Wozu programmatische Essentials?

11.11.12
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von SoKo - Köln-Aachen-Siegen*

Programmatische Essentials: Neues im naO-Prozeß

Vor einigen Wochen trafen sich die Gruppen des naO-Ensemble in Hannover und vereinbarten zusätzliche Anstrengungen zur Erstellung eines politischen Manifests für den naO-Prozeß. Auch sollten in diesem Zusammenhang Erläuterungen zu den programmatischen Essentials dieser naO-Initiative Gegenstand einer Übereinkunft unter den beteiligten Gruppen werden.

Die Diskussion zu den Essentials im nao-blog [1] litt unter der Dominanz von ein paar Vielschreibern, die den naO-Prozeß gerne zu einer Organisationsplattform für „revolu- tionäre Kader“ entwickeln wollten, wie sie selbst sagten. Dies jedoch schien der Mehr- zahl der engagierten Gruppen doch deutlich zu konfus und geradezu sektiererisch.
Von den erstgenannten ProtagonistInnen liegt seit Juli diesen Jahres ein Vorschlag zur Erläuterung der naO-Essentials vor (vgl. unter [2]), der, nach der Hannoveraner Konferenz noch einmal überarbeitet, schon länger zirkuliert, aber von den nao-Gruppen nicht so recht als‚ ihr Ding’ akzeptiert wurde.

  • Wir, aus den Reihen der Sozialistischen Kooperation (SoKo), legen hiermit einen anderen Vorschlag vor (siehe unten) und glauben, daß dieser viel treffender das Anliegen für eine ‚neue antikapitalistische Organisation’, 'naO' eben, zum Ausdruck bringt.
  • Wir verbinden die Herausgabe unseres Vorschlags mit dem Wunsch an Euch, liebe LeserInnen und Leser, daß ihr mitmacht. Daß ihr Eure kürzeren wie längeren Fragen und Antworten zum Thema formuliert und Euch einbringt.
  • Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen, die bisherige Debattenkultur im naO-Blog war nicht geeignet, großartig breit zu motivieren. Uns selber störte vor allem, die gelegentlich oberlehrerhafte Eigenart mancher Blog-Teilnehmer.
  • Wir von der 'SoKo' wollen uns bemühen, den Stil dort im Blog zugunsten einer eher dem Irdischen zugewandten Form zu begünstigen. Der Blog steht jedem und jeder zu größeren und kleineren Kommentaren/Korrekturen/Ergänzungen zur Verfügung. Man kann uns auch jenseits des Blog kontaktieren:

Unsere Website ist erreichbar unter:
www.sozialistische-kooperation.de
per e-mail:
info@sozialistische-kooperation.de
[1] http://www.nao-prozess.de/blog
[2] http://www.nao-prozess.de/blog/nach-hannover-ii-essential-entwurf-2-2

Diejenigen, die radikal gegen den realexistierenden Kapitalismus aufbegehren, sind gegenwärtig gesellschaftlich deutlich in der Minderheit. Resignation, Einschüchterung und Perspektivlosigkeit halten viele davon ab, sich organisiert zur Wehr zu setzen und eine Alternative jenseits der kapitalistischen Verhältnisse erkämpfen zu helfen. Hinzu kommt, daß vorhan- dene antikapitalistische Gruppen nur sehr zersplittert agieren.

Wir sind davon überzeugt, dass für eine breite Bewegung entschieden antikapitalistisch oder revolutionär gesinnter Menschen das sinnlose Zirkelwesen überwunden werden muss - es sollte gelingen, eine strömungsübergreifende Konzentration der jeweiligen Ressourcen zu schaffen.

Ein solcher Annäherungs- und Vereinigungsprozeß kann aber nicht beliebig vor sich gehen, wenn er langfristig erfolgreich sein soll. Vielmehr wird dafür eine ideelle und theoretische Grundlage benötigt, über die in einer angestrebten künftigen, gemeinsamen Organisation ein Konsens existieren muß, damit politische Handlungsfähigkeit erlangt werden kann. Diesem Zweck dienen die folgenden Ausführungen zu politischen Essentials des naO-Prozesses.

Die Essentials sollen im Vorfeld, vor einer noch zu entwickelnden Programmatik zeigen, wo der naO-Prozeß langfristig hin will. In Gänze oder in Teilen geben sie Auskunft über die Fragen „Für und gegen was?“, sowie „Mit und gegen wen?“.

