht in die richtige Richtung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss aufhören, alles zu blockieren, was den Würgegriff des permanenten Kürzungszwangs ein wenig lockert“, erklärte Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags. Ulrich weiter:

„Es kann nicht sein, dass die EU groß einen Green Deal ankündigt, Klimainvestitionen der Mitgliedsländer ...

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Mission Sophia beenden, Mission zur Überwachung des libyschen Waffenembargos einsetzen
Dienstag 18. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die gestern beschlossene, rein militärische Marinemission der EU, die ausdrücklich keine Menschen retten darf, zeigt den Zustand gemeinsamer europäischer Politik deutlich auf: kleinster gemeinsamer Nenner ist die Abschottungspolitik und sind nicht die Menschenrechte“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit Blick auf die Einigung der EU-Außenminister, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo ...

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Freispruch von Osman Kavala macht die Türkei noch nicht zum Rechtsstaat
Dienstag 18. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE begrüßt den - wenn auch späten - Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Bürgerrechtsaktivisten im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Der überraschende Freispruch von Osman Kavala aus Mangel an Beweisen nach über zwei Jahren U-Haft im Hochsicherheitsgefängnis ...

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Friedliche Kriegsvorbereitungen
Montag 17. Februar 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Von Wolfgang Bittner

Die Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die von wachen Zeitgenossen „Münchner Kriegskonferenz“ genannt wird, hielt am 14. Februar 2020 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie nicht anders zu erwarten, trat er gleich zu Anfang für Deutschlands „außenpolitische Verantwortung“ ein, die sich „konkret bewähren“ müsse.(1) Gegen wen? Nicht nur in ...

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Aktueller VIER PFOTEN-Bericht: Zehn Millionen Hunde und Katzen werden jährlich in Südostasien geschlachtet
Montag 17. Februar 2020

Foto: Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Handel floriert trotz schwerwiegender Gesundheitsrisiken

Aktuelle Recherchen der globalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN belegen: In Vietnam, Kambodscha und Indonesien werden jedes Jahr geschätzt zehn Millionen Hunde und Katzen brutal geschlachtet. Der Verzehr von Hunde- und Katzenfleisch ist nicht illegal, doch die Art der Beschaffung und Schlachtung der Tiere durchaus. Der boomende Hunde- und Katzenfleischhandel birgt zudem ...

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Andrej Hunko für politische Gespräche in Bolivien, Argentinien und Ecuador
Montag 17. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe des Militärs zum Rücktritt gezwungen wurde und das Land verlies.

Zunächst wird Andrej Hunko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der ...

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Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen
Montag 17. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Einer EU-Mission zur ...

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