Einige Chronologie-Korrekturen

21.08.16
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Noch eine Antwort auf das NAO-Bilanz-Papier von Micha Schilwa & Co-AutorInnen. Teil V.2

von TaP

•    Die 14 Bilanzpapier-AutorInnen schreiben unter der Zwischenüberschrift „Am An­fang Zustrom von ganz links außen“: „Fast von Anfang an dabei waren die 'Interna­tionalen Kommunisten – IK, eine sehr kleine auf Berlin beschränkte Gruppe, es folgten einzelne GenossInnen wie Detlef Georgia Schulze (DGS) und ‚System­crash’ und schließlich auch die 'Internationale Bolschewistische Tendenz – IBT (dazu später mehr).“ (S. 2)

•    Tatsächlich kam die IBT aber erst deutlich nach den InterKomm (und auch nach der isl) dazu – und bis zum Mai 2012 war auch niemander/m im NaO-Prozeß eine ‚Linksabweichung’ an den InterKomm und mir aufgefallen, sondern wir schienen eine allseits anerkannte gute Mittellage zu haben.

 

•    Die 14 Bilanzpapier-AutorInnen schreiben: „Leider kam es bald zu einem weite­ren heftigen, sehr destruktiven und folgenschweren Streit. Nämlich über die Frage, wie (‚wirklich’) revolutionär denn der Bruch mit dem Kapitalismus zu sein habe, den die NaO anstreben müsse. Dabei ging es wohlgemerkt nie um diesen ‚Bruch’ an sich (NaO war vielleicht alles mögliche, aber gewiss nicht der Versuch ,linksrefor­mistische Konzepte zu befördern), sondern um dessen ‚richtige’ Interpretation. Für den NaO-Prozess war das deshalb so potentiell zerstörerisch, weil die Debatte um den ‚revolutionären Bruch’ dem von DGS geführten ‚ultralinken’ Flügel nur als Vehi­kel für fraktionelle Manöver innerhalb der NaO diente. In Wahrheit ging es darum, die Aufnahme der ‚Internationalen sozialistischen Linken’ – isl in die NaO zu torpe­dieren bzw. nach deren Aufnahme sie (und die ‚Sozialistische Kooperation’ – SoKo) wieder raus zu drängen.“ (S. 3)

•    Tatsächlich war es aber folgendermaßen: Strittig war nicht die Aufnahme der isl, sondern die Frage, ob sie als Vollbeteiligte oder als Beobachterin aufgenommen werden solle; und die Diskussion über den Ausdruck „revolutionärer Bruch“ ent­stand auch nicht erst aus Anlaß der Aufnahme der isl, sondern bereits Monate vor­her aus Anlaß des Bochumer Programm-Vorschlages von Wal Buchenberg und an­deren.

Damals war es Micha Schilwa, der als erster „Ungereimtheiten“ in dem Programm-Vorschlag kritisierte, die darauf beruhten, daß es die „gute alte ‚Systemfrage’ […] auszuklammern versuche“:

„Es handelt sich aus meiner Sicht um einen Mix aus Aktions- und Übergangsprogramm.
Bei letzterem kommt mensch nicht an der guten alten ‚Systemfrage’ vorbei.
Dass die Bochumer diese auszuklammern versuchen, zeigt sich an den oben angesprochenen Un­gereimtheiten.“

(http://arschhoch.blogsport.de/2011/09/19/wow-bochumer-programm-vorschlag/#comment-170)

Im Rahmen der sich daraus entwickelnden Debatte führte ich dann im Okt. 2011 –  also immer noch Monate vor dem ersten isl-Papier zum NaO-Prozeß – die Begriffe „Gradualismus“ / „gradualistisch“ in die Diskussion ein;[1] und im Rahmen dieser Dis­kussion hielt die SIB geschlossen an ihren „5 unverhandelbaren Punkten“ aus dem „Na endlich“-Papier (einschl. revolutionärem Bruch) fest:

