Nicht NAO, sondern NOA: Nahezu ohne Antikapitalismus


Bildmontage: HF

22.12.13
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte, Sozialismusdebatte, Debatte 

 

von DGS_TaP

Am Wochenende wurde das hauptsächlich von der Gruppe Arbeitermacht (GAM) und der Sozia- listischen Initiative Berlin (SIB) verfaßte „Mani- fest für eine Neue antikapitalistische Organisa- tion“ veröffentlicht [1].
Der Antikapitalismus ist darin – jedenfalls über das moralisierende Klagen über die Schlechtig- keit der Welt hinaus – dünn gesät.

In dem NaO-Manifest kommt nicht einmal die vorsichtige „Allmähliche Expropriation [Enteignung, dg] der Grundeigentümer, Fabrikanten, Eisenbahnbesitzer und Schiffs- reeder, teils durch Konkurrenz der Staatsindustrie, teils direkt gegen Entschädigung in Assignaten [während der Französischen Revolution von 1790-1796 zwecks der Tilgung von Schulden gedrucktes Papiergeld, dg]“ aus dem Kommunistischen Manifest [2] vor. Auch ähnliche Formulierungen wie die Vergesellschaftung oder – immerhin – „Verstaatli- chung“ der Produktionsmittel; nicht einmal die Enteignung der „Banken und Konzerne“ kommen in dem NAO-Manifest vor.

Allein in verwaschenen Formulierungen, wie „Sie [Rätedemokratische Strukturen] VER- WEISEN AUF eine andere Form der gesellschaftlichen Organisation, die mit dem Privat- eigentum an Produktionsmitteln und der bürgerlichen Herrschaft unvereinbar ist.“ (S. 15; meine Hv.), ist eine eventuelle Enteignung der Produktionsmittel-BesitzerInnen angedeutet – Ich würde sagen: Derartige verwaschene Formulierungen „VERWEISEN AUF“ die Angst der NaO-„AntikapitalistInnen“ vor ihrer eigenen Courage…

Auch die Überwindung des Lohnarbeitsverhältnisses kommt nur INDIREKT in dem Ma- nifest-Entwurf vor, in EINER der beiden Varianten des Abschnittes zum Geschlech- terverhältnis bzw. – wie es dort heißt – zur „Frauenunterdrückung“:
Kapital und bürgerliche Politik könnten die „geschlechtsspezifische Arbeitsteilung“ und den „Privatcharakter der Hausarbeit“ nicht angreifen, „weil damit auch das Lohnar- beitsverhältnis, also Kauf und Verkauf der Arbeitskraft als Ware – und damit aber auch ein System verallgemeinerter Warenproduktion – in Frage gestellt werden müsste.“ (S. 18).

Die Manifest-Autoren (es sind ausschließlich Männer) haben nicht einmal die Courage, offen und direkt zu erklären, daß die Überwindung des Kapitalismus (die Überwindung des Privateigentums an den Produktionsmitteln sowie) die Überwindung der Lohnarbeit erfordert, und daß sie sie deshalb anstreben (sondern verstecken diesen Gedanken in der Formulierung, daß DAS KAPITAL etwas Bestimmtes nicht machen kann, weil es das Lohnarbeitsverhältnis „in Frage“ stellen würde…); geschweige denn, daß sie die Courage hätten, ihr Manifest so enden zu lassen, wie Karl Marx und Friedrich Engels ihr Kommu- nistische Manifest beendeten:
„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsa- men Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern.“ [3]

Auch kommen in dem Manifest weder die KommunistInnen noch der Kommunismus vor – obwohl doch im „Na endlich!“-Papier der SIB (SIB-NEP) vom März 2011 [4] noch getönt wurde: „Teile der (post)autonomen Bewegung / der radikalen Linken diskutieren z. Z. sehr ernsthaft die ‚Organisationsfrage’ (die AVANTIS sprechen sogar von einem ‚Neuen kommunistischen Projekt’), WAS WIR AUF’S SCHÄRFSTE BEGRÜßEN.“ (meine Hv.) Und am Anfang und Ende des SIB-NEP wurde sich positiv auf die III. (Kommunistische) Inter- nationale bezogen…

