von Wal Buchenberg

erstveröffentlicht im Marx-Forum

Die Interventionistische Linke hat eine Vergesellschaftungs-Broschüre gemacht, die mit unserem Bochumer Programm gemeinsame Ausgangspunkte und Problemstellungen hat.

Die IL-Broschüre geht wie das Bochumer Programm, davon aus, dass eine wie immer ausgearbeitete Kritik des Kapitalismus nicht genügt. Die IL-Broschüre geht wie das Bochumer Programm davon aus, dass wir heute schon nach emanzipatorischen Alternativen zum Kapitalismus suchen müssen. Die IL-Broschüre geht wie das Bochumer Programm davon aus, dass die Kämpfe heute und morgen praktische Veränderungen erreichen müssen, die die Kapitallogik schwächen und den Einfluss und die Selbstbestimmung aller nichtkapitalistischen Kräfte stärken. Ich halte es für nützlich, die Diskussion über die IL-Broschüre zusammen mit der Diskussion um das Bochumer Programm zu führen. Ich denke, davon haben beide Seiten was.

Die Textstellen, die ich beispielhaft aus der IL-Broschüre auswählte, stehen im Folgenden fett gedruckt. Mein Kommentar folgt in normaler, nichtfetter Schrift.

Wir halten es für problematisch, uns mit einer immer weiter und besser ausgearbeiteten Kritik des Kapitalismus zu begnügen. Vielmehr muss der vermeintlichen Alternativlosigkeit ein ernstzunehmender Gegenvorschlag entgegengehalten werden.
Für uns resultiert daraus die Notwendigkeit, einen Kampfbegriff zu entwickeln, der in verschiedensten Auseinandersetzungen eingesetzt werden kann, der auf mittelfristige Veränderungen abzielt und zugleich die Utopie, die hinter den Kämpfen steht, greifbar macht.

Dem schließe ich mich an.

Wir müssen den Blick in die Zukunft richten und dabei Anknüpfungspunkte im Hier und Jetzt der gesellschaftlicher Realität finden.

Das sehe ich genau so.

Doch wir dürfen nicht dabei verharren, alternatives Leben nur in Nischen zu führen. Wir brauchen einen Prozess, der eine Alternative zum Kapitalismus auch in breiten gesellschaftlichen Bereichen erlebbar macht.

Dass Gesellschaftsänderung nicht (allein) in Nischen zu bewerkstelligen ist, dass hat sich zur Genüge gezeigt. Allerdings kommt mir die Forderung, "eine Alternative zum Kapitalismus erlebbar machen" wie eine Übertragung der Nischenexistenz auf die Gesamtgesellschaft vor. Das wird so nicht hinhauen.

Das Konzept, das wir als „Vergesellschaftung“ bezeichnen, bricht mit den realsozialistischen Vorstellungen einer Diktatur des Proletariats und eines disziplinierenden Staates, der die Gesellschaft verwaltet, kontrolliert und überwacht. Es wendet sich aber ebenso gegen die Vorstellung, dass über eine andere Gesellschaft erst nach dem Ende des Kapitalismus nachgedacht werden kann, genauso wie gegen ein rein utopistisches Herangehen, das sich über die notwendige Transformation keine Gedanken macht. Aber es bricht auch mit Sozialstaatsromantik und idealisierenden Vorstellungen eines Versorgungsstaats.

Dem schließe ich mich an.

Uns geht es darum, dem Kapitalismus zunehmend die Verfügungsgewalt über den gesellschaftlichen Reichtum aus der Hand zu nehmen. Wir wollen, dass alle kollektiv entscheiden was, wie, wann und wo produziert wird.

Das sehe ich ganz ebenso.

Die damit verbundenen Entscheidungsprozesse sehen wir auf drei Ebenen angesiedelt:
1. Die Belegschaft eines Betriebes entscheidet, wie sie produziert.

Das ist wohl ein bisschen sehr kurz gegriffen. Wenn die Betriebsangehörigen nur darüber entscheiden WIE sie produzieren, dann sind sie immer noch Befehlsempfänger. Sie haben dann die Stellung eines Subunternehmers, der von dem Hauptunternehmer die Aufgabenstellung bekommt und dann weitgehend darüber entscheiden kann, wie er die Aufgabe löst. Wenn die Betriebsangehörigen nur Subunternehmer sind, wer ist dann der Hauptunternehmer? Ich glaube, das ist noch viel zu zentralistisch gedacht.

2. Die NutzerInnen der Produkte müssen ebenso in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.

"In den Entscheidungsprozess eingebunden" - auch das ist sehr schwammig und vieldeutig. Eine Alternative zu kapitalistischen Mitbestimmungsmodellen ist das nicht.

