Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Sozialer Wohnungsbau ist Teil sozialer Gerechtigkeit
Dienstag 20. August 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die Mietpreiserhöhungen überschwemmen von den Inseln, Küsten und aus den Städten Schleswig-Holsteins ungehemmt das Binnenland. Damit bezahlbares Wohnen trotzdem möglich bleibt bzw. wird, ist die Mietpreisbremse schon mal ein Schritt in die richtige Richtung - ihre Befristung dagegen ein Fehler. Die Kieler Jamaika-Regierung schafft es sogar, Fehlentscheidungen der Groko in Berlin noch zu übertreffen. Unter ihr läuft die Erste-Hilfe-Regelung ...

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Heimlichtuerei zu „Stillen SMS“: Parlamentarische Kontrolle bleibt notwendig
Dienstag 20. August 2019
Politik Politik, News 

„Die Zahlen zu ‚Stillen SMS‘ von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind rückläufig. Das könnte daran liegen, dass der Maßnahme im letzten Jahr vom Bundesgerichtshof Grenzen gesetzt wurde. Demnach war der jahrelange Versand dieser ‚Ortungsimpulse‘ nicht von dem angeführten Paragraphen der Strafprozessordnung gedeckt. Wir kritisieren ‚Stille SMS‘ allerdings auch grundsätzlich, denn sie verwandeln unsere Telefone in Ortungswanzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Mit „Stillen ...

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Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss Fehler der Fracking-Kommission einräumen
Dienstag 20. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Mein Nachhaken in Sachen Arbeit der Fracking-Kommision hat sich gelohnt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung musste nach meiner Beschwerde über die Beantwortung von Schriftlichen Fragen sowie einer weiteren Frage von mir einen erheblichen Fehler der Fracking-Kommission einräumen", erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. "So wurde die Öffentlichkeit bei der Angabe des Termins für die Abgabe von Stellungnahmen zum Jahresbericht der Fracking-Kommission in die Irre ...

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GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz begrüßt Pläne von Michael Mätzig zum öffentlichen Nahverkehr
Dienstag 20. August 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Grüne Jugend RLP

Michael Mätzig, geschäftsführender Direktor des Deutschen Städtetages, hat eine Offensive in Sachen Nahverkehr von der Landesregierung gefordert. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sieht diesen Impuls als Chance, Rheinland-Pfalz zum Spitzenreiter in Sachen öffentlicher Nahverkehr zu machen.

Dazu erklärt Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz: „Gerade das 365€-Ticket ist ein bereits überfälliges Projekt. Mit diesem und mittelfristig ...

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Endlich: Der Städtetag wacht auf!
Dienstag 20. August 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Seit vielen Jahren fordern wir, Bus und Bahn endlich ohne Fahrscheinkauf nutzbar zu machen. Unter großem Medienecho hat sich der rheinland-pfälzische Städtetag nun unserer Forderung angeschlossen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Die Initiative des Städtetages ist ausdrücklich zu begrüßen, allerdings bleibt sie zu allgemein und die Zielperspektive 2030 ist angesichts der wachsenden sozial- ...

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Investitionspolitik - Untätigkeit der Groko wird zur Bedrohung
Dienstag 20. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die sprichwörtliche Trägheit der großen Koalition wird allmählich zur Bedrohung. Die Wirtschaft droht in die Rezession zu rutschen, Geld ist so billig wie nie, zahlreiche dringende Aufgaben, Umwelt- und Wirtschaftsverbände schreien nach Investitionen und die Regierung tut… nichts. Jetzt wäre die Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen für eine sozial gerechte Klimawende, den kostenfreien Nahverkehr, ...

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MdB Michel Brandt zur Absetzung der Oberbürgermeisterin der Stadt Van
Dienstag 20. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, protestiert gegen das Vorgehen der türkischen Regierung in Bezug auf die Absetzung der Oberbürgermeisterin der Stadt Van, Bedia Özgökce Ertan, und ihren Kolleg*innen.

Michel Brandt wendet sich heute in einem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), mit der Bitte um Aufklärung und der Forderung, Protest bei den verantwortlichen Stellen der ...

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Solidarität mit inhaftierten HDP Politikern
Dienstag 20. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Erdogans AKP zeigt ihre autoritäre Fratze: Unter dem Vorwand von Terrorpropaganda wurden erneut politische Gegner ihres Amtes enthoben und inhaftiert. Dieses Regime hat sich längst vom Boden einer demokratischen Rechtsordnung entfernt. Das System Erdogan entledigt sich in feinster autoritärer Manier seinen politischen Gegnern, um seine Herrschaft zu zementieren.

DIE LINKE steht ...

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5:0 gegen den Antikommunismus in Sachen ,Thälmann-Gedenken in Weimar – MLPD zieht Bilanz
Dienstag 20. August 2019
Thüringen Thüringen, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

„Die Gedenkstätte Buchenwald und die Stadtspitze Weimar wollten mit Rückendeckung der Verwaltungsgerichte und der Landesregierung Thüringen das Gedenken an Ernst Thälmann verhindern, die MLPD diskreditieren und ihr ‚Monopol‘ auf das Gedenken in Buchenwald im Sinne des bürgerlichen Antifaschismus und des modernen Antikommunismus durchsetzen. Damit sind sie nun wirklich grandios und auf der ganzen Linie gescheitert“, so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, ...

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Eine weitere Studie legt nahe: NRW Kommunen brauchen Unterstützung
Dienstag 20. August 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young erheben die NRW-Kommunen die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern in Deutschland. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Als politisch interessierter ...

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St. Johanner LINKE mit neuem Vorstand
Montag 19. August 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Im Saarbrücker "Hotel Schlosskrug" wählten die Mitglieder des Ortsverbandes Saarbrücken-St. Johann einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden wurde der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gewählt.

Stellvertreter sind der Stadtrat Manfred Meinerzag und Thomas Gulla. Für die Finanzen ist Dieter Hoffmann verantwortlich. Insgesamt gehören dem Vorstand zehn Mitglieder an.

"Mit der Neuwahl des Vorstandes konnten auch hier monatelange interne ...

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Tierschutzpartei: Massiver Verstoß gegen Tierschutzgesetz in Aachen
Montag 19. August 2019
Umwelt Umwelt, NRW, News 

WO BLEIBT DAS LEBENSRECHT DER TIERE? MASSENTÖTUNG GANZER KUHHERDEN NACH HERPESBEFUND IN GRENZREGION

Von Tierschutzpartei NRW

Mit scharfem Protest reagiert die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW auf die in Aachen geplante Tötung von drei kompletten Rinderherden. Grund ist ein Herpesbefall einiger Tiere innerhalb der Herden. Auch die gesunden Tiere, trächtige Kühe und Kälbchen, sollen nun 'vorsorglich' getötet werden. Das ...

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Versöhnung braucht Reparationen, um Kriegsschäden zu beheben und Wunden zu heilen
Montag 19. August 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung von der abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess aus der Sackgasse des politischen Opportunismus zu befreien. Deutschland muss endlich die Verantwortung für die unvorstellbaren Kriegsschäden übernehmen und Reparationen an die polnische Gesellschaft zahlen. Ein erinnerungspolitsicher Fonds könnte dabei auch ...

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Unmenschliches Geschacher um Mittelmeer-Geflüchtete beenden
Montag 19. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an Land gehen zu lassen, ist ein klarer Verstoß gegen das See- und EU-Asylrecht. Die Geflüchteten müssen sofort in den wenige hundert Meter entfernten Hafen von ...

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Unterstützung für Erdogan beenden
Montag 19. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des türkischen Präsidenten beenden. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an den Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die ...

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