aus dem naO-Prozess

[Mit updates vom 06.05.]

In Berlin bekundeten am heutigen frühen Vorabend vor den morgigen griechischen Wahlen bei kühlen Temperaturen und Nieselregen rund 100 AntikapitalistInnen ihre Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland (Bericht bei indymedia: http://de.indymedia.org/2012/05/329616.shtml) und thematisierten die absurde Situation, daß den griechischen WählerInnen die ausdrückliche Zustimmung zu etwas abgenötigt werden soll, das die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB ohnehin für unvermeidlich erklärt.

Selbst die Wahl in Frankreich ebenfalls am morgigen Sonntag sei für die weitere Entwicklung in Griechenland wichtiger als die Wahl in Griechenland selbst, machte die Gruppe never going home in ihrem Redebeitrag deutlich. Freilich bleibe auch die Wahl zwischen Sarkozy und Hollande eine Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Strategien zur Sicherung des kapitalistischen Standorts. Weitere Redebeiträge hielten Avanti und die Internationalen KommunistInnen; auch aus Kreta wurde ein Redebeitrag (siehe Ergänzung bei indymedia vom 06.05.2012; 20:00 h) verlesen, und ein SIB-Mitglied steuerte ebenfalls einen Beitrag bei, den wir unten veröffentlichen.

Die anderen Redebeiträge werden wir hier verlinken, wenn sie veröffentlicht sind. Mit dem Vorschlag für die Demonstration war die Gruppe *andere zustände ermöglichen (AZE) kurzfristig an andere Gruppen aus der Berliner M 31-Vernetzung herangetreten. Trotz der mäßigen Beteiligung machte die Demo deutlich, daß die durch M 31 zustande gekommene Zusammenarbeit Kontinuität erhalten soll und daß Komplexität und Radikalität der Inhalte nicht unter der Aktionsform Demo leiden müssen.

Seit Monaten kämpfen Lohnabhängige in Griechenland – seien sie in Arbeit oder ohne Job, noch in Ausbildung oder schon in Rente – sowie Teile der von der ökonomischen Krise erfaßten dortigen KleinkapitalistInnen und Selbstständigen. Sie kämpfen dagegen, daß ihnen die Lasten einer Krise der kapitalistischen Produktionsweise, die Lasten der herrschenden neoliberalen Politik und der extra-legalen, korrupten Verquickung von bestimmten Sektoren der griechischen Politik und des griechischen Kapitals aufgehalst werden. Diese Lasten werden ihnen von den ökonomisch und politisch führenden Mächten in der EU, insb. der BRD, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den relativ stärksten Sektoren des griechischen Kapitals aufgehalst.

Die Proteste gegen die immer neuen Spardiktate haben in ihrer Grundrichtung eine im weitesten Sinne linke Tendenz. Gleichzeitig erstarken in Griechenland aber auch nationalistische und rassistische Kräfte, die sich in erster Linie gegen MigrantInnen und Flüchtlinge wenden und in der Nebentendenz die Rolle der deutschen Politik überwerten und das griechische Kapital und erst recht das kapitalistische System als Ganzes aus der Schußlinie nehmen.

Aber auch der Linken in Griechenland und zumal hier in der BRD ist es bisher nicht gelungen, dem kapitalistischen System entscheidende Schläge zu versetzen oder auch nur einen der zahlreichen Einschnitte in Löhne und Sozialleistungen abzuwehren. Die ritualisierten, von vornherein befristeten Generalstreiks der großen griechischen Gewerkschaften und die wiederholten militanten Straßenschlachten der anarchistischen Linken mit der Polizei stecken in einer Sackgasse. Und Teile der griechischen Linken konzentrieren sich auch mehr auf den Kampf gegeneinander als auf den gegen Staat und Kapital.

Daneben gibt es in Griechenland aber auch eine Welle des Aufbaus von Nachbarschaftskomitees und Betriebsbesetzungen, die hier bisher nur wenig zur Kenntnis genommen wurden und die auch in Griechenland nur wenig über die lokale Ebene hinausgekommen sind und die oftmals allein mit ökonomischen Forderungen ohne weitergehende politische Perspektive verbunden werden.

Dies zeigt die Schwäche der organisierten politischen Linken in Griechenland – trotz einer großen nominell kommunistischen Partei.

Zwar ist es einfach festzustellen, daß diese Partei, die KKE, sowie SYRIZA, die Schwesterpartei der deutschen Linkspartei, und DIMAR – eine Rechtsabspaltung von SYRIZA – revolutionäre Methoden des Kampfes zurückweisen.

Auch ist es einfach, AnarchistInnen und Autonome zu kritisieren, weil sie jede Notwendigkeit der Zentralisierung der Kämpfe durch demokratische, verantwortliche Organisationen zurückgewiesen.