3. Zugleich muss die gesamte Gesellschaft die Möglichkeit haben, Richtungsentscheidungen zu treffen. Beispielsweise durchzusetzen, dass Atomkraftwerke abgeschafft werden.

Diese drei Punkte sind irgendwie auf der richtigen Spur, stochern aber noch im Nebel. Diese drei Punkte sollen wohl den richtigen Obersatz, dass Alle über Alles entscheiden, konkretisieren. Diese drei Punkte fallen aber weit hinter den Obersatz zurück.

1. Besetzen! Bewohnen! Vergesellschaften! Für eine antikapitalistische Wohnungspolitik von unten.

Es folgt ein Kapitel über den kapitalistischen Wohungsmarkt.

Zur Sicherstellung der Wohnraumversorgung – auch für ärmere Haushalte – subventioniert der Staat seit dem zum einen billige Mieten bei privaten VermieterInnen (allerdings mit einer begrenzten Laufzeit dieser Sozialbindung), zum anderen bietet er in Form kommunaler Wohnungsunternehmen selbst Wohnraum an. Der Anteil letzterer am Wohnungsmarkt lag 2007 in Deutschland bei rund 7 Prozent aller Wohnungen.

Ich denke, wer auf dem Wohnungsmarkt intervenieren will, der muss auf kommunaler Ebene agieren. Bundesweite Daten helfen da nicht.

Die kommunalen Wohnungsunternehmen befinden sich ebenfalls bundesweit in der Defensive. Vielerorts wurden sie als Folge von Haushaltskrisen zur Privatisierung durch die jeweiligen Stadtverwaltungen freigegeben. Die Folgen dieser Politik (keine Investitionen in den Bestand und damit Verfall der Häuser) sind besonders in Dresden deutlich geworden, wo der gesamte kommunale Wohnungsbestand an die InvestorInnengruppe Fortress verkauft wurde. In Freiburg hingegen gelang es der Bevölkerung 2006 sich erfolgreich gegen Verkaufspläne zu wehren. Aber auch in Städten, die an ihren Wohnungsunternehmen festhalten (wie Hamburg mit der SAGA/GWG), ist eine Politik der Profitorientierung festzustellen. Der Anteil des gebundenen Wohnraums am Bestand der SAGA/ GWG hat sich von 1990 bis 2010 von 77 auf rund 33 Prozent reduziert, die Mietpreise sind zwischen 1997 und 2008 um 32,8 Prozent gestiegen – und damit fast doppelt so stark wie die Hamburger Durchschnittsmiete (Anstieg um 17 Prozent).

Ich denke, in diese Richtung kann noch weiter und tiefer gebohrt werden. Kann man die Jahresabschlusszahlen von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nicht einsehen, veröffentlichen und kritisieren? Ich denke, die "Ermächtigung des Volkes" als Schritte zur Selbstverwaltung und Selbstbestimmung (=Vergesellschaftung) beginnt immer mit ausführlichen Informationen über den Ist-Zustand. Wir müssen dem Kapitalismus den Spiegel vorhalten, und dieser Spiegel muss Zahlen und Fakten enthalten.

Häuser und Grundstücke dürfen nicht länger als Waren gehandelt werden. Sie müssen vergesellschaftet werden, um ihren eigentlichen Zweck zu erfüllen – nämlich alle Menschen, unabhängig von finanziellen Ressourcen, mit Wohnraum zu versorgen. Anstatt davon auszugehen, dass Grundstücke und Häuser immer irgendwem gehören müssen, sollten wir sie als Allgemeingüter, als C o m m o n s begreifen.

Das kommt ein bisschen wie eine Sonntagspredigt daher. Solange es Kapitalismus gibt, werden Häuser und Grundstücke als Waren gehandelt werden. Das wird sich nicht dadurch ändern, dass ein paar Linke sie als Allgemeingüter betrachten. Umgekehrt gilt auch: Solange die große Mehrheit ihre Interessen nicht zunehmend und in immer mehr Fragen in eigene Hände nimmt, wird sie die Grundversorgungsgüter nicht als IHRE Güter betrachten können.

Angelegenheiten wie der Neubau von Wohnungen, allgemeine Regelungen für die Vergabe von frei werdendem Wohnraum oder Stadtplanungsprozesse können nicht auf der Mikroebene von Selbstverwaltungsstrukturen gelöst werden, sondern bedürfen politischer Institutionen und Entscheidungsstrukturen auf einer gesamtstädtischen Ebene. Sie sind Aufgaben der Kommunen – die aber selbst grundlegend neu strukturiert werden müssten. Die bestehende Verfasstheit der Kommunen und auch der Mitbestimmungsregelungen im Baurecht genügen unseren Anforderungen an eine demokratische Selbstverwaltung und -organisierung nicht. Prozesse radikaler Demokratisierung sind daher unabdingbar.