Es dürfte kaum eine politische Gruppe in der Geschichte der BRD geben, die so fern von den Futtertrögen des bürgerlichen Politikbetriebs, ihre Überzeugungen mit einer solchen Geschwindigkeit wie die SIB, innerhalb von 2 ½ Jahren, Stück für Stück preisgegeben hat. Und auch die Gruppe Arbeitermacht verramscht mit dem Manifest ihre ansonsten doch so hochgehalten programmatischen Einsichten, wie ich in einer – am Montag im NaO-blog erschienenen – ausführlichen Bilanz des NaO-Bilanz gezeigt habe:
www.nao-prozess.de/blog/nicht-einmal-antikapitalistisch-ist-erst-recht-nicht-revolutionaer-genug/, von der der hiesige Text einen Auszug darstellt.

An die Stelle von Antikapitalismus tritt in dem Manifest die Fokussierung auf einzelne AkteurInnen(fraktionen) [5] sowie das produktionsweisen-UNspezifische Lamento über Armut und Reichtum [6] sowie an Stelle des Kommunismus sozialdemokratisches Gerede über Gleichheit und Gerechtigkeit [7], obwohl doch

  • die Marxsche Analyse „nicht von dem Menschen, sondern der ökonomisch gegebnen Gesellschaftsperiode ausgeht“ [8];
  • das heißt: von den „unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen“, „UNTER“ denen die Individuen handeln [9];
  • das heißt: von der „Summe von Produktionskräften, Kapitalien und sozialen Verkehrsformen, die jedes Individuum und jede Generation als etwas Gegebenes VORFINDET“ [10], weshalb Marx’ Standpunkt
  • „[w]eniger als jeder andere […], den einzelnen verantwortlich machen [kann] für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt“ [11].

Folglich handelt es sich auch bei den im Manifest erwähnten „BesitzerInnen der großen Vermögen und Konzerne“ bloß um „Personifikation[en] ökonomischer Kategorien […], Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen“ [12] – und NICHT um PERSÖNLICHE HerrscherInnen (auch wenn sie gewaltige persönliche Vorteile aus ihrer gesellschaftlichen Stellung erlangen und erheblich mehr EntscheidungsSPIELRÄUME [innerhalb struktureller Grenzen] als Lohnabhängige haben). Also muß sich die Kritik auf jene VERHÄLTNISSE konzentrieren (und der Kampf gegen deren TrägerInnen ist dann Konsequenz und Teil des Kampfes gegen diese VERHÄLTNISSE) – während die Manifest-Autoren anscheinend der Ansicht sind, daß, wenn sie nur tüchtig jene, die vermeintlich „das Sagen haben“, angreifen, sich die Kritik der Verhältnisse, die BesitzerInnen von Produktionsmitteln und Lohnabhängige sowie bestimmte Regeln, nach denen sie agieren müssen, hervorbringen, schon von selbst einstellt.

Die NaO-GründerInnen sind zwar noch nicht soweit, den „Klassenkampf als unliebsame oder ‚rohe’ Erscheinung“ beiseite zu schieben; aber dies ändert nichts daran, daß „‚wahre Menschenliebe’ und leere Redensarten von ‚Gerechtigkeit’“ „als Basis des Sozialismus“ UNtauglich sind [13]). Denn: Die Anerkennung des Klassenkampfes ist KEIN Spezifikum des Marxismus [14], und in der gesellschaftlichen Wirklichkeit (statt in idealistischen Wunschträumen) taugt das Wort „gerecht“ nicht zur Kritik von Produktionsweisen, sondern ist de facto das gerecht, was der jeweils herrschenden Produktionsweise entspricht [15]:
„Was ist ‚gerechte’ Verteilung? Behaupten die Bourgeois nicht, daß die heutige Verteilung ‚gerecht’ ist? Und ist sie in der Tat nicht die einzige ‚gerechte’ Verteilung auf Grundlage der heutigen Produktionsweise? Werden die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen? Haben nicht auch die sozialistischen Sektierer die verschiedensten Vorstellungen über ‚gerechte’ Verteilung?“ [16]