Uns ist dabei bewußt, daß diese Essentials nicht in Stein gehauen sind, daß sie der Überprüfung, Fortschreibung und thematischen Erweiterung bedürfen. Sie sind ein Ergebnis eines nunmehr knapp einjährigen Diskussionsprozesses im naO-Ensemble und lösen die ‚Fünf Essentials’ aus dem ‚Na-endlich-Papier’ der SIB als ursprünglicher Orientierungslinie ab. 1

1. Der Zweck unseres Zusammenschlusses

Die im naO-Projekt assoziierten Gruppen und Einzelpersonen sehen im Kapitalismus das wesentliche Hemmnis für eine friedliche und auskömmliche Entwicklung der Menschen.

Dieser globalisierte Kapitalismus ist eben auch global zum Hemmnis geworden - er konzentriert weltweit Reichtum, schafft Armut und zerstört dabei die Lebensgrundlagen aller.

Die im Weltmaßstab vorherrschende Waren produzierende Wirtschaftsweise - mit gesellschaftlicher Produktion auf der einen und mit weitgehend privater Aneignung des gesellschaftlich geschaffenen Mehrprodukts auf der anderen Seite - läßt eine planvolle und bewußte Entwicklung nicht zu.

Diese ökonomischen Verhältnisse und überhaupt alle Formen von Klassengesellschaft stellen sich in jeder Beziehung als monströse Fesseln heraus, wo uns allen doch die Entwicklung der Produktivkräfte ein Leben in Frieden, Sicherheit und sozialer Wohlfahrt gestatten könnte. Aber um einen Ausweg aus ökologischer, ökonomischer Krise und Krieg zu finden, braucht es einen subjektiven Faktor politischen Willens.

Die naO-Initiative will helfen, hierzulande jene Bedingungen verbessern zu helfen, damit diese Fesseln aus Klassengesellschaft und Kapitalismus ihre Wirkung auf lange Sicht verlieren, mittelfristig aber mindestens deutlich einbüßen. Die Menschen selber sollen aktive und selbstbewußte GestalterInnen ihrer Lebensbedürfnisse werden, statt immer passiv zu akzeptieren, was ihnen geboten oder eben auch vorenthalten wird.

Die naO-Initiative will in diesem Sinn eine breite, antikapitalistische und revolutionäre Organisation hervorbringen oder zumindest die Bedingungen dafür deutlich verbessern.

2. Ökologischer Bruch

Die Klimaerwärmung droht in eine Klimakatastrophe zu kippen. Der Stickstoffkreislauf ist massiv bedroht. Das Artensterben hat einen kritischen Punkt überschritten. Die atomare und chemische Verschmutzung hat längst einen für Flora und Fauna Existenz gefährdenden Grad erreicht.

Die Menschen sind grundlegend auf den Austauschprozeß mit der Natur angewiesen. Über den Stoffwechselprozeß mit der Natur konnte die Gattung Mensch eine relative Unabhängigkeit von der Natur erlangen. Diese Unabhängigkeit ist aber nicht bewußt und planvoll gestaltet, sondern ist bestimmt von der Naturwüchsigkeit der Entwicklung der Produktivkräfte in ihren jeweiligen gesellschaftlichern Verhältnissen. Sie verkehrt sich infolgedessen immer weiter zu einer massiven Bedrohung. Die kapitalistische Wirtschaftsweise hat diese Entwicklung umfassend auf die Spitze getrieben. Da es ein ‚Weiter so!', also nicht geben darf, muß ein Bruch mit den alten Formen des Umgangs mit der Natur erfolgen.

Der Bruch mit dem herrschenden ‚Mensch-Natur-Verhältnis’ muß Teil von Programmatik und Praxis einer neuen antikapitalistischen Organisation sein.

Dabei kritisieren wir alle Lösungsvorschläge wie ‚Zurück zur Natur!’ und Theorien über angeblich sich selbst genügenden kleinen lokalen oder regionalen Wirtschaftskreisläufen oder von ‚Konsumverzicht’ und ‚Gürtel enger schnallen’. Diese Vorschläge nennen 'Roß’ und Reiter' nicht und eröffnen damit auch keine Perspektive. Erst recht solche seltsamen Überlegungen, die behaupten, daß es reichen würde, zerstörerische Technologien nur unter ausreichend demokratische Kontrolle zu stellen, damit sie ihren Charakter verlieren.