„Wir halten an unseren fünf im ‚Na endlich’-Papier benannten Schmerzgrenzen fest. Dies heißt nicht, daß wir nicht auch bereit wären, über diese fünf Schmerzgrenzen zu diskutieren. Aber der blog soll vor allem der Verständigung jener Gruppen und Einzelpersonen aus einem breiten mar­xistischen, (post)autonomen und (post)antiimperialistischen sowie anarchistischen Spektrum, das diese fünf Essentials teilt, dienen – und zwar mit dem Ziel einer Klärung, welche weiteren Fragen vor einer eventuell Organisationsgründung beantwortet werden sollten und wie sie zu beantworten wären.“

(http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/29/zum-stand-der-programm-und-organisierungsdebatte/)

Und explizit zur Frage des „revolutionären Bruchs“ sagten wir (die Gruppe Avanti zi­tierend):

„Sicher ist [...], dass die gesellschaftliche und ökonomische Macht des Kapitals gebrochen werden muss. Dies ist in jedem Fall eine Machtfrage“ (ebd.)

Mehr mußte an dieser Stelle nicht gesagt werden, denn Manuel Kellners Unter­scheidung zwischen „revolutionärer Bruch“ (einschl. Zerschlagung des bestehen­den Staatsapparates) und „Bruch mit dem Kapitalismus“ (der die Zerschlagungs-Frage offenläßt) – siehe dazu Teil V.1. meines Antwort-Papiers – und seine Präfe­renzen – im Rahmen einer NaO – für das letztere Konzept war noch nicht in die Diskussion eingeführt. Später mußte die dadurch in die Diskussion gebrachte Unklarheit ausgeräumt werden und klar gestellt werden, ob „revolutionärer Bruch“ tatsächlich revolutionärer Bruch meint, also: mit einer Ausklammerung der Staatsfrage nicht vereinbar ist.

•    Die 14 Bilanzpapier-AutorInnen schreiben: „Inhaltlich hielten wir dagegen, dass es für eine Mini-Gruppe wie die NaO, die Äonen davon entfernt ist, die ‚Machtfrage’ tatsächlich stellen zu können, ziemlich lächerlich ist, monatelang darüber zu disku­tieren, wie friedlich oder gewaltsam, wie prozesshaft oder abrupt der ‚Bruch’ mit dem Kapitalismus denn nun zu sein habe.“ (S. 4)

•    Tatsächlich war es aber folgendermaßen: Es hätte gar nicht lange diskutiert wer­den müssen, wenn schlicht die klassischen Formulierungen des Marxismus[2] zu die­sem Thema, die der Sache nach ja auch gar nicht angegriffen wurden (sondern aus ‚taktischen’ Erwägungen heraus, um vermeintlich mehr Leute angeln zu können, umgangen werden sollten), akzeptiert worden wären.

Außerdem wurde in der langen Diskussion über den revolutionären Bruch nicht nur über die Frage, „wie friedlich oder gewaltsam, wie prozesshaft oder abrupt der ‚Bruch’ mit dem Kapitalismus“ sein müsse, debattiert; es ging auch um die Fragen, ob die Kategorie des „revolutionären Bruchs“ auch auf Patriarchat und Rassismus Anwendung zu finden habe (oder, ob sich diese Herrschafts- und Ausbeutungsver­hältnisse, im Unterschied zum Kapitalismus, durch Gutzureden überwinden lassen), sowie um die Themen „Freiräume“ und „Doppelmacht“ sowie „Räte“.