[1] www.nao-prozess.de/blog/manifest-fuer-eine-neue-antikapitalistische-organisation/; http://scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=41251&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c12d179815; .pdf-Datei mit Seitenzahlen: http://TheoriealsPraxis.blogsport.de/images/131215_NAO_Manifest.pdf.

[2] MEW 4 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band04.pdf), 459 - 493 (481; http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1848/manifest/2-prolkomm.htm).

[3] ebd., 493; http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1848/manifest/4-stelkomm.htm.

[4] http://www.nao-prozess.de/blog/neue-antikapitalistische-organisation-na-endlich-worueber-muessen-wir-uns-verstaendigen-und-worueber-nicht/.

[5] „Jene, die das Sagen haben, die BesitzerInnen der großen Vermögen und Konzerne sowie ihre IdeologInnen in Parlamenten und Regierungen, Beraterkanzleien und Chefredaktionen“ (S. 3) / „System, in dem die Welt von wenigen großen Konzernen, Banken und Finanzinstitutionen sowie Großmächten beherrscht wird“ (S. 23) / „ZerstörerInnen [dieser Welt]“ (S. 12) / „jene […], die sie [die kapitalistische Krise] nicht verursacht haben“ (S. 25) (vesus – implizit – diejenigen, DIE sie verursacht haben).

[6] Manifest: „während eine kleine Minderheit obszönen Reichtum anhäuft, gilt Betteln, im Müll Wühlen, Obdachlosen-Zeitungen verkaufen und Flaschen sammeln auch in deutschen Metropolen mittlerweile als ‚Beruf’. Wer kann noch leugnen, dass national wie international die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden?“ (S. 3) / „Steuersenkung für die Reichen“ (S. 4) / „die Reichen und Mächtigen“ (S. 13) / „kleinen Minderheit […], welche über den Reichtum der Gesellschaft verfügt“ (S. 14) / „Ärmsten der Armen“ (S. 7). – In alle diesen Formulierungen kommt die SPEZIFISCHE FORM, in der in der kapitalistischen Produktionsweise die Produktion und Verteilung von „Reichtum“ erfolgt, nicht vor. Folglich kommt in dem Manifest – außer unter dem Gesichtspunkt der MENGE der produzierten Güter – auch nicht vor, warum die Aussichten für eine Revolution der LOHNABHÄNGIGEN für den Übergang zum Kommunismus besser sind, als sie für eine kommunistische Revolution der SKLAViNNEN oder LEIBEIGENEN waren.
In dieser Hinsicht kommt auch gegen das NaO-Manifest eine Kritik zum Tragen, die Frank Richards bereits Mitte der 70er Jahre gegen die Krisenanalyse der IV. Internationale vorbrachte: Sie biete statt einer Analyse des Funktionierens der kapitalistischen Produktionsweise nur eine Neuauflage der bereits von Marx und Engels KRITISIERTEN Unterkonumtions-Theorie und statt „objektive[r] Perspektiven für die revolutionäre Strategie“ nur „moralische Lamentationen über Krieg und Armut“ (Die Frage der Internationale, in: Ergebnisse & Perspektiven, Sonderausgabe Nr. 1, Jan. 1976 [http://spabudoku.blogsport.eu/ergebnisse-und-perspektiven-sonderausgabe-nr-1-jan-1976/], 31 - 50 [34 f., 41, li. Sp., obere Hälfte und verstreut]).

