Im März veröffentlichten die GenossInnen der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (inzwischen Sozialistische Initiative Berlin) das Papier "Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!" und gaben damit den Anstoß zu einer Debatte über die Möglichkeiten antikapitalistischer Organisierung links von der Partei DIE LINKE. Wir beteiligen uns nicht nur an dieser Debatte, sondern dokumentieren in dieser Rubrik ausgewählte Beiträge der bisherigen Debatte dazu. Wer sich an der Debatte beiteiligen möchte, kann seinen Beitrag unter redaktion@scharf-links.de einreichen. Wer sich darüber hinaus aktiv in den Prozess einbringen möchte, erreicht die InitiatorInnen der Initiative unter nao@gmx.net .




Mietenvolksbegehren: Klares Zeichen der Bayerinnen und Bayern gegen Mietenwahnsinn
Freitag 31. Januar 2020
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Titus Schüller, Botschafter des Mietenvolksbegehrens für DIE LINKE Bayern, zum Ende des Unterschriftensammelns: „Die zahlreichen Unterschriften für sechs Jahre Mietenstopp in Bayern sind ein klares Zeichen der Bayerinnen und Bayern. Sie sind Beleg dafür, dass die Menschen in Bayern die Entwicklungen der letzten Jahre nicht weiter hinnehmen wollen. Die Zahl derer, die sich das Wohnen in Bayern nicht mehr leisten können, steigt immer weiter. Spekulanten und ...

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Massenentlassung bei Harman - Bayerische LINKE solidarisch mit Beschäftigten
Montag 20. Januar 2020
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Automobilzulieferer Harman beabsichtigt sein Werk in Straubing zu schließen.
625 Arbeitsplätze in Produktion und produktionsnahen Bereichen werden wegfallen. Die im Werk Straubing laufende Produktion von Infotainment- und Automotive-Audio-Lösungen soll zur Kosteneinsparung nach Ungarn verlagert werden.

Die Beschäftigten bei Harman haben über Jahre hinweg Gewinn erwirtschaftet, nun steht ihnen ein fairer Umgang zu. Doch Harman lässt sie aus ...

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Piazolos Vorstoß inakzeptabel: Lehrkräfte stärken, nicht schwächen
Montag 13. Januar 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert die Pläne von Kultusminister Michael Piazolo (FW): „Wenn die Lehrkräfte eines sicher nicht brauchen, dann schlechtere Arbeitsbedingungen. Piazolos Pläne belasten die ohnehin schon überlasteten Lehrkräfte zusätzlich. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass wir auf einen massiven Lehrkräftemangel in Grund-, Mittel- und Förderschulen zusteuern. Doch das Ministerium wollte nichts davon wissen. ...

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Kein Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung: Nein zu mehr Überwachungskameras!
Mittwoch 11. Dezember 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die Pläne der CSU, mehr Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen aufzustellen, kritisiert Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, scharf: „Die CSU erzählt einmal mehr das Märchen von Sicherheit durch Überwachung. Wieder wird mit Angst Politik gemacht. Doch wir bleiben dabei, Sicherheit darf nicht durch die Einschränkung der Freiheit der Bürger*innen erkauft werden. Die CSU spricht davon, dass Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der ...

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Rezension – „Mao in der bayerischen Provinz“
Sonntag 08. Dezember 2019

Kultur Kultur, Bayern, TopNews 

Von Agron Sadiku

Das Buch von Herrn Brym habe ich sofort nach Erhalt verschlungen. Ganz ausgezeichnet beschreibt er die Politisierung besonders unter Jugendlichen und Studenten in Bayern. Der Schwerpunkt liegt auf den tiefschwarzen Landkreisen Mühldorf und Altötting in Südostoberbayern. Gleichzeitig erfährt man viel über die Entstehung der DKP und der maoistischen Gruppen in Deutschland Ende der sechziger Jahre bzw. Anfang der siebziger Jahre. Besonders im Fokus stehen ...

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Bayerisches Integrationsgesetz in Gänze abschaffen!
Dienstag 03. Dezember 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zur heutigen Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts: „Die Richter*innen des bayerischen Verfassungsgerichts haben durch ihre Entscheidung dargelegt, wie autoritär und antidemokratisch dieses zutiefst diskriminierende Gesetz ist. Die bayerische Regierung will hier diktieren, welche Meinung als die richtige propagiert werden soll. Diese Denke lässt an dunkle Zeiten erinnern. Menschen dadurch zu ...

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Uni Erlangen-Nürnberg verrät wissenschaftliche Ideale!
Freitag 29. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Wie gestern bekannt wurde, hat die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Studierenden Räumlichkeiten für einen wissenschaftlichen Vortrag verweigert. Bei der Veranstaltung der Hochschulgruppe SDS sollte ein Buch vorgestellt und diskutiert werden. Dieser Sammelband behandelt die Extremismustheorie und die Neue Rechte und wurde von Stipendiat*innen der Hans-Böckler-Stiftung herausgegeben. Die Absage wurde mit dem Festhalten an politischer ...