 

•    Die 14 Bilanzpapier-AutorInnen schreiben: „Auf einem bundesweiten Treffen in Hannover wurde ein Kompromiss formuliert, demzufolge in der NaO Platz ist (sein muss) sowohl für ‚subjektive Revolutionäre’ als auch für ‚entschiedene Antikapitalis­ten’. Dieser Kompromiss hielt keine zwei Wochen.“ (S. 4)

•    Tatsächlich war es aber folgendermaßen: Bei dem fraglichen Treffen in Hannover wurde beschlossen: „Wir gehen nicht auf reformistische Organisationen zu, um sie für das NaO-Bündnis zu gewinnen. Wir laden aber sehr wohl AntikapitalistInnen ein, die sich noch nicht über die Methode zur Überwindung des Kapitalismus im Klaren sind, sich an unseren Debatten zu beteiligen. Es bleibt dabei, dass wir den NaO-Prozess als ein Projekt revolutionär gesinnter Kräfte verstehen.“[3]

 

•    Die 14 Bilanzpapier-AutorInnen schreiben: „Auf einem bundesweiten Delegierten-Treffen in Berlin unterlagen die ‚Ultralinken’ (im wesentlichen DGS, IK und IBT) knapp und verließen daraufhin die NaO.“ (S. 4)

•    Tatsächlich endete die Abstimmung mit einem Patt – Gruppe Arbeitermacht (GAM), deren Jugendorganisation Revolution, SIB und isl für Manifest und Berliner NAO-Gründung; RSB, IBT, [paeris] und InterKomm dagegen; Stimmenthaltung der SoKo; nicht anwesend Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (RIR), über die es in dem Bilanzpapier der 14 (in Bezug auf welchen Zeitpunkt auch immer heißt): „verab­schiedete sich aber nach den ersten Auseinandersetzungen in Berlin ganz still und leise wieder“ (S. 9). Es wurde auch nichts ‚verlassen’, sondern im Protokoll des Treffens wurde extra die Antwort eines [paeris]-Mitgliedes auf eine diesbezügliche Frage festgehalten: „Auf entsprechende Frage eines SIB-Vertreters erklärte der [paeris]-Vertreter, daß die Erklärung NICHT bedeutet, daß die Gruppen, die dem Manifest nicht zugestimmt haben, aus dem NaO-Prozeß (einseitig) austreten, son­dern daß sie genau das bedeutet, was drin steht – nämlich, daß der NaO-Prozeß jetzt getrennte Wege geht.“

 

•    Die 14 Bilanzpapier-AutorInnen schreiben: „Als die NaO Initiative sich mit einer fast identischen Zielsetzung wie SoKo zu entwickeln begann, war SoKo ab 2011 eine der auf Bundesebene debattierenden Gruppen um einen linken Anziehungspol zu formieren. Beteiligt waren damals zehn antikapitalistische Gruppen mit revolutio­närem Anspruch (GAM, IBT, isl, InterKomm, [paeris], Revolution, RIR, RSB, SIB und SoKo)“ (S. 4).

Tatsächlich waren diese zehn Gruppen weder an der SoKo beteiligt noch waren sie bereits 2011 am NaO-Prozeß beteiligt.

 

•    Die 14 Bilanzpapier-AutorInnen schreiben: „Ein NRW-weites Treffen wurde An­fang 2013 organisiert, um festzustellen, ob weitere regionale Initiativen in den NaO-Prozess integriert werden konnten.“ (S. 5)

•    Tatsächlich dürfte vielmehr das Treffen gemeint sein, das Ende März 2014 (!) statt­fand: http://scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[swords]=NAO%20NRW&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=42497&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=0b393706ec

Demgemäß dürfte dann auch das Folgende nicht im Juli 2013, sondern im Juli 2014 geschehen sein: „Im Juli 2013 gründeten in Köln die örtliche SoKo, isl und rsb ebenfalls eine lokale NaO-Initiative.“ (S. 5)

 

•    Die 14 Bilanzpapier-AutorInnen schreiben: „Natürlich zeigte sich bald, was wir uns da eingehandelt hatten – end- und fruchtlose Debatten bis hin zu für die deut­sche Linke so entscheidenden Fragen wie der, ob der nordkoreanische ‚degenerier­te Arbeiterstaat’ weiter bedingungslos verteidigt werden müsse.“ (S. 7)

•    Tatsächlich gab es darüber gar keine großen Debatte; das Thema wurde einmal unter einem Blog-Artikel angeschnitten (Micha Schilwas Position damals: „letzteres auch gerne mal kritisch diskutiert werden darf“ [18. November 2012 um 16:26 h])[4]. Und die Frage als solche ist ja – abgesehen von der Terminologie, mit der sie von TrotzkistInnen geführt wird („degenerierter Arbeiterstaat“; „militärische Verteidigung“, wenn gar keine Waffen besessen werden...) – nicht irrelevant: Was hätte die NAO Berlin von einem NATO-Angriff auf Nordkorea gehalten?