[7] „Egalität“ (S. 11) / „Es geht um […] ein […] Gesellschaftssystem, das […] gleichen Zugang zu den gesellschaftlichen Reichtümern gewährleistet.“ (S. 12) / „solidarische und gerechte Gesellschaft“ (S. 25).

[8] MEW 19 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band19.pdf), 351 - 383 (371; http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1879/xx/wagner.htm) – Randglossen zu Wagner).

[9] MEW 8 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band08.pdf), 111 - 207 (115; http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1852/brumaire/kapitel1.htm) – 18. Brumaire; meine Hv.

[10] MEW 3 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band03.pdf), 5 - 530 (38; http://www.mlwerke.de/me/me03/me03_017.htm#I_I_A_2) – Deutsche Ideologie; meine Hv.

[11] MEW 23 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band23.pdf), 16 (http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_011.htm) – Das Kapital. Bd. I.

[12] ebd.

[13] Vgl. MEW 19 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band19.pdf), 150 - 166 (164; http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_150.htm).

[14] „Was mich nun betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder die Existenz der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche Geschichtschreiber hatten längst vor mir die historische Entwicklung dieses Kampfes der Klassen, und bürgerliche Ökonomen die ökonomische Anatomie derselben dargestellt. Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, daß die EXISTENZ DER KLASSEN bloß an BESTIMMTE HISTORISCHE ENTWICKLUNGSPHASEN DER PRODUKTION gebunden ist; 2. daß der Klassenkampf notwendig zur DIKTATUR DES PROLETARIATS führt; 3. daß diese Diktatur selbst nur den Übergang zur AUFHEBUNG ALLER KLASSEN und zu einer KLASSENLOSEN GESELLSCHAFT bildet.“ (MEW 28 [http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band28.pdf], 503 - 509 [507 f.] – Hv. i.O.) – Ohne mir hier Marx etwas apodiktische Formulierungen „nach[ge]wiesen“ und „notwendig zur […] führt“ zu eigen zu machen, ist jedenfalls als Mangel des NaO-Manifestes zu vermerken, daß auch die „klassenlose Gesellschaft“ und die „Diktatur des Proletariats“ dort nicht vorkommen, obwohl die SIB in ihrem SIB-NEP noch beansprucht hatte, an letzterer als theoretischem Begriff festzuhalten: „wir [sollten] die ‚Diktatur des Proletariats’ aus unserer täglichen Agitation und Propaganda streichen, aber trotzdem genug Arsch in der Hose und theoretische Kenntnisse haben, um sie gegen Attacken von rechts inhaltlich zu verteidigen.“ Da das 32-seitige Manifest sicherlich nicht demnächst zur täglichen Verteilung vor Fabriktoren und in FußgängerInnenzonen zum Einsatz kommt, sondern sich in aller erster Linie an politische AktivistInnen, zumindest politisch Interessierte richtet, hätte der Begriff „Diktatur des Proletariats“ also durchaus schon mal fallen und erläutert (http://www.nao-prozess.de/blog/warum-der-sozialismus-kein-etappenziel/#footnote-2) werde können…

[15] Der „Inhalt [der Verträge] ist gerecht, sobald er der Produktionsweise entspricht, ihr adäquat ist. Er ist ungerecht, sobald er ihr widerspricht. Sklaverei, auf Basis der kapitalistischen Produktionsweise, ist ungerecht; ebenso der Betrug auf die Qualität der Ware.“ (MEW 25 [http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band25.pdf], 352 [http://www.mlwerke.de/me/me25/me25_350.htm]). Was „den Produktionsverhältnissen als natürliche Konsequenz entspring[t]“ (ebd.), also bspw. Mehrwertproduktion der kapitalistischen Produktionsweise, ist dagegen gerecht.

[16] MEW 19 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band19.pdf), 13 - 32 (18; http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1875/kritik/randglos.htm). 


VON: DGS_TAP






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