Ja, wichtige Entscheidungen, die in das Alltagsleben der Menschen eingreifen, fallen in der Kommune. Und die Kommune ist der Ort, wo die Menschen sich einmischen können, wo sie ihre Interessen in eigene Hände nehmen können.

Andererseits müssen Forderungen und Ideen für eine alternative Wohnungspolitik von unten entwickelt werden, die die Richtung hin zu einer Vergesellschaftung weisen. Als zentrale Forderung erscheint uns hier die Einrichtung einer Mietobergrenze bzw. Höchstmiete – insbesondere in Großstädten mit massivem Druck auf dem Wohnungsmarkt und steigenden Mieten. Die Höhe einer solchen wird durch die unterschiedlichen Kostenmieten regional unterschiedlich ausfallen. Wichtig ist aber, dass sie deutlich unterhalb des bestehenden Mietpreisniveaus liegt.

Mietobergrenzen sind allerdings sehr brav und sehr wenig. Was als fundamentale Kapitalismuskritik beginnt, endet hier als sozialdemokratisches Versorgungsdenken.

2.Caring for c o m m u n i s m für eine bedürfnisgerechte Vergesellschaftung!

Das Kapitel über Reproduktionsarbeit. Entschuldigt, aber wer in Deutschland was bewegen will, der sollte auch eine Sprache sprechen, die alle verstehen.

Wir wollen die gesellschaftliche Arbeit, die alltäglich un- bzw. unterbezahlt und ohne gesellschaftliche Anerkennung geleistet wird, aber unumstößlich gesellschaftlich notwendig ist, ins Rampenlicht rücken: Die Reproduktions- bzw. Care-Arbeit. Unter Care-Arbeit verstehen wir dabei „sorgende Arbeit“, d.h. Versorge-, Vorsorge-, Fürsorge-, Entsorge-, Besorge- und Umsorge- Arbeit (Maler 2010).

Eine Sache ins "Rampenlicht" rücken, heißt noch nicht die Sache wirklich ändern.

Wenn die Mehrwertsteuer massiv erhöht wird, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, Medikamente verteuert, soziale Einrichtungen privatisiert werden, was bleibt dann außer dem Versuch der individualisierten Lösungen auf dem Rücken Dritter?

Da wird in Verständnis gemacht für den Kapitalismus in Küche und Wohnzimmer. Das geht in eine falsche Richtung.

Wo es um Kapitalismuskritik geht, bleibt dieses Kapitel recht abstrakt. Auch wenn diese Zeilen in deutscher Sprache geschrieben sind, eine verständliche Sprache ist das nicht.

Zentrales Ergebnis ist die Entkopplung der reproduktiven Sphäre von der Produktionssphäre im Kapitalismus. Produktive und reproduktive Arbeit bilden keine Einheit .... Wenn wir diese Erkenntnis auf unsere Vergesellschaftungsdebatte übertragen, wird deutlich, dass das zentrale Moment von Vergesellschaftung Abhängigkeit von anderen sowie die Anerkennung durch diese ist und wir das, was getrennt wurde (Autonomie & Anerkennung), wieder zusammenführen müssen.

Wie erzeugen wir ein gesellschaftliches Klima, in dem es keine Frage mehr ist, dass Häuser keine Spekulationsobjekte, sondern Lebensräume sind, deren Ausgestaltung ihren BewohnerInnen obliegt? Wie bauen wir Strukturen auf, in denen eine Vergesellschaftung des Lebensbereiches ‚Wohnen‘ möglich wird? Um die einzelnen Menschen durch die neue Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes nicht zu überfordern, müssen wir solidarische und bedürfnisorientierte Formen der Arbeitsteilung ermöglichen. Wir müssen eine Bedürfnisdebatte führen ... Wir – das sind größtenteils weiße, aus der Mittelschicht kommende Linksradikale ...

Ist das nicht Nabelschau? Da therapieren Nischenlinke andere Nischenlinke.

Der Nabelschau schließt sich eine Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen an. Da sind wir wieder beim sozialdemokratischen Versorgungsdenken.

Schade ist, dass gerade in einem Bereich, der von Minilöhnen und der besonderen Ausbeutung der Frauenarbeit geprägt ist, nicht einmal die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und für existenzsichernde Mindestlöhne erhoben wird. Schaut mal ins Bochumer Programm!