 

•    Die 14 Bilanzpapier-AutorInnen schreiben in Bezug auf den NAO-Streit über die die Beteiligung der rechtspopulistischen ANEL an der SYRIZA-Regierung in Grie­chenland: „Den politischen Willen zur Einigung voraus gesetzt, hätte es durchaus Verständigungsmöglichkeiten jenseits fauler Formelkompromisse gegeben – etwa entlang der Linie ‚Keine Opfer für den Euro’. Dass GAM und ReVo einen derart ra­dikalen und weitreichenden Schwenk auf einem bundesweiten NaO-Delegiertentref­fen mit 1 (!) Stimme Mehrheit durchsetzten, war ein klarer Bruch der bis dato gut funktionierenden ‚Konsenskultur’ in wichtigen Fragen und somit ein Fingerzeig, dass es um mehr ging als um Griechenland.“ (S. 12)

•    Tatsächlich war es mit dieser Konsenskultur schon vorbei, als die SIB im März 2013 eine Reduktion der Manifest-AG des NaO-Prozesses auf SIB, GAM und RSB durchsetzte[5] und isl, IBT, [paeris] und InterKomm wegen deren kritischer Stellung­nahmen zu den vorliegenden Entwürfen ausgeschlossen wurde. Und die Berliner NAO-Gründung wurde dann nicht mit einer 1-Stimmen-Mehrheit, sondern trotz ei­nes Stimmen-Patts durchgezogen.

 

Nachdem die NAO inzwischen – nach ziemlich genau zwei Jahren schon wieder aufgelöst wurde –, wäre es vielleicht schon damals nicht schlecht gewesen, auf die Bedenkenträge­rInnen gehört zu haben... – Ein „Bündnis der antikapitalistischen und revolutionären Lin­ken“ – also der Linken, die beides sind („antikapitalistisch und revolutionär“) (so auch die in dem Papier der 14 [S. 9] zitierte Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet [RIR], worauf die 14 AutorInnen aber nicht konkret eingehen) –, wäre die angemessene organisatorische Form – angesichts Ende 2013 / Anfang 2014 eher geringer erreichter inhaltlicher Annäherung – gewesen. Gescheitert ist die NAO daran, daß organisatorisch mehr gewollt wurde, als in­haltlich gedeckt war.

 


[1] Ich schrieb damals:

„habe ich den Eindruck, daß es in unserer Diskussion eine relevante Tendenz gibt, der eine gradualistische (also einen re­volutionären Bruch für vermeidbar und für zu vermeiden haltende) Übergangskonzeption vorschwebt, denen also schon so etwas wie eine Linkspartei, die etwas aktionistischer ist, oder so etwas wie eine Interventionistische Linke (IL), die etwas ar­beiterInnenklassen-orientierter, programmatischer und verbindlicher organisiert ist, ausreicht.“

(http://arschhoch.blogsport.de/2011/10/21/fuer-organisierung-mit-revolutionaerer-perspektive/)

Eine  gradualistische Übergangskonzeption zeichnet sich dabei durch zweierlei aus:

    Von reformistischen Konzeptionen unterscheiden sich gradualistische Konzeptionen dadurch, daß sie – dem Anspruch nach – Übergangskonzeptionen sind; daß sie die bestehenden Verhältnisse nicht (nur) ‚verbessern’ bzw. abmildern, sondern überwinden wollen.

    Von revolutionären Konzeptionen unterscheiden sie sich dadurch, daß sie aber trotzdem einen revolutionären Bruch vermeiden wollen und für vermeidbar halten.

