von Michael Schilwa - Berlin

– wie DGS die NAO vor dem Putschismus rettete

Die Verzweifelung der Genossin Detlef Georgia Schulze (DGS) muss ziemlich groß sein.

Aus der SIB ist DGS vor einigen Monaten rausgeflogen (bzw. wie bei Fußballtrainern „haben wir uns im gegenseitigen Einvernehmen getrennt“) – nicht wegen der inhaltlichen Differenzen, sondern wegen ihres extrem unsolidarischen Verhaltens gegenüber der eigenen Gruppe, bzw. einzelnen GenossInnen.

Eine neue politische Heimat scheint sie bei den ‚Internationalen Kommunisten’ (IK) ge- funden zu haben, jedenfalls agiert seit einiger Zeit als deren Vertreterin in einer NAO- Kommission, die den Entwurf eines Gründungs-Manifestes erarbeitet.

Das hat aber an ihrer zunehmenden Isolierung im NAO-Prozess auch nicht viel geändert, auf dem NAO-Blog z.B. kommentiert kaum noch jemand die DGS-Wortmeldungen.

Nun also via ‚Scharf-Links’ der Versuch, dem NAO-Prozess eine Debatte aufzuzwingen, die dieser gar nicht (mehr) will.

Mein Drang nach ellenlang-unproduktiven Grundsatzdebatten mit DGS ist sehr überscha- ubar und ich hatte gehofft, mit meiner nerven schonenden Linie „Gar nicht erst ignor- ieren“ durchzukommen, aber da ich erstens persönlich angesprochen wurde, ‚Scharf-Links’ zweitens eines der wichtigsten linken online-Medien ist, dessen LeserInnen dritt- ens den Wahrheitsgehalt der überwiegend phantastischen DGS-Behauptungen nicht be- urteilen können, muss ich mich wohl zu einer Antwort aufraffen.

Zum Stil und zur Geschichte der Auseinandersetzung

Derart krasse Antworten / Anwürfe sind sonst nicht meine Art, aber „was mutt, datt mutt“:

Je schwieriger DGS’ Lage im NAO-Prozess, desto mehr agiert sie mit Halbwahrheiten und Lügen.

Auch immer wieder gern genommen: Geschichtsklitterung.

„Und anlässlich der Aufnahme der isl in den NaO-Prozess waren wir (sic ! MS) uns einig, dass die isl-Mitglieder, die zugleich Linkspartei-Mitglieder sind, diese nicht verlassen müssen, bevor sie einer künftigen NaO beitreten können.“

DGS als Verteidigerin der isl – dass ich nicht schallend hohnlache!

Jede(r) in der NAO weiß, dass die Probleme mit DGS begannen, als sich abzeichnete, dass die isl dazu stoßen würde.

DGS hat mit wirklich allen Mitteln versucht, dass zu verhindern – schlicht und ergreifend weil ihr die 'isl' nicht revolutionär genug war / ist.

Als Bündnispartner für den unerschrockenen Kampf gegen den Opportunismus hatte sie sich die prinzipienfeste GAM ausgeguckt.

Dummerweise (für DGS) dachte die 'GAM' aber gar nicht daran, mit ihr, dem unvergessenen ‚Systemcrash’ und 3 ½ ultralinken Kreuzberger Studenten einen pseudo-revolutionären „Block“ zu bilden, sondern orientierte auf die ursprüngliche NAO-Idee eines wirklich breit angelegten Umgruppierungsprozesses der entschiedenen Anti-Kapitalisten und Revolutionäre in Deutschland.

Inzwischen ist die 'GAM' (ehrlich gesagt: zu meiner eigenen Überraschung) ein absolut engagierter und zuverlässiger Partner und Motor im NAO-Prozess.

Daraufhin – schließlich tut enttäuschte Liebe besonders weh – setzte ein kleiner DGS – Shitstorm gegen die 'GAM' ein.

Die betrachte die NAO doch lediglich als „Fischteich“ (sprich: Rekrutierungsfeld) für den eigenen Aufbau.

Was soll mensch dazu sagen?

Vielleicht nur soviel:

Dumm gelaufen 'GAM'.

Denn was nützt der schönste „Fischteich“, wenn die beiden revolutionären „Prachtkarpfen“ DGS und ‚Sytemcrash’ gar nicht mehr drin sind.

Stattdessen müsst ihr euch nun mit „mandelistischen Sprotten“ wie Prütz und Schilwa rumärgern.