Wahr ist aber auch, daß marxistische Gruppen – maoistischer und trotzkistischer Tradition – zwar eine wichtige Rolle in den Mobilisierungen gespielt haben, aber es ebenfalls nicht vermochten, eine konsistente Strategie und Taktiken zu entwickeln, die nicht nur zu Mobilisierungs-, sondern auch zu Kampferfolgen geführt hätten.

In dieser Situation geht es zwar in die richtige Richtung, wenn – wie es ANTARSYA, die (noch ziemlich kleine) Front der griechischen antikapitalistischen Linken macht – eine „einheitliche Front des Bruchs mit dem System und des Umsturzes, die Eskalation des [...]aufstands mit Streiks, Besetzungen, Demonstrationen sowie der Organisation und Koordination der Kämpfe an der Basis auf der Grundlage eines antikapitalistischen Programms“ propagiert wird.
(Quelle: scharf-links)

Gleichzeitig ist aber zu fragen, welche Perspektive und welche Überlebenschancen ein Aufstand hätte, der auf nicht mehr beruht als einem programmatischen Minimalkonsens nominell antikapitalistischer Kräfte – von der weiterhin realsozialistisch orientierten KP bis hin zu AnarchistInnen und vielleicht auch noch unter Einschluß von linken SozialdemokratInnen?

Und was hätte ein solcher Aufstand den Massen ökonomischen in einem Land zu bieten, dessen Wirtschaft ohnehin am Boden liegt und das sich – anders als bspw. Venezuela – nicht auf reichhaltige Erdöl- oder andere Rohstoffvorkommen stützen kann?

An dieser Stelle sind wir als revolutionäre Linke in der BRD, der ökonomisch und politisch stärksten Macht in Europa, gefragt. Denn ohne Internationalisierung der Kämpfe sind die Chancen von Ländern an der kapitalistischen Peripherie aus dem kapitalistischen System auszubrechen, gering.

Trotz aller Schwierigkeiten, vor denen die Kämpfenden in Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern stehen – verglichen mit den dortigen Auseinandersetzungen sind die hiesigen Krisenproteste bisher ein laues Lüftchen. In allen Fällen sind sie nicht mehr als politische Kampagnen kleiner linker Gruppen einer Szene ohne wirkliche Verbindung zu betrieblichen Kämpfen. Und oftmals sind diese Proteste auch noch inhaltlich fehlorientiert – fehlorientiert auf eine moralisierende Kritik an Bankern, Geld und Zinsen statt einer grundlegenden Kritik an Marktkonkurrenz und Ausbeutung.

Demgegenüber stellte M 31, der europaweite antikapitalistische Aktionstag am 31. März, bei dem antikapitalistische politische Gruppen die Verbindung zu linken BasisgewerkschafterInnen (allerdings weitgehend beschränkt auf das anarchosyndikalistische Spektrum) suchten, einen – wenn auch kleinen – Schritt in die richtige Richtung dar. In Frankfurt am Main und in Mailand demonstrierten jeweils über 5.000 Menschen nicht gegen Spekulation und sog. ‚Zinsknechtschaft’ und auch nicht nur gegen den Neoliberalismus; sondern gegen die kapitalistische Produktions- und Lebensweise, und in zahlreichen anderen Städten fanden kleinere Demonstrationen mit ähnlicher Ausrichtung statt.

Diese Proteste werden in zehn Tagen, vom 16. bis 19. Mai, mit den Blockupy-Aktionstagen wiederum in Frankfurt am Main eine Fortsetzung auf personell breiterer, aber auch inhaltlich vagerer Grundlage finden.

Danach steht eine Diskussion an, wie die revolutionäre Linke in der BRD den Schritt von Kampagnenpolitik zu realer Verankerung in Betrieben und Stadtteilen außerhalb der Szene-Viertel in Kreuzberg 36 und Hamburg-St. Pauli gehen kann.

Die Revolution ist kein Hobby und keine Kampagne!
Revolutionäre Praxis erfordert revolutionäre Organisierung und politisches Verhalten im Alltag und am eigenen Arbeitsplatz!
Für den Kommunismus! – Für die soziale und politische Revolution!

http://www.nao-prozess.de/blog/fur-eine-internationalisierung-der-kaempfe-und-die-verankerung-in-betrieb-und-stadtteil/

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=25402.msg255022#msg255022

http://frankfurt.umsganze.de/index.php?option=com_content&view=article&id=365:16-190512-antikapitalistische-beteiligung-an-den-blockupy-aktionstagen&catid=57:frontpage

VON: NAO-PROZESS