In politics, gradualism is the hypothesis that social change can be achieved in small, discrete increments rather than in abrupt strokes such as revolutions or uprisings. […]. In socialist politics and within the socialist movement, the concept of gradualism is frequently distinguished from reformism, with the former insisting that short-term goals need to be formulated and implemented in such a way that they inevitably lead into long-term goals.

(https://en.wikipedia.org/wiki/Gradualism#Politics_and_society)

Auch das (alt-)autonome Konzept der Systemüberwindung durch schrittweise Ausweitung von Freiräumen ist eine gradualistische und keine revolutionäre Konzeption (http://arschhoch.blogsport.de/images/Gradualismus.jpg).

[2] Marx (an Ludwig Kugelmann): „Wenn Du das letzte Kapitel meines ‚Achtzehnten Brumaire’ nachsiehst, wirst Du finden, daß ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militäri­sche Maschinerie aus einer Hand in die andre zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, [...]. Dies ist auch der Versuch unsrer heroischen Pariser Parteigenossen [gemeint war die Pariser Commune von 1871].“ (MEW 33, 205 – Hv. i.O.)

Marx und Engels (Vorwort von 1872 zum Kommunistischen Manifest): „Gegenüber den praktischen Erfahrungen […] der Pariser Kommune, wo das Proletariat zum erstenmal zwei Monate lang die politische Gewalt innehatte, ist heute dies Programm [der „Maßregel“-Katalog aus dem Manifest, TaP] stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Be­weis geliefert, daß ‚die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und für ihre Zwecke in Bewegung setzen kann’.“ (MEW 18, 95-96 [96])

Lenin: „Der Marxsche Gedanke besteht darin, daß die Arbeiterklasse ‚die fertige Staatsmaschine’ zerschlagen, zerbre­chen muß und sich nicht einfach auf ihre Besitzergreifung beschränken darf.“ (LW 25, 475 – Hv. i.O.)

„Marx stimmt mit Proudhon darin überein, daß sie beide für das ‚Zerschlagen’ der modernen Staatsmaschinerie sind. Diese Übereinstimmung des Marxismus mit dem Anarchismus (sowohl mit Proudhon als auch mit Bakunin) wollen weder die Opportunisten noch die Kautskyaner sehen, denn sie haben in diesem Punkt dem Marxismus den Rücken gekehrt.“ (LW 25, 442).

Trotzki: „Die Arbeiter werden außerstande sein, sich des Staatsapparates zu bemächtigen? Aber es geht ja gar nicht darum, lehrt Lenin, sich der alten Maschinen für neue Ziele zu bemächtigen: das ist reaktionäre Utopie. Die Auswahl der Menschen im alten Apparat, ihre Erziehung, ihre gegenseitigen Beziehungen – das alles widerspricht den historischen Aufgaben des Proletariats. Hat man erst die Macht erobert, dann heißt es nicht den alten Apparat umzuformen, sondern ihn in Stücke zu zerschlagen. Wodurch ihn ersetzen? Durch die Sowjets. Aus Führern der revolutionären Massen, aus Organen des Aufstandes werden sie zu Organen einer neuen Staatsordnung werden.“ (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1930/grr/b2-kap19.htm)

Redaktionen der „Renmin Ribao“ und der Zeitschrift „Hongqi“ (Polemik über die Generallinie der kommunistischen Be­wegung): „Die Kardinalfrage der proletarischen Revolution besteht in der gewaltsamen Machtergreifung, in der Zerschla­gung des Staatsapparates der Bourgeoisie, [...].“ (http://www.pagina-libre.org/MPPA/Texte/Mao/Cruschtschow.html)

[3] http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/10/22/welche-nao-oder-was-sollten-wir-in-und-mit-dem-nao-prozess-anstreben/#footnote_1_24; Hv. TaP. – Das heißt: Die „Debatte“, aber nicht die Mitgliedschaft sollte offen sein für AntikapitalistInnen, die keine RevolutionärInnen sind.







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