Die Berliner NAO

„Mittlerweile sind im NaO-Prozess je fünf beobachtende und vollbeteiligte Gruppen mehr oder minder aktiv.Zwei der zehn Gruppen halten nun die Zeit für gekommen, zumindest in Berlin tatsächlich so etwas wie eine ‚NaO’ zu gründen.“

Eine glatte Lüge – sehr viel dreister geht es nicht, denn in der Realität ist es genau umgekehrt:

2 von 10 Gruppen haben sich ausdrücklich gegen eine (nicht nur Berliner) NAO-Gründung ausgesprochen, nämlich IK und IBT ('Internationale Bolschewistische Tendenz', das sind die „netten Spartakisten“).

Beide mit der Begründung, vor einer NAO-Gründung lieber noch ein paar Jahre die Programmatik zu diskutieren (u. a. so relevante Fragen wie „Verteidigung des degenerierten Arbeiterstaates Nordkorea“).

Neben GAM und SIB haben sich isl, Revolution (REVO), die türkischen Genossen der SYKP sowie eine Potsdamer NAO-Gruppe dafür ausgesprochen, die Gründung einer Berlin-Potsdamer NAO anzugehen.

Die Gruppe ‚paeris’, um deren Mittun wir von der SIB sehr kämpfen, hat Diskussionsbedarf insbesondere zum Thema „Mitgliederorganisation“ angemeldet (dass sich eine kleinere Organisation darum sorgt, ständig überstimmt zu werden, ist ja durchaus verständlich).

Ihre VertreterInnen haben aber erklärt, sich einen gemeinsamen Versuch vorstellen zu können.

Die ‚Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet’ (RIR) gibt es – wie der Name schon sagt – in Berlin gar nicht, zu einer Berliner NAO haben sie sich überhaupt nicht und zur Frage „Mitgliederorganisation oder Gruppen-Kartell“ jedenfalls nicht abschließend geäußert.

Auch der RSB existiert in Berlin nicht.

Es gibt im RSB Gegner und Befürworter einer Berliner NAO-Gründung als Mitgliederorganisation, wer sich da durchsetzt, werden wir abwarten müssen.

Die Krokodilstränen über den (nur noch) Beobachterstatus der ‚Sozialistischen Kooperation’ (SoKo) ausgerechnet von DGS sind wieder so eine Halbwahrheit, die mir grüne Pickel am Po verursacht.

Neben den unsäglichen Manövern eines Frank Braun war der Hauptgrund für diese Entscheidung, dass die Sokos die nervtötenden Debatten um und mit DGS einfach nicht mehr ertragen haben, sowie das völlige Unverständnis dafür, dass die SIB sich nicht schon viel eher von ihr getrennt hat.

Mitgliederorganisation oder Kartell bestehender Gruppen?

Eines muss mensch DGS lassen - im Zitate mixen ist sie eine wahre Meisterin.

Nicht nur ich selbst, auch viele andere Befürworter eines „Antharsia-Modells“ für die NAO haben IMMER zwei Dinge (gleichzeitig und gleichwertig!) betont:

Der Vorteil lag und liegt darin, dass das Mittun bestehender Gruppen und Organisationen nicht von deren vorheriger Auflösung abhängig gemacht wird (dafür fand DGS natürlich ein passendes Zitat).

Der Nachteil bestand und besteht darin, dass bislang Unorganisierte de facto einer der bestehenden Gruppen beitreten müssen, um mitmachen zu können (dafür hat DGS trotz bestimmt intensiver Recherche kein Zitat finden können).

Aus dem oben Gesagten ergibt sich auch meine Antwort, besser gesagt Nicht-Antwort auf die drei Fragen von DGS, real ist es ja nur eine:

Wo sich nix geändert hat, gibt es auch keine Gründe für die „Änderung“.

DGS verfährt nach dem Motto: Wer die Fragestellungen bestimmt, hat schon halb gewonnen.

Diese scholastisch-beckmesserische Art der Auseinandersetzung ist im Übrigen der Grund dafür, dass wir in den letzten zwei Jahren so manche MitstreiterIn verloren haben.

Nicht nur die SIB ist fest davon überzeugt, dass das entscheidende Potential für eine NAO nicht (mehr) bei den bereits bestehenden linksradikalen Gruppen liegt (nicht alle, aber die meisten, die in Frage kommen und willig sind, machen ja schon mit), sondern bei den hunderten / tausenden unorganisierten AntikapitalistInnen, die nach einer politischen Alternative links der Linkspartei suchen.