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Festhalten an 10H-Regelung ist ein fataler Fehler der bayerischen Regierung
Mittwoch 27. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zum heute von Hubert Aiwanger (FW) vorgestellten Aktionsprogramm Energie sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern: „Die Erwartungen der bayerischen LINKEN an das neue Aktionsprogramm Energie waren niedrig. Zu oft hat die bayerische Staatsregierung gezeigt, dass sie an echten Veränderung zugunsten des Klimaschutzes nicht wirklich interessiert ist. Was Aiwanger schon im Voraus über das Aktionsprogramm bekanntgegeben hat, erfüllt ...

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Klimaleugner*innen-Konferenz: LINKE. Bayern unterstützt Gegenproteste an neuem Tagungsort
Freitag 22. November 2019
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zur EIKE-Konferenz in München: „Die Proteste und vor allem die Kündigung des Vertrags durch den Hotelbetreiber in Aschheim sprechen eine klare Sprache. Die Bayer*innen wollen diese Konferenz nicht. Es ist deshalb gut und richtig, dass auch das OLG München dem erneuten Antrag von EIKE (Europäisches Institut für Klima & Energie) widersprochen hat. Es zeigt jedoch einmal mehr, wie aggressiv EIKE ...

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Erlanger Linke fordern Ehrenbürgerwürde für inhaftierte US-Whistleblowerin Chelsea Manning
Mittwoch 20. November 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bayern, TopNews 

Von Erlanger Linke

Antrag muss öffentlich behandelt werden - Einverständnis von Manning eingeholt

Die Stadtratsgruppe "erlanger linke" fordert in einem Antrag an den Stadtrat,
die Whistleblowerin und "politische Gefangene der USA" Chelsea Manning zur Ehrenbürgerin zu machen. Sie habe Beweise über Kriegsverbrechen der US-Army, unter Anderem das berühmte Beweisvideo "collateral murder" oder über Guantanamo veröffentlicht - dafür sei sie zu 30 ...

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10H-Regelung blockiert Klimaschutz
Mittwoch 20. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Wenn sich am Donnerstag das Inkrafttreten der 10H-Regelung in Bayern zum fünften Mal jährt, dann sind das fünf verschenkte Jahre für den Klimaschutz“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern.

Und weiter: „Wer sich ernsthaft für Kilmaschutz einsetzen will, der muss auf der gesamten Klaviatur der möglichen Instrumente spielen. Das heißt: regenerative Energien im größtmöglichen Umfang, dezentral und ...

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Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis - Keine Militarisierung der Zivilbevölkerung!
Montag 18. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, wendet sich gegen das Bundeswehr-Gelöbnis: „Die Regierung will Gewalt als politische Lösung in die Mitte der Gesellschaft bringen. Das Gelöbnis ist ein reiner PR-Stunt, um sich vor den Augen der Zivilbevölkerung zu inszenieren. Neben dem Werben auf Videospielmessen und Pop-Up-Stores in Einkaufszentren nun das Gelöbnis als Gute-Laune-Event zum Mitfühlen. Es ist offensichtlich, dass hier ...

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Obdachlosenzahlen in Bayern – Ohne Statistik tappen wir weiter im Dunkeln
Mittwoch 13. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zu den diese Woche bekanntgegebenen Obdachlosenzahlen: „Wir wissen nicht, wie viele Menschen in Bayern ohne Wohnung sind. Wir verlassen uns auf Schätzungen. Genau da liegt das Problem. Wir können das Recht auf Wohnen nicht umsetzen, wenn wir nicht wissen, wie viele Menschen derzeit keine Wohnung haben. Um die Einrichtungen für Wohnungslose optimal zu unterstützen, brauchen wir konkrete Zahlen von ...

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Melderegister: AfD offenbart einmal mehr ihr abscheuliches Weltbild
Dienstag 12. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die AfD-Fraktion im Landtag ein Melderegister für Fehlbildungen bei Neugeborenen erwirken. So sollen zukünftig bundesweit, mindestens aber bayernweit Fehlbildungen von Menschen zentral registriert und festgehalten werden.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, ist entsetzt über diese Forderung: „Die Geschichte hat gezeigt, wie Register für grausame Verbrechen missbraucht werden können. Es überrascht nicht, ...

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Bilanz der Bayerischen Regierung: Ein Jahr „weiter so“
Dienstag 12. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zur Jahresbilanz der Bayerischen Staatsregierung: „Es kam wie es zu erwarten war und noch schlimmer. Die CSU hält weiter an ihrer menschenverachtenden Abschiebepolitik fest. Bis auf ein wenig Selbstbeweihräucherung und großer Worte hat sich auch in wichtigen Themen wie der Klimapolitik nicht viel getan. Das erfolgreiche Volksbegehren für den Artenschutz zwang die Staatsregierung zu einem ...

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