Diese und ähnliche Überlegungen berücksichtigen nicht die globale Vergesellschaftung, die auch die Naturzerstörung nur in ihrer Totalität überwinden kann. Darum gilt es heute, die Kämpfe gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen umfassend zu unterstützen und sie dabei in ihrer gesamtgesellschaftlichen Dimension bewußt zu machen.

Da der zerstörerische Stoffwechselprozeß mit der Natur vor allem in der gesellschaftlichen Produktionsebene stattfindet, ist hier vornehmlich anzusetzen. Denn letztlich wird hier der Kampf um einen anderen Umgang mit der Natur entschieden. Alle Produktion ist so zu gestalten, daß alle ökologischen Wechselwirkungen berücksichtigt werden, um die Naturbedingungen der menschlichen Existenz ständig zu verbessern und damit auch die Bedingungen der Natur in ihrer Vielfalt.

Dies ist aber nur dann in dem Maße gesellschaftlich möglich, wie die „Herrschaft der Verhältnisse und der Zufälligkeiten über die Individuen, die Herrschaft der Individuen über die Zufälligkeit und die Verhältnisse, gesetzt wird.“ 2

3. Feminismus und Antirassismus

Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen durch Männer und männlicher Chauvinismus existieren zwar nicht unabhängig von den neuesten Erscheinungsformen der kapitalistischen Klassengesellschaft, sind aber viel älter als diese. Der Kapitalismus bedient sich dieser Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse und formt sie nach seiner jeweiligen Interessenlage.

Gerade unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise, des zunehmenden Drucks auf die abhängig Beschäftigten, der Zunahme prekärer Beschäftigung erfüllen besonders die Frauen die Aufgaben im Reproduktionsbereich, der Care-Ökonomie und der häuslichen Reproduktion. Sie unterliegen dabei einer doppelten Unterdrückung, insofern sie zusätzlich zur Lohnarbeit noch Sexismus und Ignoranz von Männern zu spüren bekommen.

Die Bedingungen, um sich gegen diese doppelte Unterdrückung zu wehren, verbessern sich gewaltig, wenn und insofern der Kapitalismus erfolgreich bekämpft wird – allerdings nicht automatisch. Es ist nicht möglich, Kapitalismus und Klassengesellschaft erfolgreich zu bekämpfen, ohne auch die Unterdrückung der Frau in allen Formen zurückzuweisen.

Eine neue antikapitalistische Organisation muß feministisch sein oder sie ist nicht antikapitalistisch und nicht revolutionär.

Dies ist ein bewußt zu entwickelndes Politikverständnis und verlangt insbesondere von den Männern den Bruch mit alten Denk- und Handlungsweisen. Ein antikapitalistisches und revolutionäres (Aktions-) Programm ist daher nichts wert, wenn es nicht an prominenter Stelle z.B. entscheidende Schritte hin zur Vergesellschaftung der Haus- und Pflegearbeit bewirkt. Denn in diesen Bereichen manifestiert sich ja am deutlichsten die doppelte Unterdrückung von Frauen.

Einige im naO-Ensemble gehen davon aus, daß dem Widerspruch zwischen Männern und Frauen die gleichschwere Bedeutung zukommt wie dem zwischen Lohnarbeit und Kapital. Die Mehrheit sagt andererseits, der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist antagonistisch, der zwischen Mann und Frau ist es nicht.

Diese unterschiedlichen Einschätzungen hindern uns nicht wesentlich darin, gemeinsam antikapitalistische und revolutionär gesinnte Politik zu entwickeln und das Substantielle an diesem Unterschied immer wieder zu überprüfen.

Auch der Rassismus ist älter als der Kapitalismus. Insbesondere die farbigen Menschen waren und sind schon in allen früheren Klassengesellschaftlichen und aktuell von Chauvinismus und Rassismus betroffen. Auch hier gilt: Es ist nicht möglich den Kapitalismus und die Klassengesellschaft erfolgreich zu bekämpfen, ohne auch die Formen des latenten und akuten Rassismus zurückzuweisen.

Eine neue antikapitalistische Organisation muß antirassistisch sein oder sie ist nicht antikapitalistisch und nicht revolutionär.