Mensch muss nicht Marxismus (und schon gar nicht Dekonstruktivismus) studiert haben, um zu verstehen, dass es für dieses Klientel äußerst unattraktiv ist, wenn wir ihnen zumuten, erst einer der bestehenden NAO-Gruppen beitreten zu müssen (sie hatten sicher Gründe, es bislang nicht zu tun), um bei NAO mitmachen zu können oder – noch schlimmer – wenn wir ihnen zurufen: Herzlich Willkommen bei NAO, aber mitbestimmen dürft ihr für’s erste nicht.

Wie das Verhältnis von Gruppen- und Individualmitgliedschaften z.B. stimmrechtstechnisch austariert wird, ist eine Satzungsfrage.

So was klären wir nicht am Anfang, sondern eher am Ende unseres Diskussionsprozesses, worum es jetzt geht, ist eine Grundsatzentscheidung, die diejenigen, die wir gewinnen wollen auch ernst nimmt.

Sowohl die Berliner als auch eine mögliche bundesweite NAO wird zwangsläufig ein „Zwitter“ sein (müssen).

Noch keine „wirkliche“ Organisation im Sinne von „Partei“, aber eben auch (deutlich) mehr als ein loses „Netzwerk“.

Worum es wirklich geht

IK, IBT und DGS argumentieren, die bislang erarbeiteten programmatischen Grundlagen reichten nicht für eine (Mitglieder)organisation.

Ob das stimmt oder nicht, wird sich sehr bald rausstellen – Ende August wird ein „NAO-Manifest“ – Entwurf vorliegen (siehe unten).

„Im NaO-Prozess fehlen bisher die inhaltlichen Gemeinsamkeiten, die eine gemeinsame Organisationsgründung tragen könnten“

stellt DGS fest, verzichtet aber trotz ihrer bekannten Vorliebe für ausführliche Darlegungen lieber darauf, etwas genauer zu erläutern, wer da mit wem welche Gemeinsamkeiten hat und mit wem nicht.

Zwischen IK, IBT, DGS auf der einen und dem (übergroßen) „Rest“ auf der anderen Seite gibt es in der Tat unüberbrückbare programmatische Differenzen – etwa auf den Feldern Krisenanalyse, Revolutionäres Subjekt / Klassenbewusstsein, personalisierende oder systematische Kapitalismus-Kritik, Internationalismus / Anti-Imperialismus (das genauer auszuführen, würde diesen Rahmen sprengen).

Schon deshalb wird es kein NAO-Manifest geben, das z.B. SIB und IK’s unterschreiben.

Ich will gar nicht verhehlen, dass es auch bei den „Kräften der Vernunft und des Fortschritts“ im NAO-Prozess programmatische Differenzen gibt (etwa in der Geschlechterfrage) – alles andere wäre ja auch erstaunlich.

Was mich trotzdem optimistisch stimmt, ist der dort vorhandene Wille, das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen.

Deutlich sichtbar werden an dieser Stelle aber auch methodische Differenzen.

IK / IBT und (nicht nur) die SIB haben völlig unterschiedliche Herangehensweisen

Erstere sind gefangen von der Vorstellung des „programm first“ – zuerst das (selbstredend umfassende und perfekte) Programm, dann die Organisation.

Das ist neben vielem anderen vor allem eins: völlig lebensfremd.

Die große Mehrheit der NAO-SymphatisantInnen liest nicht wie DGS jeden Tag 100 – 200 Seiten Analysen und Dokumente (und schon gar nicht schreiben sie jeden Tag 100 Seiten).

Die meisten haben eine pragmatisch-abwartende Haltung:

Mal sehen, was die zustande bringen – wenn sie es verbocken, habe ich wenigstens nicht unnütz Zeit und Energie verplempert und wenn es doch was wird, kann ich immer noch mitmachen.

Unsere Superrevolutionäre mögen das beklagen, ich habe nach mittlerweile 2 ½ Jahren Programm-Debatte nicht nur Verständnis für diese Haltung, sondern würde auch selber gerne mal zu irgendwelchen Ergebnissen kommen.

Und es kommt noch etwas hinzu, sozusagen die „Mutter aller Differenzen“.

Unsere Sektierer wollen eine kommunistische Kaderorganisation.