3. Der Kampf für die Enteignung und Vergesellschaftung von Energiekonzernen Ein Rückblick und Ausblick aus Düsseldorf.

Als Elemente einer langfristigen, kontinuierlichen Arbeit zu diesem Thema wurden u.a. genannt: „Kampf gegen die Privatisierung von städtischen Energieunternehmen bzw. für die Rekommunalisierung. Kampf für Sozialtarife in der Energiegrundversorgung. Kampf gegen Kohle- und Kernkraftwerke. Kampf für die Durchsetzung alternativer Energien in der Region. Kampf gegen die Verwendung von Nahrungsmitteln als Biosprit.“

Das hat meine volle Unterstützung!

Rekommunalisierung der Energieerzeugung und -verteilung bzw. die Überführung in Genossenschaften, bei Festschreibung einer sozialen und ökologischen Orientierung als konkreter Reform.

Da bin ich voll und ganz dafür.

4. Vergesellschaftung: Sowjetmacht in der Elektrifizierung?

Die Forderung nach Vergesellschaftung der Energieproduktion beinhaltet für uns erstens, dass der Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge nicht marktförmig und damit profitorientiert organisiert wird, sondern allen unabhängig von ihrem Einkommen zugänglich sein muss. Sie beinhaltet zweitens, dass Verteilung und Produktion in einem demokratischen Prozess ausgehandelt werden. Drittens sollte sie auf das alleinige Ziel der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse beschränkt sein.

Auch hier steht das "Versorgerdenken" sehr im Vordergrund auf Kosten der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Die große Mehrheit der Menschen in unserer Gesellschaft werden hier nicht als eine Kraft erkannt, die den Kapitalismus überwinden wollen und durch Selbstverwaltung und Selbstbestimmung auch überwinden können. Die große Mehrheit der Menschen wird nur als "bedürftig" gesehen. Für eine Revolution reicht das nicht.

In Berlin hat sich vor einigen Monaten der Berliner Energietisch gegründet, der als Ziel die Rekommunalisierung der Energienetze und die Gründung eines kommunalen Stadtwerks hat.

Ich denke, das ist eine gute und unterstützungswerte Sache!

Stattdessen brauchen wir eine dezentrale Versorgungsstruktur. Je dezentraler die Energieinfrastruktur, desto größer und leichter ist die lokale Kontrolle und die Mitbestimmung vor Ort.

Das gefällt mir gut.

Ein Tarifmodell mit einer kostenlosen Grundversorgung bei progressiv ansteigenden Preisen bei hohem Energieverbrauch kann aber ein erster Schritt sein, um den Warencharakter von Energie in Frage zu stellen und die notwendige Transformation hin zu einem öffentlich verhandelten Grundgut einzuleiten.

Das ist wieder Versorgermentalität.

Für die Transformation des Energiesystems hin zu einer ökologisch nachhaltigen und vergesellschaften Form der Produktion und Bereitstellung von Energie ist die Gründung eines Stadtwerks nur ein erster Schritt.

Das sehe ich auch so.

In verschiedenen Städten und Gemeinden setzen sich Menschen zumindest für die Rekommunalisierung der Energieversorgung ein, Tausende protestieren gegen die Atomenergie, in vielen Städten arbeiten lokale Bündnisse gegen geplante Kohlekraftwerke und für eine lokale Energiewende. An diese Bewegungen müssen wir anknüpfen. Denn sie sind Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Bestehendem und letztlich auch Kritik an der kapitalistischen Verfasstheit der Gesellschaft.

Das sehe ich ebenso.

5. Gesundheit ist nicht Privatsache gesamtgesellschaftliches Risiko vergesellschaften!

Dieses Kapitel bringt ein paar Daten und Fakten zum bestehenden Gesundheitssystem.

Durchschaubare, steuerbare, bedürfnisgerechte und effiziente Strukturen lassen sich wohl nur auf Kommunal- und Regionalebene herstellen. Grundsätzlich sollte das Ziel darin bestehen, Strukturen zu schaffen, die allen die Möglichkeit zur Teilhabe geben: ÄrztInnen, Pflegepersonal, Gepflegten, (potentiellen) PatientInnen.

Ich denke, das ist vor allem auf der Ebene der Kommune möglich. Das könnte konkret zum Beispiel so aussehen, dass alle Krankenkassen, die Renten- und Pflegekasse und das ARGE als erster Schritt in die jeweilige AOK am Ort integriert werden, und diese kommunale Sozialkasse in die direkte Selbstverwaltung der Versicherten übergeben wird.

Hier geht es zur IL-Broschüre
Hier geht es zum Bochumer Programm

Quelle: http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=7100

VON: WAL BUCHENBERG