Dies ist ein bewußt zu entwickelndes Element und verlangt von allen den Bruch mit alten Denkweisen und Vorurteilen.

4. Die soziale Frage

Wir sind davon überzeugt, daß die Masse der kapitallosen Menschen diejenige Klasse darstellt, die – aufgrund ihrer zahlenmäßigen Größe und ihrer Stellung im modernen Produktions- und Reproduktionsprozeß – die kapitalistischen Produktions- und Machtverhältnisse überwinden kann.

Wir setzen dabei vor allem auf die Kampfkraft und Erfahrung von Kollektiven aus der ArbeiterInnenklasse. Die Möglichkeit vor allem ihrer Intervention wird dann zur materiellen Gewalt, wenn eine solche Überwindung von der Mehrheit der Lohnabhängigen gewollt und zumindest von großen Teilen von ihnen aktiv vollzogen wird. Dabei müssen sie eine solche Stärke entwickeln, daß sie sich gegen das Beharrungsinteresse der Kapitalistenklasse und ihrer Beauftragten durchsetzen können. Das Feld dieser Klassenauseinandersetzungen kann sowohl das der gesellschaftlichen Produktion, als auch der Reproduktion als auch bspw. das der Erhaltung der ökologischen Ressourcen sein.

Diese Ansicht widerspricht jedem Versuch, emanzipatorische und auch revolutionäre Prozesse in erster Linie auf eine selbstbezogene subkulturelle Szene zu stützen. Auch eine von den ausgebeuteten und beherrschten Massen losgelöste Möchtegern-Avantgarde kann da nicht erfolgreich sein.

Von den Gruppen und Einzelpersonen im naO-Prozeß wird erwartet, daß sie sich diese strategische Orientierung der Unterstützung klassenkämpferischer Aktivitäten zu eigen machen. Orientierung heißt, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den Einfluß reformistischer Ideologien und Politiken (bspw. aus Sozialdemokratie, Partei DIE LINKE. oder Gewerkschaftsführungen) praktisch zu begrenzen.

Dagegen ist die solidarische und selbstbewußte, auf ein Bewußtsein von ‚Klasse für sich’ gerichtete Wahrnehmung der eigenen Interessen zu setzen. Die möglichst dauerhafte antikapitalistische und revolutionäre Aktivierung der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der RentnerInnen und der sozial und politisch Marginalisierten ist dabei das Ziel.

Die im naO-Prozeß assoziierten Gruppen wollen gemeinsam mit anderen kämpferischen Kräften, eine organisierte Basisopposition in Betrieben und Gewerkschaften verstärken bzw. aufbauen. Im Resultat wollen wir kollektiv dafür eintreten, daß Gewerkschaften jedweder Art zu Instrumenten des Klassenkampfes werden und daß sie dabei von Grund auf demokratisch gestaltet sein müssen – zu wirklichen Selbstorganisationen der ArbeiterInnenklasse.

Auf diesem Weg müssen betriebliche Abwehrkämpfe wenn nötig auch ohne oder sogar gegen die jeweilige Gewerkschaftsführung organisiert und bestritten werden.

Durch die gemeinsamen Anstrengungen der im naO-Projekt zusammengeschlossenen Gruppen sollen endlich auch Erfolge nicht zuletzt im Kampf der LeiharbeiterInnen und anderer prekärer Beschäftigtengruppen erreicht werden. Dies hätte eine erhebliche Signalwirkung.

Konkret arbeiten alle Gruppen des naO-Prozesses in Absprache in der Gewerkschaftslinken oder werben zumindest für diesen Zusammenschluß.

5. Revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus

Die im naO-Prozeß assoziierten Gruppen und Einzelpersonen gehen davon aus, daß der bürgerliche Staat eine zu den jeweils aktuellen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen mehr oder minder passende Form besitzt und von ihnen wesentlich geprägt ist. Auch der Faschismus sowie jedwede bonapartistische Staatsform sind Ausdruck bürgerlicher Herrschaft mit ihren kapitalistischen Produktions- und Austauschverhältnissen.

Der bürgerliche Staatsapparat und erst recht seine Verwaltungs- und Ünterdrückungsapparate sind für die Zwecke breiter gesellschaftlicher Emanzipation nicht brauchbar. Sie schützen und begünstigen fortwährend das private Eigentum und die private Verfügungsgewalt der priviligierten Interessengruppen.

Billiges Versprechen: ‚Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit’

Die bürgerliche Verfassung bietet keinen Rahmen für dieses Versprechen, auch nicht die deutsche. Jene Verfassung, die Kraft Spezialkonstrukt ‚fdGO’ die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise verewigen will, weil jedes praktische Tun zu deren Überwindung als strafwürdig definiert und verfolgt wird.

Die Losung von ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit’ unter den Bedingungen der ganz und gar nicht gelösten sozialen Frage entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als billiges Versprechen. Daran ändert auch die dem bürgerlichen Staat eigene Funktion von Interessenausgleich zwischen Machtgruppen und Individuen nichts.

‚Freiheit’ ist nichts wert, wenn sie nicht gepaart ist mit der Unfreiheit, andere Menschen ausbeuten und drangsalieren zu dürfen. ‚Gleichheit’ kann es nicht geben, solange Bedürftige nicht bevorzugt werden. ‚Brüderlichkeit’ kann es nicht für jene geben, die Nutznießer von Ausbeutung und Unterdrückung sind, sondern erst, wenn denen die Quellen ihrer ganz speziellen ‚Brüderlichkeit’ genommen sind.

Erst wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln der gesellschaftlichen Verfügung überantwortet ist, kann aus dem billigen Versprechen der bürgerlichen Revolution eine positive Vision werden.

Bürgerlicher Staat und sein Apparat

Welche bürgerliche Regierung, welcher bürgerliche Gewaltapparat ist schon freiwillig abgetreten, wenn der ‚Volkssouverän’ dies wünschte ? Und vor allem: Hat sich die Kapitalistenklasse irgendeines Staates dieser Erde schon einmal freiwilllig als herrschende Klasse zurückgezogen ? Die Antwort ist zweifach negativ: Jeglicher Versuch eines schrittweisen und friedlichen, meist parlamentarisch orientierten Weges zur Überwindung des Kapitalismus hat sich bisher als Desaster herausgestellt.

Wer den Klassencharakter des Staates und erst recht seines Unterdrückungsapparates (Polizei, Geheimdienste, Militär und Justiz) kennt, weiß auch, daß der nicht ‚reformierbar’ ist. Dieser Apparat gehört umgewälzt, revolutioniert eben !

Parlamentarismus - Reformen

Die im naO-Prozeß zusammengeschlossenen Gruppen setzen nicht auf die parlamentarische Karte, ignorieren aber auch nicht die Möglichkeiten, die das bürgerliche Parlament gelegentlich bietet.

Wir betonen aber, eine Mitverwaltung von Herrschaft und Ausbeutung ist für naO keine Option – weder als Regierungspartei, noch als eine irgendwie sozial bewegte Politikberatung.

Über Reformen oder über sukzessive Ausweitung von Szene-Freiräumen, ‚ArbeiterInnenkontrolle’ oder ‚Wirtschaftsdemokratie’ wird es keine ‚Transformation’ geben. Den Kampf für wirkliche Reformen lehnen wir nicht ab oder achten ihn gering. Wir sagen nur, daß Reformen und Freiräume den revolutionären Bruch nicht ersetzen können.

Revolutionärer Prozeß

Bei der Umwälzung der existierenden Klassenverhältnisse ist sowohl die Macht des Kapitals und die seines wichtigsten Gewaltapparates, des bürgerlichen Staates, zu brechen, als auch dessen Ersetzung durch Organe der Selbstverwaltung zu bewerkstelligen.

Wir halten einen solchen revolutionären Bruch auch deswegen für notwendig, weil die herrschenden Klassen nicht freiwillig auf die vielfältigen Vorteile verzichten, die sie aus der Ausübung ihrer Herrschaft ziehen.

Dieser Prozeß wird nach unserer Auffassung kein einmaliger Akt, der sich auf den Moment der Machtübernahme begrenzen läßt. Er erfordert in einer längeren und komplexeren Entwicklung jene Momente gesellschaftlicher Polarisation, die ihrerseits die Frage ‚Wer – Wen ?’ eindeutig beantworten läßt.

Im revolutionären Prozeß befähigen sich die Aktivisten zu einer neuen Begründung der Gesellschaft. Dies kann nur gelingen, wenn schon vor dem Bruchpunkt Elemente von Selbstorganisation durch die Beherrschten und Ausgebeuteten errungen werden konnten. Starke, radikaldemokratische Kollektive, in denen parteiübergreifend und selbstbewußt Männer und Frauen aktiv für ihre Rechte eintreten. Die Geschichte lehrt uns, daß Räte oder ähnliche Organisationsformen dies darstellen könnten.

Dies wird nur gelingen, wenn den führenden ProtagonistInnen dieses revolutionären Prozesses bewußt ist, daß die Beseitigung der herrschenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse nur die eine Seite der Medaille ist. Die andere ist die Macht der alten Gewohnheiten, die durch eine angemessene kulturelle Umwälzung der Verhältnisse eingeschränkt werden muß.

Der real-existierende Sozialismus bis 1989 – eine unvollständige aber notwendige Anmerkung

Unter den am naO-Prozeß beteiligten Gruppen gibt es bezüglich der Einschätzung von Weg und Bedeutung des real-existierenden Sozialismus z.B. in der DDR viele Differenzen, die noch auf ihre Dokumentation und ihre Bearbeitung warten, wohlwissend, daß darin auch eine auch Chance begründet ist, aus der Geschichte zu lernen.

Es gibt aber keinen Dissens in der Feststellung, daß der Zustand der DDR am Ende ihrer Existenz alles andere als eine Werbung für die Gegner des real-existierenden Kapitalismus in Deutschland war.

Die stark staatsfixierte Orientierung der Partei- und Staatsführung, der Mangel an Demokratie und die allenthalben herrschenden bürokratischen Entscheidungsstrukuren waren nicht geeignet, dort eine Alternative entstehen zu lassen. Zumal, gerade unter den Bedingungen der Blockkonfrontation, stand am Ende nicht eine bessere soziale Perspektive und emanzipierte Lebenskultur, sondern ein Zerrbild dessen.

6. Internationalismus

Die im naO-Ensemble zusammengeschlossenen Gruppen gehen davon aus, daß es auch im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus imperialistische Mächte und Machtgruppen mit einer entsprechend aggressiven Chakteristik ihrer Politik gibt.

Nicht zuletzt das Anzetteln von bewaffneten Konflikten, von Hungerkatastrophen, von erzwungener massenhafter Migration gehört zu diesen Charakteristika.

Imperialismus - Krieg u. Frieden

Die imperialistischen Mächte arbeiten zwar zunehmend supranational, ihre Widersprüche untereinander sind aber weiterhin absolut, während ihre strategischen und taktischen Bündnisse weiterhin vorübergehender Natur sind.

Einzelne Nationalstaaten, auch Staaten mit eigenen imperialistischen Interessen, samt ihren bürgerlichen Eliten geraten dabei unter die Räder, wie aktuell am Beispiel Griechenlands abzulesen ist. Andere junge Staaten vor allem in Afrika, die teilweise infolge lang andauernder anti-kolonialer oder anti-imperialistischer Befreiungskämpfe entstanden sind, werden durch aktuelle imperialistische Interventionen neuerlich in ihrer Existenz gefährdet, zum Spielball interner Machteliten oder regionaler Kriegsherren, v.a. aber zum willfährigen Objekt des Ressourcenhungers imperialistischer Mächte.

Letztere repräsentieren das Haupthindernis antikapitalistischer und revolutionärer Kräfte sowie das der Völker in deren Kampf um Unabhängigkeit, selbständige Entwicklung und nationale Integrität.

Unter den aktuellen Rahmenbedingungen hat die Solidarität mit den Kräften der sozialen Revolution eine ebensolche Bedeutung wie die Verteidigung der nationalen Integrität der vom Imperialismus attackierten Staaten - das eine ist ohne das andere politisch nicht zielführend.

Für die im naO-Ensemble zusammengeschlossenen Gruppen und Einzelpersonen ist Politik zugunsten dieser imperialistischen Mächte daher ausgeschlossenen. Es ist eine lächerliche Konterkarikatur, sich dem Wort nach gegen den Kapitalismus auszusprechen und andererseits mit US- oder Isreal-Fahnen durch die Gegend zu ziehen. Ebenso ausgeschlossenen ist es, uns in irgendeiner Form erzreaktionären Machteliten postkolonialer Staaten gegenüber solidarisch zu verhalten.

Die europäische Perspektive

Das manifeste Erscheinen der Troika (EU, EZB und IWF) auf der politischen Bühne ist Ausdruck einer EU, die insbesondere durch die Hegemonie deutscher und mit Abstand auch französischer Kapitalinteressen geprägt ist.

Dabei ist weitgehend unbekannt, daß bereits heute über mehr als die Hälfte der Gesetze der Mitgliedstaaten in der EU-Administration vorbereitet und im EU-Parlament entschieden werden, daß mehr als sechzig Prozent des Bundeshaushaltes dort verwaltet wird - dies, einschließlich aller neoliberaler Deregulierung, der Verwandlung Europas in eine Festung gegen MigrantInnen und eine Militärmacht mit Interventionsfähigkeit gegen soziale Unruhen im Inneren, wie gegen unbotmäßige lokale oder regionale Machtgruppen auf internationaler Ebene.

Die Gruppen des naO-Prozesses lehnen dieses EU-Projekt ab.

Ein Europa der Völker und der Menschenrechte soll es sein, ein Europa ohne Grenzen und mit voller Freizügigkeit wünschen wir uns. Und eines, daß sowohl das Recht auf gleichberechtigte Integration auf gleicher Augenhöhe wie auch solches auf Lostrennung garantiert.

7. Vom Netzwerk zum antikapitalistischen Bündnis

Der naO-Prozesses ist heute ein Netzwerk gegenseitiger Konsultation, mit geeigneten internen Verteilern, mit einer Art Koordination, mit regionalen bzw. lokalen Strukturen, wo dies schon möglich ist. Wir betreiben einen Netzauftritt u.a. mit einem internen und einem öffentlichen Blog.

Die Stützen des naO-Ensembles sind – und bleiben es wohl für die allernächste Zeit – die in ihm zusammengeschlossenen bereits bestehenden Gruppen mit ihren eigenen Strukturen. Dementsprechend treffen die beteiligten Gruppen die meisten Entscheidungen noch für sich.

Wir wolllen darüberhinaus sicherstellen, dass auch naO-Individuen, die also keiner der beteiligten Organisationen angeschlossen sind, an dem Prozess teilnehmen können.

Derzeit führen wir nur zu ausgewählten Fragen gemeinsame Diskussionen und kommen ggf. auch zu einem gemeinsamen Handeln. Dies soll mit Fortschreiten der programmatischen Klärung anders werden. Wir wollen uns zu einem engeren antikapitalistischen und revolutionären Bündnis zusammenschließen und dann verstärkt gemeinsam auftreten. Ab dann werden die beteiligten Gruppen einen deutlich größeren Teil ihrer Ressourcen in den gemeinsamen Prozeß einzubringen haben.

Der naO-Prozeß verlangt einen hohen Grad an Verbindlichkeit. Gleichzeitig soll Transparenz gewährleistet sein, damit Gruppen und Einzelpersonen ohne Probleme hinzustoßen können. An ausgewählten Brennpunkten des Engagements der antikapitalistischen und revolutionären Linken wollen wir unsere Initiative darstellen und andere Gruppen und Individuen zum Mitmachen gewinnen. Zugleich bieten diese Auftritte uns auch Gelegenheit zu gemeinsamer Praxis und damit auch gemeinsamer Erkenntnis und Verbesserung unserer theoretischen und praktischen Aufstellung.

Für die naO-Gruppen und naO-Individuen ist ein positiver Bezug zu den genannten Essentials bindend. Nach außen hin sollen sie den Charakter von naO hinreichend verdeutlichen.

Gruppen oder Individuen, die am naO-Prozeß teilnehmen und in der naO arbeiten wollen, sollen dies auch in geeigneter Form öffentlich kundtun.

Gruppen, die den naO-Prozeß mit Interesse verfolgen, sich aber noch nicht als Teil des naO-Ensembles sehen, bieten wir über einen begrenzten Zeitraum einen priviligierten Beobachterstatus an, der nach unserem Dafürhalten nicht länger als sechs Monate andauern sollte.

Bündnispolitik

Bündnispolitik ist notwendig, weil unsere Gegner stark und unsere selbst gewählten Aufgaben immens sind. Außerdem glauben wir, daß das naO-Ensemble mit seinem antikapitalistisch und revolutionären Anspruch im Lager der politischen Linken derzeit keineswegs allein dasteht. Wir sehen daher gute Chancen, unsere Kräfte über eine offensive Bündnispolitik verstärken zu können.

Natürlich beteiligen wir uns an „Aktionseinheiten“ mit mehr oder weniger breitem Programm. Da ist sogar eine Zusammenarbeit mit Konservativen möglich. Unter keinen Umständen werden wir aber dabei auf das Aussprechen unserer eigenen Überzeugungen verzichten. Und nach unserem Verständnis von Bündnissen schließen diese die allseitige Freiheit der Kritik ein.

Und wir wollen alles unternehmen, daß weitere Strömungen und Einzelpersonen mitmachen. D.h. wir werden auch aus strategischen Gründen auf Bündnisse mit reformistischen und gradualistischen Strömungen/Gruppen/Parteien nicht nur nicht verzichten – früher nannte man das ‚Einheitsfront’ -, sondern wir werden versuchen, diese offensiv herzustellen. Das schließt auch Formen der Kooperation mit den entsprechenden Leitungsebenen dieser Gruppierungen ein.

Zehn Essentials für den naO-Prozeß im Überblick

  1. Die im naO-Projekt assoziierten Gruppen und Einzelpersonen sehen im Kapitalismus das wesentliche Hemmnis für eine friedliche und auskömmliche Entwicklung der Menschen. Die naO-Initiative soll dagegen eine breite, antikapitalistische und revolutionäre Organisation hervorbringen oder zumindest die Bedingungen dafür deutlich verbessern.

  2. Der Bruch mit dem herrschenden ‚Mensch-Natur-Verhältnis’ muß Teil von Programmatik und Praxis einer neuen antikapitalistischen Organisation sein.

  3. Eine neue antikapitalistische Organisation muß feministisch sein oder sie ist nicht antikapitalistisch und nicht revolutionär.

  4. Eine neue antikapitalistische Organisation muß antirassistisch sein oder sie ist nicht antikapitalistisch und nicht revolutionär.

  5. Wir sind davon überzeugt, daß die Masse der kapitallosen Menschen diejenige Klasse darstellt, die – aufgrund ihrer zahlenmäßigen Größe und ihrer Stellung im modernen Produktions- und Reproduktionsprozeß – die kapitalistischen Produktions- und Machtverhältnisse überwinden kann.

  6. Der bürgerliche Staatsapparat und erst recht seine Verwaltungs- und Unterdrückungsapparate sind für die Zwecke breiter gesellschaftlicher Emanzipation nicht brauchbar. Sie schützen und begünstigen fortwährend das private Eigentum und die private Verfügungsgewalt der priviligierten Interessengruppen.

  7. Erst wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln der gesellschaftlichen Verfügung überantwortet ist, kann aus dem billigen Versprechen der bürgerlichen Revolution ‚Freiheit-Gleichheit-Brüderlichkeit’ eine positive Vision werden.

  8. Wer den Klassencharakter des Staates und erst recht seines Unterdrückungsapparates (Polizei, Geheimdienste, Militär und Justiz) kennt, weiß auch, daß der nicht ‚reformierbar’ ist. Dieser Apparat gehört umgewälzt, revolutioniert eben!

  9. Wir betonen, eine Mitverwaltung von Herrschaft und Ausbeutung ist für naO keine Option – weder als so etwas wie eine Regierungspartei, noch als irgendwie sozial bewegte Politikberatung.

  10. Die im naO-Ensemble zusammengeschlossenen Gruppen gehen davon aus, daß es auch im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus imperialistische Mächte und Machtgruppen mit der entsprechend aggressiven Chakteristik ihrer Politik gibt. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen hat die Solidarität mit den Kräften der sozialen Revolution eine ebensolche Bedeutung wie die Verteidigung der nationalen Integrität der vom Imperialismus attackierten Staaten - das eine ist ohne das andere politisch nicht zielführend.

Köln, 10.11.2012

*Frank Braun, SoKo, Köln
Walter Schumacher, SoKo, Aachen
Jürgen Suttner, SoKo, Siegen

1 Vgl. „Neue antikapitalistische Organisation ? Na endlich !“, März 2011, Berlin
2 Vgl. Marx/Engels „Deutsche Ideologie“, MEW Bd. 3, S. 424

 


VON: SOKO - KÖLN-AACHEN-SIEGEN*






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