Ginge es nach DGS, würden alle, die (ihrer Meinung nach) aus den „falschen Gründen“ gegen den Kapitalismus sind, erstmal zu zwei Jahren „Kandidaten-Status“ verdonnert.

Das ist – um mal ein schönes DGS-Zitat aufzugreifen – organisationspolitische „Zopfzeit“ und verdrängt, dass es von diesen (meist angeblichen) „Kader“-Organisationen bereits ein gutes Dutzend gibt.

Die SIB will eine wirklich breite NAO, nicht – wie von Ultralinks gern und oft unterstellt – aus Reformisten und Revolutionären.

Bei NAO sind alle richtig, die den Kapitalismus nicht verbessern, sondern abschaffen wollen.

Aber wie genau wir den Kapitalismus abschaffen, darüber reden wir am Besten, wenn wir eine Organisation aufgebaut haben, die die Machtfrage nicht nur in Dokumenten, sondern wenigstens ansatzweise real stellen kann.

Es ist kein Zufall, dass die heftigste und längste NAO-Debatte um den „Revolutionären Bruch“ tobte.

In einer Vorlage für die NAO-Manifest-Kommission schrieb ich zum Thema:

„Es geht also >um das Einfache, das so schwer zu machen ist<“:

Einen radikalen Bruch mit dem kapitalistischen System auf Weltebene.

Wie abrupt oder prozesshaft, wie gewaltsam oder friedlich ein solcher Bruch vonstatten gehen wird, weiß kein Mensch (und natürlich auch wir nicht).

Was wir allerdings genau wissen (zu wissen glauben):

Auch in schwersten Krisen ist der Kapitalismus nicht „von alleine“ zusammengebrochen und wird uns diesen Gefallen auch in Zukunft nicht tun.

Ohne „bewusste geschichtliche Tat“ keine nicht-kapitalistische Gesellschaft.

Denn noch nie ist eine herrschende Klasse freiwillig abgetreten – die Reichen und Mächtigen werden es weder „übersehen“ noch akzeptieren, dass ihnen ihre Eigentumsordnung ( und ihr Staat) irgendwie „wegtransformiert“ wird, sondern sich mit allen, auch und gerade gewaltsamen Mitteln dagegen wehren.“

Die Aussage „weiß kein Mensch“ muss ich revidieren.

Es gibt jemand in Deutschland, der es ganz genau weiß: DGS.

Ich organisiere mich aber lieber mit Leuten, die nicht alles ganz genau wissen.

Coming soon

Ende August werden wir, sprich: GAM, SIB, REVO, isl und (hoffentlich!) RSB und paeris einen Entwurf für das NAO-Gründungsmanifest vorlegen.

Diesen wollen wir breit und öffentlich auch und gerade außerhalb der NAO diskutieren.

Klingt nach den üblichen Floskeln, ist aber ernst gemeint.

Soll heißen: Natürlich werden wir mit unserer Programm-Debatte nicht jedes Mal wieder bei Null anfangen, sobald neue MitstreiterInnen dazu stoßen.

Aber dieser Entwurf ist wirklich ein Entwurf – also keineswegs in Stein gemeißelt.

Im Herbst findet die zweite NAO-Sommerdebatte (also diesmal: Herbstdebatte) in Berlin statt (Infos auf der Startseite unseres Blogs).

Ende des Jahres wollen dann die Berliner NAOs wie schon erwähnt auch organisatorisch „Butter bei die Fische tun“.

Wir werden wohl mit ca. 60 – 70 Aktiven an den Start gehen – wahrlich kein Grund zum Jubeln, aber wir glauben, damit in unserer Stadt was bewegen zu können.

Und wir hoffen natürlich, dass sich Andere in anderen Städten dadurch zu ähnlichen Aktivitäten ermuntern lassen.

Uns ist völlig klar, dass der NAO-Prozess außerhalb Berlins vor großen Problemen steht, werden aber gewiss nicht versuchen, diese Probleme von Berlin aus zu „lösen“.

Allerdings wird es dem bundesweiten Prozess sicher nicht schaden, wenn NAO in Berlin „funktioniert“.

Wer sich darüber und über Neuigkeiten und Weichenstellungen im NAO-Prozess möglichst authentisch informieren will, geht am Besten hin und wieder auf die Startseite unseres Blogs.

Wer mehr auf die neusten Gerüchte und das Waschen schmutziger Wäsche steht, liest weiter „Georgias Märchenstunde“.

VON: MICHAEL SCHILWA